Beiträge

Liebe Anwohner,
an dieser Stelle möchte ich Sie über die neuesten Informationen zu den Spielflächen an den Theodorgärten informieren. Wie Sie wissen, wurde im Vorfeld der Errichtung unter unserer damaligen Stadträtin Nadja Zivkovic, ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem sich die Anwohner mit Wünschen und Bedenken einbringen konnten. Im Dezember 2021 wurde mir vom Berliner Senat auf meine Anfrage von der nun zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Linke) mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2022 die Arbeiten beginnen und zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen.

Die zukünftige Fläche der Spielflächen der Theodorgärten

→ Bei einer jetzt erneuten Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass bisher nur eine Ausschreibung durchgeführt
worden ist und die Auswertung noch läuft. Weiterhin heißt es, dass durch die aktuelle Wirtschaftslage
das Ergebnis der Ausschreibungen mit den Kostenkalkulationen nicht mehr vereinbar ist.
Heißt, die
Kosten sind gestiegen und das Amt hat aber nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel für die Mehrkosten.
Folgen? Entweder man findet eine Firma, die für die ursprünglich angesetzten 340.000€ die Spielflächen
und Erweiterungen errichtet oder die Stadträtin muss neue Finanzmittel im Haushalt beschaffen. Keinesfalls
kann das verschleppte Vorgehen zu Ungunsten von Kindern und Anwohnern erfolgen, indem die
ursprüngliche und mit den Bürgern abgesprochene Planung nur noch teilweise umgesetzt wird.


→ Ich habe nach den Gründen für die Verzögerung gefragt und als Antwort von Stadträtin Witt (Linke)
folgende Begründung erhalten: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit:
„Direkte Gründe einer Verzögerung sind nicht bekannt. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat eine
Vielzahl an Projekten zu bearbeiten, sodass es aufgrund eingeschränkter personeller Kapazitäten zu Verzögerungen
kommen kann.
“ Das ist für mich nicht akzeptabel! Selbstverständlich hat unser wachsender
Bezirk viele Aufgaben, aber ein Projekt das fertig projektiert, geplant und ausfinanziert ist, so auf die lange
Bank zu schieben, macht mich wütend. Ich bleibe für Sie am Ball und werde auf eine zeitnahe und
komplette Errichtung der Spielanlage drängen.


→ Im Übrigen wurde durch die Bitten der angrenzenden Kitaleitung, der Kitaeltern und Anwohner im Frühjahr
durch unsere CDU-Fraktion einen Antrag für einen Zebrastreifen in Höhe der Kita „Theo & Dora“ in
das Bezirksparlament eingebracht. Dieser Antrag wurde auch von der BVV beschlossen und die Bezirksstadträtin
Frau Witt (Linke) war somit mit der Umsetzung beauftragt.


Ich wurde nun ebenfalls informiert, dass der Berliner Senat nichts von einem möglichen Antrag zur Errichtung eines solchen Zebrastreifen wusste. Erst jetzt, durch mein mehrmaliges Nachfragen wird der Zebrastreifen auf die Agenda genommen und geprüft. Dies erschreckt mich gerade als Mutter und Pädagogin, dass die Sicherheit unserer Kinder hier von der zuständigen Stadträtin nicht ernst genommen wird. Ich habe unseren Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV gebeten, Frau Witt ganz genau zu fragen, warum Sie diesen Antrag bisher nicht umgesetzt hat und was Ihre Gründe sind. Wie bei der Tempobegrenzung auf 30 km/h vor der Kita werde ich auch hier weiterhin konstant beim Senat und Bezirk beharrlich auf die Errichtung streben und für die Gehwegsicherheit kämpfen.

Sie finden meine Anfrage zu den Theodorgärten hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Leser, liebe Anwohner,

Unter dem Motto „Quo vadis Schule? – die Schulen in Marzahn-Hellersdorf GEMEINSAM voranbringen“ lädt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung die Schulleitungen, Elternvertreter und alle interessierten Bürger des Bezirks zum Kiezmacher-Dialog ein.

Gemeinsam mit dem Staatssekretär für Bildung Alexander Slotty, dem Bezirksstadtrat für Schule Dr. Torsten Kühne, dem Vorsitzenden des Bezirkselternausschusses Norman Heise und dem Bundestagsabgeordneten für Marzahn-Hellersdorf Mario Czaja, soll über die Themen Schulbau, Lehrkräftemangel, Digitalisierung, Bildung und (Energie-)Krise gesprochen werden.

Die Veranstaltung findet am Montag, den 12.09.2022, um 18:30 Uhr in der Aula der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule (Cottbusser Str. 23, 12627 Berlin) statt. Sie wird von mir, als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, moderiert.

Ich würde mich über Ihre Teilnahme freuen und es bedarf keiner Anmeldung, die ausführliche Einladung finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Frühjahr einstimmig mit uns und fraktionsübergreifend mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben in der Bisamstraße in Mahlsdorf-Nord beschlossen. Doch das, was wir jetzt wieder lesen konnten, war das genaue Gegenteil!

Wieder einmal lud die degewo die Presse und das Bezirksamt ein, aber nicht einen Bürger geschweige denn einen Vertreter der Bürgerinitiative!

Im Anschluss kann man dann Pressemitteilungen lesen, die davon berichten, dass sich die Gemüter beruhigt hätten und die degewo kompromissbereit und entgegenkommend sei. Diesen Eindruck haben weder die Bürgerinitiative mit ihren über 500 Mitgliedern noch die Bürger, die täglich in unser Bürgerbüro kommen und schreiben!

Das Bauvorhaben an der Bisamstraße wird seit Jahren heftig debattiert. Kernproblem ist dabei die veränderte Bebauungsplanung, weg von den bis dahin stets geplanten Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften, hin zu massiver Wohnungsbebauung! Damit geht eine enorme Verdichtung des Kiezes in Mahlsdorf-Nord einher, der dafür weder die nötige Sozialinfrastruktur noch die Verkehrsinfrastruktur hat. Diese ist auch mitnichten geplant!

Auch die jetzt vorgestellten minimalen Anpassungen ändern nichts daran, dass es über 500 Mahlsdorfer mehr werden als ursprünglich geplant und weder Kitas und Schulen, noch eine Anbindung an den ÖPNV oder eine maßgebliche Gesundheitsinfrastruktur vorhanden sind.

Ich unterstütze gemeinsam mit meinem Kollegen Mario Czaja die Anwohner und die Bürgerinitiative nach wie vor darin, mit der degewo und den politisch Verantwortlichen in einen echten Dialog zu treten, um so über die Grenzen der Belastung und des Machbaren zu sprechen.

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative zur aktuellen degewo-Veranstaltung können Sie gerne hier nachlesen.

Den Bebauungsplan für das Areal finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

in den vergangenen Wochen habe ich Sie regelmäßig über das geplante Bauvorhaben im Münsterberger Weg 91-95 informiert.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gab es die Aussage der zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Witt (DIE LINKE), dass „ein B-Planverfahren beabsichtigt“ sei. Dennoch scheint es so, als würde diese Aussage nun von Frau Witt revidiert worden sein, da ich bisher keine Initiative für ein B-Planverfahren wahrnehme.

2018 wurde eine klare Zusage von der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle (DIE LINKE) gegeben, die einen Bebauungsplan für das Bauvorhaben vorsieht. Dieses B-Planverfahren wurde dann auch vom Bezirk vorbereitet. Die Vorhabenträgerin KKS Investment GmbH, hat dann den zuvor gestellten Antrag auf Einleitung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes zurückgezogen und einen neuen Bebauungsentwurf vorgelegt, der sich laut Bezirksamt angemessen in die Umgebung nach §34 BauGB anpasst.

Auf meine schriftliche Anfrage aus dem November wird daraufhin hingewiesen, dass dieser intensiv durch das Amt geprüft.

Die Anwohner werden intransparent und entgegen der Zusage der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle über die Größe und Auswirkungen des Bauvorhabens informiert. Gegen den Anwohnerwillen werden auf einem ehemalig gewerblich genutzten Gelände 149 Wohnungen errichtet. Dazu gehören 122 Tiefgaragenplätze in einem Wasserschutzgebiet der Schutzzone III A. Der Bauträger, die BUWOG informiert nur unzureichend und verwehrt sich öffentlich den Anwohnern, das Bauprojekt vorzustellen. Auch Frau Witt hat Ihr Amt zwischenzeitlich gebeten, die Kommunikation zur BUWOG zu initiieren. Da dies auch nicht erfolgreich war, stellt sich zwangsläufig die Frage der Transparenzbemühungen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner haben das Vorhaben bisher weder vorgestellt bekommen, noch ist über die Auswirkungen des Bauvorhabens öffentlich gesprochen wurden. Gerade unter dem Aspekt, dass im Oktober 2021 weitere Bauanträge zur Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern inklusive Tiefgarage und 18 Reihen- und Doppelhäuser gestellt worden sind, scheint dies mehr als geboten!

Die CDU-Fraktion stellt in der BVV Sitzung am 24.02.2022 einen Antrag, der eine Aufstellung eines B-Plans vorsieht. Ebenso wie unsere CDU-Fraktion Wuhletal sehe ich darin eine Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und in einem geordneten Verfahren die städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, um somit auch die Auswirkungen des Vorhabens zu untersuchen.  

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Sehr geehrte Anwohner, Liebe Nachbarn,

unsere gemeinsame Debatte zum geplanten Bauvorhaben im Münsterberger Weg scheint erste Wirkungen zu zeigen.

Das Areal ist seit kurzem eingezäunt, Parkverbote um das Gelände sind angeordnet worden

In der Bezirksverordnetenversammlung am 20.01.22 brachte die CDU-Fraktion abermals einen Antrag für ein Verkehrsgutachten für das Bauvorhaben am Münsterberger Weg ein. Dabei sprach die zuständige Bezirksstadträtin Frau Witt (Die Linke) davon, dass Sie „ein B-Planverfahren beabsichtigt.“ Ebenso sagt Sie, dass ein B-Plan immer noch möglich sei. Es erfolgt aktuell eine Prüfung des Bauantrages.

Dies haben wir positiv aufgenommen und uns direkt an die anderen Fraktionen gewandt und um Unterstützung gebeten. Insbesondere die Grünen, die Tierschutzpartei und die FDP wollen wir von einem geordneten Bauverfahren und Bauablauf, sowie einem Baukörper, der sich in die Umgebung einfügt, überzeugen. Ebenso offen sind noch die zu klärenden Fragen zu den Abwasseranschlüssen, dem nicht erstellten Verkehrsgutachten und die fehlenden Bürgerbeteiligung.

Auch Sie als Bürger sollten sich mit Nachdruck an die genannten politischen Interessensvertreter wenden. Nur mit einem überparteilichen und gemeinsamen politischen Interesse wird es noch möglich sein, das Bezirksamt von einem angepassten Bauplan mit entsprechendem Baukörper und einer mitgeplanten Infrastruktur zu überzeugen.

Ich werde entsprechend der Aussage von Frau Witt in der kommenden Bezirksparlamentssitzung einen erneuten Antrag für einen Bebauungsplan für das Gebiet am Münsterberger Weg stellen.

Ebenso drängen wir weiterhin auf einen Vorort-Termin gemeinsam mit der BUWOG und der Bezirksstadträtin Frau Witt, da wir Ihnen, als Anwohner die Möglichkeit geben wollen, einen direkten Dialog zu erhalten. Da die BUWOG auf unsere verschiedenen Kontaktaufnahmen seit Dezember leider nicht ausreichend reagiert, haben wir Frau Witt als Verantwortliche um Unterstützung gebeten. Sobald der Termin steht, werden wir Sie an gegebener Stelle darüber informieren.

Ich habe Ihnen noch die beiden Nachfragen von mir an den Senat angefügt.

Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen und Anregungen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Mahlsdorfer*innen und Kaulsdorfer*innen,

heute ist die Mai- BVV-Sitzung und wieder gibt es einige Themen, die auch für uns im Süden von Bedeutung sind.

Ich habe diesmal, zwei in meinen Augen, wesentliche Anträge gestellt.

Ein Thema, welches mich als Mutter, Pädagogin und Politikerin beschäftigt, ist der ausgefallene Schwimmunterricht für unsere Jüngsten. Natürlich gab es in der Pandemie keine Alternative, als auf den Unterricht im feuchten Nass zu verzichten. Aber jetzt haben wir wieder die Möglichkeit, die Schwimmbäder zu eröffnen und somit die Schwimmhallen zu nutzen. Ich halte den Schwimmunterricht für essentiell und auch für einen gesellschaftlichen Auftrag. Deshalb habe ich einen Antrag auf Bereitstellung von Schwimmzeiten und -kursen am Wochenende und in den Ferien gestellt. Ziel muss es sein, Kapazitäten bereitzustellen um das Defizit an Schwimmunterricht sukzessive auszugleichen. Unsere Kinder müssen ein Angebot erhalten, um ihre Schwimmabzeichen noch nachholen zu können.

Als Sportbegeisterte freue ich mich besonders über die „Wiedereröffnung“ der Sportvereine in unserem Bezirk. Damit sind aber auch noch einige Hürden verbunden. Denn die Vereine müssen ebenso strikte Hygieneregeln und -vorschriften einhalten, wie der Einzelhandel und andere Unternehmen. Sie haben dafür in der Regel gute Konzepte, aber am Budget für die Umsetzung fehlt es. Denn Masken, Desinfektionsmittel und Selbsttests wollen erst einmal bezahlt werden. Deshalb lautet mein Antrag, die Sportvereine im Bezirk finanziell zu unterstützen mit Mitteln aus dem eigenen Haushalt, ggf. auch eine Umwidmung zu prüfen. Denn unsere Sportvereine sind ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft und oftmals sozialer Anker und Rückhalt im Bezirk.

Aber auch die Bildungspolitik beschäftigt mich wieder reichlich. Meine dringliche Anfrage zur Freien Schule am Elsengrund wurde beantwortet mit dem Hinweis, dass der Senat zuständig wäre. Meine Anfrage an den Senat ist raus. Ich halte es für eine Zumutung, in einer Zeit, in der Schulplätze absolute Mangelware sind, einen Schulstandort mit knapp 160 Schülerinnen und Schülern so stiefmütterlich zu behandeln. Vielmehr sollten die Vorwürfe ernst genommen, die Senatsverwaltung tätig werden und einen Betrieb der Freien Schule somit im kommenden Schuljahr sicherstellen. Denn in einem Kiez, in dem die Schulen mit einer Auslastung von bis zu 150% arbeiten, wird es keine alternativen Schulplätze für die Schülerinnen und Schüler des Elsengrundes geben. Ich werde erneut beim Bericht des Bezirksamtes nachhaken und die Antwort des Senats, sobald sie mir vorliegt, veröffentlichen.

Sie können die BVV live verfolgen unter folgendem Link:

https://www.videotron.de/marzahn-hellersdorf/

Schauen Sie gerne rein und stellen Sie mir Fragen. Auch Anregungen, Kritik und Hinweise sind für mich immer hilfreich.

Gerne halte ich Sie über die weitere Entwicklung der einzelnen Themen auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Günther-Wünsch

Liebe Mahlsdorfer*innen und Kaulsdorfer*innen,

heute ist die April- BVV-Sitzung und wieder gibt es einige Themen, die auch für uns im Süden von Bedeutung sind.

Ich habe diesmal unterschiedliche Anträge gestellt. Zum einen braucht unser Siedlungsgebiet endlich neue Testzentren. Nachdem Porta schon ein gutes Angebot geschaffen hat, müssen weitere folgen. Dafür habe ich das Bezirksamt um konkrete Bemühungen gebeten und erhoffe mir zumindest Ansprechpartner, wenn nicht sogar Lösungsvorschläge.

Unser wunderschönes Landschaftsschutzgebiet um die Kaulsdorfer Seen ist auch ein wichtiges Aufgabenfeld für unsere Stadt-Naturranger. Leiden sind diese nur bis Ende des Jahres finanziert. Mein dahingehender Antrag fordert ganz klar eine Anschlussfinanzierung mindestens um 1 Jahr.

Schon seit langem ein Thema und immer wieder verschoben – ein Bürgerhaus für Mahlsdorf. Ich habe einen Antrag in die BVV gebracht mit konkreten Lösungsvorschlägen und werde dafür argumentieren, dass das Bezirksamt sich der Sache endlich annimmt und aktiv wird.

Aber auch die Bildungspolitik beschäftigt uns wieder reichlich. Neben jeder Menge kleiner Anfragen bezüglich Schüler*innenzahlen und Lehrkräfteausstattung, digitaler Mittel und Bau- und Sanierungsvorhaben, habe ich eine dringliche Anfrage zur Freien Schule am Elsengrund gestellt. Ich werde immer wieder von Eltern kontaktiert, die um Klarheit bezüglich der Anschuldigungen gegenüber der Freien Schule bitten. Es sind Eltern, die bereits ihre Kinder vor Ort haben oder zum kommenden Schuljahr Plätze suchen. Die Freie Elsenschule ist seit Jahren ein Bestandteil der schulischen Infrastruktur und kann nicht ohne weiteres kompensiert werden. Zudem gehören alternative Schulangebote zur Bildungslandschaft. Eine offizielle Klärung seitens des Bezirks und Senats sind längst überfällig. Ich hoffe die anderen Fraktionen tragen die Dringlichkeit mit. Nur so können wir den Eltern klare Informationen geben, die eine Entscheidung für Ihre Kinder möglich machen.

Auch die Einwohnerfragen zeigen deutlich, dass Ihnen die Themen Verkehr, Sicherheit, soziale Infrastruktur und Testmöglichkeiten wichtig sind. 

Sie können die BVV live verfolgen unter folgenden Link

https://www.videotron.de/marzahn-hellersdorf/

Schauen Sie gerne rein und stellen Sie mir Fragen. Auch Anregungen, Kritik und Hinweise sind für mich immer hilfreich.

Gerne halte ich Sie über die weitere Entwicklung der einzelnen Themen auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Günther-Wünsch

Liebe Mahlsdorferinnen und Kaulsdorferinnen,

heute ist die März- BVV-Sitzung und ich habe einige Anträge und Anfragen mit unserer Fraktion eingebracht, die auch für uns im Süden von Bedeutung sind.

Zunächst einmal habe ich einen dringlichen Antrag eingereicht „Raumluftfiltergeräte endlich in Betrieb nehmen & education Tarifverträge für die Schülerinnen nutzbar machen“!

Im Schulausschuss vergangene Woche haben wir erfahren, dass die education Tarife der Telekom noch immer nicht genutzt werden können, da es ein Kompetenzgerangel zwischen Senat und Bezirk gibt. Insbesondere in der aktuellen Situation sind solche Zustände unhaltbar und brauchen dringend eine Lösung. Aber noch viel schockierender finde ich die Tatsache, dass die schon bereits zu spät und zu knapp bestellten Raumluftfiltergeräte für die Schulen, momentan nur Schmuckstücke in den Klassenzimmern sind! Denn man hat vergessen die vor Ort Tätigen, über die Handhabung zu instruieren und einen Verantwortlichen für den Wechsel der essentiellen Filter zu benennen. Nicht dass das ein Hexenwerk wäre, nein es ist einfach nicht daran gedacht wurden. Und solange dieser formale Schritt an den Schulen nicht erfolgt ist – man weiß leider nur noch nicht durch wen und wann – dürfen die Raumluftfiltergeräte nicht in Betreib genommen werden! Das muss man sich mal vorstellen – dass ist im Sinne der Bildung und der Ökonomie ein Desaster und an Inkompetenz kaum zu übertreffen!

Deshalb mein Antrag, diese beiden Dinge umgehend zu lösen!

Ebenso brennt die Frage nach den Schülerinnenzahlen für das kommende Schuljahr 2021/22 uns allen unter den Nägeln. Meine große Anfrage 2491/VIII zielt genau darauf ab.
Ich möchte die Zahlen für die Schulanfänger und den Wechsel in Klasse 5 und 7 nach Schulen spezifisch aufgelistet wissen. Gerade im Siedlungsgebiet haben wir eine enorme Überbelegung der Schulen und es wird stetig mehr. Wenn wir jetzt noch die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung in Betracht ziehen, muss ganz genau hingeschaut werden, was das für die einzelne Schule im kommenden Schuljahr passiert. Brauchen wir Kapazitätserweiterungen, brauchen die Schulen die Möglichkeit zusätzliches Personal aufgrund großer Klassen einzustellen etc. Mit den Antworten auf meine große Anfrage werde ich die nächsten Anträge vorbereiten.
Als Abschluss zum Thema Schule im weiteren Sinne, haben wir einen Antrag „Anpassung der Ausschreibungen für Schulreinigung, faire Bezahlung & gute Qualität statt Rekommunalisierung“ gestellt.
Unser Ziel ist es, dass die Schulreinigungen nicht länger ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgewählt und entschieden werden. Zielvereinbarungen und Bezahlung müssen endlich im Einklang stehen um somit einen qualifizierten Personaleinsatz mit fairer Bezahlung zu ermöglichen. Dieser Antrag ist auch ein entschiedenes Ja für die Unternehmen im FM-Bereich und gegen eine Rekommunalisierung der Schulreinigung.

Passend zu unserer Einwohnerversammlung am 23.03.2021 am Theodorpark werden wir auch noch die Drucksache 2220/VIII kommentieren. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin vehement für eine Verlängerung des Fuß- und Radweges im Theodorpark ein. Deshalb freuen wir uns, dass diese Maßnahme bereits in die Investitionsplanung mit aufgenommen wurde. Und auch die Einwohnerfragen zeigen einmal mehr, dass Sie liebe Bürger*innen in Mahlsdorf und Kaulsdorf sehr rege Ihre Möglichkeit der Partizipation wahrnehmen. Themen wie Verkehrsinfrastruktur, Turnhallen und Sportangebote und das immer wiederkehrende Thema der Schulplatzsituation beschäftigen uns gleich zu Beginn unserer Sitzung.

Schauen Sie gerne rein und stellen Sie mir Fragen. Auch Anregungen, Kritik und Hinweise sind für mich immer hilfreich.
Gerne halte ich Sie über die Entwicklung der einzelnen Themen weiterhin auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund
Herzliche Grüße
Ihre Katharina Günther-Wünsch

Veranstaltungen

Es konnte leider nichts gefunden werden

Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt Deine Suchkriterien