Spendensammeln für die Kinder des Eintracht Mahlsdorf e.V. ⚽️
Am Sonntag, den 03.12.2023 ab 12:00 Uhr gibt es auf dem Sportplatz „Am Rosenhag“ gemeinsam mit der freiwilligen Feuerwehr und mir eine große Spendenaktion und jeder kann mitmachen.
Das Spendenziel: ein neuer Kunstrasen für den SoccerCourt von Eintracht Mahlsdorf!
Durch die permanente Benutzung des Courts, benötigt der Verein dringend einen neuen Kunstrasen im Court, um hier auch weiterhin viel Spaß zu haben und die Verletzungsgefahr zu minimieren!
🫵 Mitmachen könnt auch ihr 🫵
Baut den schönsten Schneemann und gewinnt eine kleine Überraschung!
Auch für leckeren Glühwein und Basteln sowie Marshmallows ist gesorgt.
Helft mit und seid dabei! Wir freuen uns!
Gestern haben wir in der voll besetzten Aula der ISS Mahlsdorf über die Zukunft der sogenannten Verkehrslösung Mahlsdorf diskutiert.
Anwohnerdialoge zur Verkehrslösung Mahlsdorf gab es über die Jahre wahrlich sehr viele. Dennoch waren gestern die Rahmenbedingungen in jeglicher Hinsicht anders. Alle vorangegangenen Veranstaltungen wurden zu einer Zeit durchgeführt, in der die neue ISS Mahlsdorf noch nicht gebaut worden war. Es war also eine Planung am Reißbrett. Eine Planung aus den Amtsbüros der Innenstadt. Von Planern, die unseren Ortskern Mahlsdorf allenfalls über Google Maps kannten.
Gestern hatten wir nun erstmals die Möglichkeit, auch Einschätzungen der Elternschaft und der Pädagogen aus dem derzeitigen Schulalltag zu hören. Ebenso neu sind die politischen Rahmenbedingungen. CDU und SPD sind im Land Berlin und im Bezirk in gemeinsamer Verantwortung und haben den geeinten Willen, die Verkehrslösung Mahlsdorf vernünftig zu realisieren. Denn, soviel ist klar, hier werden im wahrsten Sinne des Wortes die Weichen für die nächsten 50 bis 100 Jahre gestellt. Es macht also Sinn, sich die derzeitigen Planungen noch einmal anzusehen und sie ein letztes Mal mit den Bedürfnissen des Ortskerns Mahlsdorf abzugleichen. Das wurde damals auch suggeriert. Es wurde eigens ein Runder Tisch, die sogenannte „Akteursrunde Mahlsdorf“ eingerichtet. Dieses Gremium aus Interessenvertretern vor Ort, also Anwohnern, Bürgerinitiativen und Gewerbetreiben, sollte das damalige Vorhaben begleiten. Deren kritische Hinweise wurden jedoch von der Grünen Verkehrsverwaltung nicht berücksichtigt. Im Gegenteil, das Verhältnis war am Ende so schwierig, dass die Akteursrunde nicht mehr fortgesetzt wurde. Im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung wurde hier sehr viel Vertrauen verspielt.
Auch das soll sich in Zukunft ändern. Deshalb haben wir gestern noch einmal die offene Diskussion mit Ihnen als Anwohnern gesucht. Und die Meinung der über 100 anwesenden Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer war sehr klar: Statt die aktuelle Variante weiterzuverfolgen, sollte die Verkehrsverwaltung die damalige Planungsidee (Tram an der Oberschule vorbei) umsetzen. Wir werden uns daher im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung mit geeinten Kräften dafür einsetzen, dass die Verkehrslösung Mahlsdorf ihrem Namen gerecht wird. Dazu werden wir beantragen, dass die Planungsidee (Tram vor der Schule, Autos auf der Hönower Straße) wieder aufgenommen und umgesetzt wird.
Wenn die schnellere Lösung schlechter ist, dann müssen wir die bessere Lösung nehmen und sie zügiger hinbekommen. Das werden wir schaffen.
Uns ist dabei klar, dass es keine Ideallösung gibt, überall sind Kompromisse notwendig. Es gibt jedoch klare Gründe, die für die Neuplanung zum jetzigen Zeitpunkt sprechen. Gründe, die in der Vergangenheit von der Verkehrsverwaltung offenkundig zugunsten der eigenen Planungsvorstellung einfach weggewischt wurden.
Um Ihnen eine möglichst sachliche eigene Einordnung zu ermöglichen, bieten wir an dieser Stelle ein FAQ zu den wesentlichen im Raum stehenden Fragen an.
Fragen und Antworten zur Verkehrslösung Mahlsdorf:
Warum ist die Verkehrslösung Mahlsdorf notwendig?
Der Verkehr, der durch den historischen Ortskern in Mahlsdorf zwischen B1/B5 und der Bahnhofsunterführung fließt, muss dringend neu sortiert werden. Bisher zwängen sich die Straßenbahn, der Individualverkehr (16.000 Autos pro Tag) und die Radfahrer durch die viel zu enge Hönower Straße. Jede Verkehrsform hat dadurch Nachteile. Die Straßenbahn kann nur eingleisig fahren und schafft deshalb nur einen 20-Minuten-Takt. Die Autos stehen, insbesondere im Berufsverkehr, häufig im Rückstau, was zu Schleichverkehr durch die ruhigen Nebenstraßen führt. Die Radfahrer wiederum haben keinen gesicherten Radweg und müssen sich ebenfalls in diesen für sie gefährlichen Flaschenhals begeben. Die Trennung der Verkehrsformen schafft Raum, Stabilität und Sicherheit.
Bisherige Diskussion zur Verkehrslösung Mahlsdorf?
Die Planungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf reichen weit über 15 Jahre zurück. Nach Angaben der Verkehrsverwaltung sogar bis ins Jahr 1992. Das Hauptanliegen war seit jeher, einen 10-Minuten-Takt der Tram bis zum Bahnhof Mahlsdorf hinzubekommen. Im Jahr 2007 wurden erste Studien und ein Linienprüfungsverfahren durchgeführt sowie Überlegungen angestellt, wie eine sinnvolle Entlastung möglich ist. Es folgten in den darauffolgenden Jahren weitere Machbarkeitsstudien für den sogenannten „Neuen Hultschiner Damm“. Leider waren sich der Senat und der Bezirk in der Frage zur Ausgestaltung des Vorhabens nicht einig geworden. Der Senat wollte den Hultschiner Damm als „Bypass“-Lösung für den Autoverkehr. Die Autos sollten über die neue Straße „An der Schule“ in den Ortskern geleitet und die Hönower Straße dafür ausschließlich für die Tram genutzt werden, die dann zweigleisig fahren könnte. Der Bezirk hatte diese Situation immer kritisch gesehen – und ich ebenfalls. Auch Abgeordnetenkollegen anderer Parteien bevorzugten schon zur damaligen Zeit eine andere Variante, darunter Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Grüne). In der Folge wurde auch eine umgekehrte Streckenführung in die Prüfung, die sogenannte Planungsidee einbezogen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gab es diverse Anwohnerveranstaltungen statt, darunter zwei große Termine in den Jahren 2018 und 2019. Die zahlreichen Hinweise und Wünsche der versammelten Anwohner wurden von der Verwaltung zur Kenntnis genommen, jedoch bei der weiteren Planung nicht berücksichtigt.
Welche beiden Varianten gibt es?
Vorzugsvariante:
Bei dieser Planung handelt es sich um die vom alten (rot-rot-grünen) Senat favorisierte und auch angefangene Planung. Der Begriff „Vorzugsvariante“ vermag zu täuschen. Es ist NICHT die von breiten Teilen der Anwohner bevorzugte Variante.
Nach dieser Planung soll vom Hultschiner Damm in Höhe des Gutsparks Mahlsdorf eine neue Straße abzweigen, die an der neuen Oberschule vorbeiführt. Anschließend soll die Straße über die Pestalozzistraße zurück auf die Hönower Straße verlaufen. Auf dieser Strecke wären bis zu sieben Ampeln nötig. Der dann autofreie Abschnitt der Hönower Straße würde für eine zweigleisige Strecke der Straßenbahn genutzt werden, wodurch sich ein 10-Minuten-Takt realisieren ließe. Die Endhaltestelle würde von der derzeitigen Wendekehre in der Treskowstraße unter den Bahnhof verlegt, dazu soll der Bereich um die Fahrradabstellanlagen unter der Bahnbrücke verschmälert werden.
Planungsidee:
Dabei handelt es sich um die von den Anwohnern, der Akteursrunde, dem Bezirk und uns als CDU, aber auch der SPD-Marzahn-Hellersdorf bevorzugte Variante.
Nach dieser Planung soll die Tram auf dem Hultschiner Damm in Höhe des Gutsparks Mahlsdorf in Richtung der neuen Oberschule geführt werden. Die Gleise würden an der Oberschule vorbei und anschließend über die Pestalozzistraße zurück auf die Hönower Straße verlaufen. Auch in dieser Variante wäre ein 10-Minuten-Takt der Tram realisierbar. Vor der neuen Oberschule könnte sinnvollerweise eine Tramhaltestelle entstehen. Entlang der Tram-Trasse könnte zudem ein sicherer und komfortabler Radweg geplant werden. Die Hönower Straße würde nunmehr allein dem Individualverkehr zur Verfügung stehen. Durch den Wegfall der Gleise und der Haltestellensituation neben Roller an der B1/B5 könnte zusätzlicher Verkehrsraum gewonnen werden. Hier wäre eine Abbiegespur sinnvoll, um mehr Autos über die Grünphasen der großen Kreuzung zu leiten und die Rückstaugefahr zu verringern.
Auch hier würde die Endhaltestelle von der derzeitigen Wendekehre in der Treskowstraße unter den Bahnhof verlegt, dazu wäre der Bereich um die Fahrradabstellanlagen unter der Bahnbrücke zu verschmälern.
Wurden noch weitere Varianten geprüft?
Insgesamt wurden vier Strecken in diversen Optionen in die Überlegungen einbezogen. Sie lassen sich auf dieser Grafik der SenUVK aus dem Jahr 2018 nachvollziehen:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung?
Offiziell sind die Planung von Straße und Tram in zwei unterschiedliche Verfahren getrennt. Die Straße plant der Senat. Die Tram-Planungen übernimmt die BVG als Bauvorhabenträgerin selbst.
Für den Straßenbau hat im September 2023 mit der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen offiziell das Planfeststellungsverfahren in der Vorzugsvariante (Autos entlang der Oberschule) begonnen.
Die Planung für den Bau der Straßenbahn verzögert sich nach derzeitigem Stand bis mindestens ins zweite Quartal 2024. Die Planungen mussten laut BVG teilweise noch einmal angepasst werden, wodurch zusätzliche Abstimmungen mit den Beteiligten erforderlich wurden, darunter der Denkmalschutz sowie das Straßen- und Grünflächenamt.
Wird die Neuplanung zu Verzögerungen führen?
Um es kurz zu machen: Ja, der Stopp des Planfeststellungsverfahrens und der Start der Neuplanung nehmen zusätzliche Zeit in Anspruch.
Insbesondere von den Befürwortern der aktuellen Planung werden sie den Zeitfaktor als Hauptargument genannt bekommen. Gerne wird dann mit Pauschalen gearbeitet. Sie werden fünf bis sechs Jahre als möglichen Zeitverzug zu hören bekommen. Dies trifft so jedoch nicht zu. Schon seinerzeit wurden auch für die umgekehrte Streckenführung erste entsprechende Unterlagen erarbeitet. Man kann also auf entsprechende Grundlagen zurückgreifen und startet nicht bei null.
Nach Einschätzung von Verkehrspolitikern könnte die Verzögerung ca. sechs bis neun Monate betragen. Außerdem dürfte es wohl auch eine Frage der inneren Einstellung sein, die jeder für sich selbst beantworten muss. Wir sind überzeugt, dass Zeitdruck nicht zu einem Schnellschuss führen darf. Wenn die schnellere Lösung schlechter ist, dann muss man die bessere Lösung nehmen und sie zügiger hinbekommen.
Kann man verlorene Planungszeit wieder aufholen?
Auch hier gibt es eine kurze Antwort: Ja.
Das Planfeststellungsverfahren der BVG verzögert sich ohnehin bis ins zweite Quartal 2024. Und es kann bisher nicht abschließend gesagt werden, ob das die letzten Verzögerungen sein werden. Wir haben uns seit jeher dafür ausgesprochen, die beiden Planungsverfahren zu Straße und Tram parallel zu planen und ideal aufeinander abzustimmen. Auch wenn es getrennte Verfahren sind, hängen sie unmittelbar miteinander zusammen. Durch eine gemeinsame Durchführung können beide Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden. Dadurch lassen sich Rahmenbedingungen verbessern und im besten Fall auch Zeit gutmachen.
Kann der 10-Minuten-Takt der Tram auch früher kommen?
Ja, dafür gibt es eine logisch erklärbare Möglichkeit.
Die Strecke entlang der neuen Oberschule ist in jedem Fall das zuerst benötigte Teilstück. Sie wird in jedem Fall für die Umleitung des Verkehrs für die Baumaßnahmen an der Hönower Straße benötigt. In der aktuell vom Senat verfolgten Variante würde die Tram-Strecke erst im Anschluss realisiert werden. Wenn hingegen die Planungsidee mit der Tram entlang der neuen Oberschule verfolgt wird, wäre die Tramlinie mit der Umleitung fertig. Damit wäre schon zu diesem Zeitpunkt ein 10-Minuten-Takt möglich. Und das noch bevor in der Hönower Straße überhaupt mit dem Bau begonnen wird.
Warum werden keine E-Busse eingesetzt?
Die BVG hatte eine solche Frage im Rahmen der Anwohnerveranstaltungen wie folgt beantwortet:
„Mit einer neuen Buslinie zwischen S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf und der Straßenbahnhaltestelle Rahnsdorfer Straße kann der 10-Minuten-Takt simuliert werden.
Eine ‚Verstärkerlinie‘ mit dem Bus, also der Einsatz zusätzlicher Busse nördlich der Rahnsdorfer Straße, zusätzlich zur Straßenbahn, ist auf Grund des damit verbundenen Zwangsumstieges an der Haltestelle Rahnsdorfer Str., ab welcher die Straßenbahn bereits im 10-Minuten-Takt Richtung Köpenick verkehrt, für Fahrgäste nicht attraktiv. Weiterhin haben schienengebundene Angebote eine höhere Akzeptanz und werden von den Fahrgästen besser angenommen („Schienenbonus“). Ob ein Bus durch einen elektrischen Motor oder einen Verbrennungsmotor angetrieben wird, hat nur unwesentliche Auswirkungen auf die Bewertung der Vor- und Nachteile des Verkehrsträgers Bus gegenüber der Straßenbahn zur Folge. Der Einsatz von Bussen ist nicht zielführend, da diese im Fahrbahnbereich verkehren und ähnlich wie die Straßenbahn heute im Straßenstau behindert würde.“
Nach vielen Jahren des Einsatzes konnte heute endlich die neue Turnhalle der Ulmen-Grundschule in Kaulsdorf feierlich eröffnet werden!
Mit einem Einweihungsturnier beginnt für die Schüler und die Sportvereine in der Nachbarschaft eine aufregende Zeit.
Als Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf habe ich dieses Projekt von Anfang an auf Bezirks- und Landesebene politisch begleitet. Jetzt als Berliner Bildungssenatorin, ist es besonders erfreulich, die Inbetriebnahme der neuen Halle verkünden zu können. Die 3-Feld Typensporthalle ist nach nur einem Jahr Bauzeit fertig geworden und bietet auf der Tribüne Platz für 60 Zuschauer der Sportevents. Unser Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Stefan Bley, begleitete dieses Projekt seit seines Amtsantritts vor wenigen Monaten ebenso mit und freute sich sehr, der Schule persönlich gratulieren zu können.
Ein großes Dankeschön gebührt auch der äußerst aktiven und beharrlichen Elternvertretung. Die Gesamtelternvertretung (GEV) hat beeindruckend unter Beweis gestellt, wie sehr ihr die schulischen Bedingungen ihrer eigenen und aller zukünftigen Schulkinder an der Ulmen-Grundschule am Herzen liegen – und dass engagierte Elternarbeit sich auch bei der Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive auszahlt!
Dafür danke ich allen Beteiligten von Herzen. Der Ulmen-Grundschule und allen Sportbegeisterten in Kaulsdorf wünsche ich jede Menge Freude an der neuen Turnhalle!
Was wären unsere Kieze ohne die vielen fleißigen Kiezmacher? Mit Sicherheit nicht so schön und vielfältig wie sie es aktuell sind. Das Ehrenamt ist wichtig, dennoch stehen die zahlreichen Menschen, Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die in unserem Bezirk täglich helfen und anpacken, so gut wie nie im Rampenlicht.
Umso wichtiger ist es mir und meinen Kiezmacher-Kollegen Alexander J. Herrmann, Christian Gräff, Mario Czaja, Olga Gauks, Robin Enderlein und Medina Schaubert die Ehrenamtlichen aus Marzahn-Hellersdorf zumindest an einem Abend in den Mittelpunkt zu stellen.
Aus diesem Grund haben wir auch dieses Jahr den Kiezmacher Award 2023 verliehen. Aus der langen Liste an Vorschlägen für echte Kiezmacher, die immer zur Stelle sind, wenn es eine Herausforderung zu meistern gilt, wurden am Ende in folgenden vier Kategorien jeweils drei Sieger gekürt, auch wenn eigentlich jeder Nominierte ein echter Gewinner ist:
An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an unsere unabhängige Jury, bestehend aus verdienten Persönlichkeiten unseres Bezirks, der die Auswahl der Sieger sicherlich nicht leicht gefallen ist:
Wir können alle stolz auf unsere Ehrenamtlichen sein und sollten auch ruhig öfter mal DANKE sagen.
Nachfolgend finden sie ein paar Impressionen der rundum gelungenen Veranstaltung:
Nachdem jüngst ein Zaun rund um das Gelände des ehemaligen Freibades Wernersee errichtet wurde, haben wir uns über die Gründe für die Einzäunung erkundigt und bei den beteiligten Projektpartnern den Stand der Planungen in Erfahrung gebracht.
Von Seiten der berlinovo und der Caritas wurde uns mitgeteilt, dass sich das Projekt aktuell im frühen Planungsstadium befindet und das Gelände gegenwärtig umzäunt ist, um der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht sowie des Schutzes der Ausgleichsflächen am Uferbereich des ehemaligen Freibades Wernersee nachzukommen.
Nach Aussage der Projektbeteiligten ist eine dauerhafte Umzäunung und damit ein Abschirmen des Geländes jedoch nicht im Sinne der Betreiber. Die Parkanlage soll vielmehr perspektivisch in das Konzept eingebunden werden. Ziel ist es, das Projekt bestmöglich ins Quartier zu integrieren, um neue und alte Bewohner zusammenzubringen. Eine spätere geregelte Öffnung des Parkgeländes unter Berücksichtigung des Naturschutzes sowie der Interessen der Anwohner und der Pflegeeinrichtung ist für alle Beteiligten das angestrebte Szenario.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage vor. Die Projektpartner betonen aber weiterhin die Absicht, das vorgestellte stationäre Pflegekonzept mit integrierten Hausgemeinschaften, Kurzzeitpflege- und Tagespflege-Plätzen sowie betreutem Wohnen in Pflege-Apartments mit insgesamt bis zu 150 Plätzen umsetzen zu wollen.
Nach heutigem Stand ist der Baubeginn für das 2. Quartal 2025 anvisiert, die Baufertigstellung soll den Planungen nach im 4. Quartal 2026 erfolgen.
Mich erreichen zahlreiche Nachfragen zum Planungsstand und der weiteren Entwicklung rund um den S-Bahnhof Kaulsdorf. Aus diesem Grund will ich Sie gerne über die geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs sowie den aktuellen Stand der Errichtung eines barrierefreien Auf- und Übergangs auf der südlichen Bahnhofsseite informieren.
Der Senat hat dank des gemeinsamen Engagements meiner Kiezmacher-Kollegen Mario Czaja, Alexander J. Herrmann und mir bei der Deutschen Bahn AG und der für den Betrieb der Bahnhöfe zuständigen Tochtergesellschaft DB Station & Service AG den Bau eines barrierefreien Zugangs in Richtung Wilhelmsmühlenweg / Heinrich-Grüber-Platz beauftragt. Mit der Erstellung der Projektkonfiguration wurde bereits begonnen. Die Planungsunterlagen sollen voraussichtlich in diesem Quartal fertiggestellt werden.
Nach Sicherung der Finanzierung kann im ersten Quartal 2024 mit der Leistungsphase 1 begonnen werden. Dabei werden eine Machbarkeits- und Betriebsstudie auf Basis einer Bedarfsanalyse und Verkehrsauslastung sowie eine genaue Analyse der vorhandenen Infrastruktur erstellt und die Planungskonzepte für bestimmte Varianten erarbeitet.
Ein Zeitplan für die folgenden Leistungsphasen kann aktuell noch nicht vorhergesagt werden. Wir setzen uns aber im Interesse der Anwohner selbstverständlich weiterhin für einen zügigen Bau der Fußgängerbrücke ein.
Mit einer zügigen Neugestaltung der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf ist dagegen aufgrund eines Rechtsstreits vorerst nicht zu rechnen. Der private Eigentümer der Fläche möchte hier neben zwei Geschäftshäusern, unter anderem für einen Lebensmittelmarkt und Arztpraxen, auch ein sogenanntes Boardinghouse mit 30 möblierten Apartments für längerfristige Anmietungen, inklusive Tiefgarage, bauen.
Die notwendige Baugenehmigung wurde ihm noch vom früheren Bezirksamt am 29.01.2021 erteilt und ist bis zum Januar 2024 verlängert. Einige Eigentümer der Nachbargrundstücke haben jedoch aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken gegen das Bauvorhaben vor dem Verwaltungsgericht Berlin Rechtsmittel gegen die erteilte Genehmigung eingelegt. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Als Wahlkreisabgeordnete haben wir das geplante Vorhaben von Anfang kritisch begleitet und können viele Kritikpunkte, wie die Höhe der Bebauung, nachvollziehen.
