Liebe Anwohner,
eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung konnten wir erreichen, dennoch erreichen uns nach wie vor viele Fragen zum Thema „Grundsteuer“.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander J. Herrmann, dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) und einer Expertin für Steuerrecht, möchten wir mit Ihnen über das Thema „Grundsteuerreform“ sprechen und Hinweise beim Ausfüllen der Formulare geben.
Dafür laden wir Sie am Montag, den 21.11.2022 um 18.00 Uhr in den Gemeindesaal der Katholischen Gemeinde St. Martin nach Kaulsdorf, in der Nentwigstraße 1, 12621 Berlin ein.
Bringen Sie gerne Ihre Fragen oder ggf. Ihre Bescheide zu der Veranstaltung mit. Benötigen Sie im Vorfeld noch ein analoges Formular, schauen Sie gerne in unserem Büro auf der Hönower Straße 67 vorbei – dort liegen einige Anträge für Ihre Grundsteuererklärung bereit.
Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen und bitten Sie vorher um Anmeldung unter: fragen@kgwberlin.de.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Alexander Herrmann
Ihr Abgeordneter für Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd
Liebe Anwohner, liebe Leser,
der Zustand der Lemkestraße war für viele Anwohner Anlass, sich über Jahre hinweg für eine Sanierung zu engagieren. Im letzten Jahr konnte diese endlich starten. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion über die Varianten der Sanierung. Nicht immer waren alle Betroffenen glücklich, aber sie konnten ihre Meinung mit einbringen, Protest formulieren und vor allem: sie waren informiert. Seitdem die neue Verkehrsstadträtin Juliane Witt (Linke) allerdings Verantwortung trägt, ergeht es dem Projekt wie vielen anderen Verkehrsthemen im Bezirk: Die Baustelle ist eingerichtet und nun herrscht Stillstand.
→ Es kommt leider zu großen Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten. Da die Trinkwasserleitungen
vor Ort in einem schlechten Zustand sind, müssen die Wasserbetriebe bei den Sanierungsarbeiten
auf der gesamten Strecke grundsätzlich auch die Leitungen erneuern. Gut: Der noch unter dem alten
Bezirksamt begonnene 1. Bauabschnitt konnte fertiggestellt werden.
Der erste Straßenabschnitt ist komplett saniert. Zuletzt sind die Baumpflanzungen durchgeführt worden
und auch Parkbügel zum Schutz der Bäume wurden installiert. Das ist jedoch der Zustand, der nun eine
Weile vor Ort erhalten bleiben dürfte, denn das Bezirksamt hat die Planungen gestoppt und die Bauabschnitte
2 bis 4 sind nicht ausgeschrieben worden.
Zur Erinnerung: Die grundsätzliche Planung war abgeschlossen. Eine Ausschreibung des zweiten Bauabschnittes
ist durch das neue Bezirksamt allerdings nicht erfolgt. Das kommt Ihnen als Anwohnern
und dem Bezirk gleich mehrfach teuer zu stehen: Einerseits bedeutet das eine lange Verzögerung der
Sanierung und Stillstand in der Lemkestraße auf unbestimmte Zeit und andererseits steigen die Kosten
in Zeiten der Inflation mit jedem verlorenen Tag an. Mit einer vorausschauenden Planung hätten eine
Menge Kosten und vor allem Zeit gespart werden können.
→ Der vorhandene Plan zur Sanierung der Lemkestraße wird nicht mehr fortgesetzt. Der Berliner Senat
teilte mir mit, dass die Parteien SPD, Linke und Grüne eine Vereinbarung für ein sogenanntes Modellprojekt
in der Lemkestraße getroffen haben. Allerdings gibt es für dieses Modellprojekt keinerlei Konzept. Wie
groß die Verzögerung und wie viel teurer die Sanierung dadurch wird, ist dem Senat ebenfalls unbekannt.
→ Anwohner nicht informiert. Erschreckend hierbei ist, dass sowohl Sie als Anwohner, als auch die BVV
über dieses Verfahren nie informiert worden sind.
→ Welche Folgen hat das neue „Modellprojekt“. Die schon genehmigten Planungen, die auch an die Anwohner
kommuniziert wurden, sind hinfällig. Die Zukunft (Zeitplan und Kosten) ist ungewiss.
→ Fazit und Ausblick: Die schlechte öffentliche Kommunikation in Teilen des Bezirksamtes ist inzwischen
immer wieder die Ursache von Beschwerden und Konflikten. Dass hier auf Kosten den Anwohner und
des Bezirks ein „Zählgemeinschafts-Projekt“ durchgedrückt werden soll, ist eine neue Dimension. Mir
ist es wichtig, dass die Baumaßnahmen auf der Lemkestraße nicht noch weitere Jahre nach hinten verschoben
wird und die Anwohner mit einer Baustelle vor der Tür leben müssen, zumal es bereits fertige
und genehmigte Pläne gibt. Außerdem ist Frau Witt aus meiner Sicht in der Pflicht, Verantwortung zu
übernehmen und die Dinge endlich beim Namen zu nennen.
Meine Anfrage beim Senat finden Sie hier.
Unser Flugblatt hierzu finden Sie hier.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner, liebe Leser,
wie Sie in den vergangenen Wochen bemerkt haben, ist ein Teilstück der Pilgramer Straße saniert worden. Dieses Betraf das Stück von der Rahnsdorfer Straße bis zur Pilgramer Straße 287.
Die weitere Straße wurde nicht saniert. Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat und das Bezirksamt gewandt und nachgefragt, warum nur dieses Teilstück saniert wurde und nicht der gesamte Straßenabschnitt.
Mir wurde mitgeteilt, dass die Sanierung auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel nur bis zur Hausnummer 287 saniert wurde und auch die Ausschreibung nur bis zu dieser Hausnummer konzipiert wurde.
Ich freue mich aber Ihnen erklären zu können, dass für 2023 die weitere Sanierung angedacht ist. Dies läuft unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen und die BVV-Fraktion der CDU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
An dieser Stelle möchte ich noch hinweisen, dass die Tempo 30 Begrenzung des sanierten und unsanierten Teilstücks bis zur Rahnsdorfer Straße nur auf Grund der Straßenschäden angeordnete wurde. Mit einer Komplettsanierung würde diese aufgehoben. Ich sehe dies kritisch, da hier die Gefahr besteht, dass dies die Pilgramer Straße zu einer Ausweich bzw. Raserstrecke des Hultschiner Damms werden lässt.
Hierzu stehe ich mit dem zuständigen Amt und der Senatsverwaltung in direkten Gesprächen und möchte auch durch den Siedlungscharakter weiterhin die Tempo 30 aufrechterhalten.
Ich werde Sie bei einem neuen Sachstand umgehend informieren.
Gerne noch als letzte Anmerkung: Ein gesonderter Ausbau der Pilgramer Straße für den Radverkehr ist nicht geplant und vorgesehen. Mich hatten Anwohner auf Gerüchte angesprochen, die ich so in Nachfrage an den Senat nicht bestätigen kann.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner, liebe Leser,
Jedes Jahr werden für 700-900 Kinder und Jugendliche in Berlin neue Familien gesucht. Es sind Kinder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht länger in ihren Familien bleiben können. Insgesamt sind aktuell 1.753 Pflegestellen mit einem oder mehreren Pflegekindern belegt. Dabei werden jedes Jahr mehr Pflegestellen benötigt als in Berlin zur Verfügung stehen. Auf unserer Veranstaltung zum Thema „Pflegefamilien besser unterstützen“ habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Petra Schrödel Vorsitzende des Arbeitskreises zur Förderung von Pflegekindern e.V., Dr. Carmen Thiele Fachreferentin im PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. und Peter Heinßen, Vorstand des Kompetenzzentrums Pflegekinder e.V. darüber gesprochen, was es braucht, um mehr Menschen und Familien für den Bereich der Pflegefamilien zu begeistern und welche Hindernisse dringend abgebaut werden müssen.
Dabei sind folgende Bereich besonders deutlich von unseren Podiumsgästen und den Teilnehmern benannt wurden:
Denn eins ist deutlich geworden – Pflegefamilien sind ein wertvolles Gut in der Jugendhilfe und in Berlin dringend notwendig. Die familiäre Umgebung ist für viele Kinder und Jugendliche häufig die einzige Chance eine Neuanfang zu wagen und tatsächlich geborgen aufzuwachsen. Dieses gesellschaftliche Engagement gehört es zu bewahren und tatkräftig zu unterstützen.
Deshalb habe ich im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit meinem Kollegen Roman Simon eine ganze Antragsreihe zur Unterstützung und Verbesserung der Situation von Pflegefamilien eingebracht. Dabei haben wir uns insbesondere um die Themen Elterngeld, Leistungspauschalen, Altersvorsorge, Krankenversicherung und Ausstattung gekümmert.
An dieser Stelle möchte ich mich persönlich, ebenso wie meine Kollegen herzlichen bei allen Pflegefamilien und denen, die diese Unterstützen bedanken. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und wird leider nicht immer mit der nötigen Wertschätzung bedacht.
Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich auch in Zukunft bei diesem Thema engagiert bleiben und mich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für Pflegefamilien in Berlin endlich einen angemessenen Rahmen bekommen.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Liebe Anwohner, liebe Leser,
Es ist eine gute Nachricht, dass die Fristverlängerung – die wir schon lange gefordert haben – endlich kommt. Das von Berlin gewählte Verfahren im Zuge der Grundsteuerreform ist eine Zumutung für alle Betroffenen. Anders als in den anderen Bundesländern wurden die Steuerzahler weder schriftlich informiert, noch gibt es Unterstützung und Service von den Finanzämtern.
Die Berliner haben jetzt bis zum 31. Januar 2023 Zeit zur Abgabe Ihrer Anträge. Berlin muss jetzt aber auch den Service-Turbo zünden. Die Finanzverwaltung muss alle Betroffenen anschreiben, die noch keine Steuererklärung abgegeben haben.
Noch einmal zum Hintergrund: Ab Anfang 2025 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine neue Grundsteuer zahlen. Der Grund: Die alte Regelung war verfassungswidrig, die Grundsteuerwerte waren laut Bundesverfassungsgericht völlig veraltet und haben damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Wir hatten bereits im Mai dieses Jahres in einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) über die neuen Regelungen informiert (Näheres zur Veranstaltung können Sie hier nachlesen, die Präsentation des VDGN zur Grundsteuer finden Sie hier ).
Die Berliner Regierungsparteien haben versprochen, die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Daran muss sich insbesondere die SPD, deren damaliger Finanzsenator maßgeblich an den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer beteiligt war, auch in Berlin messen lassen. Weder darf es unter dem Strich zu einer Steuererhöhung noch zu einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Gruppen wie selbst nutzenden Immobilieneigentümern kommen.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf
Liebe Anwohner, liebe Leser,
„Schöne Aussichten“ ist der Titel einer Ausstellung in den Veranstaltungsräumen des Unionhilfswerks „Kiekemal“, die am 10.10. eröffnet wurde. Frau Juliane Duda, die Künstlerin, stellt bis zum Ende des Jahres 25 Werke ihres umfangreichen Schaffens aus.
Als Highlight bietet Frau Duda ab November interessierten Bürgern auch einen Malkurs an. Bei Interesse kann man sich an den Bezirksvorsitzenden Thomas Drobisch unter der Nummer: 0151 / 12494554 melden.
Die Räume des UHW finden Sie im Hultschiner Damm 86, in 12623 Berlin.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
