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Gemeinsam bringen wir Berlin voran!

Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der CDU Berlin statt und mit überwältigender Mehrheit wurde Kai Wegner erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Dieses klare Ergebnis zeigt: Die Berliner CDU steht geschlossen hinter ihrem Regierenden Bürgermeister. Dabei wurde in seiner Rede eins klar: wir haben viel geschafft und es gibt noch mehr zu tun.

Auch für unseren Bezirk gibt es Grund zur Freude: Unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic wurde mit einem hervorragenden Ergebnis als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Damit bleibt Marzahn-Hellersdorf auch weiterhin stark im Landesvorstand vertreten. Darüber hinaus stellen wir zwei Delegierte für den Bundesparteitag, ein großer Erfolg für die CDU in unserem Bezirk.

Die Debatten und Beschlüsse des Parteitags machten deutlich: Die CDU ist die gestaltende Kraft in Berlin. Wir haben bereits vieles vorangebracht und werden weiter dafür kämpfen, dass Berlin sicherer, moderner und lebenswerter wird.

Eins ist klar: Die CDU tut Berlin gut. Gemeinsam bringen wir Berlin voran. Gemeinsam sind wir CDU. Gemeinsam tun wir Berlin gut.

Nach vielen Jahren des Einsatzes konnte heute endlich die neue Turnhalle der Ulmen-Grundschule in Kaulsdorf feierlich eröffnet werden!
Mit einem Einweihungsturnier beginnt für die Schüler und die Sportvereine in der Nachbarschaft eine aufregende Zeit.

Als Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf habe ich dieses Projekt von Anfang an auf Bezirks- und Landesebene politisch begleitet. Jetzt als Berliner Bildungssenatorin, ist es besonders erfreulich, die Inbetriebnahme der neuen Halle verkünden zu können. Die 3-Feld Typensporthalle ist nach nur einem Jahr Bauzeit fertig geworden und bietet auf der Tribüne Platz für 60 Zuschauer der Sportevents. Unser Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Stefan Bley, begleitete dieses Projekt seit seines Amtsantritts vor wenigen Monaten ebenso mit und freute sich sehr, der Schule persönlich gratulieren zu können.

Ein großes Dankeschön gebührt auch der äußerst aktiven und beharrlichen Elternvertretung. Die Gesamtelternvertretung (GEV) hat beeindruckend unter Beweis gestellt, wie sehr ihr die schulischen Bedingungen ihrer eigenen und aller zukünftigen Schulkinder an der Ulmen-Grundschule am Herzen liegen – und dass engagierte Elternarbeit sich auch bei der Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive auszahlt!

Dafür danke ich allen Beteiligten von Herzen. Der Ulmen-Grundschule und allen Sportbegeisterten in Kaulsdorf wünsche ich jede Menge Freude an der neuen Turnhalle!

Was wären unsere Kieze ohne die vielen fleißigen Kiezmacher? Mit Sicherheit nicht so schön und vielfältig wie sie es aktuell sind. Das Ehrenamt ist wichtig, dennoch stehen die zahlreichen Menschen, Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die in unserem Bezirk täglich helfen und anpacken, so gut wie nie im Rampenlicht.

Umso wichtiger ist es mir und meinen Kiezmacher-Kollegen Alexander J. HerrmannChristian GräffMario CzajaOlga GauksRobin Enderlein und Medina Schaubert die Ehrenamtlichen aus Marzahn-Hellersdorf zumindest an einem Abend in den Mittelpunkt zu stellen.

Aus diesem Grund haben wir auch dieses Jahr den Kiezmacher Award 2023 verliehen. Aus der langen Liste an Vorschlägen für echte Kiezmacher, die immer zur Stelle sind, wenn es eine Herausforderung zu meistern gilt, wurden am Ende in folgenden vier Kategorien jeweils drei Sieger gekürt, auch wenn eigentlich jeder Nominierte ein echter Gewinner ist: 

An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an unsere unabhängige Jury, bestehend aus verdienten Persönlichkeiten unseres Bezirks, der die Auswahl der Sieger sicherlich nicht leicht gefallen ist:

Wir können alle stolz auf unsere Ehrenamtlichen sein und sollten auch ruhig öfter mal DANKE sagen.

Nachfolgend finden sie ein paar Impressionen der rundum gelungenen Veranstaltung:

Für die dringend benötigte Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) wurde nun ein weiterer entscheidender Schritt gegangen. Das Planfeststellungsverfahren (Baugenehmigungsverfahren) ist eingeleitet. Nach den Jahren der Verzögerungen und Umplanungen liegen sämtliche Unterlagen für den Bau der TVO vor.

Die Vollendung der TVO und damit der Lückenschluss zwischen der Straße „An der Wuhlheide“ in Köpenick und der Märkischen Allee ist für den zügigen Gewerbeverkehr ebenso von Bedeutung, wie für die Entlastung der Wohngebietsstraße von unnötigem Durchgangsverkehr.

Die Pläne über den genauen Trassenverlauf und alle Tragwerke umfassen 25 Aktenordner. Diese werden nach der Prüfung der Planfeststellungsbehörde von der Senatsverwaltung für die Öffentlichkeit ausgelegt und 4 Wochen lang für Einwände der Bürger oder Verbände zur Verfügung stehen. Die Auslegung dieser Unterlagen wird voraussichtlich im März 2024 sein.

Das komplette Planfeststellungsverfahren wird ca. 1,5 bis 2 Jahre andauern. Aber bereits mit der Einleitung des Verfahrens steht fest: die Vollendung der TVO ist unumkehrbar. Der Bund, der den größten Anteil an den Planungs- und Baukosten trägt und das Land Berlin haben die bisherigen Aufwendungen erbracht, um zu diesem Verfahrensschritt zu gelangen. Es war wichtig, dass auch im Bundeshaushalt weiterhin die maßgeblichen Mittel für den Bau der TVO auch durch unseren Einsatz gesichert werden konnten.

Die Bauzeit wird nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ca. 6 bis 7 Jahre andauern. Dies hängt aber unter anderem damit zusammen, dass abschnittsweise gebaut und dementsprechend auch phasenweise, europaweite Ausschreibungen vorgenommen werden. Der CDU-geführte Senat in Berlin hat Wort gehalten. Ein Baubeginn noch in dieser Wahlperiode, im Jahr 2026, ist weiterhin fest im Blick.

Beispielbild der Kreuzung B1/B5 und Märkische Allee:

Bild: Kolb und Ripke Gesellschaft von Architekten mbH

Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist das größte Infrastrukturprojekt für die dringend benötigte Verkehrsentlastung des Ortskerns Mahlsdorf. Sie ist aber auch zugleich eines der umstrittensten Vorhaben in unserem Kiez.

Vor einigen Jahren hat es einen Akteursbeirat auf Bestreben des Bezirksamts gegeben, der überparteilich und mit vielen Akteuren vor Ort zur Verkehrslösung Mahlsdorf Vorschläge unterbreitet hat. Diese Vorschläge sahen u.a. vor, dass die Straßenbahn an der neuen Oberschule und der PkW-Verkehr auf der Hönower Straße entlang geführt werden. Leider hat sich der frühere Senat über dieses Votum hinweggesetzt und eine eigene Planung begonnen. Der Beginn des neuen Planfeststellungsverfahrens steht noch aus.

Es ist daher jetzt die richtige Zeit noch einmal ganz grundhaft über die Planung der neuen Straßenbahnlinie und der neuen Straße zu sprechen.

Aus diesem Grund möchten wir Sie gerne gemeinsam mit der CDU-Fraktion von Marzahn-Hellersdorf, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Johannes Kraft und dem Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der SPD; Jan Lehman einladen und Ihnen den aktuellen Stand vorstellen
sowie Ihre Meinung dazu aufnehmen.

Die Veranstaltung findet am:

Donnerstag, den 23.11.2023 um 18 Uhr
in der Aula der ISS-Mahlsdorf, An der Schule 47, 12623 Berlin

statt.

Da wir davon ausgehen, dass großes Interesse an dieser Veranstaltung besteht, bitten wir Sie, sich bis zum 20.11.2023 unter post@kiezmacher-wuhletal.de oder 03056697454 anzumelden.

Am vergangenen Wochenende haben wir uns mit dem Kiezmacher-Team der CDU Wuhletal zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Hennigsdorf zurückgezogen. 

Es zählt bei uns zum guten Brauch, dass wir uns in regelmäßigen Abständen auch Zeit fürs Teambuilding nehmen. Das gibt uns den dringend nötigen Raum für Gespräche über interne Abläufe und einen Best Practice Austausch sowie die Abstimmung zu unseren wichtigsten Kernthemen.

Zum Anfang gab es eine große Menge an Input. Großartige Fachvorträge zu den aktuellen Themen stellen sicher, dass wir alle auf dem gleichen Stand sind. Unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic berichtete persönlich über den aktuellen Marzahn-Hellersdorfer Bezirkshaushalt 2024/2025 und die Verkehrsvorhaben in der Region.

Im Anschluss ging es dann mit den bezirklichen Schulthemen weiter. Unser Schulstadtrat Stefan Bley und Dr. Torsten Kühne, Staatssekretär für Schulbau und Schuldigitalisierung, fassten die aktuellen Entwicklungen im Kontext des Schulneubaus und der Schulsanierung zusammen.

Auch unsere Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Heike Wessoly, hatte gleich mehrere Vortragsthemen im Gepäck. Sie informierte uns über den aktuellen Planungsstand des neuen Freibades bzw. Kombibades in Marzahn-Hellersdorf. Außerdem gab sie einen Überblick zu den Schwerpunkten der bezirklichen Stadtentwicklung.

Zum Ausklang des ersten Abends wurde für ausreichend Bewegung gesorgt. In einer nahegelegenen Kegelhalle wurde nämlich alles andere als eine ruhige Kugel geschoben, dafür aber umso mehr gelacht.

Als ganz besonderes Highlight hatten wir am Samstag die großartige Gelegenheit für einen Firmenbesuch bei der Firma Alstom in Hennigsdorf. Alstom hat Anfang 2021 das Unternehmen Bombardier übernommen und sitzt daher mit einem seiner Produktionsstandorte auf dem ehemaligen Bombardier-Gelände in Hennigsdorf. Ich freue mich sehr, dass sogar der DACH-Präsident von Alstom, Müslüm Yakisan, die Werksführung begleitete. Es waren sehr interessante Einblicke in hochmoderne Unternehmensabläufe. Man konnte die sehr gute zwischenmenschliche Chemie des Teams vor Ort deutlich spüren.

Im Anschluss blieben wir dem Verkehrsthema noch einmal treu und freuten uns über einen Besuch von Rainer Genilke (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Auch sein Vortrag über die Brandenburger Verkehrs- und Infrastrukturthemen war eine große Bereicherung. Insbesondere für uns als Außenbezirk gibt es am nordöstlichen Stadtrand gleich mehrere gemeinsame Themen. Eine sehr gute Gelegenheit, um sich auch hier gegenseitig noch einmal upzudaten.

Mit neuen Impulsen sind wir nun längst wieder zurück in der Arbeit für Marzahn-Hellersdorf auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene.

Bildergalerie

Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist das größte Infrastrukturprojekt für die dringend benötigte Verkehrsentlastung des Ortskerns Mahlsdorf. Sie ist zugleich auch eines der umstrittensten Vorhaben. In unserem letzten Newsletter hatten wir darauf hingewiesen, dass nun offiziell das Genehmigungsverfahren für die neue Straße „An der Schule“ begonnen hat. Also einen der beiden Teile der Maßnahme. Für die Planung der neuen Straßenbahnlinie steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens noch aus.

Die Pläne für eine sinnvolle Entlastung des Ortskerns Mahlsdorf vom Verkehr reichen weit zurück ins letzte Jahrzehnt. 

Worum geht es bei der Verkehrslösung Mahlsdorf genau?

Im Kern geht es darum, die Straßenbahn und den Autoverkehr auf der Hönower Straße zu trennen und eine neue Parallelstraße für eines der beiden Verkehrsmittel zu bauen. In unserer Zeit gab es zudem die Überlegung, mit Brandenburg auch eine Umgehungsstraße entlang des Gewerbegebiets zu entwickeln, die den unnötigen Durchgangsverkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf reduziert. 
Geplant wurde vom früheren Senat jedoch nur die Trennung von Straßenbahn und Autoverkehr.

Wenn es nach dem bisherigen Senat ging, soll die Straßenbahn zukünftig zweigleisig über die Hönower Straße fahren. Die Endhaltestelle der Tram soll unter die Bahnhofsbrücke verlagert werden. Dafür werden die Fahrbahn verbreitert und die bisherigen Fahrradstellplätze verlegt. Die Hönower Straße soll zwischen Pestalozzistraße und B1/B5 weitgehend autofrei werden. Nur Anlieger dürfen noch dort durchfahren. Alle anderen Autos sollen über eine neue Straßenverbindung entlang der Straße „An der Schule“ zum Bahnhof Mahlsdorf geführt werden. Wir haben das hier für Sie als interaktive Google-Map skizziert. Verkehrslösung Mahlsdorf – Google My Maps


Woher kommt der Unmut?

Das hängt aus unserer Sicht zu einem großen Teil mit der gesamten Entwicklung der Planung zusammen. Die Entlastung des Ortskerns vom Verkehr ist derart komplex, dass sie nur in einem großen Zusammenhang geplant werden kann. Dabei gibt es nicht die eine optimale Lösung. Für jede der Ideen müssen Kompromisse gefunden werden. Alles muss gut kommunikativ begleitet werden. Anfänglich wurden auch Informationsformate mit den Anwohnern durchgeführt. Als sich allerdings herausstellte, dass die Anwohner eine andere Meinung als der Senat hatten, wurde der Dialog eingestellt. Einige werden sich noch daran erinnern, wie der damalige Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu uns in den Bezirk kam und den Mahlsdorfern erstmals die Pläne auf einer Anwohnerveranstaltung erläuterte. Er war sichtlich erschrocken von dem großen Unmut, der ihm entgegenschlug. Es sollte zugleich auch der einzige Auftritt von ihm bei uns in Mahlsdorf zu diesem Thema gewesen sein. Die folgenden Veranstaltungen wurden dann an den zuständigen Abteilungsleiter der Verkehrsverwaltung delegiert.

Fortan wurden die Hinweise der Anwohner nur noch notiert und schließlich von der Verwaltung ignoriert. Im Jahr 2018 hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition dann abschließend erklärt, die vom Senat bevorzugte Variante umzusetzen. Die übrigen Lösungsvorschläge wurden nicht weiterverfolgt und jegliche Anliegerbeteiligung wurde beendet. Auch die erheblichen Argumente der Schulen, der Freiwilligen Feuerwehr und weiterer Fachleute wurden nicht mehr berücksichtigt. Um mal ein Beispiel unter den zahlreichen Kritikpunkten zu nennen: Für die neue Straße entlang der Oberschule werden zwischen Ortskern Mahlsdorf und Rahnsdorfer Straße sechs bis sieben Ampeln auf einer Strecke von rund 2.000 Metern geplant. Was das für den Berufsverkehr bedeuten wird, dürfte auf der Hand liegen.

Welche Lösungsvorschläge gab es noch?

Es wurden insgesamt sechs Varianten erarbeitet, die Sie hier noch einmal im Detail sehen können. Einige Streckenführungen waren aus nachvollziehbaren Gründen verworfen worden. Am Ende blieben zwei Varianten übrig. Die jetzige „Vorzugsvariante“ des Senats und die von vielen geforderte umgekehrte Streckenführung. Schon damals haben wir uns mit Mario Czaja und der CDU Wuhletal dafür ausgesprochen, dass die Tram entlang der neuen Oberschule geführt werden soll, während die Autos weiterhin über die Hönower Straße fahren sollen. Die Verkehrszählung ergab seinerzeit, dass ca. 16.000 Autos täglich die Hönower Straße entlangfahren. Es hätte also großen Einfluss auf die Schulwegsicherheit, die tausenden Autos nicht direkt an der neuen Oberschule vorbeizuführen. Die Tram vor der Tür wäre zugleich für alle Schüler eine gute Verkehrsanbindung.
Zusätzlich hatten wir uns dafür ausgesprochen, im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf auch eine weitere Verkehrsentlastung durch eine Umfahrung über die B1/B5 und Hoppegarten zu ermöglichen. Erste Gespräche dazu waren seinerzeit sehr Erfolg versprechend geführt worden. Sie sind unter der früheren Bezirksregierung eingeschlafen und müssen mit der Brandenburger Seite neu aufgenommen werden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Aktuell wurde nur ein Teil des Planfeststellungsverfahrens für die neue Straße begonnen, weil dies noch vom alten Senat angestoßen wurde. Zufrieden sind wir damit nicht. Wir suchen daher das Gespräch mit den neuen Verantwortlichen, um eine ganzheitliche Lösung im Interesse der Anwohner zu erreichen.
Wir werden häufig gefragt, ob wir die Verkehrslösung Mahlsdorf jetzt stoppen würden. Die Frage ist nachvollziehbar, denn nach der Wiederholungswahl sind wir als CDU mit dem Regierenden Bürgermeister, der zuständigen Verkehrssenatorin und der Bezirksbürgermeisterin in allen maßgeblichen Ämtern in der Verantwortung. 

Auch der politische Mitbewerber im Bezirk verkündet solche Theorien inzwischen mit Schaum vor dem Mund. Sie als Nachbarn können sich dabei auf stets darauf verlassen: Wir wollen eine gute Schulwegsicherheit, die Straßenbahn auf der bisherigen Strecke im 10-Minuten-Takt, weniger Durchgangsverkehr, aber auch weniger Umgehungsverkehr durch die Anwohnerstraßen.

Mit unserem Koalitionspartner werden wir uns dabei gut abstimmen. Die SPD war auch früher nicht weit von den Hinweisen der Bürger und unseren Überlegungen entfernt. Sie bevorzugte ebenfalls, die Straßenbahn entlang der Schule zu führen. Es waren die Grünen und die Linken, die die jetzige Trassenführung durchgedrückt haben. Die Hauptargumente gegen die Straßenbahn an der Schule sind die wartungsintensivere Kurvenführung und eine leichte Verlängerung der Strecke. 

Grundsätzlich  stehen wir derzeit gemeinsam vor der Frage: Wollen wir die dringend benötigte Entlastung schnellstmöglich realisieren, auch wenn die begonnenen Planungen aus unserer Sicht keine gute Lösung sind? Oder nehmen wir eine nochmalige Verzögerung von einigen Jahren in Kauf und gehen dafür noch einmal ergebnisoffen in eine Neuplanung?

Jetzt abstimmen!

Wir interessieren uns sehr für Ihre Meinung bei dieser Frage. Deshalb geben Sie uns gerne ein kurzes Feedback und stimmen bei unserer Umfrage ab. Wir würden uns freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen und wir gemeinsam unseren Ortskern in Mahlsdorf gestalten. Wie zugesagt, werden wir mit der zuständigen Verkehrssenatorin einen Termin für eine Vor-Ort-Veranstaltung organisieren und Sie alle dazu einladen. 

Liebe Leser, liebe Anwohner,

ein Foto, elf Personen, viel Verantwortung – ein gemeinsames Ziel: Unseren Bezirk, unser Berlin, unser Deutschland gestalten.

Schon bevor wir 2021 unser Verständnis von Politik mit der Bezeichnung „Kiezmacher“ zum Ausdruck brachten, war die CDU Wuhletal für die Menschen im Bezirk und auch darüber hinaus Ansprechpartnerin für alle Fragen, Sorgen und Ideen. Heute ist es im wahrsten Sinne des Wortes amtlich: Die Kiezmacher gehen in Verantwortung.

Heute wurden der neue Berliner Senat und das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf gewählt. Die Kiezmacher stellen damit in Zukunft:

  • den direktgewählten Bundestagsabgeordneten für Marzahn-Hellersdorf
  • den Generalsekretär der CDU Deutschlands
  • die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie
  • den Staatssekretär für Schulbau und Digitalisierung
  • vier direktgewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf 
    mit den Geschäftsbereichen Personal, Finanzen, Straßen- und Grünflächen sowie Umwelt- und Naturschutz
  • den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf
  • die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung
  • zukünftig den Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Weiterbildung und Facility Management 
  • 19 Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung

Wir haben hart für diesen Moment gearbeitet und viel Unterstützung auf diesem Weg erhalten. Diese Aufgaben werden wir mit Dankbarkeit und Demut antreten.

Wichtig ist auch: Das sind nur die wenigen Kiezmacher mit Ämtern und Mandaten. Unser Team besteht aus einer Großzahl aktiver Nachbarn, Freunden und engagierten Marzahn-Hellersdorfern. Sie alle sind mit Spaß und Hingabe bei der Sache. Wenn Sie sich ebenfalls mit einbringen wollen, melden Sie sich gerne bei uns. Es gibt viel zu tun.

Gemeinsam machen wir Marzahn-Hellersdorf, Berlin und Deutschland besser. Nicht von jetzt-auf-gleich, aber jeden Tag ein Stück. 

Wir freuen uns auf Sie!

Ihre Kiezmacher aus Marzahn-Hellersdorf.

*Im Foto zu sehen, v.l.n.r.: Olga Gauks (MdA), Stefan Suck (BVV-Vorsteher), Katharina Günther-Wünsch (MdA, Bildungssenatorin), Christian Gräff (MdA), Alexander J. Herrmann (MdA), Stefan Bley (zukünftiger Schulstadtrat), Nadja Zivkovic (Bezirksbürgermeisterin), Mario Czaja (MdB, CDU-Generalsekretär, Präsident des DRK Berlin), Heike Wessoly (Stadträtin für Stadtentwicklung), Dr. Torsten Kühne (Staatssekretär für Schulbau und Digitalisierung), Johannes Martin (Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf)”

„Das Beste für Berlin“: Am 03.04.2023 haben die Berliner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden 3 ½ Jahre vorgestellt. Die 135 Seiten enthalten viele Themen und Vorhaben, die auch unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranbringen werden.

25 Tage lang haben Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt verhandelt. Viele große Aufgaben, die mitunter seit Jahren nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt wurden, stehen nun mit hoher Priorität auf der Agenda: Sei es die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung (dann als „Chefsache“ direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt), sei es die forcierte Sanierung und der beschleunigte Neubau von Schulen in Berlin – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Themen für Marzahn-Hellersdorf

Auch für Marzahn-Hellersdorf sind eine Reihe an Themen in den Vertrag mit eingeflossen. Die aus unserer „Kiezmacher-Sicht“ wichtigsten Punkte:

  • Für den Ostteil der Stadt sollen Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag eingeführt werden, um der Kostensteigerung zu begegnen.
  • Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO), das zentrale Verkehrsprojekt zur Entlastung der Durchgangsstraßen in den östlichen Randbezirken, wird in den kommenden drei Jahren begonnen zu bauen.
  • Die ambulante 24-h-Notfallversorgung wird ausgebaut und die Hausarztversorgung wird – zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung – mit einem senatseigenen Masterplan unterstützt.
  • Marzahn-Hellersdorf bekommt nach all den Jahren des Wartens endlich ein eigenes Kombibad (Schwimmhalle und Freibad).
  • Der CleanTech Business Park Marzahn wird einer von vier besonders zu fördernden Innovationsorten Berlins.
  • Die S-Bahn soll bis eine Station nach Brandenburg noch im Tarif B befahren werden können.
  • In Mahlsdorf soll eine neue Feuerwache gebaut werden.

Wer den Koalitionsvertrag liest wird feststellen: Noch nie war soviel für Marzahn, Hellersdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf enthalten.

Ressortverteilung

Die CDU wird im neuen Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister stellen und zusätzlich folgende Ressorts übernehmen: Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur.

Die SPD stellt die stellvertretende Bürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für die Bereiche Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.

Wie geht es jetzt weiter?

Ab heute stimmen die SPD-Mitglieder über das Dokument ab, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Die CDU Berlin entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich am 24. April stattfinden wird.

Wichtig zudem: Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist ähnlich gut vorangeschritten. Die Wahl des neuen Bezirksamtes kann aller Voraussicht nach bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. April 2023 erfolgen. Dort wird es auch um die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes und den Ausschusszuschnitt gehen.

Wir werden Sie im weiteren Verlauf wie gewohnt sowohl hier als auch über unseren Newsletter informieren. Sie haben den Newsletter noch nicht abonniert? Dann gerne hier entlang.

Wir haben lange für die neue Grundschule am Elsengrund gekämpft und endlich wird sie gebaut. Das bringt die dringend gebrauchte Entlastung für alle 5 Grundschulen im Siedlungsgebiet.

Das alte Gebäude der Elsenschule wurde inzwischen komplett beseitigt.

Allerdings bedeutet es auch, dass die nun 6 Grundschulen neue Einzugsgebiete bekommen.

Mit der neuen Schnellbauweise entstehen viele Schulen in Marzahn-Hellersdorf, die neue Schule an der Elsenstraße wird ungefähr so aussehen.

Und genau darum ging es in meinem Bildungsdialog, den ich gemeinsam mit dem Schulstadtrat aus Marzahn-Hellersdorf Torsten Kühne durchgeführt habe.

Die neuen Einzugsgebiete für Kaulsdorf und Mahlsdorf als grobe Ansicht und Ausarbeitung, eine detaillierte Karte folgt noch.

In einer digitalen Veranstaltung hat Dr. Kühne zunächst die neuen Einzugsgebiete vorgestellt und die rechtlichen Grundlagen sowie die Überlegungen des Schulamtes beim Neuzuschnitt erklärt.

Im Anschluss haben wir uns mit den zahlreichen interessierten Eltern ausgetauscht. Dabei ist deutlich geworden, dass insbesondere das Thema Schulwegsicherheit besonderen Fokus braucht. Die verbleibenden 1,5 Jahre bis zur Eröffnung der neuen 4-zügigen Grundschule an der Elsenstraße müssen für eine Schulweganalyse und daraus resultierende Schulwegpläne genutzt werden. Durch die Querung der B1/B5 ist es dringend erforderlich, Maßnahmen der Querungshilfen, Sicherheit und Beleuchtung im Straßenverkehr für unsere Schulanfänger und Grundschulkinder zu prüfen und bereitzustellen.

Folgende Überlegungen waren dabei in der Diskussion:

  • mögliche neue Ampelanlagen an der B1/B5
  • verlängerte Ampelschaltungen
  • Ausbau der Mittelinseln auf der B1/B5
  • Tempolimit im Bereich der neuen Grundschule
  • bessere Beleuchtung
  • Ausbau von Fuß- und Radwegen aus den umliegenden Straßen und den Wegen zur Elsenstraße
  • Schülerlotsen

Ich werde gemeinsam mit unserer Fraktion im Bezirk diese Themen auf Bezirks- und Landesebene weiterverfolgen und Sie über mögliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Die gestern vorgestellte PowerPoint-Präsentation von Dr. Kühne finden Sie hier.

Es war wichtig, dieses Thema rechtzeitig zu besprechen, um notwendige Maßnahmen frühzeitig initiieren zu können.

Danke für den gelungenen Austausch. Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen kontaktieren Sie mich gerne unter fragen@kgwberlin.de oder in meinem Bürgerbüro in der Hönower Straße 67.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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