als Mutter von drei Kindern ist mir das Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit ein wichtiges und persönliches Anliegen. Deshalb nehme ich die Hinweise der Anwohnerinnen und Anwohner sehr ernst, die sich aus diesem Grund an mich wenden.
So konnten wir vor Kurzem auch die Einrichtung der Tempo 30 Beschilderung vor der Pilgramer Straße verkünden und ich kämpfe weiterhin aktiv für einen Fußgängerüberweg vor der neuen Spielplatzlandschaft der Theodorgärten.
Eine der wichtigen Straßen, die ich bezüglich der Verkehrssicherheit noch weiter auf meiner Agenda habe, ist die Kaulsdorfer Straße.
Gerade die Kurve in Höhe der „Feuersteiner Straße“ und der dortigen Bushaltestelle ist eine potenzielle Gefahr. So gibt es keine klare Einsicht in die Kurve und an der Bushaltestelle wird der stehende Bus von vielen Autofahrern überholt und es kommt häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen.
Der Blick auf den Fußgängerüberweg und die Kurve aus Sicht der FußgängerDer Blick auf die Bushaltestelle, wenn ein Bus anhält
Ebenso nutzen viele Schülerinnen und Schüler und auch Anwohner den Fußgängerüberweg, um zum Bus oder dem Lebensmittelgeschäft zu gelangen. Die bestehende Tempobegrenzung wird nur bedingt eingehalten und auch viele ortsfremde Autofahrer sind überrascht, dass ein Fußgängerüberweg direkt hinter der Kurve liegt.
Ich habe mich deshalb im Januar an die zuständige Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal gewandt und konkrete Vorschläge zur Verkehrssicherheit gemacht. So habe ich vorgeschlagen, dass Überholverbot mit einer durchgezogenen Linie sichtbar zu gestalten, ebenso ein „Achtung Kurve“ Zeichen zu errichten und auch die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen.
In meiner mir nun vorliegenden Antwort teilt mir die Staatssekretärin mit, dass es auf mein Schreiben hin einen Termin der zuständigen Stellen und der Polizei an der Kurve gab. Nach einer Auswertung der Situation vor Ort werden nun folgende Maßnahmen durchgeführt:
Kennzeichnung des Überholverbots durch eine durchgezogene Markierung auf der Fahrbahn
Aufstellung eines „Kurve Links“ Schildes vor dem eigentlichen Kurvenbeginn
Anpassung des Halteverbotes in der Kurve
Ich begrüße die angekündigten Maßnahmen ausdrücklich und werde mich sofort an die ausführende Behörde, das Straßen- und Grünflächenamt von Marzahn-Hellersdorf wenden. Ebenso werde ich mich auch weiterhin für eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 einsetzen.
Der Blick der Autofahrer aus der Kurve
Denn ich sehe hier eine Gefahrenlage gerade durch die Fahrzeuge, die aus Köpenick kommend, die die Kurve durchfahren.
Ich stehe mit meinem geschätzten Kollegen aus Köpenick, Maik Penn MdA, im Austausch und er wird auch versuchen, eine Entschärfung auf Köpenicker Seite zu erreichen.
https://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2022/03/Bild-Feuersteiner_Kurve_Groesse.jpg600800Timm Schmidthttp://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2026/03/logoKGW-300x200.pngTimm Schmidt2022-03-21 13:40:002022-03-21 13:38:40Für mehr Verkehrssicherheit – Gefahrenkurve Kaulsdorfer Straße wird teilweise überarbeitet // 21.03.2022
schon im vergangenen Sommer hat die BVV auf meinen Antrag hin, die Aufstellung von Tempo 30 Schildern gefordert. Diese sind nun errichtet worden.
Ich habe in den letzten Monaten intensiven Kontakt zur Senatsverwaltung gehabt und in meiner Funktion als Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf direkt mit den Senatsverwaltungen für Verkehr und Inneres Kontakt gehabt.
Denn bevor die Errichtung eines solchen Schildes erstellt werden kann, müssen der Bezirk und die Polizei angehört werden. Wie aus meiner Anfrage aus dem Dezember 2021 bekannt ist, sah die Polizei auch nach Einsatz von Blitzern keine gefährlichen Verkehrssituationen und auch keine Priorität in der Aufstellung einer festen Blitzeranlage.
Danach erreichten mich viele Zuschriften von Anwohnern, Elternvertreter und der Kita, die sich auch weiterhin für die Tempo 30 ausgesprochen haben. Diese Sichtweise habe ich mehr als unterstützt und sehe es als Notwendigkeit an, dass Tempo 30 sowohl vor Kitas, als auch Schulen eingerichtet werden sollten.
In einem Brief an Herrn Akmann, dem Staatssekretär für Inneres habe ich gebeten, dass die Polizei sich nicht einer Tempo 30 Beschilderung vor der Kita verwahren sollten und diese bei der Anhörung durch die Senatsverwaltung für Verkehr aktiv unterstützt. Ebenso habe ich einem Brief an die Senatsverwaltung für Verkehr auf den Fahrradweg und die Gefahren vor der Kita, gerade in Bezug auf den neu geplanten Spielplatz hingewiesen und um die dringliche Aufstellung der Schilder gebeten.
Ich sehe es als Erfolg an, dass die Schilder angebracht worden sind. Nun ist es so, dass die Begrenzung auf Tempo 30 nur temporär besteht.
Deshalb werde ich auch in den nächsten Monaten aktiv das Gespräch mit den Anwohnern, der Kita und der Polizei suchen und Auswerten, ob sich an die Begrenzung gehalten wird und diese auch ausreichend ist.
https://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2022/02/Pilgramer-30er-Zone_ueberarbeitet.jpg600901Timm Schmidthttp://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2026/03/logoKGW-300x200.pngTimm Schmidt2022-02-24 13:49:182022-03-22 17:50:44Update: Tempo 30 Schilder in der Pilgramer Straße errichtet // 24.02.22
in den vergangenen Wochen habe ich Sie regelmäßig über das geplante Bauvorhaben im Münsterberger Weg 91-95 informiert.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gab es die Aussage der zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Witt (DIE LINKE), dass „ein B-Planverfahren beabsichtigt“ sei. Dennoch scheint es so, als würde diese Aussage nun von Frau Witt revidiert worden sein, da ich bisher keine Initiative für ein B-Planverfahren wahrnehme.
2018 wurde eine klare Zusage von der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle (DIE LINKE) gegeben, die einen Bebauungsplan für das Bauvorhaben vorsieht. Dieses B-Planverfahren wurde dann auch vom Bezirk vorbereitet. Die Vorhabenträgerin KKS Investment GmbH, hat dann den zuvor gestellten Antrag auf Einleitung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes zurückgezogen und einen neuen Bebauungsentwurf vorgelegt, der sich laut Bezirksamt angemessen in die Umgebung nach §34 BauGB anpasst.
Auf meine schriftliche Anfrage aus dem November wird daraufhin hingewiesen, dass dieser intensiv durch das Amt geprüft.
Die Anwohner werden intransparent und entgegen der Zusage der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle über die Größe und Auswirkungen des Bauvorhabens informiert. Gegen den Anwohnerwillen werden auf einem ehemalig gewerblich genutzten Gelände 149 Wohnungen errichtet. Dazu gehören 122 Tiefgaragenplätze in einem Wasserschutzgebiet der Schutzzone III A. Der Bauträger, die BUWOG informiert nur unzureichend und verwehrt sich öffentlich den Anwohnern, das Bauprojekt vorzustellen. Auch Frau Witt hat Ihr Amt zwischenzeitlich gebeten, die Kommunikation zur BUWOG zu initiieren. Da dies auch nicht erfolgreich war, stellt sich zwangsläufig die Frage der Transparenzbemühungen.
Die Anwohnerinnen und Anwohner haben das Vorhaben bisher weder vorgestellt bekommen, noch ist über die Auswirkungen des Bauvorhabens öffentlich gesprochen wurden. Gerade unter dem Aspekt, dass im Oktober 2021 weitere Bauanträge zur Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern inklusive Tiefgarage und 18 Reihen- und Doppelhäuser gestellt worden sind, scheint dies mehr als geboten!
https://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2022/01/Blog-Bild-scaled.jpg19202560Timm Schmidthttp://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2026/03/logoKGW-300x200.pngTimm Schmidt2022-02-23 15:54:002022-02-24 13:51:16Bebauungsplan statt Intransparenz – CDU-Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans in der kommenden BVV // 23.02.22
ich möchte Sie an dieser Stelle über die aktuellen Planungen und die Umsetzung des Bauvorhabens in der Lemkestraße informieren. Viele Anwohner haben mich in den letzten Wochen angesprochen und hingewiesen, dass es zu Verzögerungen kommt.
Deshalb habe ich mich mit dem Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung der Bezirksstadträtin, Frau Witt (DIE LINKE) und der Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt und um Auskunft gebeten.
Wie Sie wissen, ist das Bauvorhaben in vier separaten Bauabschnitten gegliedert. Für die knapp 1400 m lange Baustelle wird jeder Abschnitt ausgeschrieben und in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben gebaut. 2025/26 soll die Fertigstellung erfolgen.
Ab April sollen die Baumaßnahmen im 2. Abschnitt erfolgen. Kritisch ist, dass bisher weder eine Ausschreibung durchgeführt wurde, noch ein Antrag auf Baumfällung gestellt worden ist. Bis zum 28.02. können Bäume gefällt werden, die Zeit dafür wird also knapp. Ebenso konnte man mir noch nicht final mitteilen, ob Ersatzbäume gepflanzt werden.
Im November kam es zu Verzögerungen und einem Stopp der Baumaßnahmen. Dies lag daran, dass die Planungen noch einmal angepasst werden mussten. So haben mir Anwohner berichtet, dass die Gehwege schon saniert worden sind und dann im Anschluss von den Berliner Wasserbetrieben wieder aufgerissen worden sind. Dies lag daran, so der Senat, weil die Trinkwasserleitungen marode waren und ausgetauscht werden mussten.
Mit der zweiten Anfrage habe ich nach der Ausschreibung und den Genehmigungen gefragt
Ebenso haben mich Anwohner gefragt, ob man sich bezüglich der Gehwegüberfahrten an die ausführende Firma oder den Bezirk wenden kann. Laut Bezirksamt können sich die Anwohner jederzeit an das Amt wenden.
Wichtig ist, dass angesichts der Kostensteigerung und des Baustopps keine weiteren Verzögerungen stattfinden. Eine Ausschreibung des im April startenden 2. Bauabschnitts ist bisher nicht erfolgt, ebenso wurden keine Anträge bezüglich der Baumfällungen gestellt. Die Fällungen müssen bis 28.02. erfolgen, ansonsten kann sich das Vorhaben verzögern.
Ich werde mich auch weiterhin mit Hochdruck bei der zuständigen Stadträtin, Frau Witt dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme zeitnah ausgeführt werden. Die finanziellen und direkten Folgen für die Anwohner der Baumaßnahme müssen so klein wie möglich bleiben.
an dieser Stelle möchte ich Sie über meine neueste Pressemitteilung informieren:
++ Mehr Tempo bei Verbeamtung notwendig
Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Immer weniger Lehramtsabsolventen sollten dem Senat ein deutliches Warnsignal sein, die Attraktivität des Lehrberufes endlich zu steigern. Eine Reform des Lehramtsstudiums muss ebenso schnell angegangen werden, wie die Umsetzung der Verbeamtung.
Es ist schon enttäuschend, dass es seitens des rot-grün-roten Senats noch immer keinen Plan gibt, wie die Verbeamtung gestaltet werden soll. Dieses Schneckentempo sorgt am Ende für fehlende Lehrerinnen und Lehrer und die fehlen am Ende unseren Kindern. Wir erwarten, dass nun endlich ein Zeitplan mit den Umsetzungsschritten vorgelegt wird.
Hinzu kommt, dass zwar mehr Studienplätze geschaffen wurden, aber das Lehramtsstudium weiterhin unattraktiv ist. Dieses muss dringend dahingehend reformiert werden, dass die Studenten mehr Praxisnähe und Bezug zur Schule bekommen. Zusätzlich müssen die Ausbildungsinhalte modernisiert und angepasst werden. Erst wenn das geschieht, werden die Absolventen angemessen auf die Realität vorbereitet und die Zahl der Abbrecher im Referendariat verringert.“
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.