„Das Beste für Berlin“: Am 03.04.2023 haben die Berliner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden 3 ½ Jahre vorgestellt. Die 135 Seiten enthalten viele Themen und Vorhaben, die auch unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranbringen werden.
25 Tage lang haben Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt verhandelt. Viele große Aufgaben, die mitunter seit Jahren nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt wurden, stehen nun mit hoher Priorität auf der Agenda: Sei es die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung (dann als „Chefsache“ direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt), sei es die forcierte Sanierung und der beschleunigte Neubau von Schulen in Berlin – um nur zwei Beispiele zu nennen.
Themen für Marzahn-Hellersdorf
Auch für Marzahn-Hellersdorf sind eine Reihe an Themen in den Vertrag mit eingeflossen. Die aus unserer „Kiezmacher-Sicht“ wichtigsten Punkte:
Wer den Koalitionsvertrag liest wird feststellen: Noch nie war soviel für Marzahn, Hellersdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf enthalten.
Ressortverteilung
Die CDU wird im neuen Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister stellen und zusätzlich folgende Ressorts übernehmen: Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur.
Die SPD stellt die stellvertretende Bürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für die Bereiche Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.
Wie geht es jetzt weiter?
Ab heute stimmen die SPD-Mitglieder über das Dokument ab, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Die CDU Berlin entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich am 24. April stattfinden wird.
Wichtig zudem: Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist ähnlich gut vorangeschritten. Die Wahl des neuen Bezirksamtes kann aller Voraussicht nach bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. April 2023 erfolgen. Dort wird es auch um die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes und den Ausschusszuschnitt gehen.
Wir werden Sie im weiteren Verlauf wie gewohnt sowohl hier als auch über unseren Newsletter informieren. Sie haben den Newsletter noch nicht abonniert? Dann gerne hier entlang.
Liebe Kaulsdorf, liebe Mahlsdorfer, liebe Leser,
das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) plant aktuell eine Krankenhausreform, die die Schließung „kleinerer“ Kliniken nach sich ziehen könnte. Wie der Presseberichterstattung (z. B. im Tagesspiegel) zu entnehmen war, könnte davon laut Analyse des Klinikbetreibers Vivantes auch das Klinikum Kaulsdorf betroffen sein.
In Sorge um „Ihre“ Klinik haben sich in den vergangenen Tagen daher viele Bürgerinnen und Bürger vor allem aus dem Siedlungsgebiet an mich gewandt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Mario Czaja, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, habe ich diese Sorgen in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gebündelt und in dem Schreiben aufgezeigt, warum diese Klinik für die Gesundheitsversorgung im Bezirk von überragender Bedeutung ist – und erhalten werden muss!
Die Argumente dafür liegen auf der Hand:
Unser Bezirk wird auch im Siedlungsgebiet immer älter. Viele Mahlsdorfer und Kaulsdorfer sind auf eine wohnortnahe und altersgerechte medizinische Versorgung angewiesen – jetzt und erst Recht in Zukunft! Daher konnten wir Kiezmacher in unserer Regierungszeit eine Sanierung des Klinikums erreichen. Zudem wurde in den vergangenen Jahren speziell in die Altersmedizin am Standort investiert, die Anzahl geriatrischer Betten konnte kontinuierlich gesteigert werden.
Und unser Bezirk wächst! Jedes Jahr erblicken ca. 1.200 Kinder im Klinikum Kaulsdorf das Licht der Welt, die Geburtsklinik genießt weit über die Bezirksgrenzen hinweg einen ausgezeichneten Ruf.
Kurzum: Das Klinikum Kaulsdorf wird über die Regelversorgung hinaus von den Menschen hier, ob jung oder alt, gebraucht. Das haben wir dem Bundesgesundheitsminister in unserem Schreiben dargelegt. Zudem haben wir Herrn Lauterbach um ein persönliches Gespräch zu den Reformplänen seines Hauses gebeten. Das würde ihm die Möglichkeit eröffnen, die Sorgen der Menschen hier in den Kiezen bereits jetzt, in einem frühen Stadium der angedachten Reformen, zu adressieren.
Mario Czaja und ich bleiben weiter an diesem Thema dran und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Wir haben lange für die neue Grundschule am Elsengrund gekämpft und endlich wird sie gebaut. Das bringt die dringend gebrauchte Entlastung für alle 5 Grundschulen im Siedlungsgebiet.
Allerdings bedeutet es auch, dass die nun 6 Grundschulen neue Einzugsgebiete bekommen.
Und genau darum ging es in meinem Bildungsdialog, den ich gemeinsam mit dem Schulstadtrat aus Marzahn-Hellersdorf Torsten Kühne durchgeführt habe.
In einer digitalen Veranstaltung hat Dr. Kühne zunächst die neuen Einzugsgebiete vorgestellt und die rechtlichen Grundlagen sowie die Überlegungen des Schulamtes beim Neuzuschnitt erklärt.
Im Anschluss haben wir uns mit den zahlreichen interessierten Eltern ausgetauscht. Dabei ist deutlich geworden, dass insbesondere das Thema Schulwegsicherheit besonderen Fokus braucht. Die verbleibenden 1,5 Jahre bis zur Eröffnung der neuen 4-zügigen Grundschule an der Elsenstraße müssen für eine Schulweganalyse und daraus resultierende Schulwegpläne genutzt werden. Durch die Querung der B1/B5 ist es dringend erforderlich, Maßnahmen der Querungshilfen, Sicherheit und Beleuchtung im Straßenverkehr für unsere Schulanfänger und Grundschulkinder zu prüfen und bereitzustellen.
Folgende Überlegungen waren dabei in der Diskussion:
Ich werde gemeinsam mit unserer Fraktion im Bezirk diese Themen auf Bezirks- und Landesebene weiterverfolgen und Sie über mögliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Die gestern vorgestellte PowerPoint-Präsentation von Dr. Kühne finden Sie hier.
Es war wichtig, dieses Thema rechtzeitig zu besprechen, um notwendige Maßnahmen frühzeitig initiieren zu können.
Danke für den gelungenen Austausch. Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen kontaktieren Sie mich gerne unter fragen@kgwberlin.de oder in meinem Bürgerbüro in der Hönower Straße 67.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner, liebe Leser,
an dieser Stelle möchte ich Sie über die temporären Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) auf dem Hultschiner Damm informieren. Das Stromnetz Berlin führt Leitungsarbeiten durch, weshalb es zur Sperrung des Gehweges kam. Diese Maßnahmen sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein.
Die eingerichtete Baustelle sorgt für eine unübersichtliche Situation auf dem Hultschiner Damm. Deshalb habe ich mich mit zwei Bitten an die zuständigen Stellen gewandt: die Reduzierung auf Tempo 30 und die Errichtung von ausreichender Beleuchtung. Denn gerade in den Abend- und Nachtstunden, sind die Überwege kaum bis gar nicht zu erkennen. Beides wurde mir auf meine Anfrage hin zugesagt.
Ich freue mich sehr, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 schon erfolgt ist und zeitnah noch eine Zusatzbeleuchtung angebracht wird. Diese wird die Sichtbarkeit erhöhen und damit die Gefahren im Dunkeln senken.
Eine dauerhafte Installation von Fußgängerüberwegen an dieser Stelle ist sinnvoll und mich haben hierzu einige Bürgeranfragen erreicht. Deshalb wird auf meine Initiative hin die CDU-BVV Fraktion Marzahn-Hellersdorf einen Antrag einbringen, der eine dauerhafte Errichtung eines Fußgängerüberweges an dieser Stelle fordert. Dies muss aber von der Senatsverwaltung entschieden und angeordnet werden. Deshalb werde ich auch den direkten Kontakt zur Senatorin und der zuständigen Staatssekretärin suchen.
Sobald ich weitere Informationen habe, werde ich Sie sofort informieren.
Herzliche Grüße
Ihre Katharina Günther-Wünsch
Liebe Anwohner, liebe Leser,
Alle Bürger und Gewerbetreibenden, die mit Öl, Pellets, Kohle, Flüssiggas o.ä. heizen, können ab 31.01.2023 über die Investitionsbank Berlin (ibb) Heizkostenhilfen beantragen.
Nachdem die Bundesregierung die Strom- und Gaspreisbremsen Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht hat, ist nun auch endlich klar, welche Hilfen es für andere Heizsysteme gibt. Verbraucher von so genannten nicht-leitungsgebundenen Energieträgern können ab dem 31. Januar 2023 ausschließlich online Anträge zur Heizkostenhilfe bei der Investitionsbank Berlin beantragen. Zur Höhe der Heizkostenhilfen heißt es dort:
„Auf Rechnungen für 2022 werden 80% des jeweils gezahlten Energiepreises als Zuschuss erstattet, der oberhalb des 1,7-fachen des Referenzpreises 2021 liegt. Die ‚Heizkostenhilfe Berlin‘ beträgt maximal 2.000,00 EUR je Wohn- bzw. Gewerbeeinheit. Die Bagatellgrenze liegt bei 100 EUR je Wohn- bzw. Gewerbeeinheit.“
Alles rund um die Antragsstellung finden Sie hier:
Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen zum Antragsverfahren benötigen, kontaktieren Sie gern meine Bürgerbüros per E-Mail unter fragen@kgwberlin.de oder telefonisch unter 030/566 970 450. Wir helfen Ihnen gern weiter.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner, liebe Leser,
Am gestrigen Montag hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit großer Sicherheit im dritten Quartal 2023 erfolgen soll. Damit hätten die ungewissen Jahre voller Verzögerungen endlich ein Ende.
Die TVO, der 6,5 Kilometer lange Lückenschluss zwischen der Märkischen Allee im Norden und der Spindlersfelder Straße im Süden, ist das Schlüsselprojekt für die Mobilität in den östlichen Außenbezirken Berlins. Und sie wird dringend gebraucht! Schon länger drängt sich der gesamte Verkehr auf wenige (und dafür nicht ausgelegte) Durchgangsstraßen und schafft durch Staus täglich unzumutbare Situationen für die Anwohner und alle, die privat oder gewerblich auf das Auto angewiesen sind.
Gemeinsam mit meinen Kiezmacher-Kollegen Mario Czaja und Christian Gräff setze ich mich für mehr Tempo bei Planung und Bau der Tangentialen Verbindung Ost ein – und wir sind mit dieser Forderung nicht allein. Auf Initiative des Vereins Deutscher Grundstücksnutzer e.V. hat sich ein breites Bündnis aus Anwohnern, Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden sowie der Bezirks-, Landes-, und Bundespolitik formiert, um kollektiv und anhand einer gemeinsamen Resolution den Berliner Senat beim Thema TVO zum Handeln aufzufordern.
In der gestrigen Versammlung dieses Bündnisses hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass das Planfeststellungsverfahren für die TVO im dritten Quartal 2023 eingeleitet werden soll. Dann wären mit hoher Wahrscheinlichkeit alle notwendigen Unterlagen finalisiert und könnten entsprechend bei der Anhörungsbehörde eingereicht werden.
Zu weiteren Zeitschritten, insbesondere zum Spatenstich oder gar der Fertigstellung der TVO, konnte und wollte die Senatsverwaltung keine Aussage treffen. Viel hänge davon ab, ob es Klagen gegen den Planfeststellungsbescheid geben wird, die ggf. erst durch die juristischen Instanzen gehen müssen.
Zudem sei angesichts der grassierenden Inflation auch bei diesem Bauprojekt mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen, die aber – laut Senatsverwaltung – aufgrund der GRW-Förderung in den Planungsmitteln abgebildet werden können.
Mein Fazit zur gestrigen Informationsveranstaltung: Leider brauchte es erst wieder den kollektiven Nachdruck des breiten Bündnisses aus Anwohnern, Verbänden und Politik, um den Senat zu mehr Tempo zu bewegen. Nach den zahlreichen Verzögerungen der letzten Jahre (meine Anfrage hierzu aus dem Sommer finden Sie hier) begrüße ich die Zielstellung für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im dritten Quartal 2023 und hoffe, dass sie eingehalten wird. Eine kritische Begleitung der kommenden Planungsschritte bleibt weiter nötig. Am sichersten wird es, wenn am 12. Februar mit der CDU an der Spitze ein Senat gewählt wird, der die Sache wirklich ernst nimmt. Denn es darf keine weiteren Verzögerungen bei der TVO mehr geben!
Ich danke dem VDGN e.V. für die Initiative und die gemeinsame Resolution, die ich als Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf gern unterzeichnet habe.
Diese komplette Resolution können Sie hier nachlesen.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
