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Anwohner-Veranstaltung zur Lemkestraße // 17.10.2023

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Gestern Abend informierten wir die Anwohner der Lemkestraße bei einem Vor-Ort-Termin über den aktuellen Sachstand und die Hintergründe der Sanierung ihrer Straße.

Die Lemkestraße muss saniert werden, um sichere Verkehrswege zu schaffen und den Baumbestand behutsam zu erneuern und zu erweitern. Das Kopfsteinpflaster ist rund 100 Jahre alt und aufgrund des großen Lärms durch Autos und Busse der BVG ist die Situation für viele Anwohner nicht mehr zumutbar. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Sanierung ein.

Die Sanierung beschäftigt die Anwohner und unsern Ortsteil Mahlsdorf schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Mindestens genauso lange ist das Thema auch in der Politik auf der Agenda. Aus vielen guten Gesprächen kenne ich die Sorge und den Unmut der Menschen sehr genau. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass sie kein Verständnis für die Rückschritte unter Verantwortung des letzten SPD-geführten Bezirksamts haben. Wie sich zeigt, sind über die lange Zeit auch viele Falschinformationen verbreitet worden. Daher haben wir die Gelegenheit genutzt und gestern Abend ausführlich über den Verlauf sowie die Hintergründe der Sanierung gesprochen. Ich danke unserer Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und meinem Kollegen Katharina Günther-Wünsch, dass sie sich die Zeit genommen haben und mit mir zusammen den Anwohnern Rede und Antwort standen. Gerne stelle ich Ihnen die Informationen des Abends auch an dieser Stelle noch einmal zur Verfügung.

  • 2013-2018
    2012/2013 wird das Straßenausbaubeitragsgesetz unter Regierungsbeteiligung der CDU abgeschafft. Vorher hätte die Sanierung der Lemkestraße die Anwohner viele 10.000 Euro gekostet. Daher hält unser damaliger Baustadtrat Christian Gräff (CDU) mit uns zusammen die Maßnahme an. Ende 2013 wird die Sanierung der Lemkestraße vom Bezirksamt und von der zuständigen Senatsverwaltung als dringliche Baumaßnahme bestätigt. Nach Abschaffung dieses Straßenausbaubeitragsgesetzes haben jedoch dringend notwendige Schulsanierungen in Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Grundschulen zunächst Vorrang.
  • Mitte 2018
    Das Bezirksamt plant im Jahr 2019 mit der Sanierung zu beginnen. Hierbei maßgeblich ist u.a. ein sogenanntes Baumgutachten. Es gibt Rückschlüsse auf die Gestaltung des Straßenraumes. 5,5 Millionen Euro wurden dem Bezirk in der Investitionsplanung direkt und gebunden für diese Maßnahme zugewiesen. Beschwerden von Anwohnern (Lärm, Erschütterungen) und BVG (Fahrbahnzustand, Gefahren) häufen sich.
    Geplant sind durch Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) durchgängig befestigte gemeinsame Geh-/ Radwege, eine Verbreiterung der Gehwege um mindestens 33 Prozent, bis hin zur Verdoppelung der Breite, Zusätzlich eine Verengung der Fahrbahn von 8 m auf 6,50 m. Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum sollen vorhanden bleiben. Besserer Fahrkomfort für die Buslinie der BVG und eine gemeinsame Variantenprüfung mit den Anwohnern zur Form der Fahrbahnsanierung (Asphaltierung oder beidseitige Pflasterrinnen).
  • September 2018
    Mehrere Parteien, darunter die SPD, bringen einen Antrag ins Bezirksparlament ein, dass bei der Sanierung der Lemkestraße die Fragen der Verkehrssicherheit, des Baumbestands bzw. Ersatzpflanzungen und der Erhalt von (Teilen des) Kopfsteinpflasters besondere Berücksichtigung finden sollen.
  • März 2019
    Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) gibt an, dass die Prüfung Planungsunterlagen zur Sanierung der Lemkestraße durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Senatorin Regine Günther, parteilos für die Grünen) offenbar längere Bearbeitungszeit erfordert. Die Sanierung muss in das Jahr 2020 verschoben werden.
  • November 2019
    Fragen zu den Auswirkungen der Sanierung auf den Baumbestand in der Lemkestraße werden intensiv und kontrovers unter den Anwohnern diskutiert. Im Bezirksparlament wird von der SPD und Grünen ein dringlicher Antrag eingereicht, der eine Einzelfallprüfung für alle im Baumgutachten genannten Straßenbäume mit bestimmten Vitalitätsstufen fordert. Dabei soll jeweils geprüft werden, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.
  • Februar 2020
    Nach vier Monaten und intensiver Beratung in den Ausschüssen wird der Antrag in leicht geänderter Fassung im Bezirksparlament beschlossen. Das Bezirksamt wird dadurch ersucht, eine ökologische Baubegleitung bei der Sanierung der Lemkestraße durchzuführen.
  • Dezember 2020
    Baubeginn bei der Sanierung der Lemkestraße für den ersten Bauabschnitt am 14.12.2020. Parallel dazu beginnen am 30.7.2021 Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe in diesem Abschnitt.
  • Februar 2022
    Die neue Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) teilt auf Nachfrage der CDU mit, dass die Arbeiten der Wasserbetriebe bis April 2022 dauern würden. Außerdem hätten die Straßenbaumaßnahmen aufgrund nachträglicher Planungsanpassungen Dritter unterbrochen werden müssen. 
    Weiter teilt sie mit, dass die weiteren Bauabschnitte 2 bis 4 bislang nicht ausgeschrieben seien. Zum Baubeginn und Dauer der Sanierung könnten daher keine Angaben gemacht werden. Die Fertigstellung des Bauvorhabens sei für 2025/2026 geplant. 
  • April 2022
    Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) antwortet auf eine mündliche Anfrage im Bezirksparlament, dass die Wasserbetriebe planen, in den weiteren Bauabschnitten jenseits der Sudermannstraße ihre Trinkwasserleitung zu erneuern. Das Bezirksamt erarbeite Umbauplanungen, die voraussichtlich nach den Arbeiten der Wasserbetriebe umgesetzt werden sollen.
  • September 2022
    SPD und Grüne bringen einen gemeinsamen Antrag in das Bezirksparlament ein. Sie fordern, das Bezirksamt zu ersuchen, in der Lemkestraße ein Modellprojekt für einen regendurchlässigen Belag umzusetzen. Bei der Sanierung solle nun eine leise, radverkehrsfreundliche und giftarme Deckschicht zum Einsatz kommen. (Das Vorhaben eines Modellprojekts für die Lemkestraße geht aus dem damaligen Koalitionsvertrag des Rot-Grün-Roten Senats hervor).
    Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) antwortet auf eine mündliche Anfrage der CDU, dass die Ausschreibung des 2. bis 4. Bauabschnitts weiterhin nicht erfolgt sei. Wenige Wochen später bestätigt sie, man habe das Verfahren vorsorglich angehalten.
  • November 2022
    Die CDU stimmt im Ausschuss für Verkehr, Klima- und Umweltschutz gegen den Antrag auf ein Modellprojekt für die Lemkestraße. Sie begründet es mit der drohenden erheblichen Verzögerung der Sanierung. Es wäre eine komplette Neuplanung in den Bauabschnitten 2 bis 4 nötig. Die Baustellen würden damit zum Dauerzustand für die Anwohner. Außerdem drohen durch die hohe Inflation die Baukosten extrem zu steigen. Der Ausschuss empfiehlt dem Bezirksparlament, den Antrag abzulehnen. 
    Eine Änderung des vorgesehenen Straßenbelags hätte laut Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) auch eine große Auswirkung auf die gesamte vorgelegte Bauplanungsunterlage. Dies musste sie auf eine mündliche Anfrage der CDU einräumen.
    – Es müssten zusätzlich neue Planungskosten berücksichtigt werden, da die Lemkestraße im Querschnittsaufbau der Straße eine vollständige Neuplanung benötigt.
    – Die Baumaßnahme würde sich zudem verzögern. Nach Abschluss der Planungsleistung müsste die Bauplanungsunterlage vollständig neu geprüft und genehmigt werden. (Dauer: ca. 6 Monate)
  • Dezember 2022
    Bei der abschließenden Entscheidung über den Antrag eines Modellprojekts stimmen SPD, Grüne, Linke, FDP und Tierschutzpartei entgegen der fachlichen Beschlussempfehlung für den Antrag.
  • April / Mai 2023
    Nach der Wiederholungswahl in Berlin hat die CDU im Bezirk unter anderem wieder die Verantwortung für das Straßen- und Grünflächenamt übernommen. In diesem Zusammenhang verständigten sich Grüne und CDU darauf, die Sanierung im Interesse der Anwohner endlich zielstrebig und ohne weitere Umplanungen voranzubringen. Demnach soll für die Bauabschnitte 2 bis 4 eine asphaltierte Fahrbahndecke mit seitlichen Pflastersteinrinnen entlang der Bordsteine realisiert werden. Die Parktaschen und Grundstückseinfahrten werden ebenfalls mit Pflastersteinen versehen. 
    Wir Kiezmacher von der CDU können nun das umsetzen, was wir schon 2018 mit den Anwohnern auf den Anwohnerversammlungen vereinbart hatten.

Diese und zahlreiche weitere Informationen erhalten Sie übrigens regelmäßig aus erster Hand per Mail in unserem Newsletter. Er erscheint jeweils zum Monatsanfang und ist kostenlos über die Schaltfläche „Newsletter“ erhältlich.

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Verkehrslösung Mahlsdorf – Wie geht es weiter? // 05.10.2023

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Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist das größte Infrastrukturprojekt für die dringend benötigte Verkehrsentlastung des Ortskerns Mahlsdorf. Sie ist zugleich auch eines der umstrittensten Vorhaben. In unserem letzten Newsletter hatten wir darauf hingewiesen, dass nun offiziell das Genehmigungsverfahren für die neue Straße „An der Schule“ begonnen hat. Also einen der beiden Teile der Maßnahme. Für die Planung der neuen Straßenbahnlinie steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens noch aus.

Die Pläne für eine sinnvolle Entlastung des Ortskerns Mahlsdorf vom Verkehr reichen weit zurück ins letzte Jahrzehnt. 

Worum geht es bei der Verkehrslösung Mahlsdorf genau?

Im Kern geht es darum, die Straßenbahn und den Autoverkehr auf der Hönower Straße zu trennen und eine neue Parallelstraße für eines der beiden Verkehrsmittel zu bauen. In unserer Zeit gab es zudem die Überlegung, mit Brandenburg auch eine Umgehungsstraße entlang des Gewerbegebiets zu entwickeln, die den unnötigen Durchgangsverkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf reduziert. 
Geplant wurde vom früheren Senat jedoch nur die Trennung von Straßenbahn und Autoverkehr.

Wenn es nach dem bisherigen Senat ging, soll die Straßenbahn zukünftig zweigleisig über die Hönower Straße fahren. Die Endhaltestelle der Tram soll unter die Bahnhofsbrücke verlagert werden. Dafür werden die Fahrbahn verbreitert und die bisherigen Fahrradstellplätze verlegt. Die Hönower Straße soll zwischen Pestalozzistraße und B1/B5 weitgehend autofrei werden. Nur Anlieger dürfen noch dort durchfahren. Alle anderen Autos sollen über eine neue Straßenverbindung entlang der Straße „An der Schule“ zum Bahnhof Mahlsdorf geführt werden. Wir haben das hier für Sie als interaktive Google-Map skizziert. Verkehrslösung Mahlsdorf – Google My Maps


Woher kommt der Unmut?

Das hängt aus unserer Sicht zu einem großen Teil mit der gesamten Entwicklung der Planung zusammen. Die Entlastung des Ortskerns vom Verkehr ist derart komplex, dass sie nur in einem großen Zusammenhang geplant werden kann. Dabei gibt es nicht die eine optimale Lösung. Für jede der Ideen müssen Kompromisse gefunden werden. Alles muss gut kommunikativ begleitet werden. Anfänglich wurden auch Informationsformate mit den Anwohnern durchgeführt. Als sich allerdings herausstellte, dass die Anwohner eine andere Meinung als der Senat hatten, wurde der Dialog eingestellt. Einige werden sich noch daran erinnern, wie der damalige Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu uns in den Bezirk kam und den Mahlsdorfern erstmals die Pläne auf einer Anwohnerveranstaltung erläuterte. Er war sichtlich erschrocken von dem großen Unmut, der ihm entgegenschlug. Es sollte zugleich auch der einzige Auftritt von ihm bei uns in Mahlsdorf zu diesem Thema gewesen sein. Die folgenden Veranstaltungen wurden dann an den zuständigen Abteilungsleiter der Verkehrsverwaltung delegiert.

Fortan wurden die Hinweise der Anwohner nur noch notiert und schließlich von der Verwaltung ignoriert. Im Jahr 2018 hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition dann abschließend erklärt, die vom Senat bevorzugte Variante umzusetzen. Die übrigen Lösungsvorschläge wurden nicht weiterverfolgt und jegliche Anliegerbeteiligung wurde beendet. Auch die erheblichen Argumente der Schulen, der Freiwilligen Feuerwehr und weiterer Fachleute wurden nicht mehr berücksichtigt. Um mal ein Beispiel unter den zahlreichen Kritikpunkten zu nennen: Für die neue Straße entlang der Oberschule werden zwischen Ortskern Mahlsdorf und Rahnsdorfer Straße sechs bis sieben Ampeln auf einer Strecke von rund 2.000 Metern geplant. Was das für den Berufsverkehr bedeuten wird, dürfte auf der Hand liegen.

Welche Lösungsvorschläge gab es noch?

Es wurden insgesamt sechs Varianten erarbeitet, die Sie hier noch einmal im Detail sehen können. Einige Streckenführungen waren aus nachvollziehbaren Gründen verworfen worden. Am Ende blieben zwei Varianten übrig. Die jetzige „Vorzugsvariante“ des Senats und die von vielen geforderte umgekehrte Streckenführung. Schon damals haben wir uns mit Mario Czaja und der CDU Wuhletal dafür ausgesprochen, dass die Tram entlang der neuen Oberschule geführt werden soll, während die Autos weiterhin über die Hönower Straße fahren sollen. Die Verkehrszählung ergab seinerzeit, dass ca. 16.000 Autos täglich die Hönower Straße entlangfahren. Es hätte also großen Einfluss auf die Schulwegsicherheit, die tausenden Autos nicht direkt an der neuen Oberschule vorbeizuführen. Die Tram vor der Tür wäre zugleich für alle Schüler eine gute Verkehrsanbindung.
Zusätzlich hatten wir uns dafür ausgesprochen, im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf auch eine weitere Verkehrsentlastung durch eine Umfahrung über die B1/B5 und Hoppegarten zu ermöglichen. Erste Gespräche dazu waren seinerzeit sehr Erfolg versprechend geführt worden. Sie sind unter der früheren Bezirksregierung eingeschlafen und müssen mit der Brandenburger Seite neu aufgenommen werden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Aktuell wurde nur ein Teil des Planfeststellungsverfahrens für die neue Straße begonnen, weil dies noch vom alten Senat angestoßen wurde. Zufrieden sind wir damit nicht. Wir suchen daher das Gespräch mit den neuen Verantwortlichen, um eine ganzheitliche Lösung im Interesse der Anwohner zu erreichen.
Wir werden häufig gefragt, ob wir die Verkehrslösung Mahlsdorf jetzt stoppen würden. Die Frage ist nachvollziehbar, denn nach der Wiederholungswahl sind wir als CDU mit dem Regierenden Bürgermeister, der zuständigen Verkehrssenatorin und der Bezirksbürgermeisterin in allen maßgeblichen Ämtern in der Verantwortung. 

Auch der politische Mitbewerber im Bezirk verkündet solche Theorien inzwischen mit Schaum vor dem Mund. Sie als Nachbarn können sich dabei auf stets darauf verlassen: Wir wollen eine gute Schulwegsicherheit, die Straßenbahn auf der bisherigen Strecke im 10-Minuten-Takt, weniger Durchgangsverkehr, aber auch weniger Umgehungsverkehr durch die Anwohnerstraßen.

Mit unserem Koalitionspartner werden wir uns dabei gut abstimmen. Die SPD war auch früher nicht weit von den Hinweisen der Bürger und unseren Überlegungen entfernt. Sie bevorzugte ebenfalls, die Straßenbahn entlang der Schule zu führen. Es waren die Grünen und die Linken, die die jetzige Trassenführung durchgedrückt haben. Die Hauptargumente gegen die Straßenbahn an der Schule sind die wartungsintensivere Kurvenführung und eine leichte Verlängerung der Strecke. 

Grundsätzlich  stehen wir derzeit gemeinsam vor der Frage: Wollen wir die dringend benötigte Entlastung schnellstmöglich realisieren, auch wenn die begonnenen Planungen aus unserer Sicht keine gute Lösung sind? Oder nehmen wir eine nochmalige Verzögerung von einigen Jahren in Kauf und gehen dafür noch einmal ergebnisoffen in eine Neuplanung?

Jetzt abstimmen!

Wir interessieren uns sehr für Ihre Meinung bei dieser Frage. Deshalb geben Sie uns gerne ein kurzes Feedback und stimmen bei unserer Umfrage ab. Wir würden uns freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen und wir gemeinsam unseren Ortskern in Mahlsdorf gestalten. Wie zugesagt, werden wir mit der zuständigen Verkehrssenatorin einen Termin für eine Vor-Ort-Veranstaltung organisieren und Sie alle dazu einladen. 

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Planfeststellungsverfahren zur Verkehrslösung Mahlsdorf gestartet // 07.09.2023

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Liebe Mahlsdorfer, liebe Leser,

mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen hat nun offiziell das Genehmigungsverfahren für die neue Straße „An der Schule“ begonnen.
Es geht um den Bereich zwischen Gutspark Mahlsdorf und Ortskern Mahlsdorf. Die diversen Unterlagen können Sie bis zum 28.9. auch online einsehen. 

Ähnlich wie zahlreiche Anwohner sehen wir die gewählte Streckenvariante weiterhin kritisch. Der Straßenverkehr wäre günstiger durch die Hönower Straße geführt worden und die Tram wäre eine gute Ergänzung für den Schulweg zur neuen Oberschule gewesen.
Wir begleiten das Verfahren konstruktiv weiter und werden auf Lösungen für die aus unserer Sicht offenen Fragen drängen.

Die neue Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner hat darüber hinaus zugesichert, eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer mit uns durchzuführen.

Sobald ein Termin feststeht, werden wir ihn bekannt geben.

Ihre Katharina Günther-Wünsch

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Teilsanierung der Chemnitzer Straße // 20.07.2023

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Liebe Anwohner, liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie informieren, dass es zwischen dem 24.07. – 28.07.2023 zu einer Teilsanierung der Chemnitzer Straße kommt.

Die Straßenbaumaßnahmen betreffen ein Teilstück der Fahrbahn zwischen Am Niederfeld und Achardstraße, wie uns das Bezirksamt mitteilte. In den 5 Tagen wird die Chemnitzer Straße in beiden Fahrtrichtungen vollgesperrt sein. Eine Umleitung ist über den Hultschiner Damm bzw. die Köpenicker Straße vorgesehen. Als Anlieger können Sie das Nebenstraßennetz im unmittelbaren Bereich nutzen. Der Busverkehr der BVG wird im genannten Sperrzeitraum die Baustelle durchfahren dürfen.

Grund für diese Maßnahme ist eine dringend notwendige Fahrbahnsanierung, bei der eine Fläche von ca. 1.700m² für 245.000€ aus Mitteln des Schlaglochprogramms vollständig erneuert wird.

Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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TVO Update: Der aktuelle Ausblick auf den Bau der TVO // 28.06.23

Liebe Anwohner, liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie über den neuesten Stand zur TVO informieren. Mein Kollege Christian Gräff, MdA hat gemeinsam mit meinen Kolleginnen Lisa Knack, MdA, Lilia Usik, MdA und mir die zuständige Senatorin für Verkehr, Dr. Manja Schreiner zu einer Informationsveranstaltung in das Theater am Park eingeladen. Vor einem komplett gefüllten Saal hat uns die Senatorin einen Überblick über das Vorhaben gegeben.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Christian Gräff, MdA, Lisa Knack, MdA und Lilia Usik, MdA haben wir zu einer Übersichtsveranstaltung zur TVO eingeladen

Über folgenden Stand möchte ich Sie informieren:

  • Im dritten Quartal 2023 sollen die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren eingereicht werden. Die Senatsverwaltung wird sich im September oder Oktober noch einmal mit Details und den konkreten Planungen an die Öffentlichkeit und die Anwohner wenden. Hierzu soll es auch eine Präsentation geben.
  • Das Planfeststellungsverfahren wird ca. 1,5 – 2 Jahre in Anspruch nehmen und nach dem Abschluss des Verfahrens wird eine Genehmigung vorliegen und somit auch die rechtliche Grundlage für das Vorhaben. Man wird parallel zum Planfeststellungsverfahren weitere vorbereitende Maßnahmen vornehmen, damit der Bau beschleunigt wird.
  • Es wird für den Bau eine Abholzung von Waldflächen geben, eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle ist aber vorgesehen.
  • Ein 4m breiter Radweg wird mit errichtet, dazu kommt ein 2,4 m breiter Gehweg. Ebenso wird auch nicht auf die Nahverkehrstangente verzichtet, deren Planung jetzt unter der Leitung der Senatorin stärker vorangetrieben wird.
  • Der Bund wird einen Großteil der Baukosten tragen, die bisherigen Planungen sind schon aus GRW-Mitteln finanziert worden.
  • Die Bauzeit wird nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens weitere 6 – 7 Jahre in Anspruch nehmen. Dies hängt aber damit zusammen, dass man Abschnittsweise bauen wird und dementsprechend auch phasenweise, europaweite Ausschreibungen vornehmen wird.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal betonen, dass sich die aktuelle Regierung unter Führung der CDU klar im Koalitionsvertrag für den Bau und die Notwendigkeit der TVO ausgesprochen hat. Deshalb wird diese auch mit der nötigten Priorität angegangen.

Ich danke Dr. Schreiner für die Informationen die Sie uns vorgestellt hat und werde Sie sofort informieren, sobald wir weitere Informationen haben.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Teilsanierung der Dahlwitzer Straße // 14.06.23

Liebe Leser, liebe Anwohner,

an dieser Stelle möchte ich Sie informieren, dass es zeitnah zu einer Teilsanierung der Dahlwitzer Straße und damit auch Vollsperrung kommt.

Wie das Bezirksamt mitteilt, wird die Fahrbahn auf dem Teilstück zwischen Libellenstraße und Greifswalder Straße saniert. Dadurch ist eine umfassende Umfahrung notwendig, die ausgeschildert ist. Die Baumaßnahme wird vom 19.06 – 23.06. andauern.

Die Kosten betragen ca. 100.000€ und sind dringend notwendig, bedingt durch den Zustand der Straße.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Baumaßnahme Lemkestraße // 24.05.23

Liebe Anwohner, liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Ihnen ein Update zur Baumaßnahme in der Lemkestraße geben.

Bedingt durch eine Baumfällung in der Lemkestraße wurde ich direkt angesprochen, ob die weiteren Straßenmaßnahmen starten. Deshalb habe ich mich umgehend mit der zuständigen Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic in Verbindung gesetzt und erkundigt.

Die Bürgermeisterin hat mir mitgeteilt, dass die Baumfällung aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend notwendig war. Grund hierfür ist ein Baumpilz im Stammfuß, der bei einer Baumkontrolle im Frühjahr 2023 vom zuständigen Fachbereich Grün entdeckt wurde. Deshalb ist Gefahr im Verzug, weil die Bruch- und Standsicherheit aktiv gefährdet ist. Dies hatte eine zeitnahe Fällung zur Folge, die ein weiteres Warten bis Oktober nicht zugelassen hätte.

Wir werden Sie bei weiteren Informationen sofort informieren und sind natürlich auch weiterhin für Ihre Rückfragen in unserem Bürgerbüro ansprechbar.

Mit herzlichen Grüßen

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Temporäre Zebrastreifen auf dem Hultschiner Damm // 30.01.23

Liebe Anwohner, liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie über die temporären Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) auf dem Hultschiner Damm informieren. Das Stromnetz Berlin führt Leitungsarbeiten durch, weshalb es zur Sperrung des Gehweges kam. Diese Maßnahmen sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein.

Die auf unsere Initiative nachträglich angeordneten „Tempo 30“ Schilder

Die eingerichtete Baustelle sorgt für eine unübersichtliche Situation auf dem Hultschiner Damm. Deshalb habe ich mich mit zwei Bitten an die zuständigen Stellen gewandt: die Reduzierung auf Tempo 30 und die Errichtung von ausreichender Beleuchtung. Denn gerade in den Abend- und Nachtstunden, sind die Überwege kaum bis gar nicht zu erkennen. Beides wurde mir auf meine Anfrage hin zugesagt.

Ich freue mich sehr, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 schon erfolgt ist und zeitnah noch eine Zusatzbeleuchtung angebracht wird. Diese wird die Sichtbarkeit erhöhen und damit die Gefahren im Dunkeln senken.

Eine dauerhafte Installation von Fußgängerüberwegen an dieser Stelle ist sinnvoll und mich haben hierzu einige Bürgeranfragen erreicht. Deshalb wird auf meine Initiative hin die CDU-BVV Fraktion Marzahn-Hellersdorf einen Antrag einbringen, der eine dauerhafte Errichtung eines Fußgängerüberweges an dieser Stelle fordert. Dies muss aber von der Senatsverwaltung entschieden und angeordnet werden. Deshalb werde ich auch den direkten Kontakt zur Senatorin und der zuständigen Staatssekretärin suchen.

Sobald ich weitere Informationen habe, werde ich Sie sofort informieren.

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Günther-Wünsch 

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TVO: Planfeststellung soll im 3. Quartal 2023 starten // 24.01.23

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Am gestrigen Montag hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit großer Sicherheit im dritten Quartal 2023 erfolgen soll. Damit hätten die ungewissen Jahre voller Verzögerungen endlich ein Ende.

Die TVO, der 6,5 Kilometer lange Lückenschluss zwischen der Märkischen Allee im Norden und der Spindlersfelder Straße im Süden, ist das Schlüsselprojekt für die Mobilität in den östlichen Außenbezirken Berlins. Und sie wird dringend gebraucht! Schon länger drängt sich der gesamte Verkehr auf wenige (und dafür nicht ausgelegte) Durchgangsstraßen und schafft durch Staus täglich unzumutbare Situationen für die Anwohner und alle, die privat oder gewerblich auf das Auto angewiesen sind.

Gemeinsam mit meinen Kiezmacher-Kollegen Mario Czaja und Christian Gräff setze ich mich für mehr Tempo bei Planung und Bau der Tangentialen Verbindung Ost ein – und wir sind mit dieser Forderung nicht allein. Auf Initiative des Vereins Deutscher Grundstücksnutzer e.V. hat sich ein breites Bündnis aus Anwohnern, Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden sowie der Bezirks-, Landes-, und Bundespolitik formiert, um kollektiv und anhand einer gemeinsamen Resolution den Berliner Senat beim Thema TVO zum Handeln aufzufordern.

Die Trassenplanung der TVO für den südlichen Teil, bis zur B1/B5

In der gestrigen Versammlung dieses Bündnisses hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass das Planfeststellungsverfahren für die TVO im dritten Quartal 2023 eingeleitet werden soll. Dann wären mit hoher Wahrscheinlichkeit alle notwendigen Unterlagen finalisiert und könnten entsprechend bei der Anhörungsbehörde eingereicht werden.

Zu weiteren Zeitschritten, insbesondere zum Spatenstich oder gar der Fertigstellung der TVO, konnte und wollte die Senatsverwaltung keine Aussage treffen. Viel hänge davon ab, ob es Klagen gegen den Planfeststellungsbescheid geben wird, die ggf. erst durch die juristischen Instanzen gehen müssen.

Zudem sei angesichts der grassierenden Inflation auch bei diesem Bauprojekt mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen, die aber – laut Senatsverwaltung – aufgrund der GRW-Förderung in den Planungsmitteln abgebildet werden können.

Mein Fazit zur gestrigen Informationsveranstaltung: Leider brauchte es erst wieder den kollektiven Nachdruck des breiten Bündnisses aus Anwohnern, Verbänden und Politik, um den Senat zu mehr Tempo zu bewegen. Nach den zahlreichen Verzögerungen der letzten Jahre (meine Anfrage hierzu aus dem Sommer finden Sie hier) begrüße ich die Zielstellung für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im dritten Quartal 2023 und hoffe, dass sie eingehalten wird. Eine kritische Begleitung der kommenden Planungsschritte bleibt weiter nötig. Am sichersten wird es, wenn am 12. Februar mit der CDU an der Spitze ein Senat gewählt wird, der die Sache wirklich ernst nimmt. Denn es darf keine weiteren Verzögerungen bei der TVO mehr geben!

Ich danke dem VDGN e.V. für die Initiative und die gemeinsame Resolution, die ich als Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf gern unterzeichnet habe.

Diese komplette Resolution können Sie hier nachlesen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Planfeststellungsverfahren „Verkehrslösung Mahlsdorf“ verzögert sich // 20.12.22

Liebe Anwohner, lieber Leser,

im Sommer habe ich Sie über das geplante Feststellungsverfahren zur Verkehrslösung Mahlsdorf informiert. Dieses ist die Grundlage des Bauvorhabens und die letzte Chance für Sie als Anwohner, kritische Anmerkungen in die Planungen einfließen zu lassen.

Ich habe eine Anfrage an den Senat von Berlin gestellt, um den aktuellen Stand des Verfahrens zu erfahren. Es wurde mir geantwortet, dass die Unterlagen nicht vor dem 1. Quartal 2023 eingereicht werden. Dies liegt auch daran, dass noch Prüfhinweise und die Fertigstellung der finalen Gutachten abgewartet werden müssen.

Der Musterquerschnitt der Verkehrslösung Mahlsdorf Abschnitt „Straße An der Schule“

Mir ist es besonders wichtig, dass gerade die Anwohner, die vom Grunderwerb durch den Senat betroffen sind, zeitnah informiert werden und sich dort keine weiteren Probleme ergeben. Der Senat hat mir geantwortet, dass man mit diesen Anwohnern individuelle Gespräche führt und der Erwerbsumfang detailliert erklärt wird.

Die kompletten Pläne und alle geplanten Maßnahmen können bei der öffentlichen Auslegung eingesehen werden. Diese Auslegung soll rechtzeitig bekanntgegeben werden, so dass Anwohner innerhalb von sechs Wochen ihre Einwände einreichen können.

Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erfolgt über den Planfeststellungsbeschluss, der gleichzeitig die Baugenehmigung für das Vorhaben darstellt. Das bedeutet, dass man zeitnah nach dem Planfeststellungsbeschluss mit der Aus- und Durchführung der Baumaßnahme starten wird.

An der Pestalozzistraße / An der Schule wird die neue Verbindungsstraße auf die Hönower Straße treffen.
Die Straße An der Schule wird die neue Verkehrstrasse für den LKW- und PKW-Verkehr. In Höhe der ISS Mahlsdorf ist eine neue Ampel und die Begrenzung auf Tempo 30 geplant.

Die schriftliche Anfrage finden Sie hier.

Für Rück- und Nachfragen stehe ich Ihnen im meinem Bürgerbüro in der Hönower Straße 67 zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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