Kiezmacher – nun auch amtlich! // 27.04.2023

Liebe Leser, liebe Anwohner,

ein Foto, elf Personen, viel Verantwortung – ein gemeinsames Ziel: Unseren Bezirk, unser Berlin, unser Deutschland gestalten.

Schon bevor wir 2021 unser Verständnis von Politik mit der Bezeichnung „Kiezmacher“ zum Ausdruck brachten, war die CDU Wuhletal für die Menschen im Bezirk und auch darüber hinaus Ansprechpartnerin für alle Fragen, Sorgen und Ideen. Heute ist es im wahrsten Sinne des Wortes amtlich: Die Kiezmacher gehen in Verantwortung.

Heute wurden der neue Berliner Senat und das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf gewählt. Die Kiezmacher stellen damit in Zukunft:

  • den direktgewählten Bundestagsabgeordneten für Marzahn-Hellersdorf
  • den Generalsekretär der CDU Deutschlands
  • die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie
  • den Staatssekretär für Schulbau und Digitalisierung
  • vier direktgewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf 
    mit den Geschäftsbereichen Personal, Finanzen, Straßen- und Grünflächen sowie Umwelt- und Naturschutz
  • den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf
  • die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung
  • zukünftig den Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Weiterbildung und Facility Management 
  • 19 Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung

Wir haben hart für diesen Moment gearbeitet und viel Unterstützung auf diesem Weg erhalten. Diese Aufgaben werden wir mit Dankbarkeit und Demut antreten.

Wichtig ist auch: Das sind nur die wenigen Kiezmacher mit Ämtern und Mandaten. Unser Team besteht aus einer Großzahl aktiver Nachbarn, Freunden und engagierten Marzahn-Hellersdorfern. Sie alle sind mit Spaß und Hingabe bei der Sache. Wenn Sie sich ebenfalls mit einbringen wollen, melden Sie sich gerne bei uns. Es gibt viel zu tun.

Gemeinsam machen wir Marzahn-Hellersdorf, Berlin und Deutschland besser. Nicht von jetzt-auf-gleich, aber jeden Tag ein Stück. 

Wir freuen uns auf Sie!

Ihre Kiezmacher aus Marzahn-Hellersdorf.

*Im Foto zu sehen, v.l.n.r.: Olga Gauks (MdA), Stefan Suck (BVV-Vorsteher), Katharina Günther-Wünsch (MdA, Bildungssenatorin), Christian Gräff (MdA), Alexander J. Herrmann (MdA), Stefan Bley (zukünftiger Schulstadtrat), Nadja Zivkovic (Bezirksbürgermeisterin), Mario Czaja (MdB, CDU-Generalsekretär, Präsident des DRK Berlin), Heike Wessoly (Stadträtin für Stadtentwicklung), Dr. Torsten Kühne (Staatssekretär für Schulbau und Digitalisierung), Johannes Martin (Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf)”

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Kiezmacher-Dialog „Öl- und Gasheizungen – Womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“ // 14.04.2023

Liebe Anwohner, liebe Leser,

die Bundesregierung plant derzeit eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), die u.a. neue Regelungen zu Öl- und Gasheizungen vorsieht. So ist derzeit vorgesehen, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Wochen mit Fragen zu diesem Thema an unsere Bürgerbüros gewandt: Was bedeuten diese Vorhaben der Bundesregierung für mich als Hausbesitzer? Muss ich meine Öl- oder Gasheizung auswechseln? Gibt es Unterstützung vom Staat? Und: Gäbe es nicht bessere Ideen für den Klimaschutz im Gebäudebereich? Gerade für Sie im Siedlungsgebiet möchten wir Ihnen deshalb diesen Gesetzesentwurf vorstellen.

Gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Jung MdB, möchten wir mit Ihnen über dieses Thema sprechen und Ihre Fragen beantworten. Dafür laden wir Sie am:

Mittwoch, 26. April 2023, um 19 Uhr

in den Gemeindesaal der Kath. Gemeinde St. Martin nach Kaulsdorf (Nentwigstraße 1, 12621 Berlin)

ein.

Bitte melden Sie sich bis zum 25. April 2023 unter post@kiezmacher-wuhletal.de oder per Telefon unter 030 566 97 450 an.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Koalitionsvertrag: Starkes Signal für unseren Bezirk // 08.04.23

„Das Beste für Berlin“: Am 03.04.2023 haben die Berliner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden 3 ½ Jahre vorgestellt. Die 135 Seiten enthalten viele Themen und Vorhaben, die auch unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranbringen werden.

25 Tage lang haben Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt verhandelt. Viele große Aufgaben, die mitunter seit Jahren nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt wurden, stehen nun mit hoher Priorität auf der Agenda: Sei es die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung (dann als „Chefsache“ direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt), sei es die forcierte Sanierung und der beschleunigte Neubau von Schulen in Berlin – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Themen für Marzahn-Hellersdorf

Auch für Marzahn-Hellersdorf sind eine Reihe an Themen in den Vertrag mit eingeflossen. Die aus unserer „Kiezmacher-Sicht“ wichtigsten Punkte:

  • Für den Ostteil der Stadt sollen Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag eingeführt werden, um der Kostensteigerung zu begegnen.
  • Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO), das zentrale Verkehrsprojekt zur Entlastung der Durchgangsstraßen in den östlichen Randbezirken, wird in den kommenden drei Jahren begonnen zu bauen.
  • Die ambulante 24-h-Notfallversorgung wird ausgebaut und die Hausarztversorgung wird – zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung – mit einem senatseigenen Masterplan unterstützt.
  • Marzahn-Hellersdorf bekommt nach all den Jahren des Wartens endlich ein eigenes Kombibad (Schwimmhalle und Freibad).
  • Der CleanTech Business Park Marzahn wird einer von vier besonders zu fördernden Innovationsorten Berlins.
  • Die S-Bahn soll bis eine Station nach Brandenburg noch im Tarif B befahren werden können.
  • In Mahlsdorf soll eine neue Feuerwache gebaut werden.

Wer den Koalitionsvertrag liest wird feststellen: Noch nie war soviel für Marzahn, Hellersdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf enthalten.

Ressortverteilung

Die CDU wird im neuen Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister stellen und zusätzlich folgende Ressorts übernehmen: Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur.

Die SPD stellt die stellvertretende Bürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für die Bereiche Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.

Wie geht es jetzt weiter?

Ab heute stimmen die SPD-Mitglieder über das Dokument ab, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Die CDU Berlin entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich am 24. April stattfinden wird.

Wichtig zudem: Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist ähnlich gut vorangeschritten. Die Wahl des neuen Bezirksamtes kann aller Voraussicht nach bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. April 2023 erfolgen. Dort wird es auch um die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes und den Ausschusszuschnitt gehen.

Wir werden Sie im weiteren Verlauf wie gewohnt sowohl hier als auch über unseren Newsletter informieren. Sie haben den Newsletter noch nicht abonniert? Dann gerne hier entlang.

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