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Liebe Anwohner, liebe Nachbarn, liebe Leser,

am 12.09.2023 durfte ich mit unserer Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Frau Nadja Zivkovic, feierlich den neuen Spielplatz in den Theodorgärten eröffnen. Damals hatte uns Frau Zivkovic zugesichert, das gemäß den gemeinsam besprochenen Planungen Baumpflanzungen durchgeführt werden und der Zaun noch gesetzt wird. Dies erfolgt nun in den kommenden Wochen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass dies so schnell eingerichtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Günther-Wünsch

Gestern Abend informierten wir die Anwohner der Lemkestraße bei einem Vor-Ort-Termin über den aktuellen Sachstand und die Hintergründe der Sanierung ihrer Straße.

Die Lemkestraße muss saniert werden, um sichere Verkehrswege zu schaffen und den Baumbestand behutsam zu erneuern und zu erweitern. Das Kopfsteinpflaster ist rund 100 Jahre alt und aufgrund des großen Lärms durch Autos und Busse der BVG ist die Situation für viele Anwohner nicht mehr zumutbar. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Sanierung ein.

Die Sanierung beschäftigt die Anwohner und unsern Ortsteil Mahlsdorf schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Mindestens genauso lange ist das Thema auch in der Politik auf der Agenda. Aus vielen guten Gesprächen kenne ich die Sorge und den Unmut der Menschen sehr genau. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass sie kein Verständnis für die Rückschritte unter Verantwortung des letzten SPD-geführten Bezirksamts haben. Wie sich zeigt, sind über die lange Zeit auch viele Falschinformationen verbreitet worden. Daher haben wir die Gelegenheit genutzt und gestern Abend ausführlich über den Verlauf sowie die Hintergründe der Sanierung gesprochen. Ich danke unserer Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und meinem Kollegen Katharina Günther-Wünsch, dass sie sich die Zeit genommen haben und mit mir zusammen den Anwohnern Rede und Antwort standen. Gerne stelle ich Ihnen die Informationen des Abends auch an dieser Stelle noch einmal zur Verfügung.

  • 2013-2018
    2012/2013 wird das Straßenausbaubeitragsgesetz unter Regierungsbeteiligung der CDU abgeschafft. Vorher hätte die Sanierung der Lemkestraße die Anwohner viele 10.000 Euro gekostet. Daher hält unser damaliger Baustadtrat Christian Gräff (CDU) mit uns zusammen die Maßnahme an. Ende 2013 wird die Sanierung der Lemkestraße vom Bezirksamt und von der zuständigen Senatsverwaltung als dringliche Baumaßnahme bestätigt. Nach Abschaffung dieses Straßenausbaubeitragsgesetzes haben jedoch dringend notwendige Schulsanierungen in Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Grundschulen zunächst Vorrang.
  • Mitte 2018
    Das Bezirksamt plant im Jahr 2019 mit der Sanierung zu beginnen. Hierbei maßgeblich ist u.a. ein sogenanntes Baumgutachten. Es gibt Rückschlüsse auf die Gestaltung des Straßenraumes. 5,5 Millionen Euro wurden dem Bezirk in der Investitionsplanung direkt und gebunden für diese Maßnahme zugewiesen. Beschwerden von Anwohnern (Lärm, Erschütterungen) und BVG (Fahrbahnzustand, Gefahren) häufen sich.
    Geplant sind durch Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) durchgängig befestigte gemeinsame Geh-/ Radwege, eine Verbreiterung der Gehwege um mindestens 33 Prozent, bis hin zur Verdoppelung der Breite, Zusätzlich eine Verengung der Fahrbahn von 8 m auf 6,50 m. Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum sollen vorhanden bleiben. Besserer Fahrkomfort für die Buslinie der BVG und eine gemeinsame Variantenprüfung mit den Anwohnern zur Form der Fahrbahnsanierung (Asphaltierung oder beidseitige Pflasterrinnen).
  • September 2018
    Mehrere Parteien, darunter die SPD, bringen einen Antrag ins Bezirksparlament ein, dass bei der Sanierung der Lemkestraße die Fragen der Verkehrssicherheit, des Baumbestands bzw. Ersatzpflanzungen und der Erhalt von (Teilen des) Kopfsteinpflasters besondere Berücksichtigung finden sollen.
  • März 2019
    Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) gibt an, dass die Prüfung Planungsunterlagen zur Sanierung der Lemkestraße durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Senatorin Regine Günther, parteilos für die Grünen) offenbar längere Bearbeitungszeit erfordert. Die Sanierung muss in das Jahr 2020 verschoben werden.
  • November 2019
    Fragen zu den Auswirkungen der Sanierung auf den Baumbestand in der Lemkestraße werden intensiv und kontrovers unter den Anwohnern diskutiert. Im Bezirksparlament wird von der SPD und Grünen ein dringlicher Antrag eingereicht, der eine Einzelfallprüfung für alle im Baumgutachten genannten Straßenbäume mit bestimmten Vitalitätsstufen fordert. Dabei soll jeweils geprüft werden, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.
  • Februar 2020
    Nach vier Monaten und intensiver Beratung in den Ausschüssen wird der Antrag in leicht geänderter Fassung im Bezirksparlament beschlossen. Das Bezirksamt wird dadurch ersucht, eine ökologische Baubegleitung bei der Sanierung der Lemkestraße durchzuführen.
  • Dezember 2020
    Baubeginn bei der Sanierung der Lemkestraße für den ersten Bauabschnitt am 14.12.2020. Parallel dazu beginnen am 30.7.2021 Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe in diesem Abschnitt.
  • Februar 2022
    Die neue Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) teilt auf Nachfrage der CDU mit, dass die Arbeiten der Wasserbetriebe bis April 2022 dauern würden. Außerdem hätten die Straßenbaumaßnahmen aufgrund nachträglicher Planungsanpassungen Dritter unterbrochen werden müssen. 
    Weiter teilt sie mit, dass die weiteren Bauabschnitte 2 bis 4 bislang nicht ausgeschrieben seien. Zum Baubeginn und Dauer der Sanierung könnten daher keine Angaben gemacht werden. Die Fertigstellung des Bauvorhabens sei für 2025/2026 geplant. 
  • April 2022
    Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) antwortet auf eine mündliche Anfrage im Bezirksparlament, dass die Wasserbetriebe planen, in den weiteren Bauabschnitten jenseits der Sudermannstraße ihre Trinkwasserleitung zu erneuern. Das Bezirksamt erarbeite Umbauplanungen, die voraussichtlich nach den Arbeiten der Wasserbetriebe umgesetzt werden sollen.
  • September 2022
    SPD und Grüne bringen einen gemeinsamen Antrag in das Bezirksparlament ein. Sie fordern, das Bezirksamt zu ersuchen, in der Lemkestraße ein Modellprojekt für einen regendurchlässigen Belag umzusetzen. Bei der Sanierung solle nun eine leise, radverkehrsfreundliche und giftarme Deckschicht zum Einsatz kommen. (Das Vorhaben eines Modellprojekts für die Lemkestraße geht aus dem damaligen Koalitionsvertrag des Rot-Grün-Roten Senats hervor).
    Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) antwortet auf eine mündliche Anfrage der CDU, dass die Ausschreibung des 2. bis 4. Bauabschnitts weiterhin nicht erfolgt sei. Wenige Wochen später bestätigt sie, man habe das Verfahren vorsorglich angehalten.
  • November 2022
    Die CDU stimmt im Ausschuss für Verkehr, Klima- und Umweltschutz gegen den Antrag auf ein Modellprojekt für die Lemkestraße. Sie begründet es mit der drohenden erheblichen Verzögerung der Sanierung. Es wäre eine komplette Neuplanung in den Bauabschnitten 2 bis 4 nötig. Die Baustellen würden damit zum Dauerzustand für die Anwohner. Außerdem drohen durch die hohe Inflation die Baukosten extrem zu steigen. Der Ausschuss empfiehlt dem Bezirksparlament, den Antrag abzulehnen
    Eine Änderung des vorgesehenen Straßenbelags hätte laut Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) auch eine große Auswirkung auf die gesamte vorgelegte Bauplanungsunterlage. Dies musste sie auf eine mündliche Anfrage der CDU einräumen.
    – Es müssten zusätzlich neue Planungskosten berücksichtigt werden, da die Lemkestraße im Querschnittsaufbau der Straße eine vollständige Neuplanung benötigt.
    – Die Baumaßnahme würde sich zudem verzögern. Nach Abschluss der Planungsleistung müsste die Bauplanungsunterlage vollständig neu geprüft und genehmigt werden. (Dauer: ca. 6 Monate)
  • Dezember 2022
    Bei der abschließenden Entscheidung über den Antrag eines Modellprojekts stimmen SPD, Grüne, Linke, FDP und Tierschutzpartei entgegen der fachlichen Beschlussempfehlung für den Antrag.
  • April / Mai 2023
    Nach der Wiederholungswahl in Berlin hat die CDU im Bezirk unter anderem wieder die Verantwortung für das Straßen- und Grünflächenamt übernommen. In diesem Zusammenhang verständigten sich Grüne und CDU darauf, die Sanierung im Interesse der Anwohner endlich zielstrebig und ohne weitere Umplanungen voranzubringen. Demnach soll für die Bauabschnitte 2 bis 4 eine asphaltierte Fahrbahndecke mit seitlichen Pflastersteinrinnen entlang der Bordsteine realisiert werden. Die Parktaschen und Grundstückseinfahrten werden ebenfalls mit Pflastersteinen versehen. 
    Wir Kiezmacher von der CDU können nun das umsetzen, was wir schon 2018 mit den Anwohnern auf den Anwohnerversammlungen vereinbart hatten.

Diese und zahlreiche weitere Informationen erhalten Sie übrigens regelmäßig aus erster Hand per Mail in unserem Newsletter. Er erscheint jeweils zum Monatsanfang und ist kostenlos über die Schaltfläche „Newsletter“ erhältlich.

Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist das größte Infrastrukturprojekt für die dringend benötigte Verkehrsentlastung des Ortskerns Mahlsdorf. Sie ist zugleich auch eines der umstrittensten Vorhaben. In unserem letzten Newsletter hatten wir darauf hingewiesen, dass nun offiziell das Genehmigungsverfahren für die neue Straße „An der Schule“ begonnen hat. Also einen der beiden Teile der Maßnahme. Für die Planung der neuen Straßenbahnlinie steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens noch aus.

Die Pläne für eine sinnvolle Entlastung des Ortskerns Mahlsdorf vom Verkehr reichen weit zurück ins letzte Jahrzehnt. 

Worum geht es bei der Verkehrslösung Mahlsdorf genau?

Im Kern geht es darum, die Straßenbahn und den Autoverkehr auf der Hönower Straße zu trennen und eine neue Parallelstraße für eines der beiden Verkehrsmittel zu bauen. In unserer Zeit gab es zudem die Überlegung, mit Brandenburg auch eine Umgehungsstraße entlang des Gewerbegebiets zu entwickeln, die den unnötigen Durchgangsverkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf reduziert. 
Geplant wurde vom früheren Senat jedoch nur die Trennung von Straßenbahn und Autoverkehr.

Wenn es nach dem bisherigen Senat ging, soll die Straßenbahn zukünftig zweigleisig über die Hönower Straße fahren. Die Endhaltestelle der Tram soll unter die Bahnhofsbrücke verlagert werden. Dafür werden die Fahrbahn verbreitert und die bisherigen Fahrradstellplätze verlegt. Die Hönower Straße soll zwischen Pestalozzistraße und B1/B5 weitgehend autofrei werden. Nur Anlieger dürfen noch dort durchfahren. Alle anderen Autos sollen über eine neue Straßenverbindung entlang der Straße „An der Schule“ zum Bahnhof Mahlsdorf geführt werden. Wir haben das hier für Sie als interaktive Google-Map skizziert. Verkehrslösung Mahlsdorf – Google My Maps


Woher kommt der Unmut?

Das hängt aus unserer Sicht zu einem großen Teil mit der gesamten Entwicklung der Planung zusammen. Die Entlastung des Ortskerns vom Verkehr ist derart komplex, dass sie nur in einem großen Zusammenhang geplant werden kann. Dabei gibt es nicht die eine optimale Lösung. Für jede der Ideen müssen Kompromisse gefunden werden. Alles muss gut kommunikativ begleitet werden. Anfänglich wurden auch Informationsformate mit den Anwohnern durchgeführt. Als sich allerdings herausstellte, dass die Anwohner eine andere Meinung als der Senat hatten, wurde der Dialog eingestellt. Einige werden sich noch daran erinnern, wie der damalige Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu uns in den Bezirk kam und den Mahlsdorfern erstmals die Pläne auf einer Anwohnerveranstaltung erläuterte. Er war sichtlich erschrocken von dem großen Unmut, der ihm entgegenschlug. Es sollte zugleich auch der einzige Auftritt von ihm bei uns in Mahlsdorf zu diesem Thema gewesen sein. Die folgenden Veranstaltungen wurden dann an den zuständigen Abteilungsleiter der Verkehrsverwaltung delegiert.

Fortan wurden die Hinweise der Anwohner nur noch notiert und schließlich von der Verwaltung ignoriert. Im Jahr 2018 hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition dann abschließend erklärt, die vom Senat bevorzugte Variante umzusetzen. Die übrigen Lösungsvorschläge wurden nicht weiterverfolgt und jegliche Anliegerbeteiligung wurde beendet. Auch die erheblichen Argumente der Schulen, der Freiwilligen Feuerwehr und weiterer Fachleute wurden nicht mehr berücksichtigt. Um mal ein Beispiel unter den zahlreichen Kritikpunkten zu nennen: Für die neue Straße entlang der Oberschule werden zwischen Ortskern Mahlsdorf und Rahnsdorfer Straße sechs bis sieben Ampeln auf einer Strecke von rund 2.000 Metern geplant. Was das für den Berufsverkehr bedeuten wird, dürfte auf der Hand liegen.

Welche Lösungsvorschläge gab es noch?

Es wurden insgesamt sechs Varianten erarbeitet, die Sie hier noch einmal im Detail sehen können. Einige Streckenführungen waren aus nachvollziehbaren Gründen verworfen worden. Am Ende blieben zwei Varianten übrig. Die jetzige „Vorzugsvariante“ des Senats und die von vielen geforderte umgekehrte Streckenführung. Schon damals haben wir uns mit Mario Czaja und der CDU Wuhletal dafür ausgesprochen, dass die Tram entlang der neuen Oberschule geführt werden soll, während die Autos weiterhin über die Hönower Straße fahren sollen. Die Verkehrszählung ergab seinerzeit, dass ca. 16.000 Autos täglich die Hönower Straße entlangfahren. Es hätte also großen Einfluss auf die Schulwegsicherheit, die tausenden Autos nicht direkt an der neuen Oberschule vorbeizuführen. Die Tram vor der Tür wäre zugleich für alle Schüler eine gute Verkehrsanbindung.
Zusätzlich hatten wir uns dafür ausgesprochen, im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf auch eine weitere Verkehrsentlastung durch eine Umfahrung über die B1/B5 und Hoppegarten zu ermöglichen. Erste Gespräche dazu waren seinerzeit sehr Erfolg versprechend geführt worden. Sie sind unter der früheren Bezirksregierung eingeschlafen und müssen mit der Brandenburger Seite neu aufgenommen werden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Aktuell wurde nur ein Teil des Planfeststellungsverfahrens für die neue Straße begonnen, weil dies noch vom alten Senat angestoßen wurde. Zufrieden sind wir damit nicht. Wir suchen daher das Gespräch mit den neuen Verantwortlichen, um eine ganzheitliche Lösung im Interesse der Anwohner zu erreichen.
Wir werden häufig gefragt, ob wir die Verkehrslösung Mahlsdorf jetzt stoppen würden. Die Frage ist nachvollziehbar, denn nach der Wiederholungswahl sind wir als CDU mit dem Regierenden Bürgermeister, der zuständigen Verkehrssenatorin und der Bezirksbürgermeisterin in allen maßgeblichen Ämtern in der Verantwortung. 

Auch der politische Mitbewerber im Bezirk verkündet solche Theorien inzwischen mit Schaum vor dem Mund. Sie als Nachbarn können sich dabei auf stets darauf verlassen: Wir wollen eine gute Schulwegsicherheit, die Straßenbahn auf der bisherigen Strecke im 10-Minuten-Takt, weniger Durchgangsverkehr, aber auch weniger Umgehungsverkehr durch die Anwohnerstraßen.

Mit unserem Koalitionspartner werden wir uns dabei gut abstimmen. Die SPD war auch früher nicht weit von den Hinweisen der Bürger und unseren Überlegungen entfernt. Sie bevorzugte ebenfalls, die Straßenbahn entlang der Schule zu führen. Es waren die Grünen und die Linken, die die jetzige Trassenführung durchgedrückt haben. Die Hauptargumente gegen die Straßenbahn an der Schule sind die wartungsintensivere Kurvenführung und eine leichte Verlängerung der Strecke. 

Grundsätzlich  stehen wir derzeit gemeinsam vor der Frage: Wollen wir die dringend benötigte Entlastung schnellstmöglich realisieren, auch wenn die begonnenen Planungen aus unserer Sicht keine gute Lösung sind? Oder nehmen wir eine nochmalige Verzögerung von einigen Jahren in Kauf und gehen dafür noch einmal ergebnisoffen in eine Neuplanung?

Jetzt abstimmen!

Wir interessieren uns sehr für Ihre Meinung bei dieser Frage. Deshalb geben Sie uns gerne ein kurzes Feedback und stimmen bei unserer Umfrage ab. Wir würden uns freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen und wir gemeinsam unseren Ortskern in Mahlsdorf gestalten. Wie zugesagt, werden wir mit der zuständigen Verkehrssenatorin einen Termin für eine Vor-Ort-Veranstaltung organisieren und Sie alle dazu einladen. 

Liebe Anwohner, liebe Nachbarn, liebe Leser,

am 12.09.2023 durfte ich mit unserer Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Frau Nadja Zivkovic, feierlich den neuen Spielplatz in den Theodorgärten eröffnen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass Sie so zahlreich zur Eröffnung erschienen sind und bedanken uns herzlich für Ihr Interesse & Ihre Unterstützung zu diesem seit 2021 geplanten Projekts. Der verabredete Zaun mit Tor und weitere Begrünung, werden durch das Bezirksamt bis Ende Oktober noch nachträglich errichtet.

Vor allem die ganz kleinen Besucher haben sich über eine weitere Spielmöglichkeit im Wohnumfeld gefreut und werden zukünftig mit ihren Freunden & Familien den neuen Spielplatz mit Spaß und Lachen füllen.

Herzliche Grüße
Ihre Katharina Günther-Wünsch

Familienfest-Spaß pur!

Bühnenprogramm mit den Olbojenis, Clown Natscha, Kinder-Tanzvorführungen (Tanzschule Dance of Life und PSV Olympia Berlin), Kofferradio und Clown Denny. Dazu zahlreiche Stände und Mitmach-Angebote, z.B. Kinderschminken, Basteln, Tombola, Hindernisparcours von Jump3000 und die Überreichung des MyTheo-Preises.

DETAILS
VERANSTALTUNGSORT
  • Veranstaltungsort: Durlacher Platz
  • Adresse: Durlacher Straße, 12623 Berlin

Liebe Mahlsdorfer, liebe Leser,

mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen hat nun offiziell das Genehmigungsverfahren für die neue Straße „An der Schule“ begonnen.
Es geht um den Bereich zwischen Gutspark Mahlsdorf und Ortskern Mahlsdorf. Die diversen Unterlagen können Sie bis zum 28.9. auch online einsehen

Ähnlich wie zahlreiche Anwohner sehen wir die gewählte Streckenvariante weiterhin kritisch. Der Straßenverkehr wäre günstiger durch die Hönower Straße geführt worden und die Tram wäre eine gute Ergänzung für den Schulweg zur neuen Oberschule gewesen.
Wir begleiten das Verfahren konstruktiv weiter und werden auf Lösungen für die aus unserer Sicht offenen Fragen drängen.

Die neue Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner hat darüber hinaus zugesichert, eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer mit uns durchzuführen.

Sobald ein Termin feststeht, werden wir ihn bekannt geben.

Ihre Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrte Anwohner der Hummelstraße und der nahen Umgebung,

der Schulhof der Friedrich-Schiller-Grundschule ist seit einigen Jahren sanierungsbedürftig. Die befestigten Flächen aus Mosaikpflaster sind nicht dauerhaft frosthart und müssen demzufolge ständig repariert werden, um der Verkehrssicherungspflicht zu entsprechen.

Der Schulhof entspricht zudem nicht dem vorgegebenen Flächenbedarf für Grundschulen, dementsprechend müssen alle Flächen nutzbar sein. Durch das Fehlen eines nahen Sportplatzes, wird auf dem Schulhof in Teilen der Sportunterricht abgesichert.

Das Gebäude der Schule steht unter Denkmalschutz. Um die Belange der Schule und die Belange der Denkmalpflege angemessen berücksichtigen zu können, wurde für den Schulhof eine denkmalgerechte Erweiterung erarbeitet, die nun bis Ende 2024 für knapp 1,5 Mio. Euro umgesetzt wird. Ein schöner Erfolg unseres neuen Bildungsstadtrats Stefan Bley aus dem Kiezmacher-Team.

Die Arbeiten des 1. Bauabschnitts finden von August bis Dezember 2023 statt. Dies hat auch Auswirkungen auf den südlichen Teil der Hummelstraße. So mussten beispielsweise die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung entfernt werden, um die Baustellenzufahrt zu ermöglichen. Uns erreichten dazu einige besorgte Nachfragen und wir können zusichern, dass im Anschluss wieder alle Verkehrsberuhigungen aufgestellt werden.

Viele Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Liebe Anwohner, liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie über den neuesten Stand zur TVO informieren. Mein Kollege Christian Gräff, MdA hat gemeinsam mit meinen Kolleginnen Lisa Knack, MdA, Lilia Usik, MdA und mir die zuständige Senatorin für Verkehr, Dr. Manja Schreiner zu einer Informationsveranstaltung in das Theater am Park eingeladen. Vor einem komplett gefüllten Saal hat uns die Senatorin einen Überblick über das Vorhaben gegeben.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Christian Gräff, MdA, Lisa Knack, MdA und Lilia Usik, MdA haben wir zu einer Übersichtsveranstaltung zur TVO eingeladen

Über folgenden Stand möchte ich Sie informieren:

  • Im dritten Quartal 2023 sollen die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren eingereicht werden. Die Senatsverwaltung wird sich im September oder Oktober noch einmal mit Details und den konkreten Planungen an die Öffentlichkeit und die Anwohner wenden. Hierzu soll es auch eine Präsentation geben.
  • Das Planfeststellungsverfahren wird ca. 1,5 – 2 Jahre in Anspruch nehmen und nach dem Abschluss des Verfahrens wird eine Genehmigung vorliegen und somit auch die rechtliche Grundlage für das Vorhaben. Man wird parallel zum Planfeststellungsverfahren weitere vorbereitende Maßnahmen vornehmen, damit der Bau beschleunigt wird.
  • Es wird für den Bau eine Abholzung von Waldflächen geben, eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle ist aber vorgesehen.
  • Ein 4m breiter Radweg wird mit errichtet, dazu kommt ein 2,4 m breiter Gehweg. Ebenso wird auch nicht auf die Nahverkehrstangente verzichtet, deren Planung jetzt unter der Leitung der Senatorin stärker vorangetrieben wird.
  • Der Bund wird einen Großteil der Baukosten tragen, die bisherigen Planungen sind schon aus GRW-Mitteln finanziert worden.
  • Die Bauzeit wird nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens weitere 6 – 7 Jahre in Anspruch nehmen. Dies hängt aber damit zusammen, dass man Abschnittsweise bauen wird und dementsprechend auch phasenweise, europaweite Ausschreibungen vornehmen wird.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal betonen, dass sich die aktuelle Regierung unter Führung der CDU klar im Koalitionsvertrag für den Bau und die Notwendigkeit der TVO ausgesprochen hat. Deshalb wird diese auch mit der nötigten Priorität angegangen.

Ich danke Dr. Schreiner für die Informationen die Sie uns vorgestellt hat und werde Sie sofort informieren, sobald wir weitere Informationen haben.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Leser, liebe Anwohner,

an dieser Stelle möchte ich Sie informieren, dass es zeitnah zu einer Teilsanierung der Dahlwitzer Straße und damit auch Vollsperrung kommt.

Wie das Bezirksamt mitteilt, wird die Fahrbahn auf dem Teilstück zwischen Libellenstraße und Greifswalder Straße saniert. Dadurch ist eine umfassende Umfahrung notwendig, die ausgeschildert ist. Die Baumaßnahme wird vom 19.06 – 23.06. andauern.

Die Kosten betragen ca. 100.000€ und sind dringend notwendig, bedingt durch den Zustand der Straße.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Nachdem wir Ende April zum ersten Kiezmacher-Dialog „Öl- und Gasheizung – Womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“ geladen hatten, fand gestern die zweite Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt – und wieder war der Saal voll.

Etwa 100 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in die ISS Mahlsdorf gefolgt, weitere Interessierte verfolgten die Veranstaltung im Live-Stream. Diese wiederholt große Resonanz allein ist schon Beleg dafür, wie sehr die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Habeck zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) die Menschen hier in der Region bewegen und verunsichern. Diese Einschätzung teilte auch unser Gastredner Michael Pohl, Energieexperte vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.

Ich habe mich sehr gefreut, die Veranstaltung mit moderieren zu können und nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus Kaulsdorf und Mahlsdorf sehr ernst.

Bedingt durch die komplexen Pläne der Bundesregierung zur Wärmewende im Gebäudebereich, waren dann auch die Fragen sehr vielseitig. Deutlich wurde, dass sich die Menschen von der Bundesregierung nicht ausreichend vertreten fühlen. Der Referent des VDGN, Michael Pohl und Mario Czaja, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf haben die ersten, dringenden Themen gleich angesprochen.

Als direkt gewählte Abgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass der Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung in der aktuell diskutierten Form nachgebessert werden muss. Ich verweise hierzu auch auf ein erstes Papier der CDU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, welches u.a. fordert:

Wir wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ beibehalten, statt auf „Verbieten und Verordnen“ zu setzen.

-Wir setzen uns für Technologieoffenheit ein, damit neben der Wärmepumpe alle klimafreundlichen Lösungen beim Heizungstausch zugelassen werden.

-Soziale Härten sollen ausgeglichen werden, niemand darf durch die Wärmewende finanziell in der Existenz bedroht werden.

Wer eine klimafreundliche Heizung kauft, der soll mindestens 50 Prozent der Kosten erstattet bekommen.

Fotos: Benjamin Raschke

Die Wärmewende muss ohne soziale Kälte und ideologische Bevormundung geschehen. Es braucht Wahlfreiheit für die persönlich passenden Lösungen im eigenen Heizungskeller. Das nehmen wir auch als Fazit des gestrigen Kiezmacher-Dialogs mit.

Die Veranstaltung können Sie hier noch einmal im Video anschauen:

Herzlichen Dank an den VDGN e.V. für das gemeinsame Podium, die CDU-Fraktion in der BVV als Veranstalter sowie an „Lord of Event“ für die technische Unterstützung beim Ton und Streaming.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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