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Bundestag beschließt sogenanntes „Bürger“-Geld // 14.11.22

Liebe Leser,

am 10.11. hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II ausgesprochen.

Gerade in den aktuellen Krisen mit steigenden Preisen brauchen die Bürger, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, eine schnelle Lösung.

Davon grundsätzlich zu trennen, ist die Frage wie das Bürgergeld mit dem Prinzip des Förderns und Forderns vereinbar ist. Der Gesetzesentwurf zum sogenannten „Bürger“-Geld ist eine klare Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns und der direkte Weg in das bedingungslose Grundeinkommen aus Steuergeldern.

Die Scholz-Regierung bremst mit dem sogenannten „Bürger“-Geld Menschen aus, die Arbeit suchen. Statt ihnen vom ersten Tag an unter die Arme zu greifen, werden Anreize zu arbeiten gesenkt und Mitwirkungspflichten quasi auf null reduziert. Arbeitssuchende werden in Ruhe gelassen und nur noch verwaltet, nicht vermittelt.

Wir wollen, dass Menschen wieder möglichst schnell in Arbeit kommen. Wir sind uns sicher: Das ist nicht nur gut für unser Land, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist für uns eine Frage der Wertschätzung, der Teilhabe, aber auch des guten Miteinanders in der Gesellschaft. 

Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterstützt, die wirklich Hilfe von uns allen brauchen.

Deshalb ist es richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Die Scholz-Regierung begeht jedoch einen großen Fehler, wenn sie die Betroffenen mit dem sogenannten „Bürger“-Geld ihrem Schicksal überlässt.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Berlin braucht seine Sprach-Kitas! // 15.07.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ als Baustein zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht. Es richtet sich vor allem an Kitas mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für mehr Chancengleichheit. Die Resonanz in den Bundesländern war durchweg positiv, nicht zuletzt findet sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel ein Bekenntnis zu dem Konzept der Sprach-Kitas. Umso frustrierter macht mich die Entscheidung der Bundesregierung, das Programm zur frühkindlichen Sprachbildung nicht zu verlängern.

Der Anteil von Kindern, bei denen im Rahmen der jährlichen Sprachstandserhebungen in der Kita und Kindertagespflege ein Förderbedarf festgestellt wurde, ist von 15,62 Prozent im Jahr 2016 auf 20,24 Prozent im Jahr 2021 angestiegen. Angesichts dieser Entwicklung sowie einer zunehmenden Zahl von Kindern mit pandemiebedingten Sprach- und Entwicklungsdefiziten besteht hier dringender Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass Einschulungsuntersuchungen, die ein geeignetes Instrument sind, um Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen, in den vergangenen Jahren nur eingeschränkt stattgefunden haben und daher von einer erhöhten Dunkelziffer an Kindern mit Sprachförderbedarf auszugehen ist.

Auch die Ankündigung, die sprachliche Bildung in das Gute-Kita-Gesetz mit aufzunehmen, ohne gleichzeitig die Mittel dafür zu erhöhen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass massiv im Bereich der frühkindlichen Bildung gekürzt werden soll! Ich habe mit meiner Fraktion bereits im März, vor den Haushaltsberatungen, einen Antrag gestellt. Dieser hat die Berliner Landesregierung aufgefordert, genau für den jetzt eingetretenen Fall Vorsorge zu treffen und die Mittel für die Sprach-Kitas entweder im Landeshaushalt abzubilden oder mit einer Bundesratsinitiative auf Bundesebene Vorsorge zu treffen! Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt!

In Berlin nehmen derzeit 356 Berliner Kitas am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teil. Sie erhalten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Zuschüsse zu Personal- und Sachausgaben, um die frühkindliche Sprachförderung zu stärken und sprachliche Defizite frühzeitig auszugleichen. Allein im Jahr 2022 stehen dem Land Berlin im Rahmen des Bundesprogramms Fördermittel in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf mit einer hohen Bevölkerungsdichte und schwierigen Sozialdaten haben mehr als 20 solcher Kitas.

Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Kinder schon vor dem Eintritt in die Schule ihrem Bedarf entsprechend gefördert werden und somit die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn haben. Das Programm der „Sprach-Kitas“ ist geeignet, hierfür einen wesentlichen Beitrag zu leisten, so dass eine Fortführung und Verstetigung dringend geboten ist.

Unseren Antrag zu Sprach-Kitas finden Sie noch einmal hier.

Meine schriftlichen Anfragen zu den Sprachförderbedarfen in Kitas hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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