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Kiezmacher-Dialog „Öl- und Gasheizungen – Womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“ // 14.04.2023

Liebe Anwohner, liebe Leser,

die Bundesregierung plant derzeit eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), die u.a. neue Regelungen zu Öl- und Gasheizungen vorsieht. So ist derzeit vorgesehen, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Wochen mit Fragen zu diesem Thema an unsere Bürgerbüros gewandt: Was bedeuten diese Vorhaben der Bundesregierung für mich als Hausbesitzer? Muss ich meine Öl- oder Gasheizung auswechseln? Gibt es Unterstützung vom Staat? Und: Gäbe es nicht bessere Ideen für den Klimaschutz im Gebäudebereich? Gerade für Sie im Siedlungsgebiet möchten wir Ihnen deshalb diesen Gesetzesentwurf vorstellen.

Gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Jung MdB, möchten wir mit Ihnen über dieses Thema sprechen und Ihre Fragen beantworten. Dafür laden wir Sie am:

Mittwoch, 26. April 2023, um 19 Uhr

in den Gemeindesaal der Kath. Gemeinde St. Martin nach Kaulsdorf (Nentwigstraße 1, 12621 Berlin)

ein.

Bitte melden Sie sich bis zum 25. April 2023 unter post@kiezmacher-wuhletal.de oder per Telefon unter 030 566 97 450 an.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Zweiter Bauabschnitt Lübzer Straße – Finanzierung und Umsetzung ungewiss // 04.04.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

auf diesem Wege möchte ich Sie über den Planungsstand des zweiten Bauabschnittes in der Lübzer Straße (zwischen Melanchthon- und Florastraße) informieren.

Wie Sie wissen, wurde die Lübzer Straße im letzten Jahr unter der Beteiligung der Anwohnerschaft saniert und Instand gesetzt. Hier war es der damaligen Stadträtin, Nadja Zivkovic (CDU) wichtig, eine Lösung gemeinsam mit der Bürgerinitiative zu finden und gleichzeitig den Straßencharakter zu erhalten. Im Gegenzug wurden die Anwohner umgehend und transparent vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) informiert. Folge der konkret erfolgten Umsetzung ist, dass mit dem Bauvorhaben Bisamstraße mit einer Erhöhung der Belastung der Straße zu rechnen ist. Bei der Sanierung der Straße wurden aber (unter Einbezug des Status einer Trinkwasserschutzzone) die Anwohnerinteressen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.

Nach dem ersten Bauabschnitt wurden eine Verkehrszählung und eine Evaluation beschlossen. Im Nachgang dieses Vorganges und vor Beginn des zweiten Bauabschnittes soll ein Anwohnertermin mit Bewohnern des zweiten Bauabschnittes erfolgen. Diese Termine waren laut Frau Zivkovic für den Winter angekündigt.

Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und nachgefragt, wie der Planungsstand zu dem Vorhaben ist. Die Antwort die das SGA unter der neuen Führung der Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) und der Berliner Senat mir gaben, sind nicht erfreulich.

So führt das Amt aktuell Evaluationsmaßnahmen durch und prüft auch die Ergebnisse der Sanierung des ersten Abschnittes. Eine Einbeziehung der Anwohner wird auch vorgesehen. Diese Zusagen sind aber noch unter Frau Zivkovic erfolgt und keine neuen Erkenntnisse. Problematisch sind hier eher die neuen Informationen, dass der Bezirk durch eine Haushaltssperre keine Freigabe der Straßenunterhaltungsgelder hat. Aus diesen Mitteln soll aber die Sanierung des zweiten Abschnittes erfolgen. Erst wenn eine gesicherte Finanzierung vorliegt, wird überhaupt mit der Planung des Vorhabens begonnen.

Deshalb muss nach dem Aufheben der Sperre, welche voraussichtlich im Sommer erfolgt, darauf geachtet werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Bis dahin will ich aktiv das Gespräch mit den Anwohnern der Lübzer Straße suchen. Ich möchte mir Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt einholen und Meinungen der Anwohner zur Sanierung des zweiten Abschnittes.

Den Antwortbrief von Frau Witt finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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