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Die Senatsverwaltung für Verkehr hat die Planungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf vorerst angehalten. Zuvor war die umstrittene Vorzugsvariante der Verkehrsverwaltung trotz aller Bedenken der Anwohner und Akteure im Bezirk über ihre Köpfe hinweg weiter vorangetrieben worden.

Der aktuelle Stopp ist eine wichtige Gelegenheit, jetzt endlich keine weiteren Fakten in dieser Hinsicht zu schaffen und noch einmal alle Bedenken offen gegeneinander abzuwägen. Dafür ist und bleibt es wichtig, keine weiteren Fakten durch das Durchdrücken der ursprünglichen Planungen zu schaffen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat sich inzwischen klar positioniert: Er steht hier an der Seite des Bezirks und der Menschen in Mahlsdorf. Der Tagesspiegel berichtete jüngst über diese Entwicklung und den Stopp der bisherigen Planungen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-tramstrecke-in-berlin-mahlsdorf-stockt-arger-mit-anwohnern–und-der-cdu-bildungssenatorin-14385062.html

Die Historie der Verkehrslösung Mahlsdorf reicht weit zurück.

Einigkeit besteht in einem Punkt: Mahlsdorf braucht den 10-Minuten-Takt der Straßenbahn. Damit das funktioniert, müssen Schienenverkehr und Autoverkehr voneinander getrennt werden. Doch wie das am besten gelingt, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Senatsverwaltung für Verkehr plant das in ihrer sogenannten Vorzugsvariante – obwohl auf zahlreichen Anwohnerversammlungen deutlich wurde, dass die Menschen im Kiez eine andere Lösung bevorzugen: die Planungsvariante, auch Bürgervariante genannt. Wir als CDU hier im Bezirk und ich als direkt gewählte Abgeordnete sind überzeugt: Diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern befürwortete Streckenführung ist der einzig richtige Weg.

Deshalb haben wir im letzten Jahr zusammen mit der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die bisherigen Planungen anzuhalten und die „Bürgervariante“ weiterzuverfolgen.

Die zwei Varianten im Überblick

1. Vorzugsvariante des Senats

Die offiziell bevorzugte Variante sieht vor, den Schienenverkehr vom Autoverkehr zu trennen.

Konkret bedeutet das:

Die Straßenbahn soll auf der Hönower Straße verlaufen, während der Autoverkehr über den „neuen Hultschiner Damm“ – also ab der Rahnsdorfer Straße über die Straße an der Schule in Richtung Norden – verschwenkt wird. Von dort würde der Verkehr über die Pestalozzistraße wieder in Richtung Ortskern geführt. Allerdings hätte das zur Folge, dass täglich über 10.000 Autos direkt an der Schule vorbeifahren – mit erheblichen Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit und die Lärm- bzw. Abgasbelastung. Auch die dafürr nötigen bis zu sieben Ampeln auf der kurzen Strecke werden für erheblich Rückstau und Schleichverkehr in den Nebenstraßen sorgen.

2. Planungsvariante (Bürgervariante)

Die Bürgervariante verfolgt dasselbe Ziel – einen funktionierenden 10-Minuten-Takt –, aber mit einer anderen Streckenführung: Die Straßenbahn würde über die Straße an der Schule und die Pestalozzistraße in Richtung Bahnhof Mahlsdorf fahren. Der Autoverkehr bliebe zweispurig auf der Hönower Straße, also auf seiner bisherigen Hauptverkehrsachse. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Tram verläuft direkt vor der Oberschule – das verbessert die Erreichbarkeit und die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler. Es fahren keine zusätzlichen 10.000 Autos täglich an der Schule vorbei. Die Verkehrsbelastung bleibt auf der bestehenden Hauptstraße, statt in die Wohngebiete verlagert zu werden. Aus unserer Sicht ist das die vernünftigere und zukunftsfähigere Lösung für Mahlsdorf.

Wir werden das Thema weiter aufmerksam begleiten – und darauf drängen, dass keine falschen Fakten geschaffen werden, bevor die Bearbeitung der Einwendungen gegen die Planungen abgeschlossen ist. Denn am Ende geht es nicht um ein kurzfristiges Bauprojekt, sondern um eine Entscheidung für die nächsten 50 Jahre im Ortskern Mahlsdorf.

Die Verkehrslösung Mahlsdorf muss durchdacht, bürgernah und dauerhaft tragfähig sein.

Wir wollen die bestmögliche Variante – im Interesse der Menschen, die hier leben, und für ein Mahlsdorf, das auch in Zukunft gut erreichbar bleibt.

Verkehrslösung Mahlsdorf
Verkehrslösung Mahlsdorf

Am gestrigen Abend fand in der Aula der ISS Mahlsdorf unser Kiezmacher-Dialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf statt. Zahlreiche engagierte nutzten die Gelegenheit, um im direkten Austausch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde über die Zukunft der Verkehrslösung zu sprechen. Zum ersten Mal überhaupt hat sich eine Verkehrssenatorin die Zeit genommen, um sich gegenüber den Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfern direkt zu den Herausforderungen und Möglichkeiten der Verkehrslösung Mahlsdorf zu äußern.

Wir sind dankbar für dieses positive Signal, das den Willen der Verkehrssenatorin unterstreicht, unsere Anliegen hier vor Ort ernst zu nehmen und mit den Menschen im Kiez in den Austausch zu kommen.

Um es vorwegzunehmen: Senatorin Bonde hat die Verkehrslösung Mahlsdorf gestern nicht umgeworfen. Sie machte deutlich, dass die Planungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf weit fortgeschritten sind und die Umplanung zu so später Zeit genauestens rechtlich geprüft werden muss. Diese Zeit müsse sie sich nehmen, um das Verfahren nicht im Nachhinein angreifbar zu machen. Allerdings versprach sie auch, dass bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden. Die bisherige Planung wird bis dahin nicht weiter vorangetrieben. Eine klare, ehrliche Ansage, mit der wir umgehen müssen. Schließlich ist die Planung durch die damalige grün-geführte Verkehrsverwaltung so erheblich gegen den Bürgerwillen vorangetrieben worden. Senatorin Bonde signalisierte jedoch, dass sie bereit ist, so weit wie es ihr möglich ist auf die Forderungen der Anwohner einzugehen. Sie sicherte uns ihren politischen Willen zu, die Vorstellungen der Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer zu berücksichtigen und versprach, dass sie die bestehenden Unterlagen und Planungen erneut durchgehen wird. Ihr Ziel ist es, uns schnellstmöglich im Jahr 2025 über den aktuellen Stand und einen möglichen Zeitplan zu informieren.

Zwar hätten auch wir uns gewünscht, dass gestern schon die Rückabwicklung bekannt gegeben wird, denn darauf arbeiten wir seit der Wiederholungswahl intensiv auf allen Ebenen hin. Dennoch begrüßen wir, den nun endlich aufgenommenen Weg des offenen und ehrlichen Bürgerdialogs. In der Vergangenheit waren die Veranstaltungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf oft von mangelnder Bürgernähe geprägt. Die Anwohnerinnen und Anwohner mussten erleben, wie sich die Verantwortung in der grün-geführten Verkehrsverwaltung von der damaligen Senatorin auf den Staatssekretär delegiert wurde. Später zog sich auch dieser aus der Verantwortung, und es kamen nur noch die Abteilungsleiter.

Wir sind dankbar, dass Senatorin Bonde persönlich den Schritt auf uns zu gemacht hat. Ihr Besuch und ihr offenes Ohr für die Anliegen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie die Kritik ernst nimmt.

Diese neuen Signale auf Landesebene werden wir nun auch politisch noch einmal aufgreifen. Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Anliegen, das wir nur gemeinsam erfolgreich vorantreiben können. SPD und CDU arbeiten hier als starke Partner zusammen. Im Bezirksparlament haben wir schon im letzten Jahr erfolgreich einen gemeinsamen Antrag eingebracht und beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, sich gegenüber dem Senat für eine vernünftige Umsetzung der Verkehrslösung Mahlsdorf einzusetzen. Sowohl unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, als auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist für uns in dieser Frage ein verlässlicher Partner.

Jetzt werden die SPD- und die CDU-Fraktion auf Landesebene daran anknüpfen und einen gemeinsamen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, um die Verkehrsverwaltung zu einer Überprüfung der bisherigen Planungen zu bewegen. Gemeinsam setzen wir damit noch einmal ein klares politisches Signal an den Senat für eine nachhaltige und bürgernahe Verkehrslösung in Mahlsdorf.

Unser Fazit:

Die gestrige Veranstaltung hat noch einmal gezeigt, dass der Weg zu einer guten Verkehrslösung Mahlsdorf kein einfacher ist. Die Ursachen liegen leider weit in der Vergangenheit. Und wir werden sie nun mühsam beseitigen müssen. Viele von Ihnen sind vielleicht mit gemischten Gefühlen nach Hause gegangen, weil die große Lösung noch aussteht. Doch eines haben wir jetzt, was wir lange nicht hatten: den unbedingten politischen Willen in der Spitze der Senatsverwaltung für Verkehr, unsere Anliegen ernst zu nehmen und – soweit es rechtlich möglich ist – mit uns gemeinsam eine lebenswerte Verkehrslösung Mahlsdorf zu finden.

Die Zusicherung von Senatorin Bonde, die Planungen gründlich zu prüfen und im kommenden Jahr mit einer konkreten Perspektive auf uns zurückzukommen, ist ein wichtiges Pfund in unserer Hand.

Und wir werden nicht müde! Denn wir in Mahlsdorf wissen, was es heißt, gegen die Windmühlen der Verwaltung aus der Innenstadt anzukämpfen. Und wir haben gemeinsam schon viel erreicht: Der Verzicht auf Ersterschließungsbeiträge für unsere Straßen gelang damals auch gegen jede Erwartung. Und wir haben noch heute viele Straßen, die nach dem damaligen Verfahren umgesetzt wurden und von denen wir heute profitieren. Auch der bürgernahe Ausbau der Kanalisation und der Stopp des Straßenausbaubeitragsgesetzes – alles Erfolge, die viele nicht für möglich gehalten haben. Erfolge, die wir uns erkämpft haben, weil wir hier zusammenhalten. Mit diesem Vertrauen und Durchhaltevermögen werden wir auch jetzt für eine Verkehrslösung eintreten, die Mahlsdorf nicht nur kurzfristig, sondern für die nächsten 50 Jahre lebenswert macht.

Und wir danken Ihnen, dass wir Sie dabei stets an unserer Seite wissen.

Weiterführende Informationen:

Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aus November 2024 (PDF)

Antrag der BVV-Fraktionen von SPD und CDU aus Dezember 2023 (PDF)

Liebe Anwohner, liebe Leser,

die Verkehrslösung in Mahlsdorf ist ein Thema, das mein Kollege Mario Czaja, die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und auch ich seit Jahren begleiten. Dabei sehen wir die aktuellen Planungen für die Straßen- und Tramführung durchaus kritisch.

Zeitnah soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Auch wenn die Bauarbeiten nicht vor 2024 starten, möchte ich Ihnen die Planungen des Senates im Voraus vorstellen.

In Höhe des Gründerzeit Museums in Mahlsdorf soll eine neue Straßenverbindung durch eine Verlegung der Straße Richtung Gewerbegelände erfolgen. Diese soll über die Kreuzung „B1 / An der Schule“, entlang des Edeka, der ISS Schule in Mahlsdorf und abschließend an der „Pestalozzistraße“ vorbei am Stadtteilzentrum verlaufen. Die Straße „An der Schule“ wird zweispurig ausgebaut, und erhält einen Geh- und Radweg. Auf der Rückseite finden Sie dazu Planskizzen.

Neue Ampeln sind für die Kreuzungen:

• Hönower Straße / Pestalozzistraße
• An der Schule / Alt-Mahlsdorf
• An der Schule / Hultschiner Damm geplant.

Die „Hönower Straße“ hingegen soll nach Fertigstellung der Maßnahme vorrangig dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr und auch dem Erschließungsverkehr dienen.

Ich sehe die Planungen des Ausbaus der Straße vor der Schule und entlang des Musikerviertels nach wie vor sehr kritisch. Wir halten weiterhin an unserer Forderung zu Änderung der Planungen fest. Die Bahnführung sollte entlang der Straße „An der Schule“ verlegt und die „Hönower Straße“ für den Pkw-Verkehr ausgebaut werden. Kritisch sehen wir, inwieweit der Ausbau der schmalen „Pestalozzistraße“ die bestehenden P+R Parkplätze reduziert und die Pendler in die anderen Straßen verdrängt. Ebenso, ob hierzu noch Grundstücksankäufe durch den Bezirk und das Land erfolgen müssen und ob PKW und LKW durch die neue Ampel an der „Pestalozzistraße“ möglicherweise entlang der Friedrich-Schiller-Grundschule umfahren werden.

Gerade der Ausweichverkehr, der auch den „Wilhelmsmühlenweg“ treffen wird, ist bisher für uns noch nicht ausreichend betrachtet worden.
Deshalb habe ich mich mit weiteren Fragen an den Senat gewandt und werden Sie zeitnah über die Antworten informieren.

Die Ankündigung zum Planfeststellungsverfahren finden Sie hier.

Die Planskizzen für die Straße „An der Schule“ finden Sie hier.

Den Verlauf der Verkehrslösung Mahlsdorf finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Anwohner, Liebe Bürger,

ich möchte Sie an dieser Stelle ein Update für die Verkehrslösung Mahlsdorf mitteilen. Dazu habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an den Senat gewandt.

Die Senatsverkehrsverwaltung (Neu: SenUMVK) teilte mir in dieser Antwort mit, dass die sogenannte Entwurfsplanung für den Straßenbau in der Straße „An der Schule“ inzwischen abgeschlossen wurde und derzeit die Genehmigungsplanung bearbeitet wird. Der erforderliche Antrag auf Planfeststellung soll Anfang 2022 gestellt werden. Der Senat geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren 2 Jahre dauern wird und ein Baubeginn damit voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen wird. Dies allerdings nur, wenn der dann erlassene Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wird. Sollte alles planmäßig laufen, würde die Durchbindung der Straße An der Schule über die Pestalozzistraße bis zur Hönower Straße ca. 2 Jahre dauern. Das heißt, voraussichtlich im Jahr 2026 wäre die neue Straßenverbindung zwischen Ortskern Mahlsdorf und B1/B5 fertig.

Die Zeitschiene für die Verkehrslösung Mahlsdorf

Die Entwurfsplanung der neuen zweigleisigen Straßenbahnführung über die Hönower Straße ist ebenfalls in Bearbeitung. Der sogenannte Vorhabenträger ist hier die BVG.

Die Zeitplanung ist hier jedoch deutlich unkonkreter. Im Laufe des Jahres 2022 sollen die Planfeststellungsunterlagen eingereicht werden. Wann genau dies passieren soll, wurde vom Senat nicht mitgeteilt.

Bevor die Unterlagen eingereicht werden, soll es eine offizielle Bürgerveranstaltung geben. Danach beginnt das Planfeststellungsverfahren. Je nach Dauer des Verfahrens kann mit einem Baubeginn ca. 2,5 Jahre nach Einreichung gerechnet werden. Das würde bedeuten, dass mit dem frühesten Baubeginn der neuen Straßenbahn auf der Hönower Straße realistisch erst im Jahr 2025 gerechnet werden kann. Dann soll der Straßenbau in der Straße „An der Schule“ bereits abgeschlossen sein. Ich habe beide Planungen hier in einem Zeitstrahl für Sie gegenübergestellt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht der drohende Schleichverkehr durch die Nebenstraßen. In der letzten Anwohnerversammlung in der Kiekemalschule wurden 2019 Planungen dargestellt, die u.a. den Neubau von insgesamt 5 bis 7 Ampeln auf der Strecke zwischen Rahnsdorfer Straße und Hönower Straße vorsehen. Im Berufsverkehr wird das zu großem Rückstau führen, was dann wiederum zum Abbiegen in die Wohngebiete verleitet. Es gibt keine Überlegungen des Senats, wie er den Schleichverkehr unterbinden will. Schlimmer noch: Er sieht nicht mal den Bedarf, darüber nachzudenken. Stattdessen wollen die Verantwortlichen makroskopische und mikroskopische Verkehrsuntersuchungen erstellen und den Verkehr dann mit Beschilderungen, Markierungen und Ampeln regeln.

Für die Anwohner des Musikerviertels, der Straße „Am Kornfeld“, der Neuenhagener Straße und im Wilhelmsmühlenweg ist das ein Schlag ins Gesicht. Und wenn ich zusätzlich an die jahrzehntelange Ampelplanung an der Kreuzung Hultschiner Damm / Rahnsdorfer Straße oder die angebliche Grünen Welle auf der B1/B5 denke, fehlt mir für diese chaotische Planung jegliches Verständnis.

Gemeinsam mit Mario Czaja werde ich versuchen, den Senat zumindest bei der Verkehrsregelung so gut wie möglich mit Argumenten zu einem Umdenken zu bewegen. Wie man sehen kann, ist es absolut unglücklich, wenn die Verkehrspolitik für den Stadtrand aus dem Elfenbeinturm in der Innenstadt gemacht wird. Auch der Zeit-Maßnahmen-Plan lässt keine Stringenz erkennen. Individualverkehr und Straßenbahn können aus meiner Sicht nicht getrennt voneinander geplant werden, sondern sollten in Einklang erfolgen. Für das Frühjahr 2022 plane ich ein Abstimmungsgespräch mit der Verkehrsstadträtin des Bezirksamtes und Vertretern von SenUVMK, um diese Punkte ausführlich zu besprechen.

Ich werde Sie sofort informieren, sobald ich weitere Details und Entwicklungen für Sie habe.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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