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Koalitionsvertrag: Starkes Signal für unseren Bezirk // 08.04.23

„Das Beste für Berlin“: Am 03.04.2023 haben die Berliner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden 3 ½ Jahre vorgestellt. Die 135 Seiten enthalten viele Themen und Vorhaben, die auch unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranbringen werden.

25 Tage lang haben Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt verhandelt. Viele große Aufgaben, die mitunter seit Jahren nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt wurden, stehen nun mit hoher Priorität auf der Agenda: Sei es die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung (dann als „Chefsache“ direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt), sei es die forcierte Sanierung und der beschleunigte Neubau von Schulen in Berlin – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Themen für Marzahn-Hellersdorf

Auch für Marzahn-Hellersdorf sind eine Reihe an Themen in den Vertrag mit eingeflossen. Die aus unserer „Kiezmacher-Sicht“ wichtigsten Punkte:

  • Für den Ostteil der Stadt sollen Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag eingeführt werden, um der Kostensteigerung zu begegnen.
  • Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO), das zentrale Verkehrsprojekt zur Entlastung der Durchgangsstraßen in den östlichen Randbezirken, wird in den kommenden drei Jahren begonnen zu bauen.
  • Die ambulante 24-h-Notfallversorgung wird ausgebaut und die Hausarztversorgung wird – zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung – mit einem senatseigenen Masterplan unterstützt.
  • Marzahn-Hellersdorf bekommt nach all den Jahren des Wartens endlich ein eigenes Kombibad (Schwimmhalle und Freibad).
  • Der CleanTech Business Park Marzahn wird einer von vier besonders zu fördernden Innovationsorten Berlins.
  • Die S-Bahn soll bis eine Station nach Brandenburg noch im Tarif B befahren werden können.
  • In Mahlsdorf soll eine neue Feuerwache gebaut werden.

Wer den Koalitionsvertrag liest wird feststellen: Noch nie war soviel für Marzahn, Hellersdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf enthalten.

Ressortverteilung

Die CDU wird im neuen Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister stellen und zusätzlich folgende Ressorts übernehmen: Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur.

Die SPD stellt die stellvertretende Bürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für die Bereiche Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.

Wie geht es jetzt weiter?

Ab heute stimmen die SPD-Mitglieder über das Dokument ab, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Die CDU Berlin entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich am 24. April stattfinden wird.

Wichtig zudem: Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist ähnlich gut vorangeschritten. Die Wahl des neuen Bezirksamtes kann aller Voraussicht nach bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. April 2023 erfolgen. Dort wird es auch um die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes und den Ausschusszuschnitt gehen.

Wir werden Sie im weiteren Verlauf wie gewohnt sowohl hier als auch über unseren Newsletter informieren. Sie haben den Newsletter noch nicht abonniert? Dann gerne hier entlang.

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Pflegekinder und Pflegefamilien besser unterstützen! // 19.10.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Jedes Jahr werden für 700-900 Kinder und Jugendliche in Berlin neue Familien gesucht. Es sind Kinder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht länger in ihren Familien bleiben können. Insgesamt sind aktuell 1.753 Pflegestellen mit einem oder mehreren Pflegekindern belegt. Dabei werden jedes Jahr mehr Pflegestellen benötigt als in Berlin zur Verfügung stehen. Auf unserer Veranstaltung zum Thema „Pflegefamilien besser unterstützen“ habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Petra Schrödel Vorsitzende des Arbeitskreises zur Förderung von Pflegekindern e.V., Dr. Carmen Thiele Fachreferentin im PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. und Peter Heinßen, Vorstand des Kompetenzzentrums Pflegekinder e.V. darüber gesprochen, was es braucht, um mehr Menschen und Familien für den Bereich der Pflegefamilien zu begeistern und welche Hindernisse dringend abgebaut werden müssen.

Dabei sind folgende Bereich besonders deutlich von unseren Podiumsgästen und den Teilnehmern benannt wurden:

  • die Möglichkeit, Elterngeld auch als Pflegeeltern zu beziehen
  • die regelmäßige Anpassung der Leistungspauschalen
  • Entlastungsangebote für Pflegefamilien
  • Wertschätzung für Pflegefamilien

Denn eins ist deutlich geworden – Pflegefamilien sind ein wertvolles Gut in der Jugendhilfe und in Berlin dringend notwendig. Die familiäre Umgebung ist für viele Kinder und Jugendliche häufig die einzige Chance eine Neuanfang zu wagen und tatsächlich geborgen aufzuwachsen. Dieses gesellschaftliche Engagement gehört es zu bewahren und tatkräftig zu unterstützen.

Deshalb habe ich im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit meinem Kollegen Roman Simon eine ganze Antragsreihe zur Unterstützung und Verbesserung der Situation von Pflegefamilien eingebracht. Dabei haben wir uns insbesondere um die Themen Elterngeld, Leistungspauschalen, Altersvorsorge, Krankenversicherung und Ausstattung gekümmert.

An dieser Stelle möchte ich mich persönlich, ebenso wie meine Kollegen herzlichen bei allen Pflegefamilien und denen, die diese Unterstützen bedanken. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und wird leider nicht immer mit der nötigen Wertschätzung bedacht.

Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich auch in Zukunft bei diesem Thema engagiert bleiben und mich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für Pflegefamilien in Berlin endlich einen angemessenen Rahmen bekommen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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WIR SIND BILDUNG – Bildungsdebatte – Tag der Freien Schulen Berlin, 2022 // 21.09.22

Liebe Leser, liebe Anwohner,

als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus kämpfe ich für eine bessere Bildung in unserem Land. Freie Träger sind ein wichtiger und beständiger Teil unseres Bildungssystem die eine hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern betreut und bildet.

Allein die Schulstiftung der evangelischen Schule beschult in Berlin 6860 Kinder. Dies sind Zahlen die zeigen, dass Freie Schulen eine Säule unserer Bildungslandschaft sind.

Deshalb war es für mich selbstverständlich auf dem Tag der Freien Schulen am 18.09.2022 gemeinsam mit den anderen fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern über die wichtigen Themen zu sprechen und diese auch klar zu benennen.

Quelle: AGFS Berlin

Für Freie Schulen bzw. deren Träger sind die gestiegenen Kosten, die immer noch mangelhafte Finanzierung der zusätzlich aufgenommenen Kinder aus der Ukraine und die Schwierigkeit, ausreichend Pädagogen und Fachpersonal zu finden.

Ich werde auch weiterhin das Gespräch mit den Trägern suchen und deren Sorgen und Bedenken mit in meine parlamentarische Arbeit nehmen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

/von

PM: Lehramtsstudium attraktiver machen // 17.02.22

Liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie über meine neueste Pressemitteilung informieren:

++ Mehr Tempo bei Verbeamtung notwendig

Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Immer weniger Lehramtsabsolventen sollten dem Senat ein deutliches Warnsignal sein, die Attraktivität des Lehrberufes endlich zu steigern. Eine Reform des Lehramtsstudiums muss ebenso schnell angegangen werden, wie die Umsetzung der Verbeamtung.

Es ist schon enttäuschend, dass es seitens des rot-grün-roten Senats noch immer keinen Plan gibt, wie die Verbeamtung gestaltet werden soll. Dieses Schneckentempo sorgt am Ende für fehlende Lehrerinnen und Lehrer und die fehlen am Ende unseren Kindern. Wir erwarten, dass nun endlich ein Zeitplan mit den Umsetzungsschritten vorgelegt wird.

Hinzu kommt, dass zwar mehr Studienplätze geschaffen wurden, aber das Lehramtsstudium weiterhin unattraktiv ist. Dieses muss dringend dahingehend reformiert werden, dass die Studenten mehr Praxisnähe und Bezug zur Schule bekommen. Zusätzlich müssen die Ausbildungsinhalte modernisiert und angepasst werden. Erst wenn das geschieht, werden die Absolventen angemessen auf die Realität vorbereitet und die Zahl der Abbrecher im Referendariat verringert.“

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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PM: Schule braucht einen neuen Krisenplan

Liebe Leser,

ich möchte Sie an dieser Stelle über meine aktuelle Pressmitteilung zur neuen Strategie gegen pandemischen Lehrermangel informieren.

„Berlins Schulen brauchen klare und verbindliche Vorgaben, wie sie angesichts zunehmender Personalnot den Unterricht aufrecht erhalten sollen. Bildungssenatorin Busse muss ihre bisherige Strategie der aktuellen Pandemielage anpassen; sie darf Eltern, Lehrer und Schüler nicht länger allein lassen. Gemeinsames Ziel muss sein: So viel Einschränkungen und Maßnahmen wie nötig, so viel Schule wie möglich.

So halten wir den aktuellen Stufenplan für dringend überarbeitungswürdig. Er spiegelt nicht die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens. Einzelne Fächer, insbesondere Wahlpflicht, können aufgelöst sowie tägliche Testungen der gesamten Schulgemeinschaft (auch Schulpersonal) und FFP-Masken angeboten werden. So ließe sich trotz Lehrermangels der Bildungsbetrieb in seinen Grundzügen aufrechtzuerhalten. Schulleitungen müssen eigenverantwortlich nach Lage entscheiden können.

Ein Aussetzen der Präsenzpflicht kann und darf nur ein letztes Mittel sein. Weitere Lernlücken sowie psychisch und gesundheitliche Folgen für Schülerinnen und Schüler durch den Wegfall gewohnter Tagesstrukturen gilt es zu vermeiden.“

/von

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