die besonders herausfordernde Lärmsituation in Ihrer Straße ist uns sehr bewusst und bewegt unsere Arbeit. Seit längerem haben wir gefordert, dass entsprechende Lärmreduzierungen erfolgen. Wir sind sehr froh, dass unsere Partei nach einiger Zeit wieder Verantwortung für das Straßen- und Tiefbauamt hat und nun auch für Ihre Straße ein Erfolg erzielt werden konnte.
Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr hat dem Bezirk aus dem „Lärmaktionsplan“ 525.000 € zur umgehenden Lärmminderung in der Dahlwitzer Straße zur Verfügung gestellt. Die Sanierung der Dahlwitzer Straße wird in den kommenden Wochen (geplant sind die Herbstferien) umgesetzt. Zudem wollen wir weiterhin eine Geschwindigkeitsreduzierung für die Abend- und Nachtstunden prüfen lassen.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Ihre Katharina Günther-Wünsch
auf diesem Wege möchte ich Sie über den Planungsstand des zweiten Bauabschnittes in der Lübzer Straße (zwischen Melanchthon- und Florastraße) informieren.
Wie Sie wissen, wurde die Lübzer Straße im letzten Jahr unter der Beteiligung der Anwohnerschaft saniert und Instand gesetzt. Hier war es der damaligen Stadträtin, Nadja Zivkovic (CDU) wichtig, eine Lösung gemeinsam mit der Bürgerinitiative zu finden und gleichzeitig den Straßencharakter zu erhalten. Im Gegenzug wurden die Anwohner umgehend und transparent vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) informiert. Folge der konkret erfolgten Umsetzung ist, dass mit dem Bauvorhaben Bisamstraße mit einer Erhöhung der Belastung der Straße zu rechnen ist. Bei der Sanierung der Straße wurden aber (unter Einbezug des Status einer Trinkwasserschutzzone) die Anwohnerinteressen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.
Nach dem ersten Bauabschnitt wurden eine Verkehrszählung und eine Evaluation beschlossen. Im Nachgang dieses Vorganges und vor Beginn des zweiten Bauabschnittes soll ein Anwohnertermin mit Bewohnern des zweiten Bauabschnittes erfolgen. Diese Termine waren laut Frau Zivkovic für den Winter angekündigt.
Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und nachgefragt, wie der Planungsstand zu dem Vorhaben ist. Die Antwort die das SGA unter der neuen Führung der Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) und der Berliner Senat mir gaben, sind nicht erfreulich.
So führt das Amt aktuell Evaluationsmaßnahmen durch und prüft auch die Ergebnisse der Sanierung des ersten Abschnittes. Eine Einbeziehung der Anwohner wird auch vorgesehen. Diese Zusagen sind aber noch unter Frau Zivkovic erfolgt und keine neuen Erkenntnisse. Problematisch sind hier eher die neuen Informationen, dass der Bezirk durch eine Haushaltssperre keine Freigabe der Straßenunterhaltungsgelder hat. Aus diesen Mitteln soll aber die Sanierung des zweiten Abschnittes erfolgen. Erst wenn eine gesicherte Finanzierung vorliegt, wird überhaupt mit der Planung des Vorhabens begonnen.
Deshalb muss nach dem Aufheben der Sperre, welche voraussichtlich im Sommer erfolgt, darauf geachtet werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Bis dahin will ich aktiv das Gespräch mit den Anwohnern der Lübzer Straße suchen. Ich möchte mir Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt einholen und Meinungen der Anwohner zur Sanierung des zweiten Abschnittes.
gemeinsam möchte ich Sie über den geplanten Bau eines Lebensmitteleinzelhandels in der Kieler Straße informieren. Dazu habe ich mich an den Berliner Senat gewandt.
Das ehemalige Bundergelände gehört der evangelischen Kirchengemeinde und angrenzend liegt die Kleingartenanlage „Wacholderheide“. Aktuell befindet sich das Vorhaben für die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes noch in der Planung.
Es laufen Gespräche zwischen dem möglichen Eigentümer und der Kirche zum Erwerb des Geländes. Wichtig ist, dass der Senat und das Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für notwendig halten. Aktuell ist dies noch nicht geschehen, aber die planungsrechtlich gesicherten Kleingartenanlagen können so nicht „überplant“ werden. Eine positive Nachricht für die Parzellen in der Kleingartenanlage.
Das Vorhaben soll auf der ehemaligen Bunkeranlage erfolgen, deshalb muss zu deren Beseitigung auch eine Rodung der Bäume erfolgen. Wir haben gefragt, ob Ersatzpflanzungen durchgeführt werden und dies wurde uns vom zuständig Amt bejaht. Wichtig sind ebenso die Themen: Lärmschutz und die Parkplatz- und Verkehrssituation.
Die verkehrlichen Auswirkungen und die Lärmbelastung sind in einem Bauleitplanverfahren und der Aufstellung eines Bebauungsplanes festzuhalten und zu definieren. Gerade im Zuge des Genehmigungsverfahrens sind mögliche Maßnahmen, die Sie als Anwohner schützen, festzuhalten und dann umzusetzen.
Es liegen aktuell noch keine Pläne vor, die man veröffentlichen kann und eine Baugenehmigung wurde auch noch nicht erteilt. Einen möglichen Baubeginn beziehungsweise Eröffnungstermin zu benennen ist auch, gerade unter Beachtung eines möglichen B-Plans, aktuell nicht möglich.
Sobald ich weitere Informationen haben, werde ich Sie sofort informieren.
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