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Liebe Anwohner, liebe Leser,

Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen und direktem Abgeordneten, Alexander J. Herrmann und unserem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Kai Wegner die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf besucht.

Gemeinsam mit Vertretern der Berliner Feuerwehr, dem ehemaligen Wehrleiter und dem Vorsitzenden des Fördervereins haben wir intensiv über den dringenden Bedarf einer neuen Wache hier in Mahlsdorf gesprochen.

Gemeinsam mit Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin und dem Abgeordneten für Kaulsdorf-Nord, Alexander J. Herrmann habe ich die FF Mahlsdorf besucht

Mahlsdorf wächst und hat viele mögliche Gefahrenszenen, die eine hochmoderne Wache dringend notwendig machen. Über das geeignete Grundstück an der Straße an der Schule wird seit Jahren zwischen Senat, Bezirk und Eigentümer verhandelt. Um dieses Ping-Pong-Spiel endlich zu beenden, fordere ich die Senatorin auf, gemeinsam mit den Akteuren aus Land, Bezirk, Feuerwehr und den Kameraden an einen Tisch zu setzen und einen Masterplan vorzulegen.

Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden und sind hierzu bereit, eine überparteiliche Lösung aktiv zu unterstützen. Das geplante Brachgrundstück, dass sich im Besitz der TLG befindet, muss vom Land aufgekauft werden. Hierbei muss man in Betracht ziehen, dass eine Bebauungsplananpassung vorgenommen wird, die auch Wohnungsbebauung im Gewerbegebiet ermöglicht. Diese Wohnungen können von den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ebenso genutzt werden und ermöglichen eine schnellere Einsatzzeit. Aktuell ist der Ausnahmezustand der Feuerwehr ein Dauer- und Normalzustand.

Kai Wegner hat hier eine umfassende Unterstützung durch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zugesichert. Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander J. Herrmann werde ich auch weiterhin die Gespräche vorantreiben und eine Umsetzung des Projektes fordern.

Es gibt einen parteiübergreifenden Konsens, dass die neue Wache gebaut werden muss, nun sind die politischen Akteure in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren.

Die Wertschätzung des Ehrenamtes und der Kameraden, die für unsere Gesellschaft wertvolle Arbeit leisten, kann nur erfolgen, wenn wir zeitnahe Lösungen präsentieren.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Anwohner, Liebe Bürger,

Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf ist in einer Wache untergebracht, deren Zustand seit Jahren als kritisch anzusehen ist. Ich kämpfe deshalb gemeinsam mit den Ehrenamtlichen dafür, dass ein Neubau des Gebäudes erreicht wird. Deshalb möchte ich Ihnen ein Update über das Vorhaben mitteilen.

Der in jeglicher Hinsicht kritische Gebäudezustand der Feuerwache in der Donizettistraße ist absolut zu Recht schon seit Jahren ein überparteiliches Thema auf kommunaler und landespolitischer Ebene. Besonders bitter: Obwohl diese Zielstellung hier die Politik im Bezirk eint, wird dem Thema im Senat offenbar keinerlei Bedeutung eingeräumt.

Das aktuelle Wehrhaus der FF Mahlsdorf

Der Bezirk hat seine Hausaufgaben gemacht und das Grundstück in der Landsberger Straße planungsrechtlich gesichert. Auch aus Sicht der Feuerwehr ist die Lage des Grundstücks strategisch geeignet. Doch das vorhandene Grundstück ist nur dann ein echter Erfolg, wenn die Einigung mit der Eigentümerfirma TLG Immobilien GmbH über den Ankauf des Areals gelingt, eine Finanzierung des Grundstückserwerbs erfolgt und letztlich auch das Geld für den Bau der Wache gesichert wird.

Und selbst dann müsste immer noch der Bau an sich realisiert werden. Es bleibt also noch viel zu tun für den Senat. Die neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kommt aus Marzahn-Hellersdorf und kennt das Problem sehr gut. Als Abgeordnete schrieb sie selbst in einer Schriftlichen Anfrage mit dem trefflichen Titel „Neubau der Wache Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – Jetzt! „, dass die alte Wache „mehr als marode und viel zu klein ist“ (Zitat aus Frage 3).

Mario Czaja und ich weisen darauf seit vielen Jahren hin. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute der Feuerwache Mahlsdorf können in dem derzeitigen Gebäude nur noch mit vielen Hindernissen ihre Arbeit leisten. Die Wache ist zu klein und akut sanierungsbedürftig. Es ist nicht allzu lange her, da musste die Wache wegen akuten Schimmelbefalls zeitweise komplett geschlossen werden. Da Frau Spranger aus der Finanz- und Baupolitik kommt, werden wir wachsam hinsehen, wie sehr sie sich mit ihrer Expertise um dringende Projekte wie dieses im Bezirk bemüht.

Aktueller Stand:

Planmäßig steht die neue Feuerwache Mahlsdorf auf Platz 8 der Prioritäten-Liste von Ersatzneubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehren. Zusätzlicher Wohnraum für die Ehrenamtlichen ist derzeit leider nicht geplant. Platz 1 bis 5 sind bereits in der Umsetzung. Die nächsten Wachen sind die FFW Wilhelmshagen (Platz 6) und die FFW Müggelheim (Platz 7).

Zuletzt wurde vom Senat mitgeteilt, dass die TLG sich nicht festlegen wolle, den benötigten Grundstücksteil für die Feuerwache aus dem Gesamtareal herauszulösen und diesen einzeln an das Land Berlin zu verkaufen. Stattdessen will man das Areal gesamtheitlich entwickeln.

Als Mahlsdorf Live bei der TLG anfragte, klang das ganz anders. Dort hieß es: „Die TLG ist für weiterführende Gespräche jederzeit offen, um Planungen weiter zu konkretisieren.

Ein Widerspruch, der viele Fragen aufwirft und für mich auch besorgniserregend ist. Es muss jetzt zügig wieder an den Verhandlungstisch getreten werden. Ich bin deshalb im guten Austausch mit den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr und der zuständigen Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke). In einem gemeinsamen Gespräch mit der neuen Innensenatorin wollen Frau Witt und ich das weitere Vorgehen zur Lösung dieses Problems besprechen.

Ich sehe an dieser Stelle die neue Senatorin Frau Spranger in der Pflicht, dass Sie sich nicht an der bisherigen Einschätzung orientiert, die aus „bedauern“ (siehe Antwort drei) besteht und sich gemeinsam für eine schnelle Lösung stark macht.

Sobald ich weitere Details erfahren habe, werde ich Sie sofort informieren.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf