PM: Missachtung von Oppositionsrechten // 29.04.2022

Lieber Leser,

anbei möchte ich Sie zu meiner aktuellen Pressmitteilung informieren.

++ Senat liefert nicht, Haushaltsfragen werden nicht fristgerecht beantwortet

Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Der viel zu spät eingebrachte Entwurf des rot-grün-roten Doppelhaushalts 2022/23 ist korrekturbedürftig und lässt viele Fragen offen. Zur parlamentarischen Kontrolle ist es erforderlich, dass Berichtsaufträge der Abgeordneten zur Haushaltserörterung fristgemäß und umfassend erfolgen.

Allerdings hat die Senatsbildungsverwaltung ihre Antworten auf 100 Berichtsnummern nicht rechtzeitig gegeben und die für weitere 55 auf den 6. Mai verschoben. Das ist nicht nur schlechter Stil. Damit fehlt für eine fachgerechte Bewertung des Haushalts auch eine wichtige Arbeitsgrundlage. Wichtige Korrekturen in Form von Änderungsanträgen werden dadurch erschwert beziehungsweise unmöglich.

Dieser Umgang mit dem Parlament gehört sich nicht, unsere Rechte als Opposition werden missachtet. Der Senat muss sein Vorgehen ändern und eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung sicherstellen.“

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Veranstaltungstipp: Osteraktionen im gesamten Wuhletal

In den letzten 2 Jahren mussten wir auf Grund von Corona sehr kreativ werden, um den Kids im Kiez ein schönes öffentliches Osterfest zu ermöglichen und Menschenansammlungen zu vermeiden. Aus diesem Grund haben meine Kollegen Mario Czaja und Alexander J. Herrmann die Aktion balkonquatsch.de ins Leben gerufen.

Die Idee war es, mit dem Dudel Lumpi und einem verkleideten Osterhasen auf Tour zu gehen und so direkt bei den Familien am Balkon vorbeizukommen. Das kam so gut an, dass wir in diesem Jahr schon zum dritten Mal das Balkonquatsch-Osterfest starten und inzwischen über das ganze Jahr verteilt im ganzen Bezirk auch weitere Aktionen hinzu kamen.

In diesem Jahr haben wir mit Christian Gräff in Biesdorf und mir in Kaulsdorf-Mahlsdorf das Veranstaltungsgebiet auf das ganze Wuhletal ausgeweitet und es auch in die südlichen Bezirksteile geholt.

Hier finden Sie unseren Plan für die Osterfeiertage:

Gründonnerstag, 14. April 2022, 

In diesem Jahr starten wir am Gründonnerstag in das Osterfest. An diesem Tag kommt der Dudel Lumpi gemeinsam mit dem Osterhasen nach Mahlsdorf Nord und auf den Cecilienplatz nach Kaulsdorf Nord. Wir wollen es wagen und mal wieder in Präsenz einen gemeinsamen Osterspaziergang durch die Kieze machen.

  • 14.30 Uhr, Treffpunkt: Spielplatz an den Dürergärten

    Gemeinsam mit dem Osterhasen werde ich mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen lustigen und bunten Osterspaziergang zur Ecke Bisamstraße / Waschbärweg unternehmen. Dort wollen wir anschließend noch ein wenig grillen und eine gute Zeit verbringen. Für die Kleinen werden wir ein paar Spielmöglichkeiten vorbereiten.
  • 18.00 Uhr, Treffpunkt: Cecilienplatz

    Anschließend geht es für den Osterhasen weiter nach Kaulsdorf-Nord auf den Cecilienplatz. Dort werden dann Alexander J. Herrmann und sein Team mit dem Osterhasen Spaß machen und so unser Programm fortsetzen. Auch hier lohnt es sich vorbeizuschauen.

Karfreitag, 15. April bis Montag, 18. April 2022,

Von Karfreitag bis Ostermontag ist der Osterhase im gesamten Wuhletal unterwegs und veranstaltet eine kleine Ostereier-Rallye. Diese Ostereiersuchaktion wird unterstützt von den KIEZMACHERN Mario Czaja, Alexander J. Herrmann, Christian Gräff und natürlich mir. Es wird jeden Tag an verschiedenen Orten im gesamten Bezirk Ostereier zu finden geben, in welchen kleine Präsente versteckt sind. Außerdem ist jeweils ein Hinweiszettel zum nächstgelegenden Bürgerbüro enthalten, in welchem man sich dann in der Woche nach Ostern das eigentliche Geschenk abholen kann.
TIPP: Hinweise, wo man am besten nach den bunten „Überraschungseiern“ suchen sollte, gibt es dann jeweils aktuell auf balkonquatsch.de.

Zuletzt noch ein großes Dankeschön:

Unterstützt werden unsere Osteraktionen von Ruder Küchen, dem Verein Freunde Hauptstadtzoos und Dominos Pizza. Herzlichen Dank für die Hilfe!

/von

Update: Sparkassenpavillon – Aufstellung nicht mehr sicher // 07.04.2022

Sehr geehrte Anwohner, liebe Nachbarn,

schon im vergangenen November habe ich Sie über die Entscheidung der damaligen Stadträtin für das Straßen- und Grünflächenamt, Nadja Zivkovic (CDU) informiert, einen Sparkassenpavillon auf dem Gelände vor dem Edeka in Mahlsdorf-Süd zu errichten.

Der geplante Ersatzstandort vor dem Edeka Mahlsdorf-Süd

In einem gemeinsamen Treffen zwischen Frau Zivkovic, Vertretern der Sparkasse, mir und der Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes, wurden klare Bedingungen zur Aufstellung eines Pavillons festgelegt.

Aufgabe des Straßen- und Grünflächenamtes und damit des Bezirkes war es, im Anschluss einen Flächennutzungsvertrag zu erstellen, der eine Aufstellung ermöglicht.

Seitdem bin ich von vielen Mahlsdorfern angesprochen worden, weil der Pavillon bisher noch nicht aufgestellt worden ist. Seit Monaten stehe ich in einem engen und direkten Austausch mit der Sparkasse, weil ich eine Aufstellung des Pavillons als wichtig und notwendig ansehe. Innerhalb des Straßen- und Grünflächenamtes, dass von Julianne Witt (DIE LINKE) geführt wird, kam es zu internen Abstimmungsschwierigkeiten, welche für Verzögerungen sorgte.

Nun hat sich das Straßen- und Grünflächenamt ausdrücklich, entgegen der geschlossenen schriftlichen Vereinbarung, dazu entschieden, eine Aufstellung nicht zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass die Sparkasse, die den Bedarf zur Errichtung sieht, keine Automaten aufstellen kann.

Der Standort vom Edeka Parkplatz aus

Sowohl die Sparkasse als auch ich haben unseren Unmut und unser Unverständnis sofort deutlich gemacht. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Lösung im Sinne der Anwohner gefunden wird und gebe mich damit nicht zufrieden.

Ich bin entsetzt, dass mit dem Wechsel des Straßen- und Grünflächenamtes hin zu den Linken weder Absprachen zu gelten scheinen, noch eine bürgernahe Politik im Vordergrund steht.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Zweiter Bauabschnitt Lübzer Straße – Finanzierung und Umsetzung ungewiss // 04.04.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

auf diesem Wege möchte ich Sie über den Planungsstand des zweiten Bauabschnittes in der Lübzer Straße (zwischen Melanchthon- und Florastraße) informieren.

Wie Sie wissen, wurde die Lübzer Straße im letzten Jahr unter der Beteiligung der Anwohnerschaft saniert und Instand gesetzt. Hier war es der damaligen Stadträtin, Nadja Zivkovic (CDU) wichtig, eine Lösung gemeinsam mit der Bürgerinitiative zu finden und gleichzeitig den Straßencharakter zu erhalten. Im Gegenzug wurden die Anwohner umgehend und transparent vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) informiert. Folge der konkret erfolgten Umsetzung ist, dass mit dem Bauvorhaben Bisamstraße mit einer Erhöhung der Belastung der Straße zu rechnen ist. Bei der Sanierung der Straße wurden aber (unter Einbezug des Status einer Trinkwasserschutzzone) die Anwohnerinteressen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.

Nach dem ersten Bauabschnitt wurden eine Verkehrszählung und eine Evaluation beschlossen. Im Nachgang dieses Vorganges und vor Beginn des zweiten Bauabschnittes soll ein Anwohnertermin mit Bewohnern des zweiten Bauabschnittes erfolgen. Diese Termine waren laut Frau Zivkovic für den Winter angekündigt.

Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und nachgefragt, wie der Planungsstand zu dem Vorhaben ist. Die Antwort die das SGA unter der neuen Führung der Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) und der Berliner Senat mir gaben, sind nicht erfreulich.

So führt das Amt aktuell Evaluationsmaßnahmen durch und prüft auch die Ergebnisse der Sanierung des ersten Abschnittes. Eine Einbeziehung der Anwohner wird auch vorgesehen. Diese Zusagen sind aber noch unter Frau Zivkovic erfolgt und keine neuen Erkenntnisse. Problematisch sind hier eher die neuen Informationen, dass der Bezirk durch eine Haushaltssperre keine Freigabe der Straßenunterhaltungsgelder hat. Aus diesen Mitteln soll aber die Sanierung des zweiten Abschnittes erfolgen. Erst wenn eine gesicherte Finanzierung vorliegt, wird überhaupt mit der Planung des Vorhabens begonnen.

Deshalb muss nach dem Aufheben der Sperre, welche voraussichtlich im Sommer erfolgt, darauf geachtet werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Bis dahin will ich aktiv das Gespräch mit den Anwohnern der Lübzer Straße suchen. Ich möchte mir Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt einholen und Meinungen der Anwohner zur Sanierung des zweiten Abschnittes.

Den Antwortbrief von Frau Witt finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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