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Liebe Anwohner, Liebe Leser,

ich möchte Sie an dieser Stelle über die aktuellen Planungen und die Umsetzung des Bauvorhabens in der Lemkestraße informieren. Viele Anwohner haben mich in den letzten Wochen angesprochen und hingewiesen, dass es zu Verzögerungen kommt.

Deshalb habe ich mich mit dem Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung der Bezirksstadträtin, Frau Witt (DIE LINKE) und der Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt und um Auskunft gebeten.

Wie Sie wissen, ist das Bauvorhaben in vier separaten Bauabschnitten gegliedert. Für die knapp 1400 m lange Baustelle wird jeder Abschnitt ausgeschrieben und in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben gebaut. 2025/26 soll die Fertigstellung erfolgen.

Ab April sollen die Baumaßnahmen im 2. Abschnitt erfolgen. Kritisch ist, dass bisher weder eine Ausschreibung durchgeführt wurde, noch ein Antrag auf Baumfällung gestellt worden ist. Bis zum 28.02. können Bäume gefällt werden, die Zeit dafür wird also knapp. Ebenso konnte man mir noch nicht final mitteilen, ob Ersatzbäume gepflanzt werden.

Im November kam es zu Verzögerungen und einem Stopp der Baumaßnahmen. Dies lag daran, dass die Planungen noch einmal angepasst werden mussten. So haben mir Anwohner berichtet, dass die Gehwege schon saniert worden sind und dann im Anschluss von den Berliner Wasserbetrieben wieder aufgerissen worden sind. Dies lag daran, so der Senat, weil die Trinkwasserleitungen marode waren und ausgetauscht werden mussten.

Mit der zweiten Anfrage habe ich nach der Ausschreibung und den Genehmigungen gefragt

Ebenso haben mich Anwohner gefragt, ob man sich bezüglich der Gehwegüberfahrten an die ausführende Firma oder den Bezirk wenden kann. Laut Bezirksamt können sich die Anwohner jederzeit an das Amt wenden.

Wichtig ist, dass angesichts der Kostensteigerung und des Baustopps keine weiteren Verzögerungen stattfinden. Eine Ausschreibung des im April startenden 2. Bauabschnitts ist bisher nicht erfolgt, ebenso wurden keine Anträge bezüglich der Baumfällungen gestellt. Die Fällungen müssen bis 28.02. erfolgen, ansonsten kann sich das Vorhaben verzögern.

Ich werde mich auch weiterhin mit Hochdruck bei der zuständigen Stadträtin, Frau Witt dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme zeitnah ausgeführt werden. Die finanziellen und direkten Folgen für die Anwohner der Baumaßnahme müssen so klein wie möglich bleiben.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie über meine neueste Pressemitteilung informieren:

++ Mehr Tempo bei Verbeamtung notwendig

Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Immer weniger Lehramtsabsolventen sollten dem Senat ein deutliches Warnsignal sein, die Attraktivität des Lehrberufes endlich zu steigern. Eine Reform des Lehramtsstudiums muss ebenso schnell angegangen werden, wie die Umsetzung der Verbeamtung.

Es ist schon enttäuschend, dass es seitens des rot-grün-roten Senats noch immer keinen Plan gibt, wie die Verbeamtung gestaltet werden soll. Dieses Schneckentempo sorgt am Ende für fehlende Lehrerinnen und Lehrer und die fehlen am Ende unseren Kindern. Wir erwarten, dass nun endlich ein Zeitplan mit den Umsetzungsschritten vorgelegt wird.

Hinzu kommt, dass zwar mehr Studienplätze geschaffen wurden, aber das Lehramtsstudium weiterhin unattraktiv ist. Dieses muss dringend dahingehend reformiert werden, dass die Studenten mehr Praxisnähe und Bezug zur Schule bekommen. Zusätzlich müssen die Ausbildungsinhalte modernisiert und angepasst werden. Erst wenn das geschieht, werden die Absolventen angemessen auf die Realität vorbereitet und die Zahl der Abbrecher im Referendariat verringert.“

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Leser,

als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte ich Sie über meinen gemeinsamen Antrag mit meinem geschätzten Kollegen und familienpolitischen Sprecher, Roman Simon informieren.

Nächste Woche wird dazu in der Sitzung des Abgeordnenhauses debattiert. Den Antrag finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

++ Modellprojekt bis zur Neuregelung auf den Weg bringen

Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das Elterngeld trägt zur Stärkung von Familien und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es soll zukünftig auch Pflegeeltern zustehen, die ein Kind unbefristet bei sich aufnehmen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese bisher vom Elterngeld ausgenommen sind. Das Pflegegeld reicht hier nicht aus. Vom Senat erwarten wir, dass er unverzüglich mit einer Bundesratsinitiative aktiv wird.

Damit die Pflegefamilien bis dahin nicht länger warten müssen, fordert die CDU-Fraktion die Einführung eines Modellprojekts in Berlin. So kann die Gerechtigkeitslücke bis zu einer Neuregelung überbrückt werden. Pflegeeltern erhalten dann im Aufnahmejahr einen elterngeldähnlichen Zuschuss. Schließlich brauchen die Kinder in der Eingewöhnungsphase besondere Zuwendung. Durch den Zuschuss können die Familien die wegfallenden Einkünfte zugunsten der Betreuung des Kindes leichter ausgleichen.“

Antrag: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

mich haben in den vergangenen Wochen viele Anfragen bezüglich Vandalismus bei unseren BVG-Wartehäuschen erreicht. Gerade in unserem Mahlsdorfer Kiez sind vermehrt Bushaltestellen zerstört worden sind.

Das Haltestellehäuschen, ist wie aktuell zu sehen, häufiges Ziel von Vandalismus

Ich habe mich deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici an den Berliner Senat gewandt und um Auskunft erbeten.

In unserem Bezirk gibt es nämlich ein Pilotprojekt, bei dem die Haltestelle „Kressenweg“ komplett mit Plexiglas, anstelle von Sicherheitsglas ausgerüstet ist. Dies ist seit September 2021 der Fall, wie mir der Senat berichtet hat.

Gerade die Berliner Polizei hat ein erhöhtes Interesse an der Thematik und steht hier mit der BVG im Austausch. Da die Erprobung noch läuft, kann man mir leider noch keine aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen zu dem Projekt mitteilen.

Gründe gegen den Einsatz von Plexiglas sind die höheren Kosten und den Fakt, dass das Glas bei Zerstörung nicht in kleine Teile zersplittert, wie dies beim Standard-Sicherheitsglas erfolgt.

Die CDU-Fraktion hier im Bezirk hat auf Initiative unseres Mahlsdorfer Bezirksverordneten Benjamin Raschke einen Antrag bei der kommenden BVV-Sitzung gestellt, die eine Um- und Nachrüstung der Haltestellen im gesamten Bezirk fordert.

Der Senat hat mir gegenüber erläutert, dass eine Nachrüstung aller Haltestellen in Berlin Kosten von ca. 2,5 bis 3 Mio. Euro verursachen würde und sich über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren erstreckt.

Ich bin der Meinung, dass diese Maßnahme sinnvoll ist und man dies ernsthaft in Betracht ziehen muss, da leider der Vandalismus zunimmt.

Sobald eine Auswertung des Projektes stattgefunden hat, werde ich Sie sofort informieren.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, Liebe Leser,

Sehnsüchtig erwarten wir den Start des Rufbus-Angebots in unseren Ortsteilen Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf. Noch vor knapp einem halben Jahr hat der Senat auf Anfrage von Mario Czaja einen geplanten Start zum 1. Mai 2022 benannt. Ich habe mich daher kürzlich beim Senat erkundigt, ob dieser Termin auch weiterhin gehalten werden kann.

Wie mir der Senat mitteilt, verzögert sich der Start leicht und ist jetzt für Sommer 2022 geplant. Genauer kann das aufgrund einer europaweiten Ausschreibung durch die BVG nicht eingegrenzt werden.

Dennoch wurden auch ein paar weitere Details vom Senat bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin bei der BVG die Durchführung des Erprobungsbetriebes bis zum 31.12.2025 bestellt. Der Rufbus könnte somit also zunächst ganze 3 1/2 Jahre bei uns durch die Ortsteile fahren. Fest steht auch, dass für diesen Service Fahrzeuge der Klasse M1 zum Einsatz kommen. Das sind Kleinbusse mit 8 Sitzen plus Fahrersitz. Alle weiteren Informationen hat Mario Czaja schon im letzten Jahr umfänglich auf seiner Homepage zusammengefasst.

Ich habe mir das Thema auf Wiedervorlage in den Kalender eingetragen und werde zeitgerecht zum Sommer erneut um Auskunft bitten, ob die Ausschreibung abgeschlossen ist und das Projekt im Sommer starten kann. Wichtig ist mir dabei auch, herauszufinden, ob die Rufbusse auch barrierefrei sein werden. Insbesondere ältere Menschen mit Gehhilfen und Familien mit Kinderwagen wären dringend darauf angewiesen und könnten das Angebot sonst nicht problemlos nutzen. Auch die Frage, ob ein Schwerbehindertenausweis analog zum restlichen ÖPNV auch in diesem Modellversuch zur kostenfreien Nutzung des Rufbusses berechtigt. Hierzu werde ich noch vor Sommer erneut berichten.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Sehr geehrte Anwohner, liebe Nachbarn,

an dieser Stelle will ich Sie über die beiden geplanten Bauvorhaben in Ihrer direkten Umgebung informieren. Deshalb habe ich mich direkt an den Berliner Senat gewandt und zu beiden Vorhaben die aktuellen Planungsstände erfragt.

Der Spielplatz an den Theodorgärten wird im Frühjahr 2022 ausgeschrieben und mit einem Baubeginn ist noch im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. Die Kosten werden 340.000 Euro betragen und es werden 2 Spielinseln und ein Fitnessbereich mit Tischtennisplatte errichtet.

Die Hinweise der Bürgerbeteiligung sind mit eingeflossen und es wird kein Basketballplatz errichtet, ebenso wird das Areal eingezäunt. Hier wird zur Pilgramer Straße ein 80cm hohen Zaun und Wegesperre aufgestellt. Den Entwurfsplan finden Sie auf der Rückseite.

Bezüglich des Regenrückhaltebeckens (Retentionsbeckens) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nicht mit einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist.

Wie mir mitgeteilt worden ist, ist der ursprünglich im Oktober 2022 angesetzte Termin nicht mehr zu realisieren. Gründe hierfür sind die ungeklärte Frage nach dem Filtermaterial, hier wird aber aktuell an einer Lösung gearbeitet und dem Fakt, dass die Verordnung, die den Bau vorgibt angepasst worden ist. Kurzum: die Dimensionierung muss „grundlegend geprüft und optimiert“ werden, was bedeutet, dass man sich wieder einem Vorplanungsniveau befindet.

Deshalb sind auch keine Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt bezüglich der Wegeführung erfolgt. Klar ist aber, dass das Becken eingezäunt werden muss, dies aus sicherheitstechnischen Gründen. Ein Baubeginn bzw. die Umsetzung des Beckens ist aber aktuell nicht absehbar.

Klar ist für mich, dass ich mich für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme einsetzen werden und mich weiterhin für den von den Anwohnern gewünschten, durchgehenden Weg einsetzen werden.

Sobald wir für Sie weitere Informationen haben, werden ich Sie sofort informieren.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Anwohner, Nachbarn und Bürger,

mich erreichen in letzter Zeit diverse Anfragen zum neuen WC-Haus am Ulmenspielplatz. Gerade der gewählte Standort hat bei vielen Anwohnern und Nutzern vor Ort für Verwunderung gesorgt. Es kommt zu Sichtbeeinträchtigungen im Kreuzungsbereich und die Einsehbarkeit der Sanitäranlagen, insbesondere auch vom anliegenden Spielplatz aus, ist für alle unangenehm.

Das neue WC am Ulmenspielplatz

Ich habe mich deshalb an den Senat und das Bezirksamt unter der Zuständigkeit von Frau Witt (Die Linke) gewandt und angefragt, ob und wie eine Versetzung möglich ist.

Die Antworten auf meine schriftlichen Anfragen möchte ich Ihnen sehr gerne vorstellen.

Das neue Toilettenhaus wurden Ende Oktober in Betrieb genommen. Genaue Kosten zur Errichtung dürfen uns nicht genannt werden, bewegen sich aber zwischen 100.000 und 190.000 Euro. Das WC-Haus wurde durch den vermeintlichen Bedarf, sanitäre Anlagen auch an öffentlichen Spielplätzen zu errichten, am Ulmenspielplatz installiert. Laut der zuständigen Bezirksstadträtin gibt es keinen alternativen Standort und deshalb entfiel auch die Bürgerbeteiligung.

Laut Bezirks- und Senatsantwort wird das WC täglich von Mitarbeitern der Firma Wall gereinigt, ebenso erfolgt eine automatische Reinigung nach jeder Benutzung. Durch die Berliner Wasserbetriebe erfolgt eine regelmäßige Kontrolle der Sauberkeit und das WC-Haus hat bisher die Note „gut“ erhalten. Bürger können Verschmutzungen jederzeit über die Servicehotline der Firma Wall, die an der Toilette angebracht ist und einer App („Berliner Toilette“) melden.

Laut der zuständigen Bezirksstadträtin Frau Witt sind beim Bezirksamt bisher keine offiziellen Beschwerden über die Einsehbarkeit der Urinale eingegangen. Es sind aber verschiedene Beschwerden über die fehlende Sichtbarkeit im Kreuzungsbereich gemeldet worden. Diese Bedenken sind auch an mich herangetragen worden und deshalb war mein Interesse dahingehend, eine Versetzung zu erreichen.

Frau Witt begründet eine Ablehnung der Versetzung mit den notwendigen Anschlüssen, die dann ggf. verlegt werden müssten. Weiterhin sagt sie, dass „Wegen der am Standort ohnehin vorhandenen Vegetationsbestände eine von dem Standort ausgehende verkehrsgefährdende Sichtbehinderung auf die angrenzende Kreuzung jedoch nicht gesehen werde.“

Grundsätzlich begrüße ich die Errichtung von WC-Häusern und am Beispiel des kürzlich errichteten Hauses am S-Bahnhof Mahlsdorf, kann man auch die positiven Effekte beobachten. Wir werden aber beobachten müssen, ob es wirklich zu keiner Verkehrsgefährdung durch den Standort kommt und die Sauberkeit auch in Zukunft gewährleistet ist.

Ansonsten werde ich mit Nachdruck beim zuständigen Amt von Frau Witt auf eine mögliche Lösung drängen und beim Senat auf eine Einhaltung der Hygienestandards pochen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, Liebe Bürger,

in meiner Tätigkeit als Ihre Wahlkreisabgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf sehe ich den stetigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs als dringendes und persönliches Anliegen an.

Die S-Bahnlinie S5 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern für viele Anwohner aus unserem schönen Kiez. Deshalb möchte ich Ihnen zwei wichtige Punkte hierzu vorstellen:

Den Takt nach Mahlsdorf konstant auszubauen und mit Verstärkerfahrten ein ausreichendes und effektives Netz bis in das Umland hinein zu etablieren. Dafür wäre es notwendig das P+R Angebot in Brandenburg auszubauen, um somit den Pendlerdruck aus Mahlsdorf zu nehmen.

Deshalb habe ich mich an den Senat gewandt und eine umfangreiche Anfrage zur Linie S5 eingereicht.

Verstärkerfahrten: Hier werden Montag bis Freitag für knapp 2,7 Millionen Euro jährlich Züge eingesetzt, um einen 10-Minuten zu ermöglichen. Erfreulicherweise kann ich berichten, dass mit einem Ausbau der Fahrzeugflotte auch eine Taktung der Linie zwischen Ostbahnhof – Mahlsdorf in den Hauptverkehrszeiten auf 5-Minuten geplant ist.

Ausweitung des Tarifgebietes auf die Bahnhöfe Birkenstein und Hoppegarten: Hier muss ich Ihnen leider mitteilen, dass der Senat dieses Ziel aktuell nicht weiterverfolgen wird. Die Begründung hierfür erschließt sich mir nicht. Es wird mitgeteilt, dass man das Problem der Straßen- und Parkbelastung nur in die Gemeinde Hoppegarten tragen würde. Ich bin weiterhin daran interessiert die Tarifgebiete in das angrenzende Brandenburger Umland auszuweiten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Rennbahngemeinde Hoppegarten konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

Schockiert hat mich die weitere Beantwortung der Frage, bei der gesagt wird, dass eine Vergünstigung der Tickets nicht zwangsläufig einen Umstieg auf den ÖPNV bedeuten würde. Meines Erachtens sind eine attraktive Taktung und Anbindung, verbunden mit einem vertretbaren Ticketpreis die Voraussetzung und die Motivation für viele Bürger den ÖPNV intensiver und regelmäßiger zu nutzen.

Gerne merke ich an, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg und der Bahn ein Projekt verfolgt, dass auch den Ausbau der Linie zwischen Hoppegarten und Strausberg auf einen 10-Minuten Takt vorsieht. Gerne unterstütze ich hier die Gemeinden in Brandenburg wo auch immer ich kann.

Den aufmerksamen Lesern habe ich noch einmal die Arbeitsweise zwischen S- und U-Bahn in Bezug auf Baustellenabstimmungen auf den Linien angefügt und auch die Arbeit in Bezug auf Fahrgastbeschwerden und deren Anzahl in den jeweiligen Monaten.

Ich werde mich für eine schnelle Umsetzung der 5-Minuten Taktung in den Hauptverkehrszeiten einsetzen und der Ausweitung des Tarifgebiets bei einem zeitgleichen Ausbau der P+R Situation.

Sobald ich weitere Informationen habe, werde ich Sie sofort informieren.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Liebe Leser, lieber Anwohner,

ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Mahlsdorfer Bibliothek nach einem erfolgreich durchgeführten Umbau und der Erweiterung der Grundfläche ab dem 17.01.2022 wiedereröffnen wird.

Die Bibliothek wurde um 50 m² erweitert und die Fußböden komplett erneuert. Ebenso folgten energetische Maßnahmen, wie z.B. die Umstellung auf moderne LED-Leuchtmittel. Auf den neuen Flächen wurde der Bestand der Kindermedien erweitert. So wächst der Gesamtstand aller Medien auf 24000 an.

Ein Blick in die neue Bibliothek / Quelle: BA MaHe

Die Öffnungszeiten nach der Wiedereröffnung:

Montag                                   13 – 17 Uhr

Dienstag, Donnerstag             13 – 19 Uhr

Mittwoch, Freitag                  10 – 14 Uhr

Ich freue mich sehr, dass mit dem nun vergrößerten Angebot und den erfolgten Sanierungen unsere Bibliothek Ihr Angebot wieder aufnimmt. Das Bibliotheksangebot in unserem Kiez ist mir ein wichtiges Thema und ich weiß, dass der Standort sich in den Jahren seit Bestehen etabliert hat.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Kaulsdorfer, liebe Nachbarn,

es haben uns in den letzten Wochen vermehrt Anfragen zum Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf erreicht. Das habe ich zum Anlass genommen und gemeinsam mit meinem Kollegen und Abgeordneten für Kaulsdorf-Nord, Alexander J. Herrmann, eine Anfrage an den Senat gestellt.

Aus dieser geht Folgendes hervor: Für das Grundstück am Wilhelmsmühlenweg 3 wurde am 29.01.2021 eine Baugenehmigung erteilt. Diese entspricht den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans 10-20.

Dieses Gebiet umfasst der B-Plan / Quelle: fis-broker

Es ist eine Bebauung mit 3 Häusern vorgesehen. Bei Haus 1 und 2 handelt es sich um zwei Geschäftsgebäude mit einem Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe und medizinischen Einrichtungen. Haus 3 soll ein Boardinghouse mit insgesamt 35 Betten werden. Dies bedeutet, dass eine Nutzung als Hostel oder Hotel vorgesehen sein kann. Für alle gemeinsam soll eine Tiefgarage errichtet werden.

Aktuell plant der Investor frühestens im zweiten Quartal 2022 einen Baubeginn.

Die Baugenehmigung hat eine Gültigkeit von 2 Jahren und kann auf Antrag drei Mal bis zu einem Jahr verlängert werden.

In der Vergangenheit haben wir uns mit den Anwohnern für den dringend benötigten Wohnungsbau ausgesprochen. Diese Forderung ist leider an der ehemalige Bezirksbürgermeisterin der Linken, Frau Pohle, gescheitert. Positiv bewerten wir, dass zusätzliche medizinische Einrichtungen entstehen werden, die unsere ärztliche Versorgungssituation im Kiez verbessern soll.

Besonderes Augenmerk muss auf die Planung von ausreichend Parkflächen gelegt werden, da mit der Entwicklung des Gewerbestandortes mit einem Hotel, den Gewerbeimmobilien, Ärzten und einem Lebensmittelmarkt davon auszugehen ist, dass viele Kunden das Areal nutzen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Parkdruck in den umliegenden Straßen erhöht wird.

Aktuell stehen wir im Austausch mit dem Land und dem Projektentwickler bezüglich der Parkflächen.

Eine gute Nachricht zum Schluss: der angrenzende S-Bahnhof soll aller Voraussicht nach 2025 auf der südlichen Seite auch per Fahrstuhl barrierefrei sein.

Sobald wir weitere Details hierzu haben, informieren wir Sie sofort.  

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Günther-Wünsch

Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf