Liebe Leser,
als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte ich Sie über meinen gemeinsamen Antrag mit meinem geschätzten Kollegen und familienpolitischen Sprecher, Roman Simon informieren.
Nächste Woche wird dazu in der Sitzung des Abgeordnenhauses debattiert. Den Antrag finden Sie am Ende der Pressemitteilung.
++ Modellprojekt bis zur Neuregelung auf den Weg bringen
Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
„Das Elterngeld trägt zur Stärkung von Familien und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es soll zukünftig auch Pflegeeltern zustehen, die ein Kind unbefristet bei sich aufnehmen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese bisher vom Elterngeld ausgenommen sind. Das Pflegegeld reicht hier nicht aus. Vom Senat erwarten wir, dass er unverzüglich mit einer Bundesratsinitiative aktiv wird.
Damit die Pflegefamilien bis dahin nicht länger warten müssen, fordert die CDU-Fraktion die Einführung eines Modellprojekts in Berlin. So kann die Gerechtigkeitslücke bis zu einer Neuregelung überbrückt werden. Pflegeeltern erhalten dann im Aufnahmejahr einen elterngeldähnlichen Zuschuss. Schließlich brauchen die Kinder in der Eingewöhnungsphase besondere Zuwendung. Durch den Zuschuss können die Familien die wegfallenden Einkünfte zugunsten der Betreuung des Kindes leichter ausgleichen.“
Antrag: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld
Liebe Anwohner, Liebe Leser,
mich haben in den vergangenen Wochen viele Anfragen bezüglich Vandalismus bei unseren BVG-Wartehäuschen erreicht. Gerade in unserem Mahlsdorfer Kiez sind vermehrt Bushaltestellen zerstört worden sind.
Ich habe mich deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici an den Berliner Senat gewandt und um Auskunft erbeten.
In unserem Bezirk gibt es nämlich ein Pilotprojekt, bei dem die Haltestelle „Kressenweg“ komplett mit Plexiglas, anstelle von Sicherheitsglas ausgerüstet ist. Dies ist seit September 2021 der Fall, wie mir der Senat berichtet hat.
Gerade die Berliner Polizei hat ein erhöhtes Interesse an der Thematik und steht hier mit der BVG im Austausch. Da die Erprobung noch läuft, kann man mir leider noch keine aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen zu dem Projekt mitteilen.
Gründe gegen den Einsatz von Plexiglas sind die höheren Kosten und den Fakt, dass das Glas bei Zerstörung nicht in kleine Teile zersplittert, wie dies beim Standard-Sicherheitsglas erfolgt.
Die CDU-Fraktion hier im Bezirk hat auf Initiative unseres Mahlsdorfer Bezirksverordneten Benjamin Raschke einen Antrag bei der kommenden BVV-Sitzung gestellt, die eine Um- und Nachrüstung der Haltestellen im gesamten Bezirk fordert.
Der Senat hat mir gegenüber erläutert, dass eine Nachrüstung aller Haltestellen in Berlin Kosten von ca. 2,5 bis 3 Mio. Euro verursachen würde und sich über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren erstreckt.
Ich bin der Meinung, dass diese Maßnahme sinnvoll ist und man dies ernsthaft in Betracht ziehen muss, da leider der Vandalismus zunimmt.
Sobald eine Auswertung des Projektes stattgefunden hat, werde ich Sie sofort informieren.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, Liebe Leser,
Sehnsüchtig erwarten wir den Start des Rufbus-Angebots in unseren Ortsteilen Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf. Noch vor knapp einem halben Jahr hat der Senat auf Anfrage von Mario Czaja einen geplanten Start zum 1. Mai 2022 benannt. Ich habe mich daher kürzlich beim Senat erkundigt, ob dieser Termin auch weiterhin gehalten werden kann.
Wie mir der Senat mitteilt, verzögert sich der Start leicht und ist jetzt für Sommer 2022 geplant. Genauer kann das aufgrund einer europaweiten Ausschreibung durch die BVG nicht eingegrenzt werden.
Dennoch wurden auch ein paar weitere Details vom Senat bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin bei der BVG die Durchführung des Erprobungsbetriebes bis zum 31.12.2025 bestellt. Der Rufbus könnte somit also zunächst ganze 3 1/2 Jahre bei uns durch die Ortsteile fahren. Fest steht auch, dass für diesen Service Fahrzeuge der Klasse M1 zum Einsatz kommen. Das sind Kleinbusse mit 8 Sitzen plus Fahrersitz. Alle weiteren Informationen hat Mario Czaja schon im letzten Jahr umfänglich auf seiner Homepage zusammengefasst.
Ich habe mir das Thema auf Wiedervorlage in den Kalender eingetragen und werde zeitgerecht zum Sommer erneut um Auskunft bitten, ob die Ausschreibung abgeschlossen ist und das Projekt im Sommer starten kann. Wichtig ist mir dabei auch, herauszufinden, ob die Rufbusse auch barrierefrei sein werden. Insbesondere ältere Menschen mit Gehhilfen und Familien mit Kinderwagen wären dringend darauf angewiesen und könnten das Angebot sonst nicht problemlos nutzen. Auch die Frage, ob ein Schwerbehindertenausweis analog zum restlichen ÖPNV auch in diesem Modellversuch zur kostenfreien Nutzung des Rufbusses berechtigt. Hierzu werde ich noch vor Sommer erneut berichten.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Sehr geehrte Anwohner, liebe Nachbarn,
an dieser Stelle will ich Sie über die beiden geplanten Bauvorhaben in Ihrer direkten Umgebung informieren. Deshalb habe ich mich direkt an den Berliner Senat gewandt und zu beiden Vorhaben die aktuellen Planungsstände erfragt.
Der Spielplatz an den Theodorgärten wird im Frühjahr 2022 ausgeschrieben und mit einem Baubeginn ist noch im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. Die Kosten werden 340.000 Euro betragen und es werden 2 Spielinseln und ein Fitnessbereich mit Tischtennisplatte errichtet.
Die Hinweise der Bürgerbeteiligung sind mit eingeflossen und es wird kein Basketballplatz errichtet, ebenso wird das Areal eingezäunt. Hier wird zur Pilgramer Straße ein 80cm hohen Zaun und Wegesperre aufgestellt. Den Entwurfsplan finden Sie auf der Rückseite.
Bezüglich des Regenrückhaltebeckens (Retentionsbeckens) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nicht mit einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist.
Wie mir mitgeteilt worden ist, ist der ursprünglich im Oktober 2022 angesetzte Termin nicht mehr zu realisieren. Gründe hierfür sind die ungeklärte Frage nach dem Filtermaterial, hier wird aber aktuell an einer Lösung gearbeitet und dem Fakt, dass die Verordnung, die den Bau vorgibt angepasst worden ist. Kurzum: die Dimensionierung muss „grundlegend geprüft und optimiert“ werden, was bedeutet, dass man sich wieder einem Vorplanungsniveau befindet.
Deshalb sind auch keine Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt bezüglich der Wegeführung erfolgt. Klar ist aber, dass das Becken eingezäunt werden muss, dies aus sicherheitstechnischen Gründen. Ein Baubeginn bzw. die Umsetzung des Beckens ist aber aktuell nicht absehbar.
Klar ist für mich, dass ich mich für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme einsetzen werden und mich weiterhin für den von den Anwohnern gewünschten, durchgehenden Weg einsetzen werden.
Sobald wir für Sie weitere Informationen haben, werden ich Sie sofort informieren.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Leser,
im Nachgang der Sondersitzung des Bildungsausschuss möchte ich Sie, als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über meine neueste Pressemitteilung informieren.
++ Sondersitzung des Bildungsausschusses gerät zur Farce
„SPD-Bildungssenatorin Busse will in der Pandemie weiterhin nur ,auf Sicht‘ fahren. Eine dringend erforderliche neue Strategie mit besseren Abstimmungen aller Beteiligten für mehr Verlässlichkeit, Klarheit und Planbarkeit in der Pandemie an unseren Schulen strebt sie nicht an. Stattdessen setzt sie auf ihre Glaskugel und Eieruhren beim Stoßlüften. Frau Busse hat damit heute in der Sondersitzung des Bildungsausschusses deutlich gemacht, dass sie in dieser Krisenzeit hoffnungslos überfordert ist.“
Ihre Katharina Günther-Wünsch
Sehr geehrte Anwohner, Liebe Nachbarn,
unsere gemeinsame Debatte zum geplanten Bauvorhaben im Münsterberger Weg scheint erste Wirkungen zu zeigen.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 20.01.22 brachte die CDU-Fraktion abermals einen Antrag für ein Verkehrsgutachten für das Bauvorhaben am Münsterberger Weg ein. Dabei sprach die zuständige Bezirksstadträtin Frau Witt (Die Linke) davon, dass Sie „ein B-Planverfahren beabsichtigt.“ Ebenso sagt Sie, dass ein B-Plan immer noch möglich sei. Es erfolgt aktuell eine Prüfung des Bauantrages.
Dies haben wir positiv aufgenommen und uns direkt an die anderen Fraktionen gewandt und um Unterstützung gebeten. Insbesondere die Grünen, die Tierschutzpartei und die FDP wollen wir von einem geordneten Bauverfahren und Bauablauf, sowie einem Baukörper, der sich in die Umgebung einfügt, überzeugen. Ebenso offen sind noch die zu klärenden Fragen zu den Abwasseranschlüssen, dem nicht erstellten Verkehrsgutachten und die fehlenden Bürgerbeteiligung.
Auch Sie als Bürger sollten sich mit Nachdruck an die genannten politischen Interessensvertreter wenden. Nur mit einem überparteilichen und gemeinsamen politischen Interesse wird es noch möglich sein, das Bezirksamt von einem angepassten Bauplan mit entsprechendem Baukörper und einer mitgeplanten Infrastruktur zu überzeugen.
Ich werde entsprechend der Aussage von Frau Witt in der kommenden Bezirksparlamentssitzung einen erneuten Antrag für einen Bebauungsplan für das Gebiet am Münsterberger Weg stellen.
Ebenso drängen wir weiterhin auf einen Vorort-Termin gemeinsam mit der BUWOG und der Bezirksstadträtin Frau Witt, da wir Ihnen, als Anwohner die Möglichkeit geben wollen, einen direkten Dialog zu erhalten. Da die BUWOG auf unsere verschiedenen Kontaktaufnahmen seit Dezember leider nicht ausreichend reagiert, haben wir Frau Witt als Verantwortliche um Unterstützung gebeten. Sobald der Termin steht, werden wir Sie an gegebener Stelle darüber informieren.
Ich habe Ihnen noch die beiden Nachfragen von mir an den Senat angefügt.
Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen und Anregungen.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
