Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
ab Anfang 2025 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine neue Grundsteuer zahlen. Der Grund: Die alte Regelung war verfassungswidrig, die Grundsteuerwerte waren laut Bundesverfassungsgericht völlig überaltert und haben damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Deshalb bedanke ich mich beim VDGN dessen Präsident, Jochen Brückmann, dass er sich bereit erklärt hat, in einer Informationsveranstaltung die neue Reform vorzustellen.
Mit der Grundsteuerreform werden nun alle Immobilien in Deutschland mit Feststellungsdatum 1. Januar 2022 neu bewertet. Abkommenden Juli bis Ende kommenden Oktober müssen dafür alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine eigene Steuererklärung beim Finanzamt für die Neuberechnung einreichen.
Wie wird die neue Grundsteuer aber nun berechnet? Das bisher angewendete dreistufige Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer bleibt: Der Immobilienwert wird mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz, der von den Kommunen festgelegt wird, multipliziert:
Herr Brückmann, der Präsident des VDGN, hat dazu ausführlich berichtet und Beispielrechnungen angeführt. Die komplette Präsentation finden Sie hier. Viele Fragen sind nach wie vor offen. Wie verhält es sich bei geteilten Grundstücken, bei denen Teilflächen gemeinsam genutzt werden? Welche Sanierungsmaßnahmen kommen bei der Berechnung zum Tragen? Wo finde ich den aktuellen Bodenrichtwert für mein Grundstück? Wo und wie kann ich einen Härtefall beantragen, um den Antrag nicht online einzureichen?
Zentrales Thema war zudem die übermäßige Belastung insbesondere für Eigenheimbesitzer im Ostteil der Stadt. Um eine Wertverzerrung zu vermeiden, hat der VDGN den konkreten Vorschlag eines gestaffelten Abschlags bei der Steuermesszahl gemacht. Folgende Abstufung stellte Herr Brückmann dabei vor:
• Für die ersten 300.000 Euro Immobilienwert (Haus und Boden) wird für Hauseigentümer und Eigenheimbesitzer ein Abschlag von 40 Prozentpunkten bei der Steuermesszahl gewährt,
• zwischen 300.000 Euro und 500.000 Euro ein Abschlag von 25 Prozentpunkten,
• zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro ein Abschlag von 15 Prozentpunkten sowie
• ab 1.000.000 Euro wird kein Abschlag mehr angewendet. Diese Korrekturen sind dringend notwendig.
Die Bundesländer und die Kommunen haben immer noch alle Möglichkeiten in der Hand, sozial gerechte Anpassungen vorzunehmen. Dafür werde ich mich gemeinsam mit Mario Czaja weiterhin einsetzen und Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
An dieser Stelle noch einmal einen Dank an Herrn Brückmann und die knapp 90 Teilnehmer, die ihre Fragen beantwortet bekommen haben.
Die Präsentation des VDGN finden Sie noch einmal hier.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Lieber Leser,
anbei möchte ich Sie zu meiner aktuellen Pressmitteilung informieren.
++ Senat liefert nicht, Haushaltsfragen werden nicht fristgerecht beantwortet
Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Faktion Berlin, erklärt:
„Der viel zu spät eingebrachte Entwurf des rot-grün-roten Doppelhaushalts 2022/23 ist korrekturbedürftig und lässt viele Fragen offen. Zur parlamentarischen Kontrolle ist es erforderlich, dass Berichtsaufträge der Abgeordneten zur Haushaltserörterung fristgemäß und umfassend erfolgen.
Allerdings hat die Senatsbildungsverwaltung ihre Antworten auf 100 Berichtsnummern nicht rechtzeitig gegeben und die für weitere 55 auf den 6. Mai verschoben. Das ist nicht nur schlechter Stil. Damit fehlt für eine fachgerechte Bewertung des Haushalts auch eine wichtige Arbeitsgrundlage. Wichtige Korrekturen in Form von Änderungsanträgen werden dadurch erschwert beziehungsweise unmöglich.
Dieser Umgang mit dem Parlament gehört sich nicht, unsere Rechte als Opposition werden missachtet. Der Senat muss sein Vorgehen ändern und eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung sicherstellen.“
In den letzten 2 Jahren mussten wir auf Grund von Corona sehr kreativ werden, um den Kids im Kiez ein schönes öffentliches Osterfest zu ermöglichen und Menschenansammlungen zu vermeiden. Aus diesem Grund haben meine Kollegen Mario Czaja und Alexander J. Herrmann die Aktion balkonquatsch.de ins Leben gerufen.
Die Idee war es, mit dem Dudel Lumpi und einem verkleideten Osterhasen auf Tour zu gehen und so direkt bei den Familien am Balkon vorbeizukommen. Das kam so gut an, dass wir in diesem Jahr schon zum dritten Mal das Balkonquatsch-Osterfest starten und inzwischen über das ganze Jahr verteilt im ganzen Bezirk auch weitere Aktionen hinzu kamen.
In diesem Jahr haben wir mit Christian Gräff in Biesdorf und mir in Kaulsdorf-Mahlsdorf das Veranstaltungsgebiet auf das ganze Wuhletal ausgeweitet und es auch in die südlichen Bezirksteile geholt.
Hier finden Sie unseren Plan für die Osterfeiertage:
Gründonnerstag, 14. April 2022,
In diesem Jahr starten wir am Gründonnerstag in das Osterfest. An diesem Tag kommt der Dudel Lumpi gemeinsam mit dem Osterhasen nach Mahlsdorf Nord und auf den Cecilienplatz nach Kaulsdorf Nord. Wir wollen es wagen und mal wieder in Präsenz einen gemeinsamen Osterspaziergang durch die Kieze machen.
Karfreitag, 15. April bis Montag, 18. April 2022,
Von Karfreitag bis Ostermontag ist der Osterhase im gesamten Wuhletal unterwegs und veranstaltet eine kleine Ostereier-Rallye. Diese Ostereiersuchaktion wird unterstützt von den KIEZMACHERN Mario Czaja, Alexander J. Herrmann, Christian Gräff und natürlich mir. Es wird jeden Tag an verschiedenen Orten im gesamten Bezirk Ostereier zu finden geben, in welchen kleine Präsente versteckt sind. Außerdem ist jeweils ein Hinweiszettel zum nächstgelegenden Bürgerbüro enthalten, in welchem man sich dann in der Woche nach Ostern das eigentliche Geschenk abholen kann.
TIPP: Hinweise, wo man am besten nach den bunten „Überraschungseiern“ suchen sollte, gibt es dann jeweils aktuell auf balkonquatsch.de.
Zuletzt noch ein großes Dankeschön:
Unterstützt werden unsere Osteraktionen von Ruder Küchen, dem Verein Freunde Hauptstadtzoos und Dominos Pizza. Herzlichen Dank für die Hilfe!
Sehr geehrte Anwohner, liebe Nachbarn,
schon im vergangenen November habe ich Sie über die Entscheidung der damaligen Stadträtin für das Straßen- und Grünflächenamt, Nadja Zivkovic (CDU) informiert, einen Sparkassenpavillon auf dem Gelände vor dem Edeka in Mahlsdorf-Süd zu errichten.
In einem gemeinsamen Treffen zwischen Frau Zivkovic, Vertretern der Sparkasse, mir und der Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes, wurden klare Bedingungen zur Aufstellung eines Pavillons festgelegt.
Aufgabe des Straßen- und Grünflächenamtes und damit des Bezirkes war es, im Anschluss einen Flächennutzungsvertrag zu erstellen, der eine Aufstellung ermöglicht.
Seitdem bin ich von vielen Mahlsdorfern angesprochen worden, weil der Pavillon bisher noch nicht aufgestellt worden ist. Seit Monaten stehe ich in einem engen und direkten Austausch mit der Sparkasse, weil ich eine Aufstellung des Pavillons als wichtig und notwendig ansehe. Innerhalb des Straßen- und Grünflächenamtes, dass von Julianne Witt (DIE LINKE) geführt wird, kam es zu internen Abstimmungsschwierigkeiten, welche für Verzögerungen sorgte.
Nun hat sich das Straßen- und Grünflächenamt ausdrücklich, entgegen der geschlossenen schriftlichen Vereinbarung, dazu entschieden, eine Aufstellung nicht zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass die Sparkasse, die den Bedarf zur Errichtung sieht, keine Automaten aufstellen kann.
Sowohl die Sparkasse als auch ich haben unseren Unmut und unser Unverständnis sofort deutlich gemacht. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Lösung im Sinne der Anwohner gefunden wird und gebe mich damit nicht zufrieden.
Ich bin entsetzt, dass mit dem Wechsel des Straßen- und Grünflächenamtes hin zu den Linken weder Absprachen zu gelten scheinen, noch eine bürgernahe Politik im Vordergrund steht.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner, liebe Leser,
auf diesem Wege möchte ich Sie über den Planungsstand des zweiten Bauabschnittes in der Lübzer Straße (zwischen Melanchthon- und Florastraße) informieren.
Wie Sie wissen, wurde die Lübzer Straße im letzten Jahr unter der Beteiligung der Anwohnerschaft saniert und Instand gesetzt. Hier war es der damaligen Stadträtin, Nadja Zivkovic (CDU) wichtig, eine Lösung gemeinsam mit der Bürgerinitiative zu finden und gleichzeitig den Straßencharakter zu erhalten. Im Gegenzug wurden die Anwohner umgehend und transparent vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) informiert. Folge der konkret erfolgten Umsetzung ist, dass mit dem Bauvorhaben Bisamstraße mit einer Erhöhung der Belastung der Straße zu rechnen ist. Bei der Sanierung der Straße wurden aber (unter Einbezug des Status einer Trinkwasserschutzzone) die Anwohnerinteressen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.
Nach dem ersten Bauabschnitt wurden eine Verkehrszählung und eine Evaluation beschlossen. Im Nachgang dieses Vorganges und vor Beginn des zweiten Bauabschnittes soll ein Anwohnertermin mit Bewohnern des zweiten Bauabschnittes erfolgen. Diese Termine waren laut Frau Zivkovic für den Winter angekündigt.
Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und nachgefragt, wie der Planungsstand zu dem Vorhaben ist. Die Antwort die das SGA unter der neuen Führung der Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) und der Berliner Senat mir gaben, sind nicht erfreulich.
So führt das Amt aktuell Evaluationsmaßnahmen durch und prüft auch die Ergebnisse der Sanierung des ersten Abschnittes. Eine Einbeziehung der Anwohner wird auch vorgesehen. Diese Zusagen sind aber noch unter Frau Zivkovic erfolgt und keine neuen Erkenntnisse. Problematisch sind hier eher die neuen Informationen, dass der Bezirk durch eine Haushaltssperre keine Freigabe der Straßenunterhaltungsgelder hat. Aus diesen Mitteln soll aber die Sanierung des zweiten Abschnittes erfolgen. Erst wenn eine gesicherte Finanzierung vorliegt, wird überhaupt mit der Planung des Vorhabens begonnen.
Deshalb muss nach dem Aufheben der Sperre, welche voraussichtlich im Sommer erfolgt, darauf geachtet werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Bis dahin will ich aktiv das Gespräch mit den Anwohnern der Lübzer Straße suchen. Ich möchte mir Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt einholen und Meinungen der Anwohner zur Sanierung des zweiten Abschnittes.
Den Antwortbrief von Frau Witt finden Sie hier.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner, liebe Leser,
gemeinsam möchte ich Sie über den geplanten Bau eines Lebensmitteleinzelhandels in der Kieler Straße informieren. Dazu habe ich mich an den Berliner Senat gewandt.
Das ehemalige Bundergelände gehört der evangelischen Kirchengemeinde und angrenzend liegt die Kleingartenanlage „Wacholderheide“. Aktuell befindet sich das Vorhaben für die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes noch in der Planung.
Es laufen Gespräche zwischen dem möglichen Eigentümer und der Kirche zum Erwerb des Geländes. Wichtig ist, dass der Senat und das Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für notwendig halten. Aktuell ist dies noch nicht geschehen, aber die planungsrechtlich gesicherten Kleingartenanlagen können so nicht „überplant“ werden. Eine positive Nachricht für die Parzellen in der Kleingartenanlage.
Das Vorhaben soll auf der ehemaligen Bunkeranlage erfolgen, deshalb muss zu deren Beseitigung auch eine Rodung der Bäume erfolgen. Wir haben gefragt, ob Ersatzpflanzungen durchgeführt werden und dies wurde uns vom zuständig Amt bejaht. Wichtig sind ebenso die Themen: Lärmschutz und die Parkplatz- und Verkehrssituation.
Die verkehrlichen Auswirkungen und die Lärmbelastung sind in einem Bauleitplanverfahren und der Aufstellung eines Bebauungsplanes festzuhalten und zu definieren. Gerade im Zuge des Genehmigungsverfahrens sind mögliche Maßnahmen, die Sie als Anwohner schützen, festzuhalten und dann umzusetzen.
Es liegen aktuell noch keine Pläne vor, die man veröffentlichen kann und eine Baugenehmigung wurde auch noch nicht erteilt. Einen möglichen Baubeginn beziehungsweise Eröffnungstermin zu benennen ist auch, gerade unter Beachtung eines möglichen B-Plans, aktuell nicht möglich.
Sobald ich weitere Informationen haben, werde ich Sie sofort informieren.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
