Liebe Bürger,
gestern haben sich die Vertreter der Bezirkselternausschusse mit einem Brandbrief an den Berliner Senat gewandt. Mir ist es nun wichtig, Vertrauen aufzubauen und mit den Eltern in ein Gespräch zu kommen. Deshalb möchte ich Sie über meine neueste Pressemitteilung informieren.
„Es ist besorgniserregend, wie sehr sich Eltern vom Senat und der SPD geführten Bildungsverwaltung bei der Eindämmung der Pandemie im Stich gelassen fühlen. Ihr Vertrauen hat einen solchen Tiefpunkt erreicht, dass sie in einem Brandbrief das Vorgehen öffentlich anprangern.
Wir danken dem Landeselternausschuss für die Offenheit und Klarheit. Die Kritikpunkte und Forderungen sind aus unserer Sicht richtig und verständlich und werden von uns nachdrücklich unterstützt.
Wir nehmen die Sorgen der Berliner Eltern ernst. Gemeinsame Aufgabe in der Politik muss es sein, das Recht auf Bildung sicherzustellen, gleichzeitig aber unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich vor Infektionen zu schützen. Das kann nicht warten. Deshalb fordern wir schnellstmöglich eine Sondersitzung des Bildungsausschusses, um Schulen und Eltern besser im Kampf gegen Omikron zu unterstützen. Vor allem aber: um Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“
Liebe Leser,
ich möchte Sie an dieser Stelle über meine aktuelle Pressmitteilung zur neuen Strategie gegen pandemischen Lehrermangel informieren.
„Berlins Schulen brauchen klare und verbindliche Vorgaben, wie sie angesichts zunehmender Personalnot den Unterricht aufrecht erhalten sollen. Bildungssenatorin Busse muss ihre bisherige Strategie der aktuellen Pandemielage anpassen; sie darf Eltern, Lehrer und Schüler nicht länger allein lassen. Gemeinsames Ziel muss sein: So viel Einschränkungen und Maßnahmen wie nötig, so viel Schule wie möglich.
So halten wir den aktuellen Stufenplan für dringend überarbeitungswürdig. Er spiegelt nicht die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens. Einzelne Fächer, insbesondere Wahlpflicht, können aufgelöst sowie tägliche Testungen der gesamten Schulgemeinschaft (auch Schulpersonal) und FFP-Masken angeboten werden. So ließe sich trotz Lehrermangels der Bildungsbetrieb in seinen Grundzügen aufrechtzuerhalten. Schulleitungen müssen eigenverantwortlich nach Lage entscheiden können.
Ein Aussetzen der Präsenzpflicht kann und darf nur ein letztes Mittel sein. Weitere Lernlücken sowie psychisch und gesundheitliche Folgen für Schülerinnen und Schüler durch den Wegfall gewohnter Tagesstrukturen gilt es zu vermeiden.“
Liebe Anwohner, Nachbarn und Bürger,
mich erreichen in letzter Zeit diverse Anfragen zum neuen WC-Haus am Ulmenspielplatz. Gerade der gewählte Standort hat bei vielen Anwohnern und Nutzern vor Ort für Verwunderung gesorgt. Es kommt zu Sichtbeeinträchtigungen im Kreuzungsbereich und die Einsehbarkeit der Sanitäranlagen, insbesondere auch vom anliegenden Spielplatz aus, ist für alle unangenehm.
Ich habe mich deshalb an den Senat und das Bezirksamt unter der Zuständigkeit von Frau Witt (Die Linke) gewandt und angefragt, ob und wie eine Versetzung möglich ist.
Die Antworten auf meine schriftlichen Anfragen möchte ich Ihnen sehr gerne vorstellen.
Das neue Toilettenhaus wurden Ende Oktober in Betrieb genommen. Genaue Kosten zur Errichtung dürfen uns nicht genannt werden, bewegen sich aber zwischen 100.000 und 190.000 Euro. Das WC-Haus wurde durch den vermeintlichen Bedarf, sanitäre Anlagen auch an öffentlichen Spielplätzen zu errichten, am Ulmenspielplatz installiert. Laut der zuständigen Bezirksstadträtin gibt es keinen alternativen Standort und deshalb entfiel auch die Bürgerbeteiligung.
Laut Bezirks- und Senatsantwort wird das WC täglich von Mitarbeitern der Firma Wall gereinigt, ebenso erfolgt eine automatische Reinigung nach jeder Benutzung. Durch die Berliner Wasserbetriebe erfolgt eine regelmäßige Kontrolle der Sauberkeit und das WC-Haus hat bisher die Note „gut“ erhalten. Bürger können Verschmutzungen jederzeit über die Servicehotline der Firma Wall, die an der Toilette angebracht ist und einer App („Berliner Toilette“) melden.
Laut der zuständigen Bezirksstadträtin Frau Witt sind beim Bezirksamt bisher keine offiziellen Beschwerden über die Einsehbarkeit der Urinale eingegangen. Es sind aber verschiedene Beschwerden über die fehlende Sichtbarkeit im Kreuzungsbereich gemeldet worden. Diese Bedenken sind auch an mich herangetragen worden und deshalb war mein Interesse dahingehend, eine Versetzung zu erreichen.
Frau Witt begründet eine Ablehnung der Versetzung mit den notwendigen Anschlüssen, die dann ggf. verlegt werden müssten. Weiterhin sagt sie, dass „Wegen der am Standort ohnehin vorhandenen Vegetationsbestände eine von dem Standort ausgehende verkehrsgefährdende Sichtbehinderung auf die angrenzende Kreuzung jedoch nicht gesehen werde.“
Grundsätzlich begrüße ich die Errichtung von WC-Häusern und am Beispiel des kürzlich errichteten Hauses am S-Bahnhof Mahlsdorf, kann man auch die positiven Effekte beobachten. Wir werden aber beobachten müssen, ob es wirklich zu keiner Verkehrsgefährdung durch den Standort kommt und die Sauberkeit auch in Zukunft gewährleistet ist.
Ansonsten werde ich mit Nachdruck beim zuständigen Amt von Frau Witt auf eine mögliche Lösung drängen und beim Senat auf eine Einhaltung der Hygienestandards pochen.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, Liebe Bürger,
in meiner Tätigkeit als Ihre Wahlkreisabgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf sehe ich den stetigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs als dringendes und persönliches Anliegen an.
Die S-Bahnlinie S5 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern für viele Anwohner aus unserem schönen Kiez. Deshalb möchte ich Ihnen zwei wichtige Punkte hierzu vorstellen:
Den Takt nach Mahlsdorf konstant auszubauen und mit Verstärkerfahrten ein ausreichendes und effektives Netz bis in das Umland hinein zu etablieren. Dafür wäre es notwendig das P+R Angebot in Brandenburg auszubauen, um somit den Pendlerdruck aus Mahlsdorf zu nehmen.
Deshalb habe ich mich an den Senat gewandt und eine umfangreiche Anfrage zur Linie S5 eingereicht.
Verstärkerfahrten: Hier werden Montag bis Freitag für knapp 2,7 Millionen Euro jährlich Züge eingesetzt, um einen 10-Minuten zu ermöglichen. Erfreulicherweise kann ich berichten, dass mit einem Ausbau der Fahrzeugflotte auch eine Taktung der Linie zwischen Ostbahnhof – Mahlsdorf in den Hauptverkehrszeiten auf 5-Minuten geplant ist.
Ausweitung des Tarifgebietes auf die Bahnhöfe Birkenstein und Hoppegarten: Hier muss ich Ihnen leider mitteilen, dass der Senat dieses Ziel aktuell nicht weiterverfolgen wird. Die Begründung hierfür erschließt sich mir nicht. Es wird mitgeteilt, dass man das Problem der Straßen- und Parkbelastung nur in die Gemeinde Hoppegarten tragen würde. Ich bin weiterhin daran interessiert die Tarifgebiete in das angrenzende Brandenburger Umland auszuweiten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Rennbahngemeinde Hoppegarten konstruktive Lösungen zu erarbeiten.
Schockiert hat mich die weitere Beantwortung der Frage, bei der gesagt wird, dass eine Vergünstigung der Tickets nicht zwangsläufig einen Umstieg auf den ÖPNV bedeuten würde. Meines Erachtens sind eine attraktive Taktung und Anbindung, verbunden mit einem vertretbaren Ticketpreis die Voraussetzung und die Motivation für viele Bürger den ÖPNV intensiver und regelmäßiger zu nutzen.
Gerne merke ich an, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg und der Bahn ein Projekt verfolgt, dass auch den Ausbau der Linie zwischen Hoppegarten und Strausberg auf einen 10-Minuten Takt vorsieht. Gerne unterstütze ich hier die Gemeinden in Brandenburg wo auch immer ich kann.
Den aufmerksamen Lesern habe ich noch einmal die Arbeitsweise zwischen S- und U-Bahn in Bezug auf Baustellenabstimmungen auf den Linien angefügt und auch die Arbeit in Bezug auf Fahrgastbeschwerden und deren Anzahl in den jeweiligen Monaten.
Ich werde mich für eine schnelle Umsetzung der 5-Minuten Taktung in den Hauptverkehrszeiten einsetzen und der Ausweitung des Tarifgebiets bei einem zeitgleichen Ausbau der P+R Situation.
Sobald ich weitere Informationen habe, werde ich Sie sofort informieren.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Liebe Leser, lieber Anwohner,
ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Mahlsdorfer Bibliothek nach einem erfolgreich durchgeführten Umbau und der Erweiterung der Grundfläche ab dem 17.01.2022 wiedereröffnen wird.
Die Bibliothek wurde um 50 m² erweitert und die Fußböden komplett erneuert. Ebenso folgten energetische Maßnahmen, wie z.B. die Umstellung auf moderne LED-Leuchtmittel. Auf den neuen Flächen wurde der Bestand der Kindermedien erweitert. So wächst der Gesamtstand aller Medien auf 24000 an.
Die Öffnungszeiten nach der Wiedereröffnung:
Montag 13 – 17 Uhr
Dienstag, Donnerstag 13 – 19 Uhr
Mittwoch, Freitag 10 – 14 Uhr
Ich freue mich sehr, dass mit dem nun vergrößerten Angebot und den erfolgten Sanierungen unsere Bibliothek Ihr Angebot wieder aufnimmt. Das Bibliotheksangebot in unserem Kiez ist mir ein wichtiges Thema und ich weiß, dass der Standort sich in den Jahren seit Bestehen etabliert hat.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Kaulsdorfer, liebe Nachbarn,
es haben uns in den letzten Wochen vermehrt Anfragen zum Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf erreicht. Das habe ich zum Anlass genommen und gemeinsam mit meinem Kollegen und Abgeordneten für Kaulsdorf-Nord, Alexander J. Herrmann, eine Anfrage an den Senat gestellt.
Aus dieser geht Folgendes hervor: Für das Grundstück am Wilhelmsmühlenweg 3 wurde am 29.01.2021 eine Baugenehmigung erteilt. Diese entspricht den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans 10-20.
Es ist eine Bebauung mit 3 Häusern vorgesehen. Bei Haus 1 und 2 handelt es sich um zwei Geschäftsgebäude mit einem Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe und medizinischen Einrichtungen. Haus 3 soll ein Boardinghouse mit insgesamt 35 Betten werden. Dies bedeutet, dass eine Nutzung als Hostel oder Hotel vorgesehen sein kann. Für alle gemeinsam soll eine Tiefgarage errichtet werden.
Aktuell plant der Investor frühestens im zweiten Quartal 2022 einen Baubeginn.
Die Baugenehmigung hat eine Gültigkeit von 2 Jahren und kann auf Antrag drei Mal bis zu einem Jahr verlängert werden.
In der Vergangenheit haben wir uns mit den Anwohnern für den dringend benötigten Wohnungsbau ausgesprochen. Diese Forderung ist leider an der ehemalige Bezirksbürgermeisterin der Linken, Frau Pohle, gescheitert. Positiv bewerten wir, dass zusätzliche medizinische Einrichtungen entstehen werden, die unsere ärztliche Versorgungssituation im Kiez verbessern soll.
Besonderes Augenmerk muss auf die Planung von ausreichend Parkflächen gelegt werden, da mit der Entwicklung des Gewerbestandortes mit einem Hotel, den Gewerbeimmobilien, Ärzten und einem Lebensmittelmarkt davon auszugehen ist, dass viele Kunden das Areal nutzen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Parkdruck in den umliegenden Straßen erhöht wird.
Aktuell stehen wir im Austausch mit dem Land und dem Projektentwickler bezüglich der Parkflächen.
Eine gute Nachricht zum Schluss: der angrenzende S-Bahnhof soll aller Voraussicht nach 2025 auf der südlichen Seite auch per Fahrstuhl barrierefrei sein.
Sobald wir weitere Details hierzu haben, informieren wir Sie sofort.
Herzliche Grüße
Ihre Katharina Günther-Wünsch
Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
