Am kommenden Freitag, den 27. Oktober, geht’s los. Zum dritten Mal in Folge wird der Mahlsdorfer Laternenumzug stattfinden. Schauen Sie gerne vorbei. Wir freuen uns auf Sie!

Treffpunkt wird der Porta-Parkplatz vor dem Haupteingang des Möbelhauses, direkt an der B1/B5 sein. Die postalische Anschrift lautet Alt-Mahlsdorf 85, 12623 Berlin. 

Wie immer gibt es bei uns das Rundum-Sorglos-Programm. Sie könnten beispielsweise direkt nach der Kita oder Schule mit Ihren Kids bei uns vorbeischauen. Schon ab 16 Uhr werden wir mit einem Bastelstand vor Ort sein und gemeinsam noch ein paar Laternen basteln. Für ausreichend Materialien ist gesorgt. Um 18 Uhr werden wir dann mit viel guter Laune, munterer Musik und hoffentlich lautem Gesang vom Porta-Parkplatz einmal um die Theodorgärten herum laufen. Die Strecke beträgt etwa 800 Meter und ist bewusst so gewählt, dass sie auch für unsere Kleinsten zu „wuppen“ ist. 

Da in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Hundert Menschen unserem Aufruf folgten, haben wir unseren Laternenumzug auch bei der Polizei angemeldet, damit man dort ein Auge auf uns hat. Insbesondere beim gefahrlosen Überqueren der Pilgramer Straße hat die Unterstützung immer gut funktioniert.

Schauen Sie gerne bei uns vorbei. Mario Czaja und ich freuen uns auf Sie. 
P.S.: Und sagen Sie es gerne auch weiter.

Alle Infos auf einen Blick

Datum: Freitag, 27.10.2023
Zeit: 16 bis 18 Uhr – Laternenbasteln / 18 bis 19 Uhr Laternenumzug
Ort: 12623 Berlin, Alt-Mahlsdorf 85 (Haupteingang Porta / Parkplatz an der B1/B5)


Liebe Anwohner, liebe Nachbarn, liebe Leser,

am 12.09.2023 durfte ich mit unserer Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Frau Nadja Zivkovic, feierlich den neuen Spielplatz in den Theodorgärten eröffnen. Damals hatte uns Frau Zivkovic zugesichert, das gemäß den gemeinsam besprochenen Planungen Baumpflanzungen durchgeführt werden und der Zaun noch gesetzt wird. Dies erfolgt nun in den kommenden Wochen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass dies so schnell eingerichtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Günther-Wünsch

Die Rothenburg-Grundschule in Steglitz ist als eine von fünf Schulen mit dem Deutschen Schulpreis 2023 ausgezeichnet worden. „Die inklusive Berliner Grundschule setzt auf multiprofessionelle Teams, um gemeinsam Unterricht zu entwickeln. Je nach individuellem Stand bekommen die Schülerinnen und Schüler ein passgenaues Lernangebot.“, heißt es in der Begründung der Jury.

Der renommierte Deutsche Schulpreis wird von der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung vergeben. Bei der Preisverleihung war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Festredner. Den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis gewann die Eichendorff-Schule im bayrischen Erlangen, die anderen ausgezeichneten Schulen erhalten jeweils 30.000 Euro.

Ich gratuliere der Rothenburg-Grundschule sehr herzlich zu diesem schönen Erfolg. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die tägliche Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen und des gesamten Schulpersonals in dieser Form gewürdigt und wertgeschätzt wird. Die Schule setzt in wegweisender Form auf multiprofessionelle Teams, einen abwechslungsreichen Schulalltag, die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, arbeitet inklusiv und bietet damit ein bestmögliches Bildungs- und Unterrichtsangebot für alle Schülerinnen und Schüler.

Am vergangenen Wochenende haben wir uns mit dem Kiezmacher-Team der CDU Wuhletal zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Hennigsdorf zurückgezogen. 

Es zählt bei uns zum guten Brauch, dass wir uns in regelmäßigen Abständen auch Zeit fürs Teambuilding nehmen. Das gibt uns den dringend nötigen Raum für Gespräche über interne Abläufe und einen Best Practice Austausch sowie die Abstimmung zu unseren wichtigsten Kernthemen.

Zum Anfang gab es eine große Menge an Input. Großartige Fachvorträge zu den aktuellen Themen stellen sicher, dass wir alle auf dem gleichen Stand sind. Unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic berichtete persönlich über den aktuellen Marzahn-Hellersdorfer Bezirkshaushalt 2024/2025 und die Verkehrsvorhaben in der Region.

Im Anschluss ging es dann mit den bezirklichen Schulthemen weiter. Unser Schulstadtrat Stefan Bley und Dr. Torsten Kühne, Staatssekretär für Schulbau und Schuldigitalisierung, fassten die aktuellen Entwicklungen im Kontext des Schulneubaus und der Schulsanierung zusammen.

Auch unsere Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Heike Wessoly, hatte gleich mehrere Vortragsthemen im Gepäck. Sie informierte uns über den aktuellen Planungsstand des neuen Freibades bzw. Kombibades in Marzahn-Hellersdorf. Außerdem gab sie einen Überblick zu den Schwerpunkten der bezirklichen Stadtentwicklung.

Zum Ausklang des ersten Abends wurde für ausreichend Bewegung gesorgt. In einer nahegelegenen Kegelhalle wurde nämlich alles andere als eine ruhige Kugel geschoben, dafür aber umso mehr gelacht.

Als ganz besonderes Highlight hatten wir am Samstag die großartige Gelegenheit für einen Firmenbesuch bei der Firma Alstom in Hennigsdorf. Alstom hat Anfang 2021 das Unternehmen Bombardier übernommen und sitzt daher mit einem seiner Produktionsstandorte auf dem ehemaligen Bombardier-Gelände in Hennigsdorf. Ich freue mich sehr, dass sogar der DACH-Präsident von Alstom, Müslüm Yakisan, die Werksführung begleitete. Es waren sehr interessante Einblicke in hochmoderne Unternehmensabläufe. Man konnte die sehr gute zwischenmenschliche Chemie des Teams vor Ort deutlich spüren.

Im Anschluss blieben wir dem Verkehrsthema noch einmal treu und freuten uns über einen Besuch von Rainer Genilke (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Auch sein Vortrag über die Brandenburger Verkehrs- und Infrastrukturthemen war eine große Bereicherung. Insbesondere für uns als Außenbezirk gibt es am nordöstlichen Stadtrand gleich mehrere gemeinsame Themen. Eine sehr gute Gelegenheit, um sich auch hier gegenseitig noch einmal upzudaten.

Mit neuen Impulsen sind wir nun längst wieder zurück in der Arbeit für Marzahn-Hellersdorf auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene.

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Sehr geehrte Anwohner der Dahlwitzer Straße,

die besonders herausfordernde Lärmsituation in Ihrer Straße ist uns sehr bewusst
und bewegt unsere Arbeit. Seit längerem haben wir gefordert, dass entsprechende Lärmreduzierungen erfolgen. Wir sind sehr froh, dass unsere Partei nach einiger Zeit wieder Verantwortung für das Straßen- und Tiefbauamt hat und nun auch für Ihre
Straße ein Erfolg erzielt werden konnte.

Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr hat dem Bezirk aus dem „Lärmaktionsplan“ 525.000 € zur umgehenden Lärmminderung in der Dahlwitzer
Straße zur Verfügung gestellt. Die Sanierung der Dahlwitzer Straße wird in den kommenden Wochen (geplant sind die Herbstferien) umgesetzt. Zudem wollen
wir weiterhin eine Geschwindigkeitsreduzierung für die Abend- und Nachtstunden prüfen lassen.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Katharina Günther-Wünsch

Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist das größte Infrastrukturprojekt für die dringend benötigte Verkehrsentlastung des Ortskerns Mahlsdorf. Sie ist zugleich auch eines der umstrittensten Vorhaben. In unserem letzten Newsletter hatten wir darauf hingewiesen, dass nun offiziell das Genehmigungsverfahren für die neue Straße „An der Schule“ begonnen hat. Also einen der beiden Teile der Maßnahme. Für die Planung der neuen Straßenbahnlinie steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens noch aus.

Die Pläne für eine sinnvolle Entlastung des Ortskerns Mahlsdorf vom Verkehr reichen weit zurück ins letzte Jahrzehnt. 

Worum geht es bei der Verkehrslösung Mahlsdorf genau?

Im Kern geht es darum, die Straßenbahn und den Autoverkehr auf der Hönower Straße zu trennen und eine neue Parallelstraße für eines der beiden Verkehrsmittel zu bauen. In unserer Zeit gab es zudem die Überlegung, mit Brandenburg auch eine Umgehungsstraße entlang des Gewerbegebiets zu entwickeln, die den unnötigen Durchgangsverkehr durch das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf reduziert. 
Geplant wurde vom früheren Senat jedoch nur die Trennung von Straßenbahn und Autoverkehr.

Wenn es nach dem bisherigen Senat ging, soll die Straßenbahn zukünftig zweigleisig über die Hönower Straße fahren. Die Endhaltestelle der Tram soll unter die Bahnhofsbrücke verlagert werden. Dafür werden die Fahrbahn verbreitert und die bisherigen Fahrradstellplätze verlegt. Die Hönower Straße soll zwischen Pestalozzistraße und B1/B5 weitgehend autofrei werden. Nur Anlieger dürfen noch dort durchfahren. Alle anderen Autos sollen über eine neue Straßenverbindung entlang der Straße „An der Schule“ zum Bahnhof Mahlsdorf geführt werden. Wir haben das hier für Sie als interaktive Google-Map skizziert. Verkehrslösung Mahlsdorf – Google My Maps


Woher kommt der Unmut?

Das hängt aus unserer Sicht zu einem großen Teil mit der gesamten Entwicklung der Planung zusammen. Die Entlastung des Ortskerns vom Verkehr ist derart komplex, dass sie nur in einem großen Zusammenhang geplant werden kann. Dabei gibt es nicht die eine optimale Lösung. Für jede der Ideen müssen Kompromisse gefunden werden. Alles muss gut kommunikativ begleitet werden. Anfänglich wurden auch Informationsformate mit den Anwohnern durchgeführt. Als sich allerdings herausstellte, dass die Anwohner eine andere Meinung als der Senat hatten, wurde der Dialog eingestellt. Einige werden sich noch daran erinnern, wie der damalige Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu uns in den Bezirk kam und den Mahlsdorfern erstmals die Pläne auf einer Anwohnerveranstaltung erläuterte. Er war sichtlich erschrocken von dem großen Unmut, der ihm entgegenschlug. Es sollte zugleich auch der einzige Auftritt von ihm bei uns in Mahlsdorf zu diesem Thema gewesen sein. Die folgenden Veranstaltungen wurden dann an den zuständigen Abteilungsleiter der Verkehrsverwaltung delegiert.

Fortan wurden die Hinweise der Anwohner nur noch notiert und schließlich von der Verwaltung ignoriert. Im Jahr 2018 hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition dann abschließend erklärt, die vom Senat bevorzugte Variante umzusetzen. Die übrigen Lösungsvorschläge wurden nicht weiterverfolgt und jegliche Anliegerbeteiligung wurde beendet. Auch die erheblichen Argumente der Schulen, der Freiwilligen Feuerwehr und weiterer Fachleute wurden nicht mehr berücksichtigt. Um mal ein Beispiel unter den zahlreichen Kritikpunkten zu nennen: Für die neue Straße entlang der Oberschule werden zwischen Ortskern Mahlsdorf und Rahnsdorfer Straße sechs bis sieben Ampeln auf einer Strecke von rund 2.000 Metern geplant. Was das für den Berufsverkehr bedeuten wird, dürfte auf der Hand liegen.

Welche Lösungsvorschläge gab es noch?

Es wurden insgesamt sechs Varianten erarbeitet, die Sie hier noch einmal im Detail sehen können. Einige Streckenführungen waren aus nachvollziehbaren Gründen verworfen worden. Am Ende blieben zwei Varianten übrig. Die jetzige „Vorzugsvariante“ des Senats und die von vielen geforderte umgekehrte Streckenführung. Schon damals haben wir uns mit Mario Czaja und der CDU Wuhletal dafür ausgesprochen, dass die Tram entlang der neuen Oberschule geführt werden soll, während die Autos weiterhin über die Hönower Straße fahren sollen. Die Verkehrszählung ergab seinerzeit, dass ca. 16.000 Autos täglich die Hönower Straße entlangfahren. Es hätte also großen Einfluss auf die Schulwegsicherheit, die tausenden Autos nicht direkt an der neuen Oberschule vorbeizuführen. Die Tram vor der Tür wäre zugleich für alle Schüler eine gute Verkehrsanbindung.
Zusätzlich hatten wir uns dafür ausgesprochen, im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf auch eine weitere Verkehrsentlastung durch eine Umfahrung über die B1/B5 und Hoppegarten zu ermöglichen. Erste Gespräche dazu waren seinerzeit sehr Erfolg versprechend geführt worden. Sie sind unter der früheren Bezirksregierung eingeschlafen und müssen mit der Brandenburger Seite neu aufgenommen werden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Aktuell wurde nur ein Teil des Planfeststellungsverfahrens für die neue Straße begonnen, weil dies noch vom alten Senat angestoßen wurde. Zufrieden sind wir damit nicht. Wir suchen daher das Gespräch mit den neuen Verantwortlichen, um eine ganzheitliche Lösung im Interesse der Anwohner zu erreichen.
Wir werden häufig gefragt, ob wir die Verkehrslösung Mahlsdorf jetzt stoppen würden. Die Frage ist nachvollziehbar, denn nach der Wiederholungswahl sind wir als CDU mit dem Regierenden Bürgermeister, der zuständigen Verkehrssenatorin und der Bezirksbürgermeisterin in allen maßgeblichen Ämtern in der Verantwortung. 

Auch der politische Mitbewerber im Bezirk verkündet solche Theorien inzwischen mit Schaum vor dem Mund. Sie als Nachbarn können sich dabei auf stets darauf verlassen: Wir wollen eine gute Schulwegsicherheit, die Straßenbahn auf der bisherigen Strecke im 10-Minuten-Takt, weniger Durchgangsverkehr, aber auch weniger Umgehungsverkehr durch die Anwohnerstraßen.

Mit unserem Koalitionspartner werden wir uns dabei gut abstimmen. Die SPD war auch früher nicht weit von den Hinweisen der Bürger und unseren Überlegungen entfernt. Sie bevorzugte ebenfalls, die Straßenbahn entlang der Schule zu führen. Es waren die Grünen und die Linken, die die jetzige Trassenführung durchgedrückt haben. Die Hauptargumente gegen die Straßenbahn an der Schule sind die wartungsintensivere Kurvenführung und eine leichte Verlängerung der Strecke. 

Grundsätzlich  stehen wir derzeit gemeinsam vor der Frage: Wollen wir die dringend benötigte Entlastung schnellstmöglich realisieren, auch wenn die begonnenen Planungen aus unserer Sicht keine gute Lösung sind? Oder nehmen wir eine nochmalige Verzögerung von einigen Jahren in Kauf und gehen dafür noch einmal ergebnisoffen in eine Neuplanung?

Jetzt abstimmen!

Wir interessieren uns sehr für Ihre Meinung bei dieser Frage. Deshalb geben Sie uns gerne ein kurzes Feedback und stimmen bei unserer Umfrage ab. Wir würden uns freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen und wir gemeinsam unseren Ortskern in Mahlsdorf gestalten. Wie zugesagt, werden wir mit der zuständigen Verkehrssenatorin einen Termin für eine Vor-Ort-Veranstaltung organisieren und Sie alle dazu einladen. 

Es sind wahrlich gute Nachrichten, die die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin für unseren Bezirk verkündete: Genau wie bei den Hausärzten soll es auch bei Kinder- und Jugendärzten keinen berlinweiten einheitlichen Planungsbereich mehr geben.

Um der Ungleichverteilung an Kindermedizinern in der Stadt zu begegnen, soll Berlin stattdessen künftig in die drei Planungsbereiche Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Spandau/Reinickendorf sowie einen Gesamtbereich für die restlichen sieben Bezirke untergliedert werden.

Damit stehen in Marzahn-Hellersdorf und dem Nachbarbezirk Lichtenberg acht zusätzliche Niederlassungen für Kinder- und Jugendärzte zur Verfügung. Diese sollen zu Anfang 2024 ausgeschrieben werden.

Als Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf begrüße ich diese Maßnahme sehr, da sie bereits bei der hausärztlichen Versorgung Früchte getragen hat. Hier konnte nach langen Jahren die Abwärtsspirale vor allem in den östlichen Stadtbezirken gestoppt werden.

Zudem hat die Kassenärztliche Vereinigung im vergangenen Jahr damit begonnen, am östlichen Stadtrand KV-eigene Praxen, in denen Haus- oder Fachärzte im Angestelltenverhältnis arbeiten, einzurichten. Die erste dieser Praxen für unseren Bezirk können Patientinnen und Patienten ab 16. Oktober 2023 im Forum Kienberg aufsuchen. Auch dieses Praxismodell wird bei der Haus- und fachärztlichen Versorgung für weitere Entlastungen sorgen.

Es bleibt aber noch viel zu tun, da ein erheblicher Teil der niedergelassenen Haus- und Kinderärzte aus Marzahn-Hellersdorf in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen wird. Daher setze ich mich gemeinsam mit meinen Kiezmacher-Kollegen im Land und Bezirk weiterhin für nachhaltige Konzepte bei der ärztlichen Versorgung ein.

Auf dem rund 14.000 Quadratmeter großen Grundstück im Münsterberger Weg 91–95  errichtet die BUWOG ein Quartier mit 18 Reihen- und Doppelhäusern sowie sieben Mehrfamilienhäusern. Das Bauvorhaben war in Kaulsdorf lange umstritten. Wir hätten es besser gefunden, einen Bebauungsplan aufzustellen, um dieses Areal besser in die umliegende Bebauung einzuordnen. Die frühere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (und gleichzeitig damalige Stadträtin für Stadtentwicklung) hat aber die Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch erteilt. Das bedeutet, der Bezirk kann bei der Bebauung sehr viel weniger Einfluss ausüben, als dies mit einem festgesetzten Bebauungsplan möglich gewesen wäre. Hier ist es nun möglich, dass die BUWOG als Bauherrin ihr Bauvorhaben umsetzen kann, wenn es sich gut in die Nachbarschaft, der sogenannten „näheren Umgebung“, einfügt.

Somit hat die BUWOG jetzt die Möglichkeit, 166 Mietwohnungen und einen großen Spielplatz zu errichten. Am 19.09.2023 war Bundesbauministerin Geywitz in Kaulsdorf, um sich das Bauvorhaben anzuschauen. Es ist das größte Holzbau-Projekt aus einer Hand, das bislang in Deutschland gebaut wird. Zugleich waren auch der Vorstandsvorsitzende der VONOVIA – für die die BUWOG das Vorhaben errichtet – und viele Mitarbeiter der beauftragten Firmen anwesend.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, um den Verantwortlichen bei diesem Termin die besonderen Interessen der Anwohner noch einmal näherzubringen. Der verantwortliche Hauptbauleiter, der selbst im Bezirk wohnt, hat viele dieser Dinge aufgenommen und auch in der Vergangenheit schon viele Themen mit den Anwohnern besprochen. Wollen wir hoffen, dass sich dieses Wohnbauprojekt gut in die Nachbarschaft einfügt. Sollten Sie Fragen haben, oder sollten sich Probleme im Zuge dieser Baumaßnahme ergeben, wenden Sie sich gerne wie gewohnt vertrauensvoll an uns. Wir werden uns gerne in Ihrem Sinne darum kümmern.

Liebe Anwohner, liebe Nachbarn, liebe Leser,

am 12.09.2023 durfte ich mit unserer Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Frau Nadja Zivkovic, feierlich den neuen Spielplatz in den Theodorgärten eröffnen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass Sie so zahlreich zur Eröffnung erschienen sind und bedanken uns herzlich für Ihr Interesse & Ihre Unterstützung zu diesem seit 2021 geplanten Projekts. Der verabredete Zaun mit Tor und weitere Begrünung, werden durch das Bezirksamt bis Ende Oktober noch nachträglich errichtet.

Vor allem die ganz kleinen Besucher haben sich über eine weitere Spielmöglichkeit im Wohnumfeld gefreut und werden zukünftig mit ihren Freunden & Familien den neuen Spielplatz mit Spaß und Lachen füllen.

Herzliche Grüße
Ihre Katharina Günther-Wünsch

Am vergangenen Freitag hat die Ampelkoalition mehrheitlich ihrem hochumstrittenen Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die CDU/CSU hat bei dieser namentlichen Abstimmung mit einem klaren NEIN! ein deutliches Zeichen gegen dieses Vorhaben gesetzt.

Wir haben für Marzahn-Hellersdorf in den vergangenen Wochen und Monaten einen erheblichen Unmut bei Wohneigentümern und Mietern wahrgenommen, wenn es um die Pläne aus Habecks Energieministerium zum Austausch von Öl- und Gasheizungen geht. Im Rahmen von zwei sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen in Kaulsdorf und Mahlsdorf habe ich gemeinsam mit Mario Czaja erklärt, dass die CDU/CSU diesem Gesetzesentwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetztes in der finalen Abstimmung im Parlament nicht zustimmen wird. Aus guten Gründen:

  • Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Konsequenzen des Heizungsgesetzes schlicht unbezahlbar. Eine echte Förderrichtlinie, wie von uns gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Die daraus resultierende finanzielle Unsicherheit zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Auswirkungen weitreichender staatlicher Entscheidungen.
  • Auch die von der Ampel angekündigte Verzahnung mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird nicht stattfinden. Das heißt: Bevor überhaupt feststeht, wie die Wärmeversorgung in der jeweiligen Kommune künftig ausgestaltet werden kann, macht die Bundesregierung bereits jetzt staatliche Vorgaben zur individuellen Anschaffung von neuen Heizungsanlagen. Schwer wiegt, dass die Regierung weder den Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger noch die Höhe etwaiger Treibhausgaseinsparungen beziffern kann.

Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2023 verhindert, dass das Heizungsgesetz schon vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die Ampel hat daraus nichts gelernt: Der Gesetzentwurf stand am vergangenen Freitag in unveränderter Fassung zur Abstimmung. Eine inhaltliche Befassung der zuständigen Fachausschüsse hat die Ampel abgelehnt. Eine seriöse parlamentarische Beratung dieses weitreichenden Gesetzes ist somit weiterhin nicht möglich gewesen. Damit missachtet die Ampel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rechte der Abgeordneten.

Wir wollen bis 2045 die Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür ist selbstverständlich auch klimafreundliches Heizen im Rahmen einer versorgungssicheren, nachhaltigen und sozialen Wärmewende erforderlich. Aber das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz. Die Wärmewende muss für die Menschen und Unternehmen leistbar sein. Eine Regelung mit der Brechstange gegen die Bevölkerung wird nicht funktionieren. Es braucht echte Technologieoffenheit, die Potentiale aller klimafreundlicher Heizlösungen sollten genutzt werden und Städte und Gemeinden für eine kommunale Wärmeplanung eingebunden werden. Gleichzeitig gibt es keine verlässliche Förderung. Entsprechende Programme wurden im letzten Jahr durch die Ampel mehrfach gestoppt, geändert und gekürzt. Erforderlich wäre aber Planungssicherheit für Mieter, Eigentümer und Unternehmen.

Es wäre richtig gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vorhergehenden, unionsgeführten Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der Bepreisung von CO2–Emissionen. Mit einer CO2-Bepreisung werden die Kosten für Öl und Gas sukzessive teurer, und der Einbau alternativer, CO2–freier Heizungen wird für die privaten Haushalte wirtschaftlich immer attraktiver. Der Staat würde den Eigentümern damit auch die Freiheit einräumen, für welche Technologie sie sich entscheiden, und Raum lassen für neueste technologische Entwicklungen.

Für uns ist klar: Wenn wir im Jahr 2025 wieder in Regierungsverantwortung kommen, werden wir diese Regelungen zurücknehmen und für eine Wärmewende sorgen, die auf Anreize, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente setzt. Nur so, gemeinsam mit den Menschen, wird es gelingen, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.