anbei möchte ich Sie zu meiner aktuellen Pressmitteilung informieren.
++ Senat liefert nicht, Haushaltsfragen werden nicht fristgerecht beantwortet
Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Faktion Berlin, erklärt:
„Der viel zu spät eingebrachte Entwurf des rot-grün-roten Doppelhaushalts 2022/23 ist korrekturbedürftig und lässt viele Fragen offen. Zur parlamentarischen Kontrolle ist es erforderlich, dass Berichtsaufträge der Abgeordneten zur Haushaltserörterung fristgemäß und umfassend erfolgen.
Allerdings hat die Senatsbildungsverwaltung ihre Antworten auf 100 Berichtsnummern nicht rechtzeitig gegeben und die für weitere 55 auf den 6. Mai verschoben. Das ist nicht nur schlechter Stil. Damit fehlt für eine fachgerechte Bewertung des Haushalts auch eine wichtige Arbeitsgrundlage. Wichtige Korrekturen in Form von Änderungsanträgen werden dadurch erschwert beziehungsweise unmöglich.
Dieser Umgang mit dem Parlament gehört sich nicht, unsere Rechte als Opposition werden missachtet. Der Senat muss sein Vorgehen ändern und eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung sicherstellen.“
auf diesem Wege möchte ich Sie über den Planungsstand des zweiten Bauabschnittes in der Lübzer Straße (zwischen Melanchthon- und Florastraße) informieren.
Wie Sie wissen, wurde die Lübzer Straße im letzten Jahr unter der Beteiligung der Anwohnerschaft saniert und Instand gesetzt. Hier war es der damaligen Stadträtin, Nadja Zivkovic (CDU) wichtig, eine Lösung gemeinsam mit der Bürgerinitiative zu finden und gleichzeitig den Straßencharakter zu erhalten. Im Gegenzug wurden die Anwohner umgehend und transparent vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) informiert. Folge der konkret erfolgten Umsetzung ist, dass mit dem Bauvorhaben Bisamstraße mit einer Erhöhung der Belastung der Straße zu rechnen ist. Bei der Sanierung der Straße wurden aber (unter Einbezug des Status einer Trinkwasserschutzzone) die Anwohnerinteressen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.
Nach dem ersten Bauabschnitt wurden eine Verkehrszählung und eine Evaluation beschlossen. Im Nachgang dieses Vorganges und vor Beginn des zweiten Bauabschnittes soll ein Anwohnertermin mit Bewohnern des zweiten Bauabschnittes erfolgen. Diese Termine waren laut Frau Zivkovic für den Winter angekündigt.
Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und nachgefragt, wie der Planungsstand zu dem Vorhaben ist. Die Antwort die das SGA unter der neuen Führung der Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) und der Berliner Senat mir gaben, sind nicht erfreulich.
So führt das Amt aktuell Evaluationsmaßnahmen durch und prüft auch die Ergebnisse der Sanierung des ersten Abschnittes. Eine Einbeziehung der Anwohner wird auch vorgesehen. Diese Zusagen sind aber noch unter Frau Zivkovic erfolgt und keine neuen Erkenntnisse. Problematisch sind hier eher die neuen Informationen, dass der Bezirk durch eine Haushaltssperre keine Freigabe der Straßenunterhaltungsgelder hat. Aus diesen Mitteln soll aber die Sanierung des zweiten Abschnittes erfolgen. Erst wenn eine gesicherte Finanzierung vorliegt, wird überhaupt mit der Planung des Vorhabens begonnen.
Deshalb muss nach dem Aufheben der Sperre, welche voraussichtlich im Sommer erfolgt, darauf geachtet werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Bis dahin will ich aktiv das Gespräch mit den Anwohnern der Lübzer Straße suchen. Ich möchte mir Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt einholen und Meinungen der Anwohner zur Sanierung des zweiten Abschnittes.
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