BVV am 29.4.2021

Liebe Mahlsdorfer*innen und Kaulsdorfer*innen,

heute ist die April- BVV-Sitzung und wieder gibt es einige Themen, die auch für uns im Süden von Bedeutung sind.

Ich habe diesmal unterschiedliche Anträge gestellt. Zum einen braucht unser Siedlungsgebiet endlich neue Testzentren. Nachdem Porta schon ein gutes Angebot geschaffen hat, müssen weitere folgen. Dafür habe ich das Bezirksamt um konkrete Bemühungen gebeten und erhoffe mir zumindest Ansprechpartner, wenn nicht sogar Lösungsvorschläge.

Unser wunderschönes Landschaftsschutzgebiet um die Kaulsdorfer Seen ist auch ein wichtiges Aufgabenfeld für unsere Stadt-Naturranger. Leiden sind diese nur bis Ende des Jahres finanziert. Mein dahingehender Antrag fordert ganz klar eine Anschlussfinanzierung mindestens um 1 Jahr.

Schon seit langem ein Thema und immer wieder verschoben – ein Bürgerhaus für Mahlsdorf. Ich habe einen Antrag in die BVV gebracht mit konkreten Lösungsvorschlägen und werde dafür argumentieren, dass das Bezirksamt sich der Sache endlich annimmt und aktiv wird.

Aber auch die Bildungspolitik beschäftigt uns wieder reichlich. Neben jeder Menge kleiner Anfragen bezüglich Schüler*innenzahlen und Lehrkräfteausstattung, digitaler Mittel und Bau- und Sanierungsvorhaben, habe ich eine dringliche Anfrage zur Freien Schule am Elsengrund gestellt. Ich werde immer wieder von Eltern kontaktiert, die um Klarheit bezüglich der Anschuldigungen gegenüber der Freien Schule bitten. Es sind Eltern, die bereits ihre Kinder vor Ort haben oder zum kommenden Schuljahr Plätze suchen. Die Freie Elsenschule ist seit Jahren ein Bestandteil der schulischen Infrastruktur und kann nicht ohne weiteres kompensiert werden. Zudem gehören alternative Schulangebote zur Bildungslandschaft. Eine offizielle Klärung seitens des Bezirks und Senats sind längst überfällig. Ich hoffe die anderen Fraktionen tragen die Dringlichkeit mit. Nur so können wir den Eltern klare Informationen geben, die eine Entscheidung für Ihre Kinder möglich machen.

Auch die Einwohnerfragen zeigen deutlich, dass Ihnen die Themen Verkehr, Sicherheit, soziale Infrastruktur und Testmöglichkeiten wichtig sind. 

Sie können die BVV live verfolgen unter folgenden Link

https://www.videotron.de/marzahn-hellersdorf/

Schauen Sie gerne rein und stellen Sie mir Fragen. Auch Anregungen, Kritik und Hinweise sind für mich immer hilfreich.

Gerne halte ich Sie über die weitere Entwicklung der einzelnen Themen auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Günther-Wünsch

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ABSTANDSPFLICHT – MASKENPFLICHT – TESTPFLICHT

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Unter diesem Motto habe ich am 20.04.2021 gemeinsam mit Mario Czaja wieder eine digitale Sprechstunde zum Thema Bildung und Schule veranstaltet.

Die Fragen und Anrufe von Ihnen in den letzten Tagen zeigten deutlich die Verunsicherung, Skepsis und auch Kritik über die Maßnahmen des Senats.

Gemeinsam mit Frau Fleischer, Leiterin der Landesschule des DRK, Frau Wolfram, stellvertretende Schulleiterin des Otto-Nagel-Gymnasiums und Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses haben wir über die Tests, deren Durchführung, Möglichkeiten des Handelns seitens der Schulen und Auswirkungen auf den Schulalltag gesprochen.

Im Dialog haben wir versucht, einige Ihrer Fragen zu beantworten. Wie erfolgt die Leistungsbewertung, wenn ich mein Kind nicht in die Schule schicke? Welche digitalen Unterrichtsangebote wird es weiterhin geben? Besteht die Möglichkeit zuhause zu testen? Welche Härtefallregelungen gibt es? Wann hat mein Kind die Möglichkeit zur freiwilligen Wiederholung des Schuljahres?

Dennoch blieben nach 1,5h Gespräch noch einige Fragen übrig.

Diese haben wir gebündelt und werden sie der Senatsverwaltung zukommen lassen, mit der Bitte um Beantwortung.

  • Hat die Schulgemeinschaft die Möglichkeit mittels Schulkonferenz die Umsetzung der Testpflicht mitzugestalten?
  • Sind die Nasaltests für Grundschulkinder zugelassen und die Ergebnisse valide?
  • Muss mein Kind bei freiwilliger Wiederholung und gleichzeitiger Überlastung der Schule möglicherweise die Schule wechseln?
  • Welche alternativen Unterstützungsmöglichkeiten wird es ab kommendem Schuljahr für die Schulen geben, um die Schülerinnen und Schüler nach der Pandemie zu fördern?

Gerne halte ich Sie dazu auf dem Laufenden.

Ihre Katharina Günther-Wünsch

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Das geplante Solargesetz von R2G – klammheimlich am Bürger vorbei!

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Das hart- und wohlverdiente Eigenheim – Neubau oder Bestand. Der Traum vieler Deutscher, auch Berliner.
Wehe dem, der zukünftig Dachsanierungen plant. Der sollte sich schleunigst mit dem geplanten Solargesetz der Berliner Regierung unter Rot-Rot-Grün vertraut machen. (Beschlußfassung Solargesetz)

In Zukunft sollen Hauseigentümer dazu verpflichtet werden, Solaranlagen auf ihren Dächern zu installieren.

Der Senat hat ein entsprechendes Gesetz in das Parlament eingebracht und Teile der Regierungsfraktionen haben bereits durchblicken lassen, dass sie dieses ohne große Beteiligung und Anhörung Betroffener schnell verabschieden wollen.
Insbesondere Eigentümer von Bestandsimmobilien wird dieses Vorhaben über Gebühr belasten. Denn es wird, bis auf wenige Ausnahmen, von jedem erwartet, häufig verbunden mit hohen zusätzlichen Kosten, eine Solaranlage zu installieren.
Wir haben diese Woche dazu eine Informationsveranstaltung mit Jochen Brückmann, Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Alexander Hermann, Mario Czaja und mir durchgeführt. Viele Teilnehmer waren überrascht von den Informationen und schockiert, dass es nahezu bei jeder Sanierungsmaßnahme am Dach zu dieser Verpflichtung kommen wird.

Während unserer Debatte sind auch diverse fachliche wie technische Mängel und Hürden in der aktuellen Gesetzesvorlage benannt wurden. Am 19.04.2021 findet die öffentliche Anhörung dazu im Parlament statt.

Wir bleiben an diesem Thema dran und werden auch mit Ihrer Unterstützung für eine Änderung dieser Gesetzesvorlage kämpfen.

Denn ganz nebenbei – während private Hauseigentümer mit dem Gesetz zur Installation von Solaranlagen gezwungen werden soll, sieht es der Senat bei den eigenen öffentlichen Gebäuden ziemlich großzügig. Im Jahr 2020 wurde bei keiner einzigen Dachsanierung von bezirklichen Gebäuden eine Photovoltaik-Anlage in Betrieb genommen. Und das obwohl 8.000 öffentliche Gebäude energetisch den Gewinn von 100.000 Einfamilienhäusern erreichen würden!

20201208_solargesetz-berlin_gesetz-mit-begruendungHerunterladen
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