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Zuwegung Parler Feld über Hultschiner Damm von Zählgemeinschaft abgelehnt // 27.06.22

Liebe Anwohner, lieber Leser,

seit 2015 informieren wir in regelmäßigen Abständen über die Entwicklungen des Bauvorhabens auf dem Parler Feld. Eine der bis zuletzt strittigen Fragen schien zunächst gelöst zu sein. Es geht dabei um die Zuwegung zum Parler Feld, dass heißt wie die PKWs das Wohngebiet befahren können.

Nachdem sich Frau Pohle damals noch gegen unsere Forderung einer Erschließung des Parler Felds über den Hultschiner Damm ausgesprochen hatte, war Umdenken zu vernehmen. Mit einer Antwort des Senats auf eine aktuelle schriftliche Anfrage von Katharina Günther-Wünsch, die Sie auf der Rückseite finden, wurde mitgeteilt, dass Verkehrsstadträtin Juliane Witt (ebenfalls LINKE) nun unsere Forderung einer Zuwegung über den Hultschiner Damm befürwortet und daher mit einer solchen weitergeplant werden soll.

Im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag der CDU-Fraktion, auf eine eigenständige Zuwegung hinzuwirken, von den Stimmen der Zählgemeinschaft (SPD, LINKE und Grüne) allerdings abgelehnt. Damit soll nun der Hauptverkehr zum neuen Gebiet über die Goldregenstraße verlaufen. Die Rosa-Valetti-Straße soll zum Hultschiner Damm für den Autoverkehr geschlossen werden und später nur noch für Fußgänger und Radfahrer passierbar sein.

Wie mir in meiner Anfrage bestätigt worden ist, wird die Goldregenstraße aber nicht saniert, da hierfür keine Gelder zur Verfügung stehen. Die Straße wird damit auf Dauer nicht nur vom Bauverkehr befahren werden, sondern auch von dem erhöhten Individualverkehr.

Eine separate Zuwegung auf das Parler Feld vom Hultschiner Damm ist sinnvoll um die bestehenden Straßen zu entlasten.

Die Zuwegung über die Goldregenstraße ist aus meiner Sicht und der vieler Anwohner sowie des VDGN ein Fehler. Die Fahrbahn der Goldregenstraße ist sanierungsbedürftig und zu schmal für die zu erwartende Verkehrsbelastung. Unsere Forderung bleibt weiterhin eine direkte Zuwegung über den Hultschiner Damm.

Außerdem werden wir uns im Bezirksparlament auch weiterhin dafür einsetzen, im Zuge des Bauvorhabens ein Bürgerhaus für Mahlsdorf mitzuplanen und auch vollständig zu finanzieren.

Unser Informationsflyer finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Franz-Carl-Achard Grundschule – Update: Essensversorgung / Schulhoffläche // 14.06.2022

Liebe Anwohner, liebe Bürger,

In den vergangenen Tagen haben sich mehrere Eltern der Franz-Carl-Achard Grundschule an mich gewandt und mir von Problemen bei der Essensversorgung und der angespannten Situation auf dem Pausenhof berichtet. Insbesondere die fehlende Warmverpflegung und die stark reduzierte Schulhoffläche durch die geplanten Baumaßnahmen sind für viele Eltern und ihre Kinder schwierig.

Als Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf habe ich sofort Kontakt mit unserem Schulstadtrat, Herrn Dr. Torsten Kühne (CDU) aufgenommen.

Gerne möchte ich Ihnen folgende Informationen zu den einzelnen Punkten zukommen lassen:

  1. Die fehlende Möglichkeit zum Spülen des Geschirrs konnte durch den Einbau eines Warmwasserboilers beseitigt werden. Um ausreichend Kapazitäten zum Spülen zu haben, wurde ein weiterer Boiler bestellt und soll kommende Woche eingebaut werden. Bis dahin hat Dr. Kühne mit dem Caterer die Lieferung von Assietten-Essen vereinbart, so dass ab dem 13.6.2022 wieder eine Warmverpflegung für die Schüler an der Franz-Carl-Achard-Grundschule gewährleistet ist.
  2. Die Einrichtung und Einzäunung der geplanten Baustelle ist leider notwendig. In Rücksprache mit der Schulleitung wurde die Aufstellung des Bauzauns dem Baufortschritt angepasst. Ebenso findet ein regelmäßiger Austausch zur Baumaßnahme zwischen dem Schulstadtrat, der Schulleitung und den entsprechenden Firmen statt. Die größeren Baumaßnahmen sollen möglichst in den Sommerferien durchgeführt werden.
  3. Der Wunsch nach einem Sandaustausch auf dem Schulhof ist verständlich und fällt in die Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes. Unser Schulstadtrat Dr. Kühne hat sich sofort mit der zuständigen Bezirksstadträtin Frau Witt (Die LINKE) in Verbindung gesetzt und abermals auf die Maßnahme hingewiesen. Auch unser Bürgerbüro hat in Mario Czajas und meinem Namen nochmals um Unterstützung und schnellstmöglichen Tausch des Spielsandes gebeten.
  4. Die Schließung einzelner Spielgeräte auf dem Pausenhof erfolgte auf Wunsch der Schulleitung, welche Sicherheitsbedenken äußerte.
  5. Die Einrichtung einer Spielstraße auf der Waplitzer Straße obliegt auch dem Straßen- und Grünflächenamt unter der Führung von Bezirksstadträtin Frau Witt. Die Prüfung dieser Maßnahme wurde durch unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bereits vor 2 Monaten beantragt. Wir haben nochmal mit Nachdruck um eine Entscheidung und Stellungnahme in diesem Fall gebeten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Stadtrat, Dr. Kühne bedanken, der sich sofort um Lösungen für die einzelnen Problemen gekümmert hat.

Über den Stand der Gesamtmaßnahme und die konkreten Umsetzungen aller Änderungen informiere ich Sie gerne zum gegebenen Zeitpunkt.

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Günther-Wünsch

Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Grundsteuerreform – was ändert sich? // 24.05.2022

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

ab Anfang 2025 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine neue Grundsteuer zahlen. Der Grund: Die alte Regelung war verfassungswidrig, die Grundsteuerwerte waren laut Bundesverfassungsgericht völlig überaltert und haben damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Deshalb bedanke ich mich beim VDGN dessen Präsident, Jochen Brückmann, dass er sich bereit erklärt hat, in einer Informationsveranstaltung die neue Reform vorzustellen.

Mit der Grundsteuerreform werden nun alle Immobilien in Deutschland mit Feststellungsdatum 1. Januar 2022 neu bewertet. Abkommenden Juli bis Ende kommenden Oktober müssen dafür alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine eigene Steuererklärung beim Finanzamt für die Neuberechnung einreichen.

Wie wird die neue Grundsteuer aber nun berechnet? Das bisher angewendete dreistufige Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer bleibt: Der Immobilienwert wird mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz, der von den Kommunen festgelegt wird, multipliziert:

Herr Brückmann, der Präsident des VDGN, hat dazu ausführlich berichtet und Beispielrechnungen angeführt. Die komplette Präsentation finden Sie hier. Viele Fragen sind nach wie vor offen. Wie verhält es sich bei geteilten Grundstücken, bei denen Teilflächen gemeinsam genutzt werden? Welche Sanierungsmaßnahmen kommen bei der Berechnung zum Tragen? Wo finde ich den aktuellen Bodenrichtwert für mein Grundstück? Wo und wie kann ich einen Härtefall beantragen, um den Antrag nicht online einzureichen?

Zentrales Thema war zudem die übermäßige Belastung insbesondere für Eigenheimbesitzer im Ostteil der Stadt. Um eine Wertverzerrung zu vermeiden, hat der VDGN den konkreten Vorschlag eines gestaffelten Abschlags bei der Steuermesszahl gemacht. Folgende Abstufung stellte Herr Brückmann dabei vor:

• Für die ersten 300.000 Euro Immobilienwert (Haus und Boden) wird für Hauseigentümer und Eigenheimbesitzer ein Abschlag von 40 Prozentpunkten bei der Steuermesszahl gewährt,
• zwischen 300.000 Euro und 500.000 Euro ein Abschlag von 25 Prozentpunkten,
• zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro ein Abschlag von 15 Prozentpunkten sowie
• ab 1.000.000 Euro wird kein Abschlag mehr angewendet. Diese Korrekturen sind dringend notwendig.

Die Bundesländer und die Kommunen haben immer noch alle Möglichkeiten in der Hand, sozial gerechte Anpassungen vorzunehmen. Dafür werde ich mich gemeinsam mit Mario Czaja weiterhin einsetzen und Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

An dieser Stelle noch einmal einen Dank an Herrn Brückmann und die knapp 90 Teilnehmer, die ihre Fragen beantwortet bekommen haben.

Die Präsentation des VDGN finden Sie noch einmal hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Sparkassenpavillon – Aufstellung nicht mehr sicher // 07.04.2022

Sehr geehrte Anwohner, liebe Nachbarn,

schon im vergangenen November habe ich Sie über die Entscheidung der damaligen Stadträtin für das Straßen- und Grünflächenamt, Nadja Zivkovic (CDU) informiert, einen Sparkassenpavillon auf dem Gelände vor dem Edeka in Mahlsdorf-Süd zu errichten.

Der geplante Ersatzstandort vor dem Edeka Mahlsdorf-Süd

In einem gemeinsamen Treffen zwischen Frau Zivkovic, Vertretern der Sparkasse, mir und der Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes, wurden klare Bedingungen zur Aufstellung eines Pavillons festgelegt.

Aufgabe des Straßen- und Grünflächenamtes und damit des Bezirkes war es, im Anschluss einen Flächennutzungsvertrag zu erstellen, der eine Aufstellung ermöglicht.

Seitdem bin ich von vielen Mahlsdorfern angesprochen worden, weil der Pavillon bisher noch nicht aufgestellt worden ist. Seit Monaten stehe ich in einem engen und direkten Austausch mit der Sparkasse, weil ich eine Aufstellung des Pavillons als wichtig und notwendig ansehe. Innerhalb des Straßen- und Grünflächenamtes, dass von Julianne Witt (DIE LINKE) geführt wird, kam es zu internen Abstimmungsschwierigkeiten, welche für Verzögerungen sorgte.

Nun hat sich das Straßen- und Grünflächenamt ausdrücklich, entgegen der geschlossenen schriftlichen Vereinbarung, dazu entschieden, eine Aufstellung nicht zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass die Sparkasse, die den Bedarf zur Errichtung sieht, keine Automaten aufstellen kann.

Der Standort vom Edeka Parkplatz aus

Sowohl die Sparkasse als auch ich haben unseren Unmut und unser Unverständnis sofort deutlich gemacht. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Lösung im Sinne der Anwohner gefunden wird und gebe mich damit nicht zufrieden.

Ich bin entsetzt, dass mit dem Wechsel des Straßen- und Grünflächenamtes hin zu den Linken weder Absprachen zu gelten scheinen, noch eine bürgernahe Politik im Vordergrund steht.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Zweiter Bauabschnitt Lübzer Straße – Finanzierung und Umsetzung ungewiss // 04.04.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

auf diesem Wege möchte ich Sie über den Planungsstand des zweiten Bauabschnittes in der Lübzer Straße (zwischen Melanchthon- und Florastraße) informieren.

Wie Sie wissen, wurde die Lübzer Straße im letzten Jahr unter der Beteiligung der Anwohnerschaft saniert und Instand gesetzt. Hier war es der damaligen Stadträtin, Nadja Zivkovic (CDU) wichtig, eine Lösung gemeinsam mit der Bürgerinitiative zu finden und gleichzeitig den Straßencharakter zu erhalten. Im Gegenzug wurden die Anwohner umgehend und transparent vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) informiert. Folge der konkret erfolgten Umsetzung ist, dass mit dem Bauvorhaben Bisamstraße mit einer Erhöhung der Belastung der Straße zu rechnen ist. Bei der Sanierung der Straße wurden aber (unter Einbezug des Status einer Trinkwasserschutzzone) die Anwohnerinteressen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.

Nach dem ersten Bauabschnitt wurden eine Verkehrszählung und eine Evaluation beschlossen. Im Nachgang dieses Vorganges und vor Beginn des zweiten Bauabschnittes soll ein Anwohnertermin mit Bewohnern des zweiten Bauabschnittes erfolgen. Diese Termine waren laut Frau Zivkovic für den Winter angekündigt.

Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und nachgefragt, wie der Planungsstand zu dem Vorhaben ist. Die Antwort die das SGA unter der neuen Führung der Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) und der Berliner Senat mir gaben, sind nicht erfreulich.

So führt das Amt aktuell Evaluationsmaßnahmen durch und prüft auch die Ergebnisse der Sanierung des ersten Abschnittes. Eine Einbeziehung der Anwohner wird auch vorgesehen. Diese Zusagen sind aber noch unter Frau Zivkovic erfolgt und keine neuen Erkenntnisse. Problematisch sind hier eher die neuen Informationen, dass der Bezirk durch eine Haushaltssperre keine Freigabe der Straßenunterhaltungsgelder hat. Aus diesen Mitteln soll aber die Sanierung des zweiten Abschnittes erfolgen. Erst wenn eine gesicherte Finanzierung vorliegt, wird überhaupt mit der Planung des Vorhabens begonnen.

Deshalb muss nach dem Aufheben der Sperre, welche voraussichtlich im Sommer erfolgt, darauf geachtet werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Bis dahin will ich aktiv das Gespräch mit den Anwohnern der Lübzer Straße suchen. Ich möchte mir Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt einholen und Meinungen der Anwohner zur Sanierung des zweiten Abschnittes.

Den Antwortbrief von Frau Witt finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Lebensmitteleinzelhandel Kieler Straße – Planungen laufen // 28.03.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

gemeinsam möchte ich Sie über den geplanten Bau eines Lebensmitteleinzelhandels in der Kieler Straße informieren. Dazu habe ich mich an den Berliner Senat gewandt.

Das ehemalige Bundergelände gehört der evangelischen Kirchengemeinde und angrenzend liegt die Kleingartenanlage „Wacholderheide“. Aktuell befindet sich das Vorhaben für die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes noch in der Planung.

Es laufen Gespräche zwischen dem möglichen Eigentümer und der Kirche zum Erwerb des Geländes. Wichtig ist, dass der Senat und das Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für notwendig halten. Aktuell ist dies noch nicht geschehen, aber die planungsrechtlich gesicherten Kleingartenanlagen können so nicht „überplant“ werden. Eine positive Nachricht für die Parzellen in der Kleingartenanlage.

Das Vorhaben soll auf der ehemaligen Bunkeranlage erfolgen, deshalb muss zu deren Beseitigung auch eine Rodung der Bäume erfolgen. Wir haben gefragt, ob Ersatzpflanzungen durchgeführt werden und dies wurde uns vom zuständig Amt bejaht. Wichtig sind ebenso die Themen: Lärmschutz und die Parkplatz- und Verkehrssituation.

Die verkehrlichen Auswirkungen und die Lärmbelastung sind in einem Bauleitplanverfahren und der Aufstellung eines Bebauungsplanes festzuhalten und zu definieren. Gerade im Zuge des Genehmigungsverfahrens sind mögliche Maßnahmen, die Sie als Anwohner schützen, festzuhalten und dann umzusetzen.

Es liegen aktuell noch keine Pläne vor, die man veröffentlichen kann und eine Baugenehmigung wurde auch noch nicht erteilt. Einen möglichen Baubeginn beziehungsweise Eröffnungstermin zu benennen ist auch, gerade unter Beachtung eines möglichen B-Plans, aktuell nicht möglich.

Sobald ich weitere Informationen haben, werde ich Sie sofort informieren.  

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Müllsammeln in Kaulsdorf-Süd // 22.03.2022

Liebe Leser,

das Team von Anja Mothes und Naturliebe Berlin veranstaltet am Samstag, den 26.03.2022 um 11 Uhr drei Müllsammlungen bei uns im Kiez.

Helfer werden gebeten, Ihre eigenen Mülltüten und ggf. Handschuhe mitzubringen.

Folgende Treffpunkte gibt es :  

– Schmetterlingswiesen: Habichtshorst Ecke Schmetterlingswiesen

– Biesenhorst: Geraldweg Ecke Langer Weg

– Uhlenhorst: Feuersteiner Straße Ecke Deutschhofer Allee 

Ich unterstütze diese Idee sehr und freue mich sehr auf viele fleißige Helfer.

Die Homepage von Naturliebe finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Für mehr Verkehrssicherheit – Gefahrenkurve Kaulsdorfer Straße wird teilweise überarbeitet // 21.03.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

als Mutter von drei Kindern ist mir das Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit ein wichtiges und persönliches Anliegen. Deshalb nehme ich die Hinweise der Anwohnerinnen und Anwohner sehr ernst, die sich aus diesem Grund an mich wenden.

So konnten wir vor Kurzem auch die Einrichtung der Tempo 30 Beschilderung vor der Pilgramer Straße verkünden und ich kämpfe weiterhin aktiv für einen Fußgängerüberweg vor der neuen Spielplatzlandschaft der Theodorgärten.

Eine der wichtigen Straßen, die ich bezüglich der Verkehrssicherheit noch weiter auf meiner Agenda habe, ist die Kaulsdorfer Straße.

Gerade die Kurve in Höhe der „Feuersteiner Straße“ und der dortigen Bushaltestelle ist eine potenzielle Gefahr. So gibt es keine klare Einsicht in die Kurve und an der Bushaltestelle wird der stehende Bus von vielen Autofahrern überholt und es kommt häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen.

Der Blick auf den Fußgängerüberweg und die Kurve aus Sicht der Fußgänger
Der Blick auf die Bushaltestelle, wenn ein Bus anhält

Ebenso nutzen viele Schülerinnen und Schüler und auch Anwohner den Fußgängerüberweg, um zum Bus oder dem Lebensmittelgeschäft zu gelangen. Die bestehende Tempobegrenzung wird nur bedingt eingehalten und auch viele ortsfremde Autofahrer sind überrascht, dass ein Fußgängerüberweg direkt hinter der Kurve liegt.

Ich habe mich deshalb im Januar an die zuständige Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal gewandt und konkrete Vorschläge zur Verkehrssicherheit gemacht. So habe ich vorgeschlagen, dass Überholverbot mit einer durchgezogenen Linie sichtbar zu gestalten, ebenso ein „Achtung Kurve“ Zeichen zu errichten und auch die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen.

In meiner mir nun vorliegenden Antwort teilt mir die Staatssekretärin mit, dass es auf mein Schreiben hin einen Termin der zuständigen Stellen und der Polizei an der Kurve gab. Nach einer Auswertung der Situation vor Ort werden nun folgende Maßnahmen durchgeführt:

  • Kennzeichnung des Überholverbots durch eine durchgezogene Markierung auf der Fahrbahn
  • Aufstellung eines „Kurve Links“ Schildes vor dem eigentlichen Kurvenbeginn
  • Anpassung des Halteverbotes in der Kurve

Ich begrüße die angekündigten Maßnahmen ausdrücklich und werde mich sofort an die ausführende Behörde, das Straßen- und Grünflächenamt von Marzahn-Hellersdorf wenden. Ebenso werde ich mich auch weiterhin für eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 einsetzen.

Der Blick der Autofahrer aus der Kurve

Denn ich sehe hier eine Gefahrenlage gerade durch die Fahrzeuge, die aus Köpenick kommend, die die Kurve durchfahren.

Ich stehe mit meinem geschätzten Kollegen aus Köpenick, Maik Penn MdA, im Austausch und er wird auch versuchen, eine Entschärfung auf Köpenicker Seite zu erreichen.

Den Antwortbrief der Staatssekretärin finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Tempo 30 Schilder in der Pilgramer Straße errichtet // 24.02.22

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

schon im vergangenen Sommer hat die BVV auf meinen Antrag hin, die Aufstellung von Tempo 30 Schildern gefordert. Diese sind nun errichtet worden.

Ich habe in den letzten Monaten intensiven Kontakt zur Senatsverwaltung gehabt und in meiner Funktion als Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf direkt mit den Senatsverwaltungen für Verkehr und Inneres Kontakt gehabt.

Denn bevor die Errichtung eines solchen Schildes erstellt werden kann, müssen der Bezirk und die Polizei angehört werden. Wie aus meiner Anfrage aus dem Dezember 2021 bekannt ist, sah die Polizei auch nach Einsatz von Blitzern keine gefährlichen Verkehrssituationen und auch keine Priorität in der Aufstellung einer festen Blitzeranlage.

Danach erreichten mich viele Zuschriften von Anwohnern, Elternvertreter und der Kita, die sich auch weiterhin für die Tempo 30 ausgesprochen haben. Diese Sichtweise habe ich mehr als unterstützt und sehe es als Notwendigkeit an, dass Tempo 30 sowohl vor Kitas, als auch Schulen eingerichtet werden sollten.

In einem Brief an Herrn Akmann, dem Staatssekretär für Inneres habe ich gebeten, dass die Polizei sich nicht einer Tempo 30 Beschilderung vor der Kita verwahren sollten und diese bei der Anhörung durch die Senatsverwaltung für Verkehr aktiv unterstützt. Ebenso habe ich einem Brief an die Senatsverwaltung für Verkehr auf den Fahrradweg und die Gefahren vor der Kita, gerade in Bezug auf den neu geplanten Spielplatz hingewiesen und um die dringliche Aufstellung der Schilder gebeten.

Ich sehe es als Erfolg an, dass die Schilder angebracht worden sind. Nun ist es so, dass die Begrenzung auf Tempo 30 nur temporär besteht.

Deshalb werde ich auch in den nächsten Monaten aktiv das Gespräch mit den Anwohnern, der Kita und der Polizei suchen und Auswerten, ob sich an die Begrenzung gehalten wird und diese auch ausreichend ist.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Bebauungsplan statt Intransparenz – CDU-Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans in der kommenden BVV // 23.02.22

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

in den vergangenen Wochen habe ich Sie regelmäßig über das geplante Bauvorhaben im Münsterberger Weg 91-95 informiert.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gab es die Aussage der zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Witt (DIE LINKE), dass „ein B-Planverfahren beabsichtigt“ sei. Dennoch scheint es so, als würde diese Aussage nun von Frau Witt revidiert worden sein, da ich bisher keine Initiative für ein B-Planverfahren wahrnehme.

2018 wurde eine klare Zusage von der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle (DIE LINKE) gegeben, die einen Bebauungsplan für das Bauvorhaben vorsieht. Dieses B-Planverfahren wurde dann auch vom Bezirk vorbereitet. Die Vorhabenträgerin KKS Investment GmbH, hat dann den zuvor gestellten Antrag auf Einleitung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes zurückgezogen und einen neuen Bebauungsentwurf vorgelegt, der sich laut Bezirksamt angemessen in die Umgebung nach §34 BauGB anpasst.

Auf meine schriftliche Anfrage aus dem November wird daraufhin hingewiesen, dass dieser intensiv durch das Amt geprüft.

Die Anwohner werden intransparent und entgegen der Zusage der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle über die Größe und Auswirkungen des Bauvorhabens informiert. Gegen den Anwohnerwillen werden auf einem ehemalig gewerblich genutzten Gelände 149 Wohnungen errichtet. Dazu gehören 122 Tiefgaragenplätze in einem Wasserschutzgebiet der Schutzzone III A. Der Bauträger, die BUWOG informiert nur unzureichend und verwehrt sich öffentlich den Anwohnern, das Bauprojekt vorzustellen. Auch Frau Witt hat Ihr Amt zwischenzeitlich gebeten, die Kommunikation zur BUWOG zu initiieren. Da dies auch nicht erfolgreich war, stellt sich zwangsläufig die Frage der Transparenzbemühungen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner haben das Vorhaben bisher weder vorgestellt bekommen, noch ist über die Auswirkungen des Bauvorhabens öffentlich gesprochen wurden. Gerade unter dem Aspekt, dass im Oktober 2021 weitere Bauanträge zur Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern inklusive Tiefgarage und 18 Reihen- und Doppelhäuser gestellt worden sind, scheint dies mehr als geboten!

Die CDU-Fraktion stellt in der BVV Sitzung am 24.02.2022 einen Antrag, der eine Aufstellung eines B-Plans vorsieht. Ebenso wie unsere CDU-Fraktion Wuhletal sehe ich darin eine Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und in einem geordneten Verfahren die städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, um somit auch die Auswirkungen des Vorhabens zu untersuchen.  

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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