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Gestern Abend informierten wir die Anwohner der Lemkestraße bei einem Vor-Ort-Termin über den aktuellen Sachstand und die Hintergründe der Sanierung ihrer Straße.

Die Lemkestraße muss saniert werden, um sichere Verkehrswege zu schaffen und den Baumbestand behutsam zu erneuern und zu erweitern. Das Kopfsteinpflaster ist rund 100 Jahre alt und aufgrund des großen Lärms durch Autos und Busse der BVG ist die Situation für viele Anwohner nicht mehr zumutbar. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Sanierung ein.

Die Sanierung beschäftigt die Anwohner und unsern Ortsteil Mahlsdorf schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Mindestens genauso lange ist das Thema auch in der Politik auf der Agenda. Aus vielen guten Gesprächen kenne ich die Sorge und den Unmut der Menschen sehr genau. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass sie kein Verständnis für die Rückschritte unter Verantwortung des letzten SPD-geführten Bezirksamts haben. Wie sich zeigt, sind über die lange Zeit auch viele Falschinformationen verbreitet worden. Daher haben wir die Gelegenheit genutzt und gestern Abend ausführlich über den Verlauf sowie die Hintergründe der Sanierung gesprochen. Ich danke unserer Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und meinem Kollegen Katharina Günther-Wünsch, dass sie sich die Zeit genommen haben und mit mir zusammen den Anwohnern Rede und Antwort standen. Gerne stelle ich Ihnen die Informationen des Abends auch an dieser Stelle noch einmal zur Verfügung.

• 2013-2018
  2012/2013 wird das Straßenausbaubeitragsgesetz unter Regierungsbeteiligung der CDU abgeschafft. Vorher hätte die Sanierung der Lemkestraße die Anwohner viele 10.000 Euro gekostet. Daher hält unser damaliger Baustadtrat Christian Gräff (CDU) mit uns zusammen die Maßnahme an. Ende 2013 wird die Sanierung der Lemkestraße vom Bezirksamt und von der zuständigen Senatsverwaltung als dringliche Baumaßnahme bestätigt. Nach Abschaffung dieses Straßenausbaubeitragsgesetzes haben jedoch dringend notwendige Schulsanierungen in Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Grundschulen zunächst Vorrang.

• Mitte 2018
  Das Bezirksamt plant im Jahr 2019 mit der Sanierung zu beginnen. Hierbei maßgeblich ist u.a. ein sogenanntes Baumgutachten. Es gibt Rückschlüsse auf die Gestaltung des Straßenraumes. 5,5 Millionen Euro wurden dem Bezirk in der Investitionsplanung direkt und gebunden für diese Maßnahme zugewiesen. Beschwerden von Anwohnern (Lärm, Erschütterungen) und BVG (Fahrbahnzustand, Gefahren) häufen sich.
  Geplant sind durch Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) durchgängig befestigte gemeinsame Geh-/ Radwege, eine Verbreiterung der Gehwege um mindestens 33 Prozent, bis hin zur Verdoppelung der Breite, Zusätzlich eine Verengung der Fahrbahn von 8 m auf 6,50 m. Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum sollen vorhanden bleiben. Besserer Fahrkomfort für die Buslinie der BVG und eine gemeinsame Variantenprüfung mit den Anwohnern zur Form der Fahrbahnsanierung (Asphaltierung oder beidseitige Pflasterrinnen).

• September 2018
  Mehrere Parteien, darunter die SPD, bringen einen Antrag ins Bezirksparlament ein, dass bei der Sanierung der Lemkestraße die Fragen der Verkehrssicherheit, des Baumbestands bzw. Ersatzpflanzungen und der Erhalt von (Teilen des) Kopfsteinpflasters besondere Berücksichtigung finden sollen.

• März 2019
  Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) gibt an, dass die Prüfung Planungsunterlagen zur Sanierung der Lemkestraße durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Senatorin Regine Günther, parteilos für die Grünen) offenbar längere Bearbeitungszeit erfordert. Die Sanierung muss in das Jahr 2020 verschoben werden.

• November 2019
  Fragen zu den Auswirkungen der Sanierung auf den Baumbestand in der Lemkestraße werden intensiv und kontrovers unter den Anwohnern diskutiert. Im Bezirksparlament wird von der SPD und Grünen ein dringlicher Antrag eingereicht, der eine Einzelfallprüfung für alle im Baumgutachten genannten Straßenbäume mit bestimmten Vitalitätsstufen fordert. Dabei soll jeweils geprüft werden, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.

• Februar 2020
  Nach vier Monaten und intensiver Beratung in den Ausschüssen wird der Antrag in leicht geänderter Fassung im Bezirksparlament beschlossen. Das Bezirksamt wird dadurch ersucht, eine ökologische Baubegleitung bei der Sanierung der Lemkestraße durchzuführen.

• Dezember 2020
  Baubeginn bei der Sanierung der Lemkestraße für den ersten Bauabschnitt am 14.12.2020. Parallel dazu beginnen am 30.7.2021 Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe in diesem Abschnitt.

• Februar 2022
  Die neue Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) teilt auf Nachfrage der CDU mit, dass die Arbeiten der Wasserbetriebe bis April 2022 dauern würden. Außerdem hätten die Straßenbaumaßnahmen aufgrund nachträglicher Planungsanpassungen Dritter unterbrochen werden müssen. 
  Weiter teilt sie mit, dass die weiteren Bauabschnitte 2 bis 4 bislang nicht ausgeschrieben seien. Zum Baubeginn und Dauer der Sanierung könnten daher keine Angaben gemacht werden. Die Fertigstellung des Bauvorhabens sei für 2025/2026 geplant. 

• April 2022
  Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) antwortet auf eine mündliche Anfrage im Bezirksparlament, dass die Wasserbetriebe planen, in den weiteren Bauabschnitten jenseits der Sudermannstraße ihre Trinkwasserleitung zu erneuern. Das Bezirksamt erarbeite Umbauplanungen, die voraussichtlich nach den Arbeiten der Wasserbetriebe umgesetzt werden sollen.

• September 2022
  SPD und Grüne bringen einen gemeinsamen Antrag in das Bezirksparlament ein. Sie fordern, das Bezirksamt zu ersuchen, in der Lemkestraße ein Modellprojekt für einen regendurchlässigen Belag umzusetzen. Bei der Sanierung solle nun eine leise, radverkehrsfreundliche und giftarme Deckschicht zum Einsatz kommen. (Das Vorhaben eines Modellprojekts für die Lemkestraße geht aus dem damaligen Koalitionsvertrag des Rot-Grün-Roten Senats hervor).
  Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) antwortet auf eine mündliche Anfrage der CDU, dass die Ausschreibung des 2. bis 4. Bauabschnitts weiterhin nicht erfolgt sei. Wenige Wochen später bestätigt sie, man habe das Verfahren vorsorglich angehalten.

• November 2022
  Die CDU stimmt im Ausschuss für Verkehr, Klima- und Umweltschutz gegen den Antrag auf ein Modellprojekt für die Lemkestraße. Sie begründet es mit der drohenden erheblichen Verzögerung der Sanierung. Es wäre eine komplette Neuplanung in den Bauabschnitten 2 bis 4 nötig. Die Baustellen würden damit zum Dauerzustand für die Anwohner. Außerdem drohen durch die hohe Inflation die Baukosten extrem zu steigen. Der Ausschuss empfiehlt dem Bezirksparlament, den Antrag abzulehnen. 
  Eine Änderung des vorgesehenen Straßenbelags hätte laut Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) auch eine große Auswirkung auf die gesamte vorgelegte Bauplanungsunterlage. Dies musste sie auf eine mündliche Anfrage der CDU einräumen.
  – Es müssten zusätzlich neue Planungskosten berücksichtigt werden, da die Lemkestraße im Querschnittsaufbau der Straße eine vollständige Neuplanung benötigt.
  – Die Baumaßnahme würde sich zudem verzögern. Nach Abschluss der Planungsleistung müsste die Bauplanungsunterlage vollständig neu geprüft und genehmigt werden. (Dauer: ca. 6 Monate)

• Dezember 2022
  Bei der abschließenden Entscheidung über den Antrag eines Modellprojekts stimmen SPD, Grüne, Linke, FDP und Tierschutzpartei entgegen der fachlichen Beschlussempfehlung für den Antrag.

• April / Mai 2023
  Nach der Wiederholungswahl in Berlin hat die CDU im Bezirk unter anderem wieder die Verantwortung für das Straßen- und Grünflächenamt übernommen. In diesem Zusammenhang verständigten sich Grüne und CDU darauf, die Sanierung im Interesse der Anwohner endlich zielstrebig und ohne weitere Umplanungen voranzubringen. Demnach soll für die Bauabschnitte 2 bis 4 eine asphaltierte Fahrbahndecke mit seitlichen Pflastersteinrinnen entlang der Bordsteine realisiert werden. Die Parktaschen und Grundstückseinfahrten werden ebenfalls mit Pflastersteinen versehen. 
  Wir Kiezmacher von der CDU können nun das umsetzen, was wir schon 2018 mit den Anwohnern auf den Anwohnerversammlungen vereinbart hatten.

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