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Update: Fragezeichen bei der Errichtung der Spielflächen an den Theodorgärten // 09.11.22

Liebe Anwohner,
an dieser Stelle möchte ich Sie über die neuesten Informationen zu den Spielflächen an den Theodorgärten informieren. Wie Sie wissen, wurde im Vorfeld der Errichtung unter unserer damaligen Stadträtin Nadja Zivkovic, ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem sich die Anwohner mit Wünschen und Bedenken einbringen konnten. Im Dezember 2021 wurde mir vom Berliner Senat auf meine Anfrage von der nun zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Linke) mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2022 die Arbeiten beginnen und zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen.

Die zukünftige Fläche der Spielflächen der Theodorgärten

→ Bei einer jetzt erneuten Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass bisher nur eine Ausschreibung durchgeführt
worden ist und die Auswertung noch läuft. Weiterhin heißt es, dass durch die aktuelle Wirtschaftslage
das Ergebnis der Ausschreibungen mit den Kostenkalkulationen nicht mehr vereinbar ist. Heißt, die
Kosten sind gestiegen und das Amt hat aber nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel für die Mehrkosten.
Folgen? Entweder man findet eine Firma, die für die ursprünglich angesetzten 340.000€ die Spielflächen
und Erweiterungen errichtet oder die Stadträtin muss neue Finanzmittel im Haushalt beschaffen. Keinesfalls
kann das verschleppte Vorgehen zu Ungunsten von Kindern und Anwohnern erfolgen, indem die
ursprüngliche und mit den Bürgern abgesprochene Planung nur noch teilweise umgesetzt wird.


→ Ich habe nach den Gründen für die Verzögerung gefragt und als Antwort von Stadträtin Witt (Linke)
folgende Begründung erhalten: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit:
„Direkte Gründe einer Verzögerung sind nicht bekannt. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat eine
Vielzahl an Projekten zu bearbeiten, sodass es aufgrund eingeschränkter personeller Kapazitäten zu Verzögerungen
kommen kann.“ Das ist für mich nicht akzeptabel! Selbstverständlich hat unser wachsender
Bezirk viele Aufgaben, aber ein Projekt das fertig projektiert, geplant und ausfinanziert ist, so auf die lange
Bank zu schieben, macht mich wütend. Ich bleibe für Sie am Ball und werde auf eine zeitnahe und
komplette Errichtung der Spielanlage drängen.


→ Im Übrigen wurde durch die Bitten der angrenzenden Kitaleitung, der Kitaeltern und Anwohner im Frühjahr
durch unsere CDU-Fraktion einen Antrag für einen Zebrastreifen in Höhe der Kita „Theo & Dora“ in
das Bezirksparlament eingebracht. Dieser Antrag wurde auch von der BVV beschlossen und die Bezirksstadträtin
Frau Witt (Linke) war somit mit der Umsetzung beauftragt.


Ich wurde nun ebenfalls informiert, dass der Berliner Senat nichts von einem möglichen Antrag zur Errichtung eines solchen Zebrastreifen wusste. Erst jetzt, durch mein mehrmaliges Nachfragen wird der Zebrastreifen auf die Agenda genommen und geprüft. Dies erschreckt mich gerade als Mutter und Pädagogin, dass die Sicherheit unserer Kinder hier von der zuständigen Stadträtin nicht ernst genommen wird. Ich habe unseren Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV gebeten, Frau Witt ganz genau zu fragen, warum Sie diesen Antrag bisher nicht umgesetzt hat und was Ihre Gründe sind. Wie bei der Tempobegrenzung auf 30 km/h vor der Kita werde ich auch hier weiterhin konstant beim Senat und Bezirk beharrlich auf die Errichtung streben und für die Gehwegsicherheit kämpfen.

Sie finden meine Anfrage zu den Theodorgärten hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Bezirksamt stoppt Sanierung der Lemkestraße // 02.11.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,
der Zustand der Lemkestraße war für viele Anwohner Anlass, sich über Jahre hinweg für eine Sanierung zu engagieren. Im letzten Jahr konnte diese endlich starten. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion über die Varianten der Sanierung. Nicht immer waren alle Betroffenen glücklich, aber sie konnten ihre Meinung mit einbringen, Protest formulieren und vor allem: sie waren informiert. Seitdem die neue Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) allerdings Verantwortung trägt, ergeht es dem Projekt wie vielen anderen Verkehrsthemen im Bezirk: Die Baustelle ist eingerichtet und nun herrscht Stillstand.

Ein Rückblick auf den ersten Bauabschnitt


→ Es kommt leider zu großen Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten. Da die Trinkwasserleitungen
vor Ort in einem schlechten Zustand sind, müssen die Wasserbetriebe bei den Sanierungsarbeiten
auf der gesamten Strecke grundsätzlich auch die Leitungen erneuern. Gut: Der noch unter dem alten
Bezirksamt begonnene 1. Bauabschnitt konnte fertiggestellt werden.
Der erste Straßenabschnitt ist komplett saniert. Zuletzt sind die Baumpflanzungen durchgeführt worden
und auch Parkbügel zum Schutz der Bäume wurden installiert. Das ist jedoch der Zustand, der nun eine
Weile vor Ort erhalten bleiben dürfte, denn das Bezirksamt hat die Planungen gestoppt und die Bauabschnitte
2 bis 4 sind nicht ausgeschrieben worden.

Zur Erinnerung: Die grundsätzliche Planung war abgeschlossen. Eine Ausschreibung des zweiten Bauabschnittes
ist durch das neue Bezirksamt allerdings nicht erfolgt. Das kommt Ihnen als Anwohnern
und dem Bezirk gleich mehrfach teuer zu stehen: Einerseits bedeutet das eine lange Verzögerung der
Sanierung und Stillstand in der Lemkestraße auf unbestimmte Zeit und andererseits steigen die Kosten
in Zeiten der Inflation mit jedem verlorenen Tag an. Mit einer vorausschauenden Planung hätten eine
Menge Kosten und vor allem Zeit gespart werden können.


→ Der vorhandene Plan zur Sanierung der Lemkestraße wird nicht mehr fortgesetzt. Der Berliner Senat
teilte mir mit, dass die Parteien SPD, Linke und Grüne eine Vereinbarung für ein sogenanntes Modellprojekt
in der Lemkestraße getroffen haben. Allerdings gibt es für dieses Modellprojekt keinerlei Konzept. Wie
groß die Verzögerung und wie viel teurer die Sanierung dadurch wird, ist dem Senat ebenfalls unbekannt.


→ Anwohner nicht informiert. Erschreckend hierbei ist, dass sowohl Sie als Anwohner, als auch die BVV
über dieses Verfahren nie informiert worden sind.


→ Welche Folgen hat das neue „Modellprojekt“. Die schon genehmigten Planungen, die auch an die Anwohner
kommuniziert wurden, sind hinfällig. Die Zukunft (Zeitplan und Kosten) ist ungewiss.


→ Fazit und Ausblick: Die schlechte öffentliche Kommunikation in Teilen des Bezirksamtes ist inzwischen
immer wieder die Ursache von Beschwerden und Konflikten. Dass hier auf Kosten den Anwohner und
des Bezirks ein „Zählgemeinschafts-Projekt“ durchgedrückt werden soll, ist eine neue Dimension. Mir
ist es wichtig, dass die Baumaßnahmen auf der Lemkestraße nicht noch weitere Jahre nach hinten verschoben
wird und die Anwohner mit einer Baustelle vor der Tür leben müssen, zumal es bereits fertige
und genehmigte Pläne gibt. Außerdem ist Frau Witt aus meiner Sicht in der Pflicht, Verantwortung zu
übernehmen und die Dinge endlich beim Namen zu nennen.

Meine Anfrage beim Senat finden Sie hier.

Unser Flugblatt hierzu finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Rufbus startet ab sofort! // 16.09.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Seit langem haben wir uns für dieses Angebot gerade im Siedlungsgebiet eingesetzt, Anträge verfasst und immer wieder bei den Verantwortlichen nachgehakt. Nun ist die lange Zeit des Wartens vorbei: Seit Donnerstag, 15.09., schicken die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihren neuen Rufbus Muva mit 4.000 Haltepunkten im Osten Berlins auf die Straßen.

Quelle: BVG

In Marzahn-Hellersdorf profitieren vor allem die Bewohner des Siedlungsgebiets südlich der S5 vom neuen Angebot. Insbesondere die weit abgelegenen Straßenzüge im Einfamilienhausgebiet sind damit deutlich besser an den ÖPNV angebunden.

Das Gebiet, in dem Muva genutzt werden kann, erstreckt sich in Marzahn-Hellersdorf auf die Ortsteile Biesdorf-Süd, Mahlsdorf-Süd und Kaulsdorf, hier auch nördlich bis zum U-Bahnhof Hellersdorf (siehe Karte unten).

Quelle: BVG

Der barrrierefreie Rufbus kann in Marzahn-Hellersdorf für flexible Fahrten genutzt werden. Voraussetzung für die Mitfahrt ist ein gültiges VBB-Ticket (Tarifzone B), für flexible Fahrten fallen pauschale Zuschläge an.

Mitfahrten können unter der Telefonnummer 030-256-23333 angemeldet werden. Alternativ kann die Buchung über eine App erfolgen, die ab sofort z. B. hier <https://www.bvg.de/de/tickets-und-tarife/alle-apps/bvg-muva-app>  heruntergeladen werden kann.

Die Busse sind barrierefrei, können also auch von körperlich eingeschränkten Personen genutzt werden. Außerdem bieten sie Platz bspw. für Gepäck oder Kinderwägen.

Das Angebot ist ein wichtiger erster Schritt, um die Gebiete „weit ab vom Schuss“ besser ans Netz anzubinden. Als nächstes muss das Angebot dringend auch für ältere Menschen ohne Zugang zur BVG App oder digitalen Zahlungsmöglichkeiten genutzt werden kann. Wir setzen uns dafür gegenüber der BVG ein, dass es in den Kiezen für alle interessierten Menschen kleine Infoveranstaltungen gibt. Dort sollen alle genau erklärt bekommen, wie sie den Rufbus einfach und bequem nutzen können. Nur so ist es auch ein Mehrwert für die Menschen, die darauf angewiesen sind. Nähere Informationen zum Rufbus Muva finden Sie auf diesem Infoblatt sowie auf den Seiten der BVG:

https://www.bvg.de/de/verbindungen/bvg-muva

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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UPDATE Verkehrslösung Mahlsdorf: Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet // 19.07.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

die Verkehrslösung in Mahlsdorf ist ein Thema, das mein Kollege Mario Czaja, die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und auch ich seit Jahren begleiten. Dabei sehen wir die aktuellen Planungen für die Straßen- und Tramführung durchaus kritisch.

Zeitnah soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Auch wenn die Bauarbeiten nicht vor 2024 starten, möchte ich Ihnen die Planungen des Senates im Voraus vorstellen.

In Höhe des Gründerzeit Museums in Mahlsdorf soll eine neue Straßenverbindung durch eine Verlegung der Straße Richtung Gewerbegelände erfolgen. Diese soll über die Kreuzung „B1 / An der Schule“, entlang des Edeka, der ISS Schule in Mahlsdorf und abschließend an der „Pestalozzistraße“ vorbei am Stadtteilzentrum verlaufen. Die Straße „An der Schule“ wird zweispurig ausgebaut, und erhält einen Geh- und Radweg. Auf der Rückseite finden Sie dazu Planskizzen.

Neue Ampeln sind für die Kreuzungen:

• Hönower Straße / Pestalozzistraße
• An der Schule / Alt-Mahlsdorf
• An der Schule / Hultschiner Damm geplant.

Die „Hönower Straße“ hingegen soll nach Fertigstellung der Maßnahme vorrangig dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr und auch dem Erschließungsverkehr dienen.

Ich sehe die Planungen des Ausbaus der Straße vor der Schule und entlang des Musikerviertels nach wie vor sehr kritisch. Wir halten weiterhin an unserer Forderung zu Änderung der Planungen fest. Die Bahnführung sollte entlang der Straße „An der Schule“ verlegt und die „Hönower Straße“ für den Pkw-Verkehr ausgebaut werden. Kritisch sehen wir, inwieweit der Ausbau der schmalen „Pestalozzistraße“ die bestehenden P+R Parkplätze reduziert und die Pendler in die anderen Straßen verdrängt. Ebenso, ob hierzu noch Grundstücksankäufe durch den Bezirk und das Land erfolgen müssen und ob PKW und LKW durch die neue Ampel an der „Pestalozzistraße“ möglicherweise entlang der Friedrich-Schiller-Grundschule umfahren werden.

Gerade der Ausweichverkehr, der auch den „Wilhelmsmühlenweg“ treffen wird, ist bisher für uns noch nicht ausreichend betrachtet worden.
Deshalb habe ich mich mit weiteren Fragen an den Senat gewandt und werden Sie zeitnah über die Antworten informieren.

Die Ankündigung zum Planfeststellungsverfahren finden Sie hier.

Die Planskizzen für die Straße „An der Schule“ finden Sie hier.

Den Verlauf der Verkehrslösung Mahlsdorf finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Rufbusse für Mahlsdorf und Kaulsdorf!// 15.07.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Die Siedlungsgebiete in Marzahn-Hellersdorf gehören seit jeher zu den unterversorgten Gebieten, wenn es um Angebote des ÖPNV geht. Umso begrüßenswerter sind die langjährigen Pläne von BVG und der Senatsverwaltung für Verkehr, mittels eines Rufbusses das Angebot des ÖPNV auszubauen.

Leider sind die Antworten auf eine erneute Anfrage von mir und meinen Kollegen Christian Gräff und Alexander Herrmann beim Abgeordnetenhaus dazu sehr ernüchternd ausgefallen. Ein genauer Startzeitpunkt kann nach wie vor nicht genannt werden. Ob der bereits in das dritte Quartal dieses Jahres verschobene Startzeitpunkt gehalten werden kann, ist fraglich.

Gerade ältere Menschen erhoffen sich mehr Mobilität durch den Rufbus, sind aber häufig auf die Nutzung durch das reguläre BVG-Ticketsystem angewiesen. Die nunmehr erfolgte Antwort, dass man zumindest anfangs nur per Kreditkarte den Rufbus buchen und bezahlen kann, ist für viele Mahlsdorfer und Kaulsdorfer enttäuschend.

Besonders problematisch ist die neue und veränderte Planung, nunmehr nur noch 10 von ursprünglich 29 geplanten Rufbussen auf insgesamt 60km2 Fläche einzusetzen.

Leider schmälern diese Antworten den Optimismus der Kaulsdorfer und Mahlsdorfer in Bezug auf das innovative Modellprojekt.

Damit eine gelungene Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes weiter stattfinden kann und mögliche Unklarheiten geklärt werden können, haben wir einen Gesprächstermin mit der BVG vereinbart. Gerne informieren wir Sie im Anschluss über die Ergebnisse dieses Gesprächs.

Hier finden Sie die Anfrage.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Zuwegung Parler Feld über Hultschiner Damm von Zählgemeinschaft abgelehnt // 27.06.22

Liebe Anwohner, lieber Leser,

seit 2015 informieren wir in regelmäßigen Abständen über die Entwicklungen des Bauvorhabens auf dem Parler Feld. Eine der bis zuletzt strittigen Fragen schien zunächst gelöst zu sein. Es geht dabei um die Zuwegung zum Parler Feld, dass heißt wie die PKWs das Wohngebiet befahren können.

Nachdem sich Frau Pohle damals noch gegen unsere Forderung einer Erschließung des Parler Felds über den Hultschiner Damm ausgesprochen hatte, war Umdenken zu vernehmen. Mit einer Antwort des Senats auf eine aktuelle schriftliche Anfrage von Katharina Günther-Wünsch, die Sie auf der Rückseite finden, wurde mitgeteilt, dass Verkehrsstadträtin Juliane Witt (ebenfalls LINKE) nun unsere Forderung einer Zuwegung über den Hultschiner Damm befürwortet und daher mit einer solchen weitergeplant werden soll.

Im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag der CDU-Fraktion, auf eine eigenständige Zuwegung hinzuwirken, von den Stimmen der Zählgemeinschaft (SPD, LINKE und Grüne) allerdings abgelehnt. Damit soll nun der Hauptverkehr zum neuen Gebiet über die Goldregenstraße verlaufen. Die Rosa-Valetti-Straße soll zum Hultschiner Damm für den Autoverkehr geschlossen werden und später nur noch für Fußgänger und Radfahrer passierbar sein.

Wie mir in meiner Anfrage bestätigt worden ist, wird die Goldregenstraße aber nicht saniert, da hierfür keine Gelder zur Verfügung stehen. Die Straße wird damit auf Dauer nicht nur vom Bauverkehr befahren werden, sondern auch von dem erhöhten Individualverkehr.

Eine separate Zuwegung auf das Parler Feld vom Hultschiner Damm ist sinnvoll um die bestehenden Straßen zu entlasten.

Die Zuwegung über die Goldregenstraße ist aus meiner Sicht und der vieler Anwohner sowie des VDGN ein Fehler. Die Fahrbahn der Goldregenstraße ist sanierungsbedürftig und zu schmal für die zu erwartende Verkehrsbelastung. Unsere Forderung bleibt weiterhin eine direkte Zuwegung über den Hultschiner Damm.

Außerdem werden wir uns im Bezirksparlament auch weiterhin dafür einsetzen, im Zuge des Bauvorhabens ein Bürgerhaus für Mahlsdorf mitzuplanen und auch vollständig zu finanzieren.

Unser Informationsflyer finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Zweiter Bauabschnitt Lübzer Straße – Finanzierung und Umsetzung ungewiss // 04.04.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

auf diesem Wege möchte ich Sie über den Planungsstand des zweiten Bauabschnittes in der Lübzer Straße (zwischen Melanchthon- und Florastraße) informieren.

Wie Sie wissen, wurde die Lübzer Straße im letzten Jahr unter der Beteiligung der Anwohnerschaft saniert und Instand gesetzt. Hier war es der damaligen Stadträtin, Nadja Zivkovic (CDU) wichtig, eine Lösung gemeinsam mit der Bürgerinitiative zu finden und gleichzeitig den Straßencharakter zu erhalten. Im Gegenzug wurden die Anwohner umgehend und transparent vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) informiert. Folge der konkret erfolgten Umsetzung ist, dass mit dem Bauvorhaben Bisamstraße mit einer Erhöhung der Belastung der Straße zu rechnen ist. Bei der Sanierung der Straße wurden aber (unter Einbezug des Status einer Trinkwasserschutzzone) die Anwohnerinteressen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.

Nach dem ersten Bauabschnitt wurden eine Verkehrszählung und eine Evaluation beschlossen. Im Nachgang dieses Vorganges und vor Beginn des zweiten Bauabschnittes soll ein Anwohnertermin mit Bewohnern des zweiten Bauabschnittes erfolgen. Diese Termine waren laut Frau Zivkovic für den Winter angekündigt.

Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und nachgefragt, wie der Planungsstand zu dem Vorhaben ist. Die Antwort die das SGA unter der neuen Führung der Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) und der Berliner Senat mir gaben, sind nicht erfreulich.

So führt das Amt aktuell Evaluationsmaßnahmen durch und prüft auch die Ergebnisse der Sanierung des ersten Abschnittes. Eine Einbeziehung der Anwohner wird auch vorgesehen. Diese Zusagen sind aber noch unter Frau Zivkovic erfolgt und keine neuen Erkenntnisse. Problematisch sind hier eher die neuen Informationen, dass der Bezirk durch eine Haushaltssperre keine Freigabe der Straßenunterhaltungsgelder hat. Aus diesen Mitteln soll aber die Sanierung des zweiten Abschnittes erfolgen. Erst wenn eine gesicherte Finanzierung vorliegt, wird überhaupt mit der Planung des Vorhabens begonnen.

Deshalb muss nach dem Aufheben der Sperre, welche voraussichtlich im Sommer erfolgt, darauf geachtet werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Bis dahin will ich aktiv das Gespräch mit den Anwohnern der Lübzer Straße suchen. Ich möchte mir Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt einholen und Meinungen der Anwohner zur Sanierung des zweiten Abschnittes.

Den Antwortbrief von Frau Witt finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Für mehr Verkehrssicherheit – Gefahrenkurve Kaulsdorfer Straße wird teilweise überarbeitet // 21.03.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

als Mutter von drei Kindern ist mir das Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit ein wichtiges und persönliches Anliegen. Deshalb nehme ich die Hinweise der Anwohnerinnen und Anwohner sehr ernst, die sich aus diesem Grund an mich wenden.

So konnten wir vor Kurzem auch die Einrichtung der Tempo 30 Beschilderung vor der Pilgramer Straße verkünden und ich kämpfe weiterhin aktiv für einen Fußgängerüberweg vor der neuen Spielplatzlandschaft der Theodorgärten.

Eine der wichtigen Straßen, die ich bezüglich der Verkehrssicherheit noch weiter auf meiner Agenda habe, ist die Kaulsdorfer Straße.

Gerade die Kurve in Höhe der „Feuersteiner Straße“ und der dortigen Bushaltestelle ist eine potenzielle Gefahr. So gibt es keine klare Einsicht in die Kurve und an der Bushaltestelle wird der stehende Bus von vielen Autofahrern überholt und es kommt häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen.

Der Blick auf den Fußgängerüberweg und die Kurve aus Sicht der Fußgänger
Der Blick auf die Bushaltestelle, wenn ein Bus anhält

Ebenso nutzen viele Schülerinnen und Schüler und auch Anwohner den Fußgängerüberweg, um zum Bus oder dem Lebensmittelgeschäft zu gelangen. Die bestehende Tempobegrenzung wird nur bedingt eingehalten und auch viele ortsfremde Autofahrer sind überrascht, dass ein Fußgängerüberweg direkt hinter der Kurve liegt.

Ich habe mich deshalb im Januar an die zuständige Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal gewandt und konkrete Vorschläge zur Verkehrssicherheit gemacht. So habe ich vorgeschlagen, dass Überholverbot mit einer durchgezogenen Linie sichtbar zu gestalten, ebenso ein „Achtung Kurve“ Zeichen zu errichten und auch die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen.

In meiner mir nun vorliegenden Antwort teilt mir die Staatssekretärin mit, dass es auf mein Schreiben hin einen Termin der zuständigen Stellen und der Polizei an der Kurve gab. Nach einer Auswertung der Situation vor Ort werden nun folgende Maßnahmen durchgeführt:

  • Kennzeichnung des Überholverbots durch eine durchgezogene Markierung auf der Fahrbahn
  • Aufstellung eines „Kurve Links“ Schildes vor dem eigentlichen Kurvenbeginn
  • Anpassung des Halteverbotes in der Kurve

Ich begrüße die angekündigten Maßnahmen ausdrücklich und werde mich sofort an die ausführende Behörde, das Straßen- und Grünflächenamt von Marzahn-Hellersdorf wenden. Ebenso werde ich mich auch weiterhin für eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 einsetzen.

Der Blick der Autofahrer aus der Kurve

Denn ich sehe hier eine Gefahrenlage gerade durch die Fahrzeuge, die aus Köpenick kommend, die die Kurve durchfahren.

Ich stehe mit meinem geschätzten Kollegen aus Köpenick, Maik Penn MdA, im Austausch und er wird auch versuchen, eine Entschärfung auf Köpenicker Seite zu erreichen.

Den Antwortbrief der Staatssekretärin finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Tempo 30 Schilder in der Pilgramer Straße errichtet // 24.02.22

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

schon im vergangenen Sommer hat die BVV auf meinen Antrag hin, die Aufstellung von Tempo 30 Schildern gefordert. Diese sind nun errichtet worden.

Ich habe in den letzten Monaten intensiven Kontakt zur Senatsverwaltung gehabt und in meiner Funktion als Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf direkt mit den Senatsverwaltungen für Verkehr und Inneres Kontakt gehabt.

Denn bevor die Errichtung eines solchen Schildes erstellt werden kann, müssen der Bezirk und die Polizei angehört werden. Wie aus meiner Anfrage aus dem Dezember 2021 bekannt ist, sah die Polizei auch nach Einsatz von Blitzern keine gefährlichen Verkehrssituationen und auch keine Priorität in der Aufstellung einer festen Blitzeranlage.

Danach erreichten mich viele Zuschriften von Anwohnern, Elternvertreter und der Kita, die sich auch weiterhin für die Tempo 30 ausgesprochen haben. Diese Sichtweise habe ich mehr als unterstützt und sehe es als Notwendigkeit an, dass Tempo 30 sowohl vor Kitas, als auch Schulen eingerichtet werden sollten.

In einem Brief an Herrn Akmann, dem Staatssekretär für Inneres habe ich gebeten, dass die Polizei sich nicht einer Tempo 30 Beschilderung vor der Kita verwahren sollten und diese bei der Anhörung durch die Senatsverwaltung für Verkehr aktiv unterstützt. Ebenso habe ich einem Brief an die Senatsverwaltung für Verkehr auf den Fahrradweg und die Gefahren vor der Kita, gerade in Bezug auf den neu geplanten Spielplatz hingewiesen und um die dringliche Aufstellung der Schilder gebeten.

Ich sehe es als Erfolg an, dass die Schilder angebracht worden sind. Nun ist es so, dass die Begrenzung auf Tempo 30 nur temporär besteht.

Deshalb werde ich auch in den nächsten Monaten aktiv das Gespräch mit den Anwohnern, der Kita und der Polizei suchen und Auswerten, ob sich an die Begrenzung gehalten wird und diese auch ausreichend ist.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

/von

Update: Ausbau Lemkestraße – Zeitnahe Umsetzung der nächsten Bauabschnitte // 22.02.22

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

ich möchte Sie an dieser Stelle über die aktuellen Planungen und die Umsetzung des Bauvorhabens in der Lemkestraße informieren. Viele Anwohner haben mich in den letzten Wochen angesprochen und hingewiesen, dass es zu Verzögerungen kommt.

Deshalb habe ich mich mit dem Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung der Bezirksstadträtin, Frau Witt (DIE LINKE) und der Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt und um Auskunft gebeten.

Wie Sie wissen, ist das Bauvorhaben in vier separaten Bauabschnitten gegliedert. Für die knapp 1400 m lange Baustelle wird jeder Abschnitt ausgeschrieben und in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben gebaut. 2025/26 soll die Fertigstellung erfolgen.

Ab April sollen die Baumaßnahmen im 2. Abschnitt erfolgen. Kritisch ist, dass bisher weder eine Ausschreibung durchgeführt wurde, noch ein Antrag auf Baumfällung gestellt worden ist. Bis zum 28.02. können Bäume gefällt werden, die Zeit dafür wird also knapp. Ebenso konnte man mir noch nicht final mitteilen, ob Ersatzbäume gepflanzt werden.

Im November kam es zu Verzögerungen und einem Stopp der Baumaßnahmen. Dies lag daran, dass die Planungen noch einmal angepasst werden mussten. So haben mir Anwohner berichtet, dass die Gehwege schon saniert worden sind und dann im Anschluss von den Berliner Wasserbetrieben wieder aufgerissen worden sind. Dies lag daran, so der Senat, weil die Trinkwasserleitungen marode waren und ausgetauscht werden mussten.

Mit der zweiten Anfrage habe ich nach der Ausschreibung und den Genehmigungen gefragt

Ebenso haben mich Anwohner gefragt, ob man sich bezüglich der Gehwegüberfahrten an die ausführende Firma oder den Bezirk wenden kann. Laut Bezirksamt können sich die Anwohner jederzeit an das Amt wenden.

Wichtig ist, dass angesichts der Kostensteigerung und des Baustopps keine weiteren Verzögerungen stattfinden. Eine Ausschreibung des im April startenden 2. Bauabschnitts ist bisher nicht erfolgt, ebenso wurden keine Anträge bezüglich der Baumfällungen gestellt. Die Fällungen müssen bis 28.02. erfolgen, ansonsten kann sich das Vorhaben verzögern.

Ich werde mich auch weiterhin mit Hochdruck bei der zuständigen Stadträtin, Frau Witt dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme zeitnah ausgeführt werden. Die finanziellen und direkten Folgen für die Anwohner der Baumaßnahme müssen so klein wie möglich bleiben.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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