ich möchte Sie an dieser Stelle über meine aktuelle Pressmitteilung zur neuen Strategie gegen pandemischen Lehrermangel informieren.
„Berlins Schulen brauchen klare und verbindliche Vorgaben, wie sie angesichts zunehmender Personalnot den Unterricht aufrecht erhalten sollen. Bildungssenatorin Busse muss ihre bisherige Strategie der aktuellen Pandemielage anpassen; sie darf Eltern, Lehrer und Schüler nicht länger allein lassen. Gemeinsames Ziel muss sein: So viel Einschränkungen und Maßnahmen wie nötig, so viel Schule wie möglich.
So halten wir den aktuellen Stufenplan für dringend überarbeitungswürdig. Er spiegelt nicht die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens. Einzelne Fächer, insbesondere Wahlpflicht, können aufgelöst sowie tägliche Testungen der gesamten Schulgemeinschaft (auch Schulpersonal) und FFP-Masken angeboten werden. So ließe sich trotz Lehrermangels der Bildungsbetrieb in seinen Grundzügen aufrechtzuerhalten. Schulleitungen müssen eigenverantwortlich nach Lage entscheiden können.
Ein Aussetzen der Präsenzpflicht kann und darf nur ein letztes Mittel sein. Weitere Lernlücken sowie psychisch und gesundheitliche Folgen für Schülerinnen und Schüler durch den Wegfall gewohnter Tagesstrukturen gilt es zu vermeiden.“
https://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2022/01/PM_KGW.jpg7871197Timm Schmidthttp://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2026/03/logoKGW-300x200.pngTimm Schmidt2022-01-20 13:18:102022-01-20 13:22:17PM: Schule braucht einen neuen Krisenplan
mich erreichen in letzter Zeit diverse Anfragen zum neuen WC-Haus am Ulmenspielplatz. Gerade der gewählte Standort hat bei vielen Anwohnern und Nutzern vor Ort für Verwunderung gesorgt. Es kommt zu Sichtbeeinträchtigungen im Kreuzungsbereich und die Einsehbarkeit der Sanitäranlagen, insbesondere auch vom anliegenden Spielplatz aus, ist für alle unangenehm.
Das neue WC am Ulmenspielplatz
Ich habe mich deshalb an den Senat und das Bezirksamt unter der Zuständigkeit von Frau Witt (Die Linke) gewandt und angefragt, ob und wie eine Versetzung möglich ist.
Die Antworten auf meine schriftlichen Anfragen möchte ich Ihnen sehr gerne vorstellen.
Das neue Toilettenhaus wurden Ende Oktober in Betrieb genommen. Genaue Kosten zur Errichtung dürfen uns nicht genannt werden, bewegen sich aber zwischen 100.000 und 190.000 Euro. Das WC-Haus wurde durch den vermeintlichen Bedarf, sanitäre Anlagen auch an öffentlichen Spielplätzen zu errichten, am Ulmenspielplatz installiert. Laut der zuständigen Bezirksstadträtin gibt es keinen alternativen Standort und deshalb entfiel auch die Bürgerbeteiligung.
Laut Bezirks- und Senatsantwort wird das WC täglich von Mitarbeitern der Firma Wall gereinigt, ebenso erfolgt eine automatische Reinigung nach jeder Benutzung. Durch die Berliner Wasserbetriebe erfolgt eine regelmäßige Kontrolle der Sauberkeit und das WC-Haus hat bisher die Note „gut“ erhalten. Bürger können Verschmutzungen jederzeit über die Servicehotline der Firma Wall, die an der Toilette angebracht ist und einer App („Berliner Toilette“) melden.
Laut der zuständigen Bezirksstadträtin Frau Witt sind beim Bezirksamt bisher keine offiziellen Beschwerden über die Einsehbarkeit der Urinale eingegangen. Es sind aber verschiedene Beschwerden über die fehlende Sichtbarkeit im Kreuzungsbereich gemeldet worden. Diese Bedenken sind auch an mich herangetragen worden und deshalb war mein Interesse dahingehend, eine Versetzung zu erreichen.
Frau Witt begründet eine Ablehnung der Versetzung mit den notwendigen Anschlüssen, die dann ggf. verlegt werden müssten. Weiterhin sagt sie, dass „Wegen der am Standort ohnehin vorhandenen Vegetationsbestände eine von dem Standort ausgehende verkehrsgefährdende Sichtbehinderung auf die angrenzende Kreuzung jedoch nicht gesehen werde.“
Grundsätzlich begrüße ich die Errichtung von WC-Häusern und am Beispiel des kürzlich errichteten Hauses am S-Bahnhof Mahlsdorf, kann man auch die positiven Effekte beobachten. Wir werden aber beobachten müssen, ob es wirklich zu keiner Verkehrsgefährdung durch den Standort kommt und die Sauberkeit auch in Zukunft gewährleistet ist.
Ansonsten werde ich mit Nachdruck beim zuständigen Amt von Frau Witt auf eine mögliche Lösung drängen und beim Senat auf eine Einhaltung der Hygienestandards pochen.
in meiner Tätigkeit als Ihre Wahlkreisabgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf sehe ich den stetigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs als dringendes und persönliches Anliegen an.
Die S-Bahnlinie S5 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern für viele Anwohner aus unserem schönen Kiez. Deshalb möchte ich Ihnen zwei wichtige Punkte hierzu vorstellen:
Den Takt nach Mahlsdorf konstant auszubauen und mit Verstärkerfahrten ein ausreichendes und effektives Netz bis in das Umland hinein zu etablieren. Dafür wäre es notwendig das P+R Angebot in Brandenburg auszubauen, um somit den Pendlerdruck aus Mahlsdorf zu nehmen.
Deshalb habe ich mich an den Senat gewandt und eine umfangreiche Anfrage zur Linie S5 eingereicht.
Verstärkerfahrten: Hier werden Montag bis Freitag für knapp 2,7 Millionen Euro jährlich Züge eingesetzt, um einen 10-Minuten zu ermöglichen. Erfreulicherweise kann ich berichten, dass mit einem Ausbau der Fahrzeugflotte auch eine Taktung der Linie zwischen Ostbahnhof – Mahlsdorf in den Hauptverkehrszeiten auf 5-Minuten geplant ist.
Ausweitung des Tarifgebietes auf die Bahnhöfe Birkenstein und Hoppegarten: Hier muss ich Ihnen leider mitteilen, dass der Senat dieses Ziel aktuell nicht weiterverfolgen wird. Die Begründung hierfür erschließt sich mir nicht. Es wird mitgeteilt, dass man das Problem der Straßen- und Parkbelastung nur in die Gemeinde Hoppegarten tragen würde. Ich bin weiterhin daran interessiert die Tarifgebiete in das angrenzende Brandenburger Umland auszuweiten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Rennbahngemeinde Hoppegarten konstruktive Lösungen zu erarbeiten.
Schockiert hat mich die weitere Beantwortung der Frage, bei der gesagt wird, dass eine Vergünstigung der Tickets nicht zwangsläufig einen Umstieg auf den ÖPNV bedeuten würde. Meines Erachtens sind eine attraktive Taktung und Anbindung, verbunden mit einem vertretbaren Ticketpreis die Voraussetzung und die Motivation für viele Bürger den ÖPNV intensiver und regelmäßiger zu nutzen.
Gerne merke ich an, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg und der Bahn ein Projekt verfolgt, dass auch den Ausbau der Linie zwischen Hoppegarten und Strausberg auf einen 10-Minuten Takt vorsieht. Gerne unterstütze ich hier die Gemeinden in Brandenburg wo auch immer ich kann.
Den aufmerksamen Lesern habe ich noch einmal die Arbeitsweise zwischen S- und U-Bahn in Bezug auf Baustellenabstimmungen auf den Linien angefügt und auch die Arbeit in Bezug auf Fahrgastbeschwerden und deren Anzahl in den jeweiligen Monaten.
Ich werde mich für eine schnelle Umsetzung der 5-Minuten Taktung in den Hauptverkehrszeiten einsetzen und der Ausweitung des Tarifgebiets bei einem zeitgleichen Ausbau der P+R Situation.
Sobald ich weitere Informationen habe, werde ich Sie sofort informieren.
ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Mahlsdorfer Bibliothek nach einem erfolgreich durchgeführten Umbau und der Erweiterung der Grundfläche ab dem 17.01.2022 wiedereröffnen wird.
Die Bibliothek wurde um 50 m² erweitert und die Fußböden komplett erneuert. Ebenso folgten energetische Maßnahmen, wie z.B. die Umstellung auf moderne LED-Leuchtmittel. Auf den neuen Flächen wurde der Bestand der Kindermedien erweitert. So wächst der Gesamtstand aller Medien auf 24000 an.
Ein Blick in die neue Bibliothek / Quelle: BA MaHe
Die Öffnungszeiten nach der Wiedereröffnung:
Montag 13 – 17 Uhr
Dienstag, Donnerstag 13 – 19 Uhr
Mittwoch, Freitag 10 – 14 Uhr
Ich freue mich sehr, dass mit dem nun vergrößerten Angebot und den erfolgten Sanierungen unsere Bibliothek Ihr Angebot wieder aufnimmt. Das Bibliotheksangebot in unserem Kiez ist mir ein wichtiges Thema und ich weiß, dass der Standort sich in den Jahren seit Bestehen etabliert hat.
es haben uns in den letzten Wochen vermehrt Anfragen zum Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf erreicht. Das habe ich zum Anlass genommen und gemeinsam mit meinem Kollegen und Abgeordneten für Kaulsdorf-Nord, Alexander J. Herrmann, eine Anfrage an den Senat gestellt.
Aus dieser geht Folgendes hervor: Für das Grundstück am Wilhelmsmühlenweg 3 wurde am 29.01.2021 eine Baugenehmigung erteilt. Diese entspricht den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans 10-20.
Dieses Gebiet umfasst der B-Plan / Quelle: fis-broker
Es ist eine Bebauung mit 3 Häusern vorgesehen. Bei Haus 1 und 2 handelt es sich um zwei Geschäftsgebäude mit einem Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe und medizinischen Einrichtungen. Haus 3 soll ein Boardinghouse mit insgesamt 35 Betten werden. Dies bedeutet, dass eine Nutzung als Hostel oder Hotel vorgesehen sein kann. Für alle gemeinsam soll eine Tiefgarage errichtet werden.
Aktuell plant der Investor frühestens im zweiten Quartal 2022 einen Baubeginn.
Die Baugenehmigung hat eine Gültigkeit von 2 Jahren und kann auf Antrag drei Mal bis zu einem Jahr verlängert werden.
In der Vergangenheit haben wir uns mit den Anwohnern für den dringend benötigten Wohnungsbau ausgesprochen. Diese Forderung ist leider an der ehemalige Bezirksbürgermeisterin der Linken, Frau Pohle, gescheitert. Positiv bewerten wir, dass zusätzliche medizinische Einrichtungen entstehen werden, die unsere ärztliche Versorgungssituation im Kiez verbessern soll.
Besonderes Augenmerk muss auf die Planung von ausreichend Parkflächen gelegt werden, da mit der Entwicklung des Gewerbestandortes mit einem Hotel, den Gewerbeimmobilien, Ärzten und einem Lebensmittelmarkt davon auszugehen ist, dass viele Kunden das Areal nutzen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Parkdruck in den umliegenden Straßen erhöht wird.
Aktuell stehen wir im Austausch mit dem Land und dem Projektentwickler bezüglich der Parkflächen.
Eine gute Nachricht zum Schluss: der angrenzende S-Bahnhof soll aller Voraussicht nach 2025 auf der südlichen Seite auch per Fahrstuhl barrierefrei sein.
Sobald wir weitere Details hierzu haben, informieren wir Sie sofort.
Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf ist in einer Wache untergebracht, deren Zustand seit Jahren als kritisch anzusehen ist. Ich kämpfe deshalb gemeinsam mit den Ehrenamtlichen dafür, dass ein Neubau des Gebäudes erreicht wird. Deshalb möchte ich Ihnen ein Update über das Vorhaben mitteilen.
Der in jeglicher Hinsicht kritische Gebäudezustand der Feuerwache in der Donizettistraße ist absolut zu Recht schon seit Jahren ein überparteiliches Thema auf kommunaler und landespolitischer Ebene. Besonders bitter: Obwohl diese Zielstellung hier die Politik im Bezirk eint, wird dem Thema im Senat offenbar keinerlei Bedeutung eingeräumt.
Das aktuelle Wehrhaus der FF Mahlsdorf
Der Bezirk hat seine Hausaufgaben gemacht und das Grundstück in der Landsberger Straße planungsrechtlich gesichert. Auch aus Sicht der Feuerwehr ist die Lage des Grundstücks strategisch geeignet. Doch das vorhandene Grundstück ist nur dann ein echter Erfolg, wenn die Einigung mit der Eigentümerfirma TLG Immobilien GmbH über den Ankauf des Areals gelingt, eine Finanzierung des Grundstückserwerbs erfolgt und letztlich auch das Geld für den Bau der Wache gesichert wird.
Und selbst dann müsste immer noch der Bau an sich realisiert werden. Es bleibt also noch viel zu tun für den Senat. Die neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kommt aus Marzahn-Hellersdorf und kennt das Problem sehr gut. Als Abgeordnete schrieb sie selbst in einer Schriftlichen Anfrage mit dem trefflichen Titel „Neubau der Wache Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – Jetzt! „, dass die alte Wache „mehr als marode und viel zu klein ist“ (Zitat aus Frage 3).
Mario Czaja und ich weisen darauf seit vielen Jahren hin. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute der Feuerwache Mahlsdorf können in dem derzeitigen Gebäude nur noch mit vielen Hindernissen ihre Arbeit leisten. Die Wache ist zu klein und akut sanierungsbedürftig. Es ist nicht allzu lange her, da musste die Wache wegen akuten Schimmelbefalls zeitweise komplett geschlossen werden. Da Frau Spranger aus der Finanz- und Baupolitik kommt, werden wir wachsam hinsehen, wie sehr sie sich mit ihrer Expertise um dringende Projekte wie dieses im Bezirk bemüht.
Aktueller Stand:
Planmäßig steht die neue Feuerwache Mahlsdorf auf Platz 8 der Prioritäten-Liste von Ersatzneubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehren. Zusätzlicher Wohnraum für die Ehrenamtlichen ist derzeit leider nicht geplant. Platz 1 bis 5 sind bereits in der Umsetzung. Die nächsten Wachen sind die FFW Wilhelmshagen (Platz 6) und die FFW Müggelheim (Platz 7).
Zuletzt wurde vom Senat mitgeteilt, dass die TLG sich nicht festlegen wolle, den benötigten Grundstücksteil für die Feuerwache aus dem Gesamtareal herauszulösen und diesen einzeln an das Land Berlin zu verkaufen. Stattdessen will man das Areal gesamtheitlich entwickeln.
Als Mahlsdorf Live bei der TLG anfragte, klang das ganz anders. Dort hieß es: „Die TLG ist für weiterführende Gespräche jederzeit offen, um Planungen weiter zu konkretisieren.
Ein Widerspruch, der viele Fragen aufwirft und für mich auch besorgniserregend ist. Es muss jetzt zügig wieder an den Verhandlungstisch getreten werden. Ich bin deshalb im guten Austausch mit den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr und der zuständigen Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke). In einem gemeinsamen Gespräch mit der neuen Innensenatorin wollen Frau Witt und ich das weitere Vorgehen zur Lösung dieses Problems besprechen.
Ich sehe an dieser Stelle die neue Senatorin Frau Spranger in der Pflicht, dass Sie sich nicht an der bisherigen Einschätzung orientiert, die aus „bedauern“ (siehe Antwort drei) besteht und sich gemeinsam für eine schnelle Lösung stark macht.
Sobald ich weitere Details erfahren habe, werde ich Sie sofort informieren.
ich möchte Sie an dieser Stelle ein Update für die Verkehrslösung Mahlsdorf mitteilen. Dazu habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an den Senat gewandt.
Die Senatsverkehrsverwaltung (Neu: SenUMVK) teilte mir in dieser Antwort mit, dass die sogenannte Entwurfsplanung für den Straßenbau in der Straße „An der Schule“ inzwischen abgeschlossen wurde und derzeit die Genehmigungsplanung bearbeitet wird. Der erforderliche Antrag auf Planfeststellung soll Anfang 2022 gestellt werden. Der Senat geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren 2 Jahre dauern wird und ein Baubeginn damit voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen wird. Dies allerdings nur, wenn der dann erlassene Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wird. Sollte alles planmäßig laufen, würde die Durchbindung der Straße An der Schule über die Pestalozzistraße bis zur Hönower Straße ca. 2 Jahre dauern. Das heißt, voraussichtlich im Jahr 2026 wäre die neue Straßenverbindung zwischen Ortskern Mahlsdorf und B1/B5 fertig.
Die Zeitschiene für die Verkehrslösung Mahlsdorf
Die Entwurfsplanung der neuen zweigleisigen Straßenbahnführung über die Hönower Straße ist ebenfalls in Bearbeitung. Der sogenannte Vorhabenträger ist hier die BVG.
Die Zeitplanung ist hier jedoch deutlich unkonkreter. Im Laufe des Jahres 2022 sollen die Planfeststellungsunterlagen eingereicht werden. Wann genau dies passieren soll, wurde vom Senat nicht mitgeteilt.
Bevor die Unterlagen eingereicht werden, soll es eine offizielle Bürgerveranstaltung geben. Danach beginnt das Planfeststellungsverfahren. Je nach Dauer des Verfahrens kann mit einem Baubeginn ca. 2,5 Jahre nach Einreichung gerechnet werden. Das würde bedeuten, dass mit dem frühesten Baubeginn der neuen Straßenbahn auf der Hönower Straße realistisch erst im Jahr 2025 gerechnet werden kann. Dann soll der Straßenbau in der Straße „An der Schule“ bereits abgeschlossen sein. Ich habe beide Planungen hier in einem Zeitstrahl für Sie gegenübergestellt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht der drohende Schleichverkehr durch die Nebenstraßen. In der letzten Anwohnerversammlung in der Kiekemalschule wurden 2019 Planungen dargestellt, die u.a. den Neubau von insgesamt 5 bis 7 Ampeln auf der Strecke zwischen Rahnsdorfer Straße und Hönower Straße vorsehen. Im Berufsverkehr wird das zu großem Rückstau führen, was dann wiederum zum Abbiegen in die Wohngebiete verleitet. Es gibt keine Überlegungen des Senats, wie er den Schleichverkehr unterbinden will. Schlimmer noch: Er sieht nicht mal den Bedarf, darüber nachzudenken. Stattdessen wollen die Verantwortlichen makroskopische und mikroskopische Verkehrsuntersuchungen erstellen und den Verkehr dann mit Beschilderungen, Markierungen und Ampeln regeln.
Für die Anwohner des Musikerviertels, der Straße „Am Kornfeld“, der Neuenhagener Straße und im Wilhelmsmühlenweg ist das ein Schlag ins Gesicht. Und wenn ich zusätzlich an die jahrzehntelange Ampelplanung an der Kreuzung Hultschiner Damm / Rahnsdorfer Straße oder die angebliche Grünen Welle auf der B1/B5 denke, fehlt mir für diese chaotische Planung jegliches Verständnis.
Gemeinsam mit Mario Czaja werde ich versuchen, den Senat zumindest bei der Verkehrsregelung so gut wie möglich mit Argumenten zu einem Umdenken zu bewegen. Wie man sehen kann, ist es absolut unglücklich, wenn die Verkehrspolitik für den Stadtrand aus dem Elfenbeinturm in der Innenstadt gemacht wird. Auch der Zeit-Maßnahmen-Plan lässt keine Stringenz erkennen. Individualverkehr und Straßenbahn können aus meiner Sicht nicht getrennt voneinander geplant werden, sondern sollten in Einklang erfolgen. Für das Frühjahr 2022 plane ich ein Abstimmungsgespräch mit der Verkehrsstadträtin des Bezirksamtes und Vertretern von SenUVMK, um diese Punkte ausführlich zu besprechen.
Ich werde Sie sofort informieren, sobald ich weitere Details und Entwicklungen für Sie habe.
seit diesem Jahr ist die Pilgramer Straße zwischen der B1 und der der „Straße 48“ ausgebaut worden. Neben einer neuen Asphaltdecke wurde ein verbreiterter Radweg angelegt.
Mich erreichen zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Anwohnern, Eltern der Kita „Theo und Dora“, der Kitaleitung und auch Radfahrern, dass die Pilgramer Straße nun eine „Rennstrecke“ geworden ist.
Die Kita „Theo und Dora“ direkt an der Pilgramer Straße
Offiziell gelten auf diesem Abschnitt „Tempo 50“, doch die Realität sieht anders aus. Mir wurde sogar berichtet, dass der Radweg genutzt wird, um Fahrzeuge auf der rechten Seite zu überholen und dabei keine Rücksicht auf den Verkehr oder Radfahrer genommen wird.
Die Kitaeltern berichten mir mit Sorge von den schnellen Fahrzeugen und ich kann diese mehr als nachvollziehen.
Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und um Auskunft gebeten. Mir wurde mitgeteilt, dass die Beschwerden von den Anwohnern, der Politik und den Eltern bekannt sei und aktuell ein Antrag bei der Senatsverwaltung für Verkehr zur Temporeduzierung auf 30 km/h zur Entscheidung vorliegt.
Seite 1 der schriftlichen Anfrage
Ebenso hat die Polizei auf Betreiben meines Kollegen Mario Czajas, Kontrollen durchgeführt und auch einen Blitzeranhänger aufgestellt.
Seite 2 der schriftlichen Anfrage
Die Pilgramer Straße darf und nicht als „Rennstrecke“ enden. Deshalb habe ich mich noch einmal direkt an die zuständigen Staatssekretäre der Senatsverwaltung für Inneres und der neuen Senatsverwaltung für Verkehr gewandt und darum gebeten, dass dieser Antrag umgesetzt wird.
Schon im Sommer habe ich Bezirksverordnete einen Antrag auf „Tempo 30“ gestellt und dieser wurde mit Unterstützung der zuständigen Stadträtin und der Mehrheit der BVV angenommen.
Unser BVV-Antrag zu „Tempo 30“
Es geht hier darum, dass die Anwohner und Kitaeltern ebenso deren Kinder keine Angst haben müssen, dass es zu potenziell lebensgefährlichen Unfällen kommt.
Gerade mit dem Bau des neuen Spielplatzes an den Theodorgärten wird eine noch höhere Fußgängeranzahl entlang der Straße erwartet.
Ich werde mich auch deshalb dafür einsetzen, dass die „Tempo 30“ Beschilderung zeitnah umgesetzt werden muss und sehe hier die zuständige Senatsverwaltung in der Aufgabe, schnellstmöglich eine positive Entscheidung zu treffen.
Sobald ich weitere Informationen für Sie habe, werde ich Sie sofort informieren.
mich haben in den letzten Wochen Anfragen zum Fortschritt des Bauprojektes in der Neuenhagener Straße in Mahlsdorf erreicht.
Ich habe mich deshalb mit einer schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat gewandt und den aktuellen Planungsstand angefragt.
So wurde mir mitgeteilt, dass es aktuell zu keiner Erteilung der Baugenehmigung gekommen ist und dass das beantragte Bauvorhaben auch nicht genehmigt worden wäre.
Aktuell wurden die Planunterlagen bzw. Bauvorlagen noch einmal überarbeitet und dann erneut eingereicht.
Deshalb ist es auch nicht nötig, Angaben zur möglichen Größe oder Nutzung des Vorhabens zu tätigen.
Der Senat hat mir bestätigt, dass für das Vorhaben kein Bebauungsplan erstellt wird. Ebenso sind dem Bezirksamt die Anwohnerkritiken bekannt.
Ich bin aber verwundert, dass mir erklärt wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht über die sofortige Erteilung der Baugenehmigung informiert werden, obwohl mein Kollege Mario Czaja eine entsprechende schriftliche Zusage durch die ehemalige Bürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) erhalten hat.
Deshalb werde ich zeitnah das Gespräch mit der Stadträtin Frau Witt (DIE LINKE) suchen und mich auf die Zusage berufen und eine sofortige Informierung der Bürger erreichen.
https://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2021/12/Karte_Neuenhagener.png8841410Timm Schmidthttp://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2026/03/logoKGW-300x200.pngTimm Schmidt2021-12-27 09:00:002021-12-22 15:13:36Bauvorhaben Neuenhagener Straße 16-19: Bisher keine Baugenehmigung erstellt
ich möchte Sie auf diesem Wege über die aktuellen Planungen zur Errichtung einer neuen Mittelinsel auf der Kaulsdorfer Straße / Deutschhofer Allee informieren.
Seit Jahren kämpfen wir für die Errichtung von Fußgängerüberwegen entlang der Kaulsdorfer Straße, um Gefahrenstellen zu entschärfen.
Viele Anwohner haben sich direkt an mich gewandt und mich gebeten, gerade die Kreuzung Kaulsdorfer Straße / Deutschhofer Allee mit einem Fußgängerüberweg verkehrssicher zu gestalten. Viele Anwohner, die den Bus nutzen, müssen an dieser Stelle unübersichtlichen Stelle die Straße überqueren.
Ich freue mich, Ihnen nun mitteilen zu können, dass es zeitnah zu der Errichtung einer Mittelinsel an dieser Stelle kommt. Wie mir der Senat auf meine schriftliche Anfrage berichtet hat, sind die Planungen abgeschlossen und eine Ausschreibung wird aktuell vorbereitet.
Die Finanzierung der Baumaßnahme ist ebenfalls gesichert und nachdem die Ausschreibung durchgeführt wurde, ist mit einem zeitnahen Baubeginn 2022 zu rechnen.
Positiv ist, dass der Senat sich unserer jahrelangen Einschätzung anschließt, dass an dieser Stelle ein erhöhter Bedarf in Bezug auf die Verkehrssicherheit besteht. Deshalb wird die Maßnahme auch priorisiert umgesetzt.
Meiner Meinung nach, ist die Errichtung der Mittelinsel nur ein erster Schritt zu einer dauerhaften Sicherheit an der Kreuzung und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die einzig dauerhafte Lösung ein Fußgängerüberweg sein muss.
https://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2021/12/Bild_Deutschhofer-scaled.jpg19202560Timm Schmidthttp://kgw-berlin.de/test/wp-content/uploads/2026/03/logoKGW-300x200.pngTimm Schmidt2021-12-06 09:00:002021-12-03 15:56:52Mittelinsel in der Kaulsdorfer Straße / Deutschhofer Allee – erster Schritt zur Verkehrssicherheit
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