BERLIN MUSS WAHLEN WIEDERHOLEN !!! // 16.11.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen.

Ein bislang in Deutschland unvorstellbarer Vorgang. Solche Wahlfehler kennen wir sonst nur von Ländern mit internationalen Wahlbeobachtern.

Ganz sicher haben Sie alle eigentlich ganz andere Sorgen und Probleme, als eine erneute Wahl. Ist die Energieversorgung gesichert? Kann ich mir Strom und Gas noch leisten? Das sind die Fragen, die wir tagtäglich von vielen besorgten Bürgern hören. Aber die bevorstehenden Neuwahlen bieten auch die einmalige Chance, in Berlin nun einiges zu ändern – schneller als das sonst möglich gewesen wäre.

Nach der letzten Wahl, aus der unsere Partei, die CDU, als Wahlsieger hervorgegangen ist, haben LINKE, FDP und Grüne zusammen mit der SPD und der Tierschutzpartei gegen den üblichen demokratischen Stil im Bezirk eine Zählgemeinschaft geschmiedet, aus ihren Reihen einen Bezirksbürgermeister gewählt und die entscheidenden Ressorts besetzt. Im Land Berlin bildete sich eine rot-rot-grüne Mehrheit. Was ist das Ergebnis nach einem Jahr? Die Politik für unsere Stadt und unseren Bezirk ist seitdem schlechter geworden.

Wir möchten gestalten und dass wir dies können, haben wir in unseren Regierungsjahren gezeigt. So holten wir die IGA inklusive Seilbahn in den Bezirk, besorgten die Fördermittel für den Clean-Tech-Business-Park, sanierten das Krankenhaus Kaulsdorf, ließen eine neue Klinik für Altersmedizin in den Krankenhausplan aufnehmen und haben das ungerechte Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft.

Und sogar jetzt in der Opposition haben wir unsere begrenzten Möglichkeiten genutzt. Seit einem Jahr stellt unsere Partei mit Dr. Torsten Kühne den Bildungsstadtrat im Bezirk. Seitdem sind 900 neue Schulplätze entstanden. Unsere Sozialstadträtin und Vize-Bürgermeisterin Nadja Zivkovic hat die Stadtteilzentren ausgebaut. Wir haben die erste Seniorenmesse unter breiter Beteiligung der Träger in unserem Bezirk etabliert.

Aber es geht viel mehr, wenn wir gestalten. Wir möchten, dass die Tangentiale Verbindung Ost endlich zur Planreife geführt und gebaut wird. Wir möchten den Clean-Tech Business-Park mit neuen Ansiedlungen und einer Hochschule zu einem der modernsten Wirtschaftsstandorte machen, vergleichbar mit Adlershof. Wir werden die kommenden Wochen nutzen, um für unsere Positionen zu werben. Sie haben die Möglichkeit mit Ihrer Stimme Klarheit in das Bezirksparlament zu bringen. Und wenn Sie noch ein wenig mehr dafür tun wollen dann laden wir Sie herzlich ein, Teil unseres Kiezmacher-Teams zu werden.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Wie weiter mit Energie, Mittelstand und Wirtschaft – Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn // 15.11.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Deutschland, das „Land des Mittelstands“, befindet sich unter Bundeskanzler Scholz in unruhigem Fahrwasser. Monatelang werden Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe angekündigt, aber kaum umgesetzt oder mitunter wieder einkassiert. Die Wirtschaft wartet nach den Vorschlägen der „Gas-Kommission“ weiterhin auf konkrete Entlastungen.

Die Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sind davon ebenso betroffen. In vielen Gesprächen werden uns Kiezmachern die Sorgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesichts der steigenden Energiepreise vermittelt. Wir möchten Ihre Sorgen aufnehmen und Ihnen zugleich vorstellen, wie wir in dieser Krise gestalten würden.

Dafür laden wir Sie ganz herzlich zum Kiezmacher-Dialog am 24.11. um 18 Uhr ein. Die Veranstaltung wird am Theater am Park (TAP), Frankenholzener Weg 4, 12683 Berlin stattfinden. Als Gastredner dürfen wir den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn MdB, begrüßen.

Ich freue mich über Ihre Teilnahme.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Bundestag beschließt sogenanntes „Bürger“-Geld // 14.11.22

Liebe Leser,

am 10.11. hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II ausgesprochen.

Gerade in den aktuellen Krisen mit steigenden Preisen brauchen die Bürger, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, eine schnelle Lösung.

Davon grundsätzlich zu trennen, ist die Frage wie das Bürgergeld mit dem Prinzip des Förderns und Forderns vereinbar ist. Der Gesetzesentwurf zum sogenannten „Bürger“-Geld ist eine klare Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns und der direkte Weg in das bedingungslose Grundeinkommen aus Steuergeldern.

Die Scholz-Regierung bremst mit dem sogenannten „Bürger“-Geld Menschen aus, die Arbeit suchen. Statt ihnen vom ersten Tag an unter die Arme zu greifen, werden Anreize zu arbeiten gesenkt und Mitwirkungspflichten quasi auf null reduziert. Arbeitssuchende werden in Ruhe gelassen und nur noch verwaltet, nicht vermittelt.

Wir wollen, dass Menschen wieder möglichst schnell in Arbeit kommen. Wir sind uns sicher: Das ist nicht nur gut für unser Land, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist für uns eine Frage der Wertschätzung, der Teilhabe, aber auch des guten Miteinanders in der Gesellschaft. 

Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterstützt, die wirklich Hilfe von uns allen brauchen.

Deshalb ist es richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Die Scholz-Regierung begeht jedoch einen großen Fehler, wenn sie die Betroffenen mit dem sogenannten „Bürger“-Geld ihrem Schicksal überlässt.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Finanzierung gesichert: Der Drehscheibenstandort Sebnitzer Straße kommt! // 10.11.22

Liebe Leser, liebe Anwohner,

unserem Bezirksstadtrat für Schule, Dr. Torsten Kühne ist es gelungen, die finanziellen Mittel für den geplanten Drehscheibenstandort an der Sebnitzer Straße zu sichern. In der Sondersitzung des Hauptausschusses für den Nachtragshaushalt des Landes Berlin konnte er die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieses Standortes für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf deutlich machen.

Die Sebnitzer Straße kann somit voraussichtlich bis zum Schuljahr 2024/25 fertiggestellt werden. Dadurch können Schulen zukünftig schneller saniert werden, da dem Bezirk damit ein neuer und moderner Ausweichstandort zur Verfügung steht.

Der geplante Standort / Quelle: google.maps

Somit wird Marzahn-Hellersdorf – einer der am stärksten wachsenden Bezirke – in die Lage versetzt, die Schulbauoffensive tatkräftig durchzuführen.

Als bildungspolitischer Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus danke ich sowohl unserem Stadtrat und unserer Fraktion, die dieses Thema seit Jahren verfolgen und den Standort gefordert haben.

Über weitere Fortschritte werde ich Sie sofort informieren.

Den Standort des neuen Drehscheibenstandortes finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Fragezeichen bei der Errichtung der Spielflächen an den Theodorgärten // 09.11.22

Liebe Anwohner,
an dieser Stelle möchte ich Sie über die neuesten Informationen zu den Spielflächen an den Theodorgärten informieren. Wie Sie wissen, wurde im Vorfeld der Errichtung unter unserer damaligen Stadträtin Nadja Zivkovic, ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem sich die Anwohner mit Wünschen und Bedenken einbringen konnten. Im Dezember 2021 wurde mir vom Berliner Senat auf meine Anfrage von der nun zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Linke) mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2022 die Arbeiten beginnen und zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen.

Die zukünftige Fläche der Spielflächen der Theodorgärten

→ Bei einer jetzt erneuten Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass bisher nur eine Ausschreibung durchgeführt
worden ist und die Auswertung noch läuft. Weiterhin heißt es, dass durch die aktuelle Wirtschaftslage
das Ergebnis der Ausschreibungen mit den Kostenkalkulationen nicht mehr vereinbar ist. Heißt, die
Kosten sind gestiegen und das Amt hat aber nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel für die Mehrkosten.
Folgen? Entweder man findet eine Firma, die für die ursprünglich angesetzten 340.000€ die Spielflächen
und Erweiterungen errichtet oder die Stadträtin muss neue Finanzmittel im Haushalt beschaffen. Keinesfalls
kann das verschleppte Vorgehen zu Ungunsten von Kindern und Anwohnern erfolgen, indem die
ursprüngliche und mit den Bürgern abgesprochene Planung nur noch teilweise umgesetzt wird.


→ Ich habe nach den Gründen für die Verzögerung gefragt und als Antwort von Stadträtin Witt (Linke)
folgende Begründung erhalten: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit:
„Direkte Gründe einer Verzögerung sind nicht bekannt. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat eine
Vielzahl an Projekten zu bearbeiten, sodass es aufgrund eingeschränkter personeller Kapazitäten zu Verzögerungen
kommen kann.“ Das ist für mich nicht akzeptabel! Selbstverständlich hat unser wachsender
Bezirk viele Aufgaben, aber ein Projekt das fertig projektiert, geplant und ausfinanziert ist, so auf die lange
Bank zu schieben, macht mich wütend. Ich bleibe für Sie am Ball und werde auf eine zeitnahe und
komplette Errichtung der Spielanlage drängen.


→ Im Übrigen wurde durch die Bitten der angrenzenden Kitaleitung, der Kitaeltern und Anwohner im Frühjahr
durch unsere CDU-Fraktion einen Antrag für einen Zebrastreifen in Höhe der Kita „Theo & Dora“ in
das Bezirksparlament eingebracht. Dieser Antrag wurde auch von der BVV beschlossen und die Bezirksstadträtin
Frau Witt (Linke) war somit mit der Umsetzung beauftragt.


Ich wurde nun ebenfalls informiert, dass der Berliner Senat nichts von einem möglichen Antrag zur Errichtung eines solchen Zebrastreifen wusste. Erst jetzt, durch mein mehrmaliges Nachfragen wird der Zebrastreifen auf die Agenda genommen und geprüft. Dies erschreckt mich gerade als Mutter und Pädagogin, dass die Sicherheit unserer Kinder hier von der zuständigen Stadträtin nicht ernst genommen wird. Ich habe unseren Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV gebeten, Frau Witt ganz genau zu fragen, warum Sie diesen Antrag bisher nicht umgesetzt hat und was Ihre Gründe sind. Wie bei der Tempobegrenzung auf 30 km/h vor der Kita werde ich auch hier weiterhin konstant beim Senat und Bezirk beharrlich auf die Errichtung streben und für die Gehwegsicherheit kämpfen.

Sie finden meine Anfrage zu den Theodorgärten hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Grundsteuerreform am 21.11. mit dem VDGN und Steuerrechtsexpertin + Tipps und Hinweise zum Ausfüllen der Formulare // 08.11.2022

Liebe Anwohner,

eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung konnten wir erreichen, dennoch erreichen uns nach wie vor viele Fragen zum Thema „Grundsteuer“.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander J. Herrmann, dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) und einer Expertin für Steuerrecht, möchten wir mit Ihnen über das Thema „Grundsteuerreform“ sprechen und Hinweise beim Ausfüllen der Formulare geben.

Dafür laden wir Sie am Montag, den 21.11.2022 um 18.00 Uhr in den Gemeindesaal der Katholischen Gemeinde St. Martin nach Kaulsdorf, in der Nentwigstraße 1, 12621 Berlin ein.

Bringen Sie gerne Ihre Fragen oder ggf. Ihre Bescheide zu der Veranstaltung mit. Benötigen Sie im Vorfeld noch ein analoges Formular, schauen Sie gerne in unserem Büro auf der Hönower Straße 67 vorbei – dort liegen einige Anträge für Ihre Grundsteuererklärung bereit.

Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen und bitten Sie vorher um Anmeldung unter: fragen@kgwberlin.de.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Alexander Herrmann

Ihr Abgeordneter für Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd

            

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Bezirksamt stoppt Sanierung der Lemkestraße // 02.11.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,
der Zustand der Lemkestraße war für viele Anwohner Anlass, sich über Jahre hinweg für eine Sanierung zu engagieren. Im letzten Jahr konnte diese endlich starten. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion über die Varianten der Sanierung. Nicht immer waren alle Betroffenen glücklich, aber sie konnten ihre Meinung mit einbringen, Protest formulieren und vor allem: sie waren informiert. Seitdem die neue Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) allerdings Verantwortung trägt, ergeht es dem Projekt wie vielen anderen Verkehrsthemen im Bezirk: Die Baustelle ist eingerichtet und nun herrscht Stillstand.

Ein Rückblick auf den ersten Bauabschnitt


→ Es kommt leider zu großen Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten. Da die Trinkwasserleitungen
vor Ort in einem schlechten Zustand sind, müssen die Wasserbetriebe bei den Sanierungsarbeiten
auf der gesamten Strecke grundsätzlich auch die Leitungen erneuern. Gut: Der noch unter dem alten
Bezirksamt begonnene 1. Bauabschnitt konnte fertiggestellt werden.
Der erste Straßenabschnitt ist komplett saniert. Zuletzt sind die Baumpflanzungen durchgeführt worden
und auch Parkbügel zum Schutz der Bäume wurden installiert. Das ist jedoch der Zustand, der nun eine
Weile vor Ort erhalten bleiben dürfte, denn das Bezirksamt hat die Planungen gestoppt und die Bauabschnitte
2 bis 4 sind nicht ausgeschrieben worden.

Zur Erinnerung: Die grundsätzliche Planung war abgeschlossen. Eine Ausschreibung des zweiten Bauabschnittes
ist durch das neue Bezirksamt allerdings nicht erfolgt. Das kommt Ihnen als Anwohnern
und dem Bezirk gleich mehrfach teuer zu stehen: Einerseits bedeutet das eine lange Verzögerung der
Sanierung und Stillstand in der Lemkestraße auf unbestimmte Zeit und andererseits steigen die Kosten
in Zeiten der Inflation mit jedem verlorenen Tag an. Mit einer vorausschauenden Planung hätten eine
Menge Kosten und vor allem Zeit gespart werden können.


→ Der vorhandene Plan zur Sanierung der Lemkestraße wird nicht mehr fortgesetzt. Der Berliner Senat
teilte mir mit, dass die Parteien SPD, Linke und Grüne eine Vereinbarung für ein sogenanntes Modellprojekt
in der Lemkestraße getroffen haben. Allerdings gibt es für dieses Modellprojekt keinerlei Konzept. Wie
groß die Verzögerung und wie viel teurer die Sanierung dadurch wird, ist dem Senat ebenfalls unbekannt.


→ Anwohner nicht informiert. Erschreckend hierbei ist, dass sowohl Sie als Anwohner, als auch die BVV
über dieses Verfahren nie informiert worden sind.


→ Welche Folgen hat das neue „Modellprojekt“. Die schon genehmigten Planungen, die auch an die Anwohner
kommuniziert wurden, sind hinfällig. Die Zukunft (Zeitplan und Kosten) ist ungewiss.


→ Fazit und Ausblick: Die schlechte öffentliche Kommunikation in Teilen des Bezirksamtes ist inzwischen
immer wieder die Ursache von Beschwerden und Konflikten. Dass hier auf Kosten den Anwohner und
des Bezirks ein „Zählgemeinschafts-Projekt“ durchgedrückt werden soll, ist eine neue Dimension. Mir
ist es wichtig, dass die Baumaßnahmen auf der Lemkestraße nicht noch weitere Jahre nach hinten verschoben
wird und die Anwohner mit einer Baustelle vor der Tür leben müssen, zumal es bereits fertige
und genehmigte Pläne gibt. Außerdem ist Frau Witt aus meiner Sicht in der Pflicht, Verantwortung zu
übernehmen und die Dinge endlich beim Namen zu nennen.

Meine Anfrage beim Senat finden Sie hier.

Unser Flugblatt hierzu finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Sanierung des Teilstücks auf der Pilgramer Straße // 31.10.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

wie Sie in den vergangenen Wochen bemerkt haben, ist ein Teilstück der Pilgramer Straße saniert worden. Dieses Betraf das Stück von der Rahnsdorfer Straße bis zur Pilgramer Straße 287.

Die weitere Straße wurde nicht saniert. Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat und das Bezirksamt gewandt und nachgefragt, warum nur dieses Teilstück saniert wurde und nicht der gesamte Straßenabschnitt.

Das unsanierte Teilstück

Mir wurde mitgeteilt, dass die Sanierung auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel nur bis zur Hausnummer 287 saniert wurde und auch die Ausschreibung nur bis zu dieser Hausnummer konzipiert wurde.

Ich freue mich aber Ihnen erklären zu können, dass für 2023 die weitere Sanierung angedacht ist. Dies läuft unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen und die BVV-Fraktion der CDU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

An dieser Stelle möchte ich noch hinweisen, dass die Tempo 30 Begrenzung des sanierten und unsanierten Teilstücks bis zur Rahnsdorfer Straße nur auf Grund der Straßenschäden angeordnete wurde. Mit einer Komplettsanierung würde diese aufgehoben. Ich sehe dies kritisch, da hier die Gefahr besteht, dass dies die Pilgramer Straße zu einer Ausweich bzw. Raserstrecke des Hultschiner Damms werden lässt.

Hierzu stehe ich mit dem zuständigen Amt und der Senatsverwaltung in direkten Gesprächen und möchte auch durch den Siedlungscharakter weiterhin die Tempo 30 aufrechterhalten.

Ich werde Sie bei einem neuen Sachstand umgehend informieren.

Gerne noch als letzte Anmerkung: Ein gesonderter Ausbau der Pilgramer Straße für den Radverkehr ist nicht geplant und vorgesehen. Mich hatten Anwohner auf Gerüchte angesprochen, die ich so in Nachfrage an den Senat nicht bestätigen kann.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Pflegekinder und Pflegefamilien besser unterstützen! // 19.10.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Jedes Jahr werden für 700-900 Kinder und Jugendliche in Berlin neue Familien gesucht. Es sind Kinder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht länger in ihren Familien bleiben können. Insgesamt sind aktuell 1.753 Pflegestellen mit einem oder mehreren Pflegekindern belegt. Dabei werden jedes Jahr mehr Pflegestellen benötigt als in Berlin zur Verfügung stehen. Auf unserer Veranstaltung zum Thema „Pflegefamilien besser unterstützen“ habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Petra Schrödel Vorsitzende des Arbeitskreises zur Förderung von Pflegekindern e.V., Dr. Carmen Thiele Fachreferentin im PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. und Peter Heinßen, Vorstand des Kompetenzzentrums Pflegekinder e.V. darüber gesprochen, was es braucht, um mehr Menschen und Familien für den Bereich der Pflegefamilien zu begeistern und welche Hindernisse dringend abgebaut werden müssen.

Dabei sind folgende Bereich besonders deutlich von unseren Podiumsgästen und den Teilnehmern benannt wurden:

  • die Möglichkeit, Elterngeld auch als Pflegeeltern zu beziehen
  • die regelmäßige Anpassung der Leistungspauschalen
  • Entlastungsangebote für Pflegefamilien
  • Wertschätzung für Pflegefamilien

Denn eins ist deutlich geworden – Pflegefamilien sind ein wertvolles Gut in der Jugendhilfe und in Berlin dringend notwendig. Die familiäre Umgebung ist für viele Kinder und Jugendliche häufig die einzige Chance eine Neuanfang zu wagen und tatsächlich geborgen aufzuwachsen. Dieses gesellschaftliche Engagement gehört es zu bewahren und tatkräftig zu unterstützen.

Deshalb habe ich im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit meinem Kollegen Roman Simon eine ganze Antragsreihe zur Unterstützung und Verbesserung der Situation von Pflegefamilien eingebracht. Dabei haben wir uns insbesondere um die Themen Elterngeld, Leistungspauschalen, Altersvorsorge, Krankenversicherung und Ausstattung gekümmert.

An dieser Stelle möchte ich mich persönlich, ebenso wie meine Kollegen herzlichen bei allen Pflegefamilien und denen, die diese Unterstützen bedanken. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und wird leider nicht immer mit der nötigen Wertschätzung bedacht.

Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich auch in Zukunft bei diesem Thema engagiert bleiben und mich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für Pflegefamilien in Berlin endlich einen angemessenen Rahmen bekommen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update Grundsteuer: Fristverlängerung endlich verkündet! // 14.10.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Es ist eine gute Nachricht, dass die Fristverlängerung – die wir schon lange gefordert haben – endlich kommt. Das von Berlin gewählte Verfahren im Zuge der Grundsteuerreform ist eine Zumutung für alle Betroffenen. Anders als in den anderen Bundesländern wurden die Steuerzahler weder schriftlich informiert, noch gibt es Unterstützung und Service von den Finanzämtern.

Die Berliner haben jetzt bis zum 31. Januar 2023 Zeit zur Abgabe Ihrer Anträge. Berlin muss jetzt aber auch den Service-Turbo zünden. Die Finanzverwaltung muss alle Betroffenen anschreiben, die noch keine Steuererklärung abgegeben haben.

Noch einmal zum Hintergrund: Ab Anfang 2025 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine neue Grundsteuer zahlen. Der Grund: Die alte Regelung war verfassungswidrig, die Grundsteuerwerte waren laut Bundesverfassungsgericht völlig veraltet und haben damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

Wir hatten bereits im Mai dieses Jahres in einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) über die neuen Regelungen informiert (Näheres zur Veranstaltung können Sie hier nachlesen, die Präsentation des VDGN zur Grundsteuer finden Sie hier ).

Die Berliner Regierungsparteien haben versprochen, die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Daran muss sich insbesondere die SPD, deren damaliger Finanzsenator maßgeblich an den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer beteiligt war, auch in Berlin messen lassen. Weder darf es unter dem Strich zu einer Steuererhöhung noch zu einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Gruppen wie selbst nutzenden Immobilieneigentümern kommen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf

/von