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Rund um das geplante Funktionsbad gab es in letzter Zeit viel Diskussion und Unwahrheiten wurden verbreitet. Nun haben sich Senatorin Iris Spranger (SPD) und unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic in einer gemeinsamen Pressemitteilung dazu geäußert. Alle wichtigen Informationen hier im überblick oder in der Pressemitteilung zum Nachlesen: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1597761.php

Das Funktionsbad wird am Jelena-Šantić-Friedenspark entstehen und wurde vom Bezirk ausdrücklich befürwortet. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) und ist damit auch sichergestellt. Momentan befindet sich das Bad in der Bebauungsplanung, im Jahr 2026 erfolgt die Ausschreibung der Bauleistungen, damit dann der Baubeginn für 2027 starten kann, um schlussendlich 2028 zu eröffnen.

„Das Beste für Berlin“: Am 03.04.2023 haben die Berliner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden 3 ½ Jahre vorgestellt. Die 135 Seiten enthalten viele Themen und Vorhaben, die auch unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranbringen werden.

25 Tage lang haben Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt verhandelt. Viele große Aufgaben, die mitunter seit Jahren nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt wurden, stehen nun mit hoher Priorität auf der Agenda: Sei es die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung (dann als „Chefsache“ direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt), sei es die forcierte Sanierung und der beschleunigte Neubau von Schulen in Berlin – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Themen für Marzahn-Hellersdorf

Auch für Marzahn-Hellersdorf sind eine Reihe an Themen in den Vertrag mit eingeflossen. Die aus unserer „Kiezmacher-Sicht“ wichtigsten Punkte:

  • Für den Ostteil der Stadt sollen Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag eingeführt werden, um der Kostensteigerung zu begegnen.
  • Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO), das zentrale Verkehrsprojekt zur Entlastung der Durchgangsstraßen in den östlichen Randbezirken, wird in den kommenden drei Jahren begonnen zu bauen.
  • Die ambulante 24-h-Notfallversorgung wird ausgebaut und die Hausarztversorgung wird – zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung – mit einem senatseigenen Masterplan unterstützt.
  • Marzahn-Hellersdorf bekommt nach all den Jahren des Wartens endlich ein eigenes Kombibad (Schwimmhalle und Freibad).
  • Der CleanTech Business Park Marzahn wird einer von vier besonders zu fördernden Innovationsorten Berlins.
  • Die S-Bahn soll bis eine Station nach Brandenburg noch im Tarif B befahren werden können.
  • In Mahlsdorf soll eine neue Feuerwache gebaut werden.

Wer den Koalitionsvertrag liest wird feststellen: Noch nie war soviel für Marzahn, Hellersdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf enthalten.

Ressortverteilung

Die CDU wird im neuen Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister stellen und zusätzlich folgende Ressorts übernehmen: Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur.

Die SPD stellt die stellvertretende Bürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für die Bereiche Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.

Wie geht es jetzt weiter?

Ab heute stimmen die SPD-Mitglieder über das Dokument ab, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Die CDU Berlin entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich am 24. April stattfinden wird.

Wichtig zudem: Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist ähnlich gut vorangeschritten. Die Wahl des neuen Bezirksamtes kann aller Voraussicht nach bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. April 2023 erfolgen. Dort wird es auch um die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes und den Ausschusszuschnitt gehen.

Wir werden Sie im weiteren Verlauf wie gewohnt sowohl hier als auch über unseren Newsletter informieren. Sie haben den Newsletter noch nicht abonniert? Dann gerne hier entlang.

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Unter dem Motto “Ein Freibad ist möglich!” lud die CDU Wuhletal die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks zum Informationsabend in den Jelena-Šantić-Friedenspark.

Zahlreiche Besucher haben sich auf der Veranstaltung informiert.

Bei beinahe subtropischen Temperaturen jenseits der 30 Grad-Marke (also idealem Freibadwetter!) kamen viele Besucher, um über die Frage zu sprechen, wie ein Freibad in unserem Bezirk schnellstmöglich gebaut werden kann.

Nach der Eröffnung und politischen Einordnung des Themas durch Alexander J. Herrmann, MdA und Katharina Günther-Wünsch, MdA wurde über mehrere Optionen zur Finanzierung eines Frei- bzw. Kombibads gesprochen.

Gemeinsam mit meinem Kollegen, Alexander J. Herrmann, MdA und dem Gastredner, Stephan Distel haben wir über Optionen für ein neues Freibad gesprochen.

Unser Gastredner, Stephan Distel von der Firma InterSPA, erklärte, welche Kooperationsmöglichkeiten es zwischen privaten Betreibern und dem Bezirk geben kann und brachte Beispiele mit, wie diese Modelle in anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Schnell wurde klar: Wir werden in unserem Bezirk ebenfalls auf ein solches Erfolgsmodell setzen müssen. Die Finanzierung allein aus Landesmitteln dauert zu lange. Je schneller der Bezirk erkennt, dass es mit Landesmitteln noch mindestens weitere 10 Jahre braucht, desto schneller können wir mit der wirklichen Planung beginnen.

Viele Fragen wurden im Zuge der Veranstaltung beantwortet

Wir müssen daher auch mit dem nötigen politischen Willen die zusätzlichen Möglichkeiten zur Förderung des Baus mit Geldern des Bundes und der EU prüfen. Zudem müssen wir Gespräche mit privaten Investoren führen, da – so wurde bei der Veranstaltung deutlich – auch Mischfinanzierungen aus Landes- und Bundesmitteln sowie privatem Kapital für unser Freibad denkbar sind.

Bei all diesen Finanzierungsoptionen ist uns eines besonders wichtig: Die Eintrittspreise müssen sich auf einem Niveau bewegen, das mit anderen Bädern in Berlin vergleichbar ist. Herr Distel verwies hierzu auf die Möglichkeit, einen verminderten Eintritt für bestimmte Teilbereiche des Bades zu zahlen (etwa den reinen Badebereich). Zur Garantie vernünftiger Eintrittspreise sind außerdem Zuschüsse durch den Bezirk oder das Land Berlin denkbar.

Es gibt nun viel zu tun. Nach der Freigabe des Landeshaushalts fällt auch die Haushaltssperre des Bezirks weg und die Ämter können endlich ins Arbeiten kommen. Jetzt kann der Bezirk also die benötigten Gutachten zur Standortsicherung beauftragen. Um hier nicht weiter in Verzug zu geraten, wollen wir, dass parallel beide geeigneten Standorte mit den entsprechenden Gutachten geprüft werden. Wenn dann nämlich bei einem der Grundstücke bestimmte Umstände einen Bau verhindern sollten, müssten wir mit der Planung nicht wieder von vorne beginnen. Das würde den Bau nur noch weiter verzögern.

Unser Fazit nach dem Informationsabend bleibt: Ein Freibad ist möglich – und die Ideen, wie es schnellstmöglich finanziert und gebaut werden kann, liegen auf dem Tisch. Es braucht aber den politischen Willen, jetzt gemeinsam anzupacken. Die CDU Wuhletal bleibt weiter als treibende Kraft an diesem Thema dran – im Bezirk, im Land und im Bund.

Hier können Sie die Präsentation der InterSPA inkl. der erfolgreich umgesetzten Beispiele ansehen.

An dieser Stelle finden Sie alle schriftlichen Anfragen, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen zum Freibad in den letzten Monaten gestellt habe.

Die erste Anfrage aus dem Februar 2022.

Die zweite Anfrage aus dem April 2022.

Auf der Webseite freibadmarzahn.de finden Sie weitere Informationen zum aktuellen Stand beim Freibad und unseren Ideen, wie es endlich finanziert und gebaut werden kann.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf