UPDATE Verkehrslösung Mahlsdorf: Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet // 19.07.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

die Verkehrslösung in Mahlsdorf ist ein Thema, das mein Kollege Mario Czaja, die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und auch ich seit Jahren begleiten. Dabei sehen wir die aktuellen Planungen für die Straßen- und Tramführung durchaus kritisch.

Zeitnah soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Auch wenn die Bauarbeiten nicht vor 2024 starten, möchte ich Ihnen die Planungen des Senates im Voraus vorstellen.

In Höhe des Gründerzeit Museums in Mahlsdorf soll eine neue Straßenverbindung durch eine Verlegung der Straße Richtung Gewerbegelände erfolgen. Diese soll über die Kreuzung „B1 / An der Schule“, entlang des Edeka, der ISS Schule in Mahlsdorf und abschließend an der „Pestalozzistraße“ vorbei am Stadtteilzentrum verlaufen. Die Straße „An der Schule“ wird zweispurig ausgebaut, und erhält einen Geh- und Radweg. Auf der Rückseite finden Sie dazu Planskizzen.

Neue Ampeln sind für die Kreuzungen:

• Hönower Straße / Pestalozzistraße
• An der Schule / Alt-Mahlsdorf
• An der Schule / Hultschiner Damm geplant.

Die „Hönower Straße“ hingegen soll nach Fertigstellung der Maßnahme vorrangig dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr und auch dem Erschließungsverkehr dienen.

Ich sehe die Planungen des Ausbaus der Straße vor der Schule und entlang des Musikerviertels nach wie vor sehr kritisch. Wir halten weiterhin an unserer Forderung zu Änderung der Planungen fest. Die Bahnführung sollte entlang der Straße „An der Schule“ verlegt und die „Hönower Straße“ für den Pkw-Verkehr ausgebaut werden. Kritisch sehen wir, inwieweit der Ausbau der schmalen „Pestalozzistraße“ die bestehenden P+R Parkplätze reduziert und die Pendler in die anderen Straßen verdrängt. Ebenso, ob hierzu noch Grundstücksankäufe durch den Bezirk und das Land erfolgen müssen und ob PKW und LKW durch die neue Ampel an der „Pestalozzistraße“ möglicherweise entlang der Friedrich-Schiller-Grundschule umfahren werden.

Gerade der Ausweichverkehr, der auch den „Wilhelmsmühlenweg“ treffen wird, ist bisher für uns noch nicht ausreichend betrachtet worden.
Deshalb habe ich mich mit weiteren Fragen an den Senat gewandt und werden Sie zeitnah über die Antworten informieren.

Die Ankündigung zum Planfeststellungsverfahren finden Sie hier.

Die Planskizzen für die Straße „An der Schule“ finden Sie hier.

Den Verlauf der Verkehrslösung Mahlsdorf finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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UPDATE: Franz-Carl-Achard Grundschule: Sanierung des Spielplatzes beginnt // 18.07.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie über die beginnenden Sanierungsarbeiten am Spielplatz auf dem Grundstück der Franz-Carl-Achard Grundschule informieren.

In den vergangenen Wochen stand ich in einem engen Austausch und Kontakt mit Elternvertretern, die mich auf die Schließung des Spielplatzes hingewiesen haben. Bedingt durch eine erhöhte Unfallgefahr wurden die Geräte geschlossen, ebenso musste der vorhandene Sand gewechselt werden.

Der Stadtrat für Schule und Facility Management, Dr. Torsten Kühne (CDU) hat sich direkt für eine Lösung der Problematik eingesetzt und stand auch hierzu mit den anderen Fachämtern in Rücksprache.

Deshalb kann ich Ihnen mitteilen, dass mit dem heutigen Montag die Arbeiten am Spielplatz begonnen haben. Bauzäune wurden aufgestellt und die provisorischen Holzsackschnitzel werden entfernt. Ab dem Donnerstag beginnt die Lieferung und die Befüllung mit einem speziellen Fallschutzsand.

Der Hausmeister wurde ebenso über die Arbeiten informiert, diese dauern knapp 2 Wochen.

Mein Dank geht an den Stadtrat Dr. Kühne und die beteiligten Fachämter, die hier für die Sicherheit der Kinder sorgen und es ermöglichen, dass nach den Ferien die Geräte wieder genutzt werden können.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Rufbusse für Mahlsdorf und Kaulsdorf!// 15.07.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Die Siedlungsgebiete in Marzahn-Hellersdorf gehören seit jeher zu den unterversorgten Gebieten, wenn es um Angebote des ÖPNV geht. Umso begrüßenswerter sind die langjährigen Pläne von BVG und der Senatsverwaltung für Verkehr, mittels eines Rufbusses das Angebot des ÖPNV auszubauen.

Leider sind die Antworten auf eine erneute Anfrage von mir und meinen Kollegen Christian Gräff und Alexander Herrmann beim Abgeordnetenhaus dazu sehr ernüchternd ausgefallen. Ein genauer Startzeitpunkt kann nach wie vor nicht genannt werden. Ob der bereits in das dritte Quartal dieses Jahres verschobene Startzeitpunkt gehalten werden kann, ist fraglich.

Gerade ältere Menschen erhoffen sich mehr Mobilität durch den Rufbus, sind aber häufig auf die Nutzung durch das reguläre BVG-Ticketsystem angewiesen. Die nunmehr erfolgte Antwort, dass man zumindest anfangs nur per Kreditkarte den Rufbus buchen und bezahlen kann, ist für viele Mahlsdorfer und Kaulsdorfer enttäuschend.

Besonders problematisch ist die neue und veränderte Planung, nunmehr nur noch 10 von ursprünglich 29 geplanten Rufbussen auf insgesamt 60km2 Fläche einzusetzen.

Leider schmälern diese Antworten den Optimismus der Kaulsdorfer und Mahlsdorfer in Bezug auf das innovative Modellprojekt.

Damit eine gelungene Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes weiter stattfinden kann und mögliche Unklarheiten geklärt werden können, haben wir einen Gesprächstermin mit der BVG vereinbart. Gerne informieren wir Sie im Anschluss über die Ergebnisse dieses Gesprächs.

Hier finden Sie die Anfrage.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Berlin braucht seine Sprach-Kitas! // 15.07.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ als Baustein zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht. Es richtet sich vor allem an Kitas mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für mehr Chancengleichheit. Die Resonanz in den Bundesländern war durchweg positiv, nicht zuletzt findet sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel ein Bekenntnis zu dem Konzept der Sprach-Kitas. Umso frustrierter macht mich die Entscheidung der Bundesregierung, das Programm zur frühkindlichen Sprachbildung nicht zu verlängern.

Der Anteil von Kindern, bei denen im Rahmen der jährlichen Sprachstandserhebungen in der Kita und Kindertagespflege ein Förderbedarf festgestellt wurde, ist von 15,62 Prozent im Jahr 2016 auf 20,24 Prozent im Jahr 2021 angestiegen. Angesichts dieser Entwicklung sowie einer zunehmenden Zahl von Kindern mit pandemiebedingten Sprach- und Entwicklungsdefiziten besteht hier dringender Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass Einschulungsuntersuchungen, die ein geeignetes Instrument sind, um Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen, in den vergangenen Jahren nur eingeschränkt stattgefunden haben und daher von einer erhöhten Dunkelziffer an Kindern mit Sprachförderbedarf auszugehen ist.

Auch die Ankündigung, die sprachliche Bildung in das Gute-Kita-Gesetz mit aufzunehmen, ohne gleichzeitig die Mittel dafür zu erhöhen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass massiv im Bereich der frühkindlichen Bildung gekürzt werden soll! Ich habe mit meiner Fraktion bereits im März, vor den Haushaltsberatungen, einen Antrag gestellt. Dieser hat die Berliner Landesregierung aufgefordert, genau für den jetzt eingetretenen Fall Vorsorge zu treffen und die Mittel für die Sprach-Kitas entweder im Landeshaushalt abzubilden oder mit einer Bundesratsinitiative auf Bundesebene Vorsorge zu treffen! Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt!

In Berlin nehmen derzeit 356 Berliner Kitas am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teil. Sie erhalten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Zuschüsse zu Personal- und Sachausgaben, um die frühkindliche Sprachförderung zu stärken und sprachliche Defizite frühzeitig auszugleichen. Allein im Jahr 2022 stehen dem Land Berlin im Rahmen des Bundesprogramms Fördermittel in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf mit einer hohen Bevölkerungsdichte und schwierigen Sozialdaten haben mehr als 20 solcher Kitas.

Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Kinder schon vor dem Eintritt in die Schule ihrem Bedarf entsprechend gefördert werden und somit die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn haben. Das Programm der „Sprach-Kitas“ ist geeignet, hierfür einen wesentlichen Beitrag zu leisten, so dass eine Fortführung und Verstetigung dringend geboten ist.

Unseren Antrag zu Sprach-Kitas finden Sie noch einmal hier.

Meine schriftlichen Anfragen zu den Sprachförderbedarfen in Kitas hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Bisamstraße – Die Aufregung hat sich mitnichten gelegt! // 14.07.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Frühjahr einstimmig mit uns und fraktionsübergreifend mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben in der Bisamstraße in Mahlsdorf-Nord beschlossen. Doch das, was wir jetzt wieder lesen konnten, war das genaue Gegenteil!

Wieder einmal lud die degewo die Presse und das Bezirksamt ein, aber nicht einen Bürger geschweige denn einen Vertreter der Bürgerinitiative!

Im Anschluss kann man dann Pressemitteilungen lesen, die davon berichten, dass sich die Gemüter beruhigt hätten und die degewo kompromissbereit und entgegenkommend sei. Diesen Eindruck haben weder die Bürgerinitiative mit ihren über 500 Mitgliedern noch die Bürger, die täglich in unser Bürgerbüro kommen und schreiben!

Das Bauvorhaben an der Bisamstraße wird seit Jahren heftig debattiert. Kernproblem ist dabei die veränderte Bebauungsplanung, weg von den bis dahin stets geplanten Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften, hin zu massiver Wohnungsbebauung! Damit geht eine enorme Verdichtung des Kiezes in Mahlsdorf-Nord einher, der dafür weder die nötige Sozialinfrastruktur noch die Verkehrsinfrastruktur hat. Diese ist auch mitnichten geplant!

Auch die jetzt vorgestellten minimalen Anpassungen ändern nichts daran, dass es über 500 Mahlsdorfer mehr werden als ursprünglich geplant und weder Kitas und Schulen, noch eine Anbindung an den ÖPNV oder eine maßgebliche Gesundheitsinfrastruktur vorhanden sind.

Ich unterstütze gemeinsam mit meinem Kollegen Mario Czaja die Anwohner und die Bürgerinitiative nach wie vor darin, mit der degewo und den politisch Verantwortlichen in einen echten Dialog zu treten, um so über die Grenzen der Belastung und des Machbaren zu sprechen.

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative zur aktuellen degewo-Veranstaltung können Sie gerne hier nachlesen.

Den Bebauungsplan für das Areal finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Turnhalle Ulmengrundschule // 13.07.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

unsere nahezu 100-jährige Ulmengrundschule bekommt endlich ihre langersehnte und jahrelang erkämpfte Turnhalle.

Seit Freitag letzter Woche rollen die Bagger auf dem Grundstück an der Bergedorfer Straße / Waldstraße. Das bedeutet, die bauvorbereitenden und bauerschließenden Maßnahmen haben begonnen. Ab Herbst beginnt der Senat dann mit der Errichtung der Typensporthalle.

Das ist auch dringend notwendig. Den die Ulmengrundschule musste wegen des Schulplatzmangels schon seit mehreren Jahren überbelegt werden. Deshalb herrscht seit längerer Zeit ein Kapazitätsproblem bei der Essensausgabe, weshalb die ursprüngliche Turnhalle zu einer Mensa und Aula umfunktioniert wurde und nicht mehr für den Sportunterricht genutzt werden konnte.

Wenn jetzt weiterhin alles nach Plan läuft, müssen die Grundschüler ab dem Schuljahr 2023/24 nicht mehr geshuttelt werden, sondern können endlich zu ihrer neuen Turnhalle laufen.

Der von unserer BVV-Fraktion eingebrachte Antrag für einen Schulgarten für die Ulmengrundschule auf einem Teil des Geländes, liegt nach wie vor im Schulausschuss. Wir werden dieses Thema aber weiterverfolgen.

Ich freue mich sehr, dass das jahrelange Engagement und der Einsatz der Eltern und der Schulleitung endlich zu einem Ergebnis führen. Auch wir haben all die Jahre gerne unterstützt und die Forderungen auf politischer Ebene unterstützt. Nun hoffen wir auf einen reibungslosen Endspurt und werden den Fortschritt der Baumaßnahmen beobachten und gerne regelmäßig darüber berichten.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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