Bebauungsplan statt Intransparenz – CDU-Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans in der kommenden BVV // 23.02.22

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

in den vergangenen Wochen habe ich Sie regelmäßig über das geplante Bauvorhaben im Münsterberger Weg 91-95 informiert.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gab es die Aussage der zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Witt (DIE LINKE), dass „ein B-Planverfahren beabsichtigt“ sei. Dennoch scheint es so, als würde diese Aussage nun von Frau Witt revidiert worden sein, da ich bisher keine Initiative für ein B-Planverfahren wahrnehme.

2018 wurde eine klare Zusage von der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle (DIE LINKE) gegeben, die einen Bebauungsplan für das Bauvorhaben vorsieht. Dieses B-Planverfahren wurde dann auch vom Bezirk vorbereitet. Die Vorhabenträgerin KKS Investment GmbH, hat dann den zuvor gestellten Antrag auf Einleitung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes zurückgezogen und einen neuen Bebauungsentwurf vorgelegt, der sich laut Bezirksamt angemessen in die Umgebung nach §34 BauGB anpasst.

Auf meine schriftliche Anfrage aus dem November wird daraufhin hingewiesen, dass dieser intensiv durch das Amt geprüft.

Die Anwohner werden intransparent und entgegen der Zusage der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle über die Größe und Auswirkungen des Bauvorhabens informiert. Gegen den Anwohnerwillen werden auf einem ehemalig gewerblich genutzten Gelände 149 Wohnungen errichtet. Dazu gehören 122 Tiefgaragenplätze in einem Wasserschutzgebiet der Schutzzone III A. Der Bauträger, die BUWOG informiert nur unzureichend und verwehrt sich öffentlich den Anwohnern, das Bauprojekt vorzustellen. Auch Frau Witt hat Ihr Amt zwischenzeitlich gebeten, die Kommunikation zur BUWOG zu initiieren. Da dies auch nicht erfolgreich war, stellt sich zwangsläufig die Frage der Transparenzbemühungen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner haben das Vorhaben bisher weder vorgestellt bekommen, noch ist über die Auswirkungen des Bauvorhabens öffentlich gesprochen wurden. Gerade unter dem Aspekt, dass im Oktober 2021 weitere Bauanträge zur Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern inklusive Tiefgarage und 18 Reihen- und Doppelhäuser gestellt worden sind, scheint dies mehr als geboten!

Die CDU-Fraktion stellt in der BVV Sitzung am 24.02.2022 einen Antrag, der eine Aufstellung eines B-Plans vorsieht. Ebenso wie unsere CDU-Fraktion Wuhletal sehe ich darin eine Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und in einem geordneten Verfahren die städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, um somit auch die Auswirkungen des Vorhabens zu untersuchen.  

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Ausbau Lemkestraße – Zeitnahe Umsetzung der nächsten Bauabschnitte // 22.02.22

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

ich möchte Sie an dieser Stelle über die aktuellen Planungen und die Umsetzung des Bauvorhabens in der Lemkestraße informieren. Viele Anwohner haben mich in den letzten Wochen angesprochen und hingewiesen, dass es zu Verzögerungen kommt.

Deshalb habe ich mich mit dem Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung der Bezirksstadträtin, Frau Witt (DIE LINKE) und der Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt und um Auskunft gebeten.

Wie Sie wissen, ist das Bauvorhaben in vier separaten Bauabschnitten gegliedert. Für die knapp 1400 m lange Baustelle wird jeder Abschnitt ausgeschrieben und in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben gebaut. 2025/26 soll die Fertigstellung erfolgen.

Ab April sollen die Baumaßnahmen im 2. Abschnitt erfolgen. Kritisch ist, dass bisher weder eine Ausschreibung durchgeführt wurde, noch ein Antrag auf Baumfällung gestellt worden ist. Bis zum 28.02. können Bäume gefällt werden, die Zeit dafür wird also knapp. Ebenso konnte man mir noch nicht final mitteilen, ob Ersatzbäume gepflanzt werden.

Im November kam es zu Verzögerungen und einem Stopp der Baumaßnahmen. Dies lag daran, dass die Planungen noch einmal angepasst werden mussten. So haben mir Anwohner berichtet, dass die Gehwege schon saniert worden sind und dann im Anschluss von den Berliner Wasserbetrieben wieder aufgerissen worden sind. Dies lag daran, so der Senat, weil die Trinkwasserleitungen marode waren und ausgetauscht werden mussten.

Mit der zweiten Anfrage habe ich nach der Ausschreibung und den Genehmigungen gefragt

Ebenso haben mich Anwohner gefragt, ob man sich bezüglich der Gehwegüberfahrten an die ausführende Firma oder den Bezirk wenden kann. Laut Bezirksamt können sich die Anwohner jederzeit an das Amt wenden.

Wichtig ist, dass angesichts der Kostensteigerung und des Baustopps keine weiteren Verzögerungen stattfinden. Eine Ausschreibung des im April startenden 2. Bauabschnitts ist bisher nicht erfolgt, ebenso wurden keine Anträge bezüglich der Baumfällungen gestellt. Die Fällungen müssen bis 28.02. erfolgen, ansonsten kann sich das Vorhaben verzögern.

Ich werde mich auch weiterhin mit Hochdruck bei der zuständigen Stadträtin, Frau Witt dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme zeitnah ausgeführt werden. Die finanziellen und direkten Folgen für die Anwohner der Baumaßnahme müssen so klein wie möglich bleiben.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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PM: Lehramtsstudium attraktiver machen // 17.02.22

Liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie über meine neueste Pressemitteilung informieren:

++ Mehr Tempo bei Verbeamtung notwendig

Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Immer weniger Lehramtsabsolventen sollten dem Senat ein deutliches Warnsignal sein, die Attraktivität des Lehrberufes endlich zu steigern. Eine Reform des Lehramtsstudiums muss ebenso schnell angegangen werden, wie die Umsetzung der Verbeamtung.

Es ist schon enttäuschend, dass es seitens des rot-grün-roten Senats noch immer keinen Plan gibt, wie die Verbeamtung gestaltet werden soll. Dieses Schneckentempo sorgt am Ende für fehlende Lehrerinnen und Lehrer und die fehlen am Ende unseren Kindern. Wir erwarten, dass nun endlich ein Zeitplan mit den Umsetzungsschritten vorgelegt wird.

Hinzu kommt, dass zwar mehr Studienplätze geschaffen wurden, aber das Lehramtsstudium weiterhin unattraktiv ist. Dieses muss dringend dahingehend reformiert werden, dass die Studenten mehr Praxisnähe und Bezug zur Schule bekommen. Zusätzlich müssen die Ausbildungsinhalte modernisiert und angepasst werden. Erst wenn das geschieht, werden die Absolventen angemessen auf die Realität vorbereitet und die Zahl der Abbrecher im Referendariat verringert.“

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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PM: Wertschätzung für Pflegefamilien: Elterngeld ausweiten! // 16.02.22

Liebe Leser,

als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte ich Sie über meinen gemeinsamen Antrag mit meinem geschätzten Kollegen und familienpolitischen Sprecher, Roman Simon informieren.

Nächste Woche wird dazu in der Sitzung des Abgeordnenhauses debattiert. Den Antrag finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

++ Modellprojekt bis zur Neuregelung auf den Weg bringen

Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das Elterngeld trägt zur Stärkung von Familien und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es soll zukünftig auch Pflegeeltern zustehen, die ein Kind unbefristet bei sich aufnehmen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese bisher vom Elterngeld ausgenommen sind. Das Pflegegeld reicht hier nicht aus. Vom Senat erwarten wir, dass er unverzüglich mit einer Bundesratsinitiative aktiv wird.

Damit die Pflegefamilien bis dahin nicht länger warten müssen, fordert die CDU-Fraktion die Einführung eines Modellprojekts in Berlin. So kann die Gerechtigkeitslücke bis zu einer Neuregelung überbrückt werden. Pflegeeltern erhalten dann im Aufnahmejahr einen elterngeldähnlichen Zuschuss. Schließlich brauchen die Kinder in der Eingewöhnungsphase besondere Zuwendung. Durch den Zuschuss können die Familien die wegfallenden Einkünfte zugunsten der Betreuung des Kindes leichter ausgleichen.“

Antrag: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld

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Plexiglashaltestellen nachrüsten – Vandalismus begrenzen // 14.02.22

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

mich haben in den vergangenen Wochen viele Anfragen bezüglich Vandalismus bei unseren BVG-Wartehäuschen erreicht. Gerade in unserem Mahlsdorfer Kiez sind vermehrt Bushaltestellen zerstört worden sind.

Das Haltestellehäuschen, ist wie aktuell zu sehen, häufiges Ziel von Vandalismus

Ich habe mich deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici an den Berliner Senat gewandt und um Auskunft erbeten.

In unserem Bezirk gibt es nämlich ein Pilotprojekt, bei dem die Haltestelle „Kressenweg“ komplett mit Plexiglas, anstelle von Sicherheitsglas ausgerüstet ist. Dies ist seit September 2021 der Fall, wie mir der Senat berichtet hat.

Gerade die Berliner Polizei hat ein erhöhtes Interesse an der Thematik und steht hier mit der BVG im Austausch. Da die Erprobung noch läuft, kann man mir leider noch keine aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen zu dem Projekt mitteilen.

Gründe gegen den Einsatz von Plexiglas sind die höheren Kosten und den Fakt, dass das Glas bei Zerstörung nicht in kleine Teile zersplittert, wie dies beim Standard-Sicherheitsglas erfolgt.

Die CDU-Fraktion hier im Bezirk hat auf Initiative unseres Mahlsdorfer Bezirksverordneten Benjamin Raschke einen Antrag bei der kommenden BVV-Sitzung gestellt, die eine Um- und Nachrüstung der Haltestellen im gesamten Bezirk fordert.

Der Senat hat mir gegenüber erläutert, dass eine Nachrüstung aller Haltestellen in Berlin Kosten von ca. 2,5 bis 3 Mio. Euro verursachen würde und sich über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren erstreckt.

Ich bin der Meinung, dass diese Maßnahme sinnvoll ist und man dies ernsthaft in Betracht ziehen muss, da leider der Vandalismus zunimmt.

Sobald eine Auswertung des Projektes stattgefunden hat, werde ich Sie sofort informieren.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Rufbus verspätet – BVG hat Ausschreibung gestartet

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, Liebe Leser,

Sehnsüchtig erwarten wir den Start des Rufbus-Angebots in unseren Ortsteilen Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf. Noch vor knapp einem halben Jahr hat der Senat auf Anfrage von Mario Czaja einen geplanten Start zum 1. Mai 2022 benannt. Ich habe mich daher kürzlich beim Senat erkundigt, ob dieser Termin auch weiterhin gehalten werden kann.

Wie mir der Senat mitteilt, verzögert sich der Start leicht und ist jetzt für Sommer 2022 geplant. Genauer kann das aufgrund einer europaweiten Ausschreibung durch die BVG nicht eingegrenzt werden.

Dennoch wurden auch ein paar weitere Details vom Senat bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin bei der BVG die Durchführung des Erprobungsbetriebes bis zum 31.12.2025 bestellt. Der Rufbus könnte somit also zunächst ganze 3 1/2 Jahre bei uns durch die Ortsteile fahren. Fest steht auch, dass für diesen Service Fahrzeuge der Klasse M1 zum Einsatz kommen. Das sind Kleinbusse mit 8 Sitzen plus Fahrersitz. Alle weiteren Informationen hat Mario Czaja schon im letzten Jahr umfänglich auf seiner Homepage zusammengefasst.

Ich habe mir das Thema auf Wiedervorlage in den Kalender eingetragen und werde zeitgerecht zum Sommer erneut um Auskunft bitten, ob die Ausschreibung abgeschlossen ist und das Projekt im Sommer starten kann. Wichtig ist mir dabei auch, herauszufinden, ob die Rufbusse auch barrierefrei sein werden. Insbesondere ältere Menschen mit Gehhilfen und Familien mit Kinderwagen wären dringend darauf angewiesen und könnten das Angebot sonst nicht problemlos nutzen. Auch die Frage, ob ein Schwerbehindertenausweis analog zum restlichen ÖPNV auch in diesem Modellversuch zur kostenfreien Nutzung des Rufbusses berechtigt. Hierzu werde ich noch vor Sommer erneut berichten.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update Spielplatz Theodorgärten und Regenrückhaltebecken

Sehr geehrte Anwohner, liebe Nachbarn,

an dieser Stelle will ich Sie über die beiden geplanten Bauvorhaben in Ihrer direkten Umgebung informieren. Deshalb habe ich mich direkt an den Berliner Senat gewandt und zu beiden Vorhaben die aktuellen Planungsstände erfragt.

Der Spielplatz an den Theodorgärten wird im Frühjahr 2022 ausgeschrieben und mit einem Baubeginn ist noch im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. Die Kosten werden 340.000 Euro betragen und es werden 2 Spielinseln und ein Fitnessbereich mit Tischtennisplatte errichtet.

Die Hinweise der Bürgerbeteiligung sind mit eingeflossen und es wird kein Basketballplatz errichtet, ebenso wird das Areal eingezäunt. Hier wird zur Pilgramer Straße ein 80cm hohen Zaun und Wegesperre aufgestellt. Den Entwurfsplan finden Sie auf der Rückseite.

Bezüglich des Regenrückhaltebeckens (Retentionsbeckens) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nicht mit einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist.

Wie mir mitgeteilt worden ist, ist der ursprünglich im Oktober 2022 angesetzte Termin nicht mehr zu realisieren. Gründe hierfür sind die ungeklärte Frage nach dem Filtermaterial, hier wird aber aktuell an einer Lösung gearbeitet und dem Fakt, dass die Verordnung, die den Bau vorgibt angepasst worden ist. Kurzum: die Dimensionierung muss „grundlegend geprüft und optimiert“ werden, was bedeutet, dass man sich wieder einem Vorplanungsniveau befindet.

Deshalb sind auch keine Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt bezüglich der Wegeführung erfolgt. Klar ist aber, dass das Becken eingezäunt werden muss, dies aus sicherheitstechnischen Gründen. Ein Baubeginn bzw. die Umsetzung des Beckens ist aber aktuell nicht absehbar.

Klar ist für mich, dass ich mich für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme einsetzen werden und mich weiterhin für den von den Anwohnern gewünschten, durchgehenden Weg einsetzen werden.

Sobald wir für Sie weitere Informationen haben, werden ich Sie sofort informieren.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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PM: Mit Glaskugel und Eieruhr durch die Pandemie

Liebe Leser,

im Nachgang der Sondersitzung des Bildungsausschuss möchte ich Sie, als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über meine neueste Pressemitteilung informieren.

++ Sondersitzung des Bildungsausschusses gerät zur Farce

„SPD-Bildungssenatorin Busse will in der Pandemie weiterhin  nur ,auf Sicht‘ fahren. Eine dringend erforderliche neue Strategie mit besseren Abstimmungen aller Beteiligten für mehr Verlässlichkeit, Klarheit und Planbarkeit in der Pandemie an unseren Schulen strebt sie nicht an. Stattdessen setzt sie auf ihre Glaskugel und Eieruhren beim Stoßlüften. Frau Busse hat damit heute in der Sondersitzung des Bildungsausschusses deutlich gemacht, dass sie in dieser Krisenzeit hoffnungslos überfordert ist.“

Ihre Katharina Günther-Wünsch

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Bauvorhaben Münsterberger Weg – B-Plan initiieren, Anwohnerzusagen einhalten!

Sehr geehrte Anwohner, Liebe Nachbarn,

unsere gemeinsame Debatte zum geplanten Bauvorhaben im Münsterberger Weg scheint erste Wirkungen zu zeigen.

Das Areal ist seit kurzem eingezäunt, Parkverbote um das Gelände sind angeordnet worden

In der Bezirksverordnetenversammlung am 20.01.22 brachte die CDU-Fraktion abermals einen Antrag für ein Verkehrsgutachten für das Bauvorhaben am Münsterberger Weg ein. Dabei sprach die zuständige Bezirksstadträtin Frau Witt (Die Linke) davon, dass Sie „ein B-Planverfahren beabsichtigt.“ Ebenso sagt Sie, dass ein B-Plan immer noch möglich sei. Es erfolgt aktuell eine Prüfung des Bauantrages.

Dies haben wir positiv aufgenommen und uns direkt an die anderen Fraktionen gewandt und um Unterstützung gebeten. Insbesondere die Grünen, die Tierschutzpartei und die FDP wollen wir von einem geordneten Bauverfahren und Bauablauf, sowie einem Baukörper, der sich in die Umgebung einfügt, überzeugen. Ebenso offen sind noch die zu klärenden Fragen zu den Abwasseranschlüssen, dem nicht erstellten Verkehrsgutachten und die fehlenden Bürgerbeteiligung.

Auch Sie als Bürger sollten sich mit Nachdruck an die genannten politischen Interessensvertreter wenden. Nur mit einem überparteilichen und gemeinsamen politischen Interesse wird es noch möglich sein, das Bezirksamt von einem angepassten Bauplan mit entsprechendem Baukörper und einer mitgeplanten Infrastruktur zu überzeugen.

Ich werde entsprechend der Aussage von Frau Witt in der kommenden Bezirksparlamentssitzung einen erneuten Antrag für einen Bebauungsplan für das Gebiet am Münsterberger Weg stellen.

Ebenso drängen wir weiterhin auf einen Vorort-Termin gemeinsam mit der BUWOG und der Bezirksstadträtin Frau Witt, da wir Ihnen, als Anwohner die Möglichkeit geben wollen, einen direkten Dialog zu erhalten. Da die BUWOG auf unsere verschiedenen Kontaktaufnahmen seit Dezember leider nicht ausreichend reagiert, haben wir Frau Witt als Verantwortliche um Unterstützung gebeten. Sobald der Termin steht, werden wir Sie an gegebener Stelle darüber informieren.

Ich habe Ihnen noch die beiden Nachfragen von mir an den Senat angefügt.

Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen und Anregungen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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PM: Nach Brandbrief Vertrauen der Eltern zurückgewinnen – Sondersitzung des Bildungsausschuss einberufen

Liebe Bürger,

gestern haben sich die Vertreter der Bezirkselternausschusse mit einem Brandbrief an den Berliner Senat gewandt. Mir ist es nun wichtig, Vertrauen aufzubauen und mit den Eltern in ein Gespräch zu kommen. Deshalb möchte ich Sie über meine neueste Pressemitteilung informieren.

„Es ist besorgniserregend, wie sehr sich Eltern vom Senat und der SPD geführten Bildungsverwaltung bei der Eindämmung der Pandemie im Stich gelassen fühlen. Ihr Vertrauen hat einen solchen Tiefpunkt erreicht, dass sie in einem Brandbrief das Vorgehen öffentlich anprangern.

Wir danken dem Landeselternausschuss für die Offenheit und Klarheit. Die Kritikpunkte und Forderungen sind aus unserer Sicht richtig und verständlich und werden von uns nachdrücklich unterstützt.

Wir nehmen die Sorgen der Berliner Eltern ernst. Gemeinsame Aufgabe in der Politik muss es sein, das Recht auf Bildung sicherzustellen, gleichzeitig aber unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich vor Infektionen zu schützen. Das kann nicht warten. Deshalb fordern wir schnellstmöglich eine Sondersitzung des Bildungsausschusses, um Schulen und Eltern besser im Kampf gegen Omikron zu unterstützen. Vor allem aber: um Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“

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