Liebe Anwohner, Liebe Bürger,
Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf ist in einer Wache untergebracht, deren Zustand seit Jahren als kritisch anzusehen ist. Ich kämpfe deshalb gemeinsam mit den Ehrenamtlichen dafür, dass ein Neubau des Gebäudes erreicht wird. Deshalb möchte ich Ihnen ein Update über das Vorhaben mitteilen.
Der in jeglicher Hinsicht kritische Gebäudezustand der Feuerwache in der Donizettistraße ist absolut zu Recht schon seit Jahren ein überparteiliches Thema auf kommunaler und landespolitischer Ebene. Besonders bitter: Obwohl diese Zielstellung hier die Politik im Bezirk eint, wird dem Thema im Senat offenbar keinerlei Bedeutung eingeräumt.
Der Bezirk hat seine Hausaufgaben gemacht und das Grundstück in der Landsberger Straße planungsrechtlich gesichert. Auch aus Sicht der Feuerwehr ist die Lage des Grundstücks strategisch geeignet. Doch das vorhandene Grundstück ist nur dann ein echter Erfolg, wenn die Einigung mit der Eigentümerfirma TLG Immobilien GmbH über den Ankauf des Areals gelingt, eine Finanzierung des Grundstückserwerbs erfolgt und letztlich auch das Geld für den Bau der Wache gesichert wird.
Und selbst dann müsste immer noch der Bau an sich realisiert werden. Es bleibt also noch viel zu tun für den Senat. Die neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kommt aus Marzahn-Hellersdorf und kennt das Problem sehr gut. Als Abgeordnete schrieb sie selbst in einer Schriftlichen Anfrage mit dem trefflichen Titel „Neubau der Wache Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – Jetzt! „, dass die alte Wache „mehr als marode und viel zu klein ist“ (Zitat aus Frage 3).
Mario Czaja und ich weisen darauf seit vielen Jahren hin. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute der Feuerwache Mahlsdorf können in dem derzeitigen Gebäude nur noch mit vielen Hindernissen ihre Arbeit leisten. Die Wache ist zu klein und akut sanierungsbedürftig. Es ist nicht allzu lange her, da musste die Wache wegen akuten Schimmelbefalls zeitweise komplett geschlossen werden. Da Frau Spranger aus der Finanz- und Baupolitik kommt, werden wir wachsam hinsehen, wie sehr sie sich mit ihrer Expertise um dringende Projekte wie dieses im Bezirk bemüht.
Aktueller Stand:
Planmäßig steht die neue Feuerwache Mahlsdorf auf Platz 8 der Prioritäten-Liste von Ersatzneubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehren. Zusätzlicher Wohnraum für die Ehrenamtlichen ist derzeit leider nicht geplant. Platz 1 bis 5 sind bereits in der Umsetzung. Die nächsten Wachen sind die FFW Wilhelmshagen (Platz 6) und die FFW Müggelheim (Platz 7).
Zuletzt wurde vom Senat mitgeteilt, dass die TLG sich nicht festlegen wolle, den benötigten Grundstücksteil für die Feuerwache aus dem Gesamtareal herauszulösen und diesen einzeln an das Land Berlin zu verkaufen. Stattdessen will man das Areal gesamtheitlich entwickeln.
Als Mahlsdorf Live bei der TLG anfragte, klang das ganz anders. Dort hieß es: „Die TLG ist für weiterführende Gespräche jederzeit offen, um Planungen weiter zu konkretisieren.
Ein Widerspruch, der viele Fragen aufwirft und für mich auch besorgniserregend ist. Es muss jetzt zügig wieder an den Verhandlungstisch getreten werden. Ich bin deshalb im guten Austausch mit den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr und der zuständigen Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke). In einem gemeinsamen Gespräch mit der neuen Innensenatorin wollen Frau Witt und ich das weitere Vorgehen zur Lösung dieses Problems besprechen.
Ich sehe an dieser Stelle die neue Senatorin Frau Spranger in der Pflicht, dass Sie sich nicht an der bisherigen Einschätzung orientiert, die aus „bedauern“ (siehe Antwort drei) besteht und sich gemeinsam für eine schnelle Lösung stark macht.
Sobald ich weitere Details erfahren habe, werde ich Sie sofort informieren.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner, Liebe Bürger,
ich möchte Sie an dieser Stelle ein Update für die Verkehrslösung Mahlsdorf mitteilen. Dazu habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an den Senat gewandt.
Die Senatsverkehrsverwaltung (Neu: SenUMVK) teilte mir in dieser Antwort mit, dass die sogenannte Entwurfsplanung für den Straßenbau in der Straße „An der Schule“ inzwischen abgeschlossen wurde und derzeit die Genehmigungsplanung bearbeitet wird. Der erforderliche Antrag auf Planfeststellung soll Anfang 2022 gestellt werden. Der Senat geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren 2 Jahre dauern wird und ein Baubeginn damit voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen wird. Dies allerdings nur, wenn der dann erlassene Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wird. Sollte alles planmäßig laufen, würde die Durchbindung der Straße An der Schule über die Pestalozzistraße bis zur Hönower Straße ca. 2 Jahre dauern. Das heißt, voraussichtlich im Jahr 2026 wäre die neue Straßenverbindung zwischen Ortskern Mahlsdorf und B1/B5 fertig.
Die Entwurfsplanung der neuen zweigleisigen Straßenbahnführung über die Hönower Straße ist ebenfalls in Bearbeitung. Der sogenannte Vorhabenträger ist hier die BVG.
Die Zeitplanung ist hier jedoch deutlich unkonkreter. Im Laufe des Jahres 2022 sollen die Planfeststellungsunterlagen eingereicht werden. Wann genau dies passieren soll, wurde vom Senat nicht mitgeteilt.
Bevor die Unterlagen eingereicht werden, soll es eine offizielle Bürgerveranstaltung geben. Danach beginnt das Planfeststellungsverfahren. Je nach Dauer des Verfahrens kann mit einem Baubeginn ca. 2,5 Jahre nach Einreichung gerechnet werden. Das würde bedeuten, dass mit dem frühesten Baubeginn der neuen Straßenbahn auf der Hönower Straße realistisch erst im Jahr 2025 gerechnet werden kann. Dann soll der Straßenbau in der Straße „An der Schule“ bereits abgeschlossen sein. Ich habe beide Planungen hier in einem Zeitstrahl für Sie gegenübergestellt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht der drohende Schleichverkehr durch die Nebenstraßen. In der letzten Anwohnerversammlung in der Kiekemalschule wurden 2019 Planungen dargestellt, die u.a. den Neubau von insgesamt 5 bis 7 Ampeln auf der Strecke zwischen Rahnsdorfer Straße und Hönower Straße vorsehen. Im Berufsverkehr wird das zu großem Rückstau führen, was dann wiederum zum Abbiegen in die Wohngebiete verleitet. Es gibt keine Überlegungen des Senats, wie er den Schleichverkehr unterbinden will. Schlimmer noch: Er sieht nicht mal den Bedarf, darüber nachzudenken. Stattdessen wollen die Verantwortlichen makroskopische und mikroskopische Verkehrsuntersuchungen erstellen und den Verkehr dann mit Beschilderungen, Markierungen und Ampeln regeln.
Für die Anwohner des Musikerviertels, der Straße „Am Kornfeld“, der Neuenhagener Straße und im Wilhelmsmühlenweg ist das ein Schlag ins Gesicht. Und wenn ich zusätzlich an die jahrzehntelange Ampelplanung an der Kreuzung Hultschiner Damm / Rahnsdorfer Straße oder die angebliche Grünen Welle auf der B1/B5 denke, fehlt mir für diese chaotische Planung jegliches Verständnis.
Gemeinsam mit Mario Czaja werde ich versuchen, den Senat zumindest bei der Verkehrsregelung so gut wie möglich mit Argumenten zu einem Umdenken zu bewegen. Wie man sehen kann, ist es absolut unglücklich, wenn die Verkehrspolitik für den Stadtrand aus dem Elfenbeinturm in der Innenstadt gemacht wird. Auch der Zeit-Maßnahmen-Plan lässt keine Stringenz erkennen. Individualverkehr und Straßenbahn können aus meiner Sicht nicht getrennt voneinander geplant werden, sondern sollten in Einklang erfolgen. Für das Frühjahr 2022 plane ich ein Abstimmungsgespräch mit der Verkehrsstadträtin des Bezirksamtes und Vertretern von SenUVMK, um diese Punkte ausführlich zu besprechen.
Ich werde Sie sofort informieren, sobald ich weitere Details und Entwicklungen für Sie habe.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
seit diesem Jahr ist die Pilgramer Straße zwischen der B1 und der der „Straße 48“ ausgebaut worden. Neben einer neuen Asphaltdecke wurde ein verbreiterter Radweg angelegt.
Mich erreichen zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Anwohnern, Eltern der Kita „Theo und Dora“, der Kitaleitung und auch Radfahrern, dass die Pilgramer Straße nun eine „Rennstrecke“ geworden ist.
Offiziell gelten auf diesem Abschnitt „Tempo 50“, doch die Realität sieht anders aus. Mir wurde sogar berichtet, dass der Radweg genutzt wird, um Fahrzeuge auf der rechten Seite zu überholen und dabei keine Rücksicht auf den Verkehr oder Radfahrer genommen wird.
Die Kitaeltern berichten mir mit Sorge von den schnellen Fahrzeugen und ich kann diese mehr als nachvollziehen.
Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und um Auskunft gebeten. Mir wurde mitgeteilt, dass die Beschwerden von den Anwohnern, der Politik und den Eltern bekannt sei und aktuell ein Antrag bei der Senatsverwaltung für Verkehr zur Temporeduzierung auf 30 km/h zur Entscheidung vorliegt.
Ebenso hat die Polizei auf Betreiben meines Kollegen Mario Czajas, Kontrollen durchgeführt und auch einen Blitzeranhänger aufgestellt.
Die Pilgramer Straße darf und nicht als „Rennstrecke“ enden. Deshalb habe ich mich noch einmal direkt an die zuständigen Staatssekretäre der Senatsverwaltung für Inneres und der neuen Senatsverwaltung für Verkehr gewandt und darum gebeten, dass dieser Antrag umgesetzt wird.
Schon im Sommer habe ich Bezirksverordnete einen Antrag auf „Tempo 30“ gestellt und dieser wurde mit Unterstützung der zuständigen Stadträtin und der Mehrheit der BVV angenommen.
Es geht hier darum, dass die Anwohner und Kitaeltern ebenso deren Kinder keine Angst haben müssen, dass es zu potenziell lebensgefährlichen Unfällen kommt.
Gerade mit dem Bau des neuen Spielplatzes an den Theodorgärten wird eine noch höhere Fußgängeranzahl entlang der Straße erwartet.
Ich werde mich auch deshalb dafür einsetzen, dass die „Tempo 30“ Beschilderung zeitnah umgesetzt werden muss und sehe hier die zuständige Senatsverwaltung in der Aufgabe, schnellstmöglich eine positive Entscheidung zu treffen.
Sobald ich weitere Informationen für Sie habe, werde ich Sie sofort informieren.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsche
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner,
mich haben in den letzten Wochen Anfragen zum Fortschritt des Bauprojektes in der Neuenhagener Straße in Mahlsdorf erreicht.
Ich habe mich deshalb mit einer schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat gewandt und den aktuellen Planungsstand angefragt.
So wurde mir mitgeteilt, dass es aktuell zu keiner Erteilung der Baugenehmigung gekommen ist und dass das beantragte Bauvorhaben auch nicht genehmigt worden wäre.
Aktuell wurden die Planunterlagen bzw. Bauvorlagen noch einmal überarbeitet und dann erneut eingereicht.
Deshalb ist es auch nicht nötig, Angaben zur möglichen Größe oder Nutzung des Vorhabens zu tätigen.
Der Senat hat mir bestätigt, dass für das Vorhaben kein Bebauungsplan erstellt wird. Ebenso sind dem Bezirksamt die Anwohnerkritiken bekannt.
Ich bin aber verwundert, dass mir erklärt wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht über die sofortige Erteilung der Baugenehmigung informiert werden, obwohl mein Kollege Mario Czaja eine entsprechende schriftliche Zusage durch die ehemalige Bürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) erhalten hat.
Deshalb werde ich zeitnah das Gespräch mit der Stadträtin Frau Witt (DIE LINKE) suchen und mich auf die Zusage berufen und eine sofortige Informierung der Bürger erreichen.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf / Mahlsdorf
Sehr geehrte Anwohner, liebe Leser,
ich möchte Sie auf diesem Wege über die aktuellen Planungen zur Errichtung einer neuen Mittelinsel auf der Kaulsdorfer Straße / Deutschhofer Allee informieren.
Seit Jahren kämpfen wir für die Errichtung von Fußgängerüberwegen entlang der Kaulsdorfer Straße, um Gefahrenstellen zu entschärfen.
Viele Anwohner haben sich direkt an mich gewandt und mich gebeten, gerade die Kreuzung Kaulsdorfer Straße / Deutschhofer Allee mit einem Fußgängerüberweg verkehrssicher zu gestalten. Viele Anwohner, die den Bus nutzen, müssen an dieser Stelle unübersichtlichen Stelle die Straße überqueren.
Ich freue mich, Ihnen nun mitteilen zu können, dass es zeitnah zu der Errichtung einer Mittelinsel an dieser Stelle kommt. Wie mir der Senat auf meine schriftliche Anfrage berichtet hat, sind die Planungen abgeschlossen und eine Ausschreibung wird aktuell vorbereitet.
Die Finanzierung der Baumaßnahme ist ebenfalls gesichert und nachdem die Ausschreibung durchgeführt wurde, ist mit einem zeitnahen Baubeginn 2022 zu rechnen.
Positiv ist, dass der Senat sich unserer jahrelangen Einschätzung anschließt, dass an dieser Stelle ein erhöhter Bedarf in Bezug auf die Verkehrssicherheit besteht. Deshalb wird die Maßnahme auch priorisiert umgesetzt.
Meiner Meinung nach, ist die Errichtung der Mittelinsel nur ein erster Schritt zu einer dauerhaften Sicherheit an der Kreuzung und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die einzig dauerhafte Lösung ein Fußgängerüberweg sein muss.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf / Mahlsdorf
Auch in diesem Jahr haben Mario Czaja und ich unseren Adventsspaziergang in Mahlsdorf durchgeführt. Als Rundgang über die Fritz-Reuter-Straße, Straße an der Schule, Pestalozzistraße und Hönower Straße konnten die Bürger und Nachbarn verschiedene Stände und Köstlichkeiten finden.
Zwischen Glühwein, Kaffee, Bratwurst und selbstgemachten Waffeln konnten verschiedene Handarbeiten, die Imkerei Petersen, ein Seifenstand und noch vieles Mehr bestaunt werden.
Höhepunkt war der Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf, die mit ihrer großen Feuertonne und darin karamellisierten Marshmallows, die Kinderaugen zum Leuchten gebracht hat.
Trotz des regnerischen Wetters haben sich dennoch viele Besucher zu dem Spaziergang eingefunden und gerade für die Kleinsten war der Besuch des Weihnachtsmannes und Anna und Elsa ein persönliches Highlight.
Unter den aktuellen Bedingungen haben wir uns gefreut, so ein kleines Stück Weihnachten und Nachbarschaftstreff zu ermöglichen.
Ich konnte zudem in zahlreichen interessanten Gesprächen wichtige Hinweise und neue Ideen aufnehmen. Als Ihre Abgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf ist es mir ein wichtiges und persönliches Anliegen, mit Ihnen in den Austausch zu treten. Unter fragen@kgwberlin.de können Sie jederzeit mit Ihren Themen an mich herantreten.
Zum Schluss geht mein ganz persönlicher und herzlicher Dank an alle Unterstützer und Helfer, die zum Gelingen unseres Adventspaziergangs beigetragen haben. Im nächsten Jahr werden wir diese Tradition selbstverständlich wiederholen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien noch eine besinnliche Weihnachtszeit und bleiben Sie Gesund.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf / Mahlsdorf
