Archiv für die Kategorie: Abgeordnetenhaus von Berlin

Gestern haben wir in der voll besetzten Aula der ISS Mahlsdorf über die Zukunft der sogenannten Verkehrslösung Mahlsdorf diskutiert.

Anwohnerdialoge zur Verkehrslösung Mahlsdorf gab es über die Jahre wahrlich sehr viele. Dennoch waren gestern die Rahmenbedingungen in jeglicher Hinsicht anders. Alle vorangegangenen Veranstaltungen wurden zu einer Zeit durchgeführt, in der die neue ISS Mahlsdorf noch nicht gebaut worden war. Es war also eine Planung am Reißbrett. Eine Planung aus den Amtsbüros der Innenstadt. Von Planern, die unseren Ortskern Mahlsdorf allenfalls über Google Maps kannten.
 
Gestern hatten wir nun erstmals die Möglichkeit, auch Einschätzungen der Elternschaft und der Pädagogen aus dem derzeitigen Schulalltag zu hören. Ebenso neu sind die politischen Rahmenbedingungen. CDU und SPD sind im Land Berlin und im Bezirk in gemeinsamer Verantwortung und haben den geeinten Willen, die Verkehrslösung Mahlsdorf vernünftig zu realisieren. Denn, soviel ist klar, hier werden im wahrsten Sinne des Wortes die Weichen für die nächsten 50 bis 100 Jahre gestellt. Es macht also Sinn, sich die derzeitigen Planungen noch einmal anzusehen und sie ein letztes Mal mit den Bedürfnissen des Ortskerns Mahlsdorf abzugleichen. Das wurde damals auch suggeriert. Es wurde eigens ein Runder Tisch, die sogenannte „Akteursrunde Mahlsdorf“ eingerichtet. Dieses Gremium aus Interessenvertretern vor Ort, also Anwohnern, Bürgerinitiativen und Gewerbetreiben, sollte das damalige Vorhaben begleiten. Deren kritische Hinweise wurden jedoch von der Grünen Verkehrsverwaltung nicht berücksichtigt. Im Gegenteil, das Verhältnis war am Ende so schwierig, dass die Akteursrunde nicht mehr fortgesetzt wurde. Im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung wurde hier sehr viel Vertrauen verspielt.

Auch das soll sich in Zukunft ändern. Deshalb haben wir gestern noch einmal die offene Diskussion mit Ihnen als Anwohnern gesucht. Und die Meinung der über 100 anwesenden Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer war sehr klar: Statt die aktuelle Variante weiterzuverfolgen, sollte die Verkehrsverwaltung die damalige Planungsidee (Tram an der Oberschule vorbei) umsetzen. Wir werden uns daher im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung mit geeinten Kräften dafür einsetzen, dass die Verkehrslösung Mahlsdorf ihrem Namen gerecht wird. Dazu werden wir beantragen, dass die Planungsidee (Tram vor der Schule, Autos auf der Hönower Straße) wieder aufgenommen und umgesetzt wird.

Wenn die schnellere Lösung schlechter ist, dann müssen wir die bessere Lösung nehmen und sie zügiger hinbekommen. Das werden wir schaffen.

Uns ist dabei klar, dass es keine Ideallösung gibt, überall sind Kompromisse notwendig. Es gibt jedoch klare Gründe, die für die Neuplanung zum jetzigen Zeitpunkt sprechen. Gründe, die in der Vergangenheit von der Verkehrsverwaltung offenkundig zugunsten der eigenen Planungsvorstellung einfach weggewischt wurden.

Um Ihnen eine möglichst sachliche eigene Einordnung zu ermöglichen, bieten wir an dieser Stelle ein FAQ zu den wesentlichen im Raum stehenden Fragen an. 

Fragen und Antworten zur Verkehrslösung Mahlsdorf:

Welche beiden Varianten gibt es?

Vorzugsvariante:

Bei dieser Planung handelt es sich um die vom alten (rot-rot-grünen) Senat favorisierte und auch angefangene Planung. Der Begriff „Vorzugsvariante“ vermag zu täuschen. Es ist NICHT die von breiten Teilen der Anwohner bevorzugte Variante.

Nach dieser Planung soll vom Hultschiner Damm in Höhe des Gutsparks Mahlsdorf eine neue Straße abzweigen, die an der neuen Oberschule vorbeiführt. Anschließend soll die Straße über die Pestalozzistraße zurück auf die Hönower Straße verlaufen. Auf dieser Strecke wären bis zu sieben Ampeln nötig. Der dann autofreie Abschnitt der Hönower Straße würde für eine zweigleisige Strecke der Straßenbahn genutzt werden, wodurch sich ein 10-Minuten-Takt realisieren ließe. Die Endhaltestelle würde von der derzeitigen Wendekehre in der Treskowstraße unter den Bahnhof verlegt, dazu soll der Bereich um die Fahrradabstellanlagen unter der Bahnbrücke verschmälert werden.

Planungsidee:

Dabei handelt es sich um die von den Anwohnern, der Akteursrunde, dem Bezirk und uns als CDU, aber auch der SPD-Marzahn-Hellersdorf bevorzugte Variante.

Nach dieser Planung soll die Tram auf dem Hultschiner Damm in Höhe des Gutsparks Mahlsdorf in Richtung der neuen Oberschule geführt werden. Die Gleise würden an der Oberschule vorbei und anschließend über die Pestalozzistraße zurück auf die Hönower Straße verlaufen. Auch in dieser Variante wäre ein 10-Minuten-Takt der Tram realisierbar. Vor der neuen Oberschule könnte sinnvollerweise eine Tramhaltestelle entstehen. Entlang der Tram-Trasse könnte zudem ein sicherer und komfortabler Radweg geplant werden. Die Hönower Straße würde nunmehr allein dem Individualverkehr zur Verfügung stehen. Durch den Wegfall der Gleise und der Haltestellensituation neben Roller an der B1/B5 könnte zusätzlicher Verkehrsraum gewonnen werden. Hier wäre eine Abbiegespur sinnvoll, um mehr Autos über die Grünphasen der großen Kreuzung zu leiten und die Rückstaugefahr zu verringern.

Auch hier würde die Endhaltestelle von der derzeitigen Wendekehre in der Treskowstraße unter den Bahnhof verlegt, dazu wäre der Bereich um die Fahrradabstellanlagen unter der Bahnbrücke zu verschmälern.

Wurden noch weitere Varianten geprüft?

Insgesamt wurden vier Strecken in diversen Optionen in die Überlegungen einbezogen. Sie lassen sich auf dieser Grafik der SenUVK aus dem Jahr 2018 nachvollziehen:

Wie ist der aktuelle Stand der Planung?

Offiziell sind die Planung von Straße und Tram in zwei unterschiedliche Verfahren getrennt. Die Straße plant der Senat. Die Tram-Planungen übernimmt die BVG als Bauvorhabenträgerin selbst.

Für den Straßenbau hat im September 2023 mit der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen offiziell das Planfeststellungsverfahren in der Vorzugsvariante (Autos entlang der Oberschule) begonnen.

Die Planung für den Bau der Straßenbahn verzögert sich nach derzeitigem Stand bis mindestens ins zweite Quartal 2024. Die Planungen mussten laut BVG teilweise noch einmal angepasst werden, wodurch zusätzliche Abstimmungen mit den Beteiligten erforderlich wurden, darunter der Denkmalschutz sowie das Straßen- und Grünflächenamt.

Wird die Neuplanung zu Verzögerungen führen?

Um es kurz zu machen: Ja, der Stopp des Planfeststellungsverfahrens und der Start der Neuplanung nehmen zusätzliche Zeit in Anspruch.

Insbesondere von den Befürwortern der aktuellen Planung werden sie den Zeitfaktor als Hauptargument genannt bekommen. Gerne wird dann mit Pauschalen gearbeitet. Sie werden fünf bis sechs Jahre als möglichen Zeitverzug zu hören bekommen. Dies trifft so jedoch nicht zu. Schon seinerzeit wurden auch für die umgekehrte Streckenführung erste entsprechende Unterlagen erarbeitet. Man kann also auf entsprechende Grundlagen zurückgreifen und startet nicht bei null.

Nach Einschätzung von Verkehrspolitikern könnte die Verzögerung ca. sechs bis neun Monate betragen. Außerdem dürfte es wohl auch eine Frage der inneren Einstellung sein, die jeder für sich selbst beantworten muss. Wir sind überzeugt, dass Zeitdruck nicht zu einem Schnellschuss führen darf. Wenn die schnellere Lösung schlechter ist, dann muss man die bessere Lösung nehmen und sie zügiger hinbekommen. 

Kann man verlorene Planungszeit wieder aufholen?

Auch hier gibt es eine kurze Antwort: Ja.

Das Planfeststellungsverfahren der BVG verzögert sich ohnehin bis ins zweite Quartal 2024. Und es kann bisher nicht abschließend gesagt werden, ob das die letzten Verzögerungen sein werden. Wir haben uns seit jeher dafür ausgesprochen, die beiden Planungsverfahren zu Straße und Tram parallel zu planen und ideal aufeinander abzustimmen. Auch wenn es getrennte Verfahren sind, hängen sie unmittelbar miteinander zusammen. Durch eine gemeinsame Durchführung können beide Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden. Dadurch lassen sich Rahmenbedingungen verbessern und im besten Fall auch Zeit gutmachen.

Kann der 10-Minuten-Takt der Tram auch früher kommen?

Ja, dafür gibt es eine logisch erklärbare Möglichkeit.

Die Strecke entlang der neuen Oberschule ist in jedem Fall das zuerst benötigte Teilstück. Sie wird in jedem Fall für die Umleitung des Verkehrs für die Baumaßnahmen an der Hönower Straße benötigt. In der aktuell vom Senat verfolgten Variante würde die Tram-Strecke erst im Anschluss realisiert werden. Wenn hingegen die Planungsidee mit der Tram entlang der neuen Oberschule verfolgt wird, wäre die Tramlinie mit der Umleitung fertig. Damit wäre schon zu diesem Zeitpunkt ein 10-Minuten-Takt möglich. Und das noch bevor in der Hönower Straße überhaupt mit dem Bau begonnen wird.

Warum werden keine E-Busse eingesetzt?

Die BVG hatte eine solche Frage im Rahmen der Anwohnerveranstaltungen wie folgt beantwortet:

„Mit einer neuen Buslinie zwischen S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf und der Straßenbahnhaltestelle Rahnsdorfer Straße kann der 10-Minuten-Takt simuliert werden.

Eine ‚Verstärkerlinie‘ mit dem Bus, also der Einsatz zusätzlicher Busse nördlich der Rahnsdorfer Straße, zusätzlich zur Straßenbahn, ist auf Grund des damit verbundenen Zwangsumstieges an der Haltestelle Rahnsdorfer Str., ab welcher die Straßenbahn bereits im 10-Minuten-Takt Richtung Köpenick verkehrt, für Fahrgäste nicht attraktiv. Weiterhin haben schienengebundene Angebote eine höhere Akzeptanz und werden von den Fahrgästen besser angenommen („Schienenbonus“). Ob ein Bus durch einen elektrischen Motor oder einen Verbrennungsmotor angetrieben wird, hat nur unwesentliche Auswirkungen auf die Bewertung der Vor- und Nachteile des Verkehrsträgers Bus gegenüber der Straßenbahn zur Folge. Der Einsatz von Bussen ist nicht zielführend, da diese im Fahrbahnbereich verkehren und ähnlich wie die Straßenbahn heute im Straßenstau behindert würde.“