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Sanierung des Teilstücks auf der Pilgramer Straße // 31.10.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

wie Sie in den vergangenen Wochen bemerkt haben, ist ein Teilstück der Pilgramer Straße saniert worden. Dieses Betraf das Stück von der Rahnsdorfer Straße bis zur Pilgramer Straße 287.

Die weitere Straße wurde nicht saniert. Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat und das Bezirksamt gewandt und nachgefragt, warum nur dieses Teilstück saniert wurde und nicht der gesamte Straßenabschnitt.

Das unsanierte Teilstück

Mir wurde mitgeteilt, dass die Sanierung auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel nur bis zur Hausnummer 287 saniert wurde und auch die Ausschreibung nur bis zu dieser Hausnummer konzipiert wurde.

Ich freue mich aber Ihnen erklären zu können, dass für 2023 die weitere Sanierung angedacht ist. Dies läuft unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen und die BVV-Fraktion der CDU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

An dieser Stelle möchte ich noch hinweisen, dass die Tempo 30 Begrenzung des sanierten und unsanierten Teilstücks bis zur Rahnsdorfer Straße nur auf Grund der Straßenschäden angeordnete wurde. Mit einer Komplettsanierung würde diese aufgehoben. Ich sehe dies kritisch, da hier die Gefahr besteht, dass dies die Pilgramer Straße zu einer Ausweich bzw. Raserstrecke des Hultschiner Damms werden lässt.

Hierzu stehe ich mit dem zuständigen Amt und der Senatsverwaltung in direkten Gesprächen und möchte auch durch den Siedlungscharakter weiterhin die Tempo 30 aufrechterhalten.

Ich werde Sie bei einem neuen Sachstand umgehend informieren.

Gerne noch als letzte Anmerkung: Ein gesonderter Ausbau der Pilgramer Straße für den Radverkehr ist nicht geplant und vorgesehen. Mich hatten Anwohner auf Gerüchte angesprochen, die ich so in Nachfrage an den Senat nicht bestätigen kann.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Gemeinsam Schulen in MaHe voranbringen: erfolgreicher Kiezmacher-Dialog zum Thema „Unsere Schulen in Marzahn-Hellersdorf“ // 13.09.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

volle Klassen, fehlende Lehrer, marode Schulgebäude – wie ist da noch gute Schule für alle Schüler möglich?

Unter anderem zu diesen Themen, habe ich mich gestern als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit unserem Schulstadtrat Dr. Torsten Kühne, Frau Marina Hennersdorf von der Senatsverwaltung, Norman Heise dem Vorsitzenden der Elternvertretung und unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Mario Czaja ausgetauscht. Ich möchte an dieser Stelle der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule danken, deren Räumlichkeiten genutzt werden konnten.

So wurde von unserem Stadtrat Dr. Kühne kurz zusammengefasst, welche Herausforderungen aus bezirks- und planungstechnischer Sicht bei der Schulbauoffensive zu beachten sind.

Frau Hennersdorf, die in Vertretung für den erkrankten Staatssekretär Slotty umfassend aus der Verwaltungsebene über die Herausforderungen und die Umsetzung der Vorgaben gesprochen hat, möchte ich gesondert meinen Dank aussprechen, dass Sie so kurzfristig eingesprungen ist.

Norman Heise hat sich während seiner Ausführung klar für sofortige und schnelle Umsetzungen von Maßnahmen zur Behebung der fehlenden Lehrkräfte ausgesprochen und hingewiesen, dass die Zukunft unserer Gesellschaft „auf den Schultern unserer Kinder sitzt“.

Mario Czaja hat gerade die Möglichkeiten des Bundes betont, damit man die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen beschleunigen und auch umsetzen kann. Gerade unter den aktuell steigenden Preisen und der Energiekrise muss der Bund aktiv werden. Sein Vorschlag, den Schulen mehr Autonomie und Budget zu geben, fand eine breite Unterstützung im Publikum.

Mir als ehemalige stellv. Schulleiterin einer Gemeinschaftsschule in Neukölln war es ein persönliches Anliegen, die Herausforderungen aus Sicht der Schulleitung, dem Kollegium und der Elternschaft klar zu benennen und auch die Hinweise in meine parlamentarische Arbeit mit aufzunehmen.

In der anschließenden Aussprache und Debatte ist deutlich geworden, dass es im Bildungsbereich schon fünf nach zwölf ist.

Berlin muss endlich schneller Schulen und Ergänzungsbauten bauen!

Berlin muss in der akuten Personalnot mutig und kreativ sein, um Lösungen zu finden!

Berlin muss endlich seine Strukturen entbürokratisieren, um effizienter und damit schneller handeln zu können!

Dafür braucht es nun eine klare Fokussierung der Landesregierung auf die Bildung und den Willen, Entscheidungen für die Zukunft unserer Gesellschaft zu treffen.

Denn eine gute Bildung für unsere Kinder ist die Zukunft unserer Stadt, unseres Landes.

Ich werde auch weiterhin mit der CDU-Fraktion auf Landesebene Anträge einreichen und im Bildungsausschuss klare Vorschläge und Maßnahmen auf die Agenda setzen, denn Probleme allein zu erkennen nützt ohne konkrete Umsetzungskonzepte nichts. Dafür kämpfe ich für Sie auf Landesebene.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Es ist soweit – die Bauarbeiten in der Elsenstraße starten! // 17.08.22

Liebe Nachbarn und Anwohner,

schon lange ist bekannt, dass unser Bezirk über 3.000 neue Schulplätze benötigt. Auch unser Siedlungsgebiet in Mahlsdorf und Kaulsdorf ist in den letzten Jahren stark gewachsen und benötigt dringen Grundschulplätze.

Wir haben lange für den Standort an der Elsenstraße gekämpft und nun ist es endlich soweit! Im August beginnen die Rückbaumaßnahmen zur Vorbereitung des zukünftigen Schulgrundstücks.

In den kommenden Jahren entsteht eine sogenannte Compartement-Schule, d.h. eine „Schule in der Schule“. Das Gelände wird mehrere kleine Schulen beherbergen, die gemeinsam einen Schulstandort bilden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) baut den neuen Schulstandort in Amtshilfe für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Durch die modulare Bauweise kann die Schule in relativ kurzer Bauzeit errichtet werden, so dass der Schulbetrieb zum Schuljahr 2024/25 starten kann. Die Gestaltung der Außenflächen erfolgt wie bei allen Schulbaumaßnahmen im Anschluss und soll bis Anfang 2025 fertiggestellt werden.

Im Zuge der Neuplanung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 ist konkret folgender zeitlicher Ablauf vorgesehen:

III. Quartal 2022 bis I. Quartal 2023                   Vorbereitung Baufeld

III. Quartal 2023 bis I. Quartal 2025 Neubau der Grundschule und Sporthalle sowie der Freianlagen

Abkommender Woche werde die Bestandsgebäude von Schadstoffen befreit, entkernt und insbesondere unter Berücksichtigung der angrenzenden Nachbarbebauung behutsam zurück gebaut.

Die Senatsverwaltung hat zugesichert, für Sie als Anwohnende die Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten.

Wir informieren Sie gerne regelmäßig zum Baufortschritt, gerne können Sie sich dafür auch hier für unseren Newsletter anmelden.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Bürgerbüro in der Hönower Straße 67 unter: 030/56697454 zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf             

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf stärken – Ehrenamt würdigen! // 11.08.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen und direktem Abgeordneten, Alexander J. Herrmann und unserem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Kai Wegner die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf besucht.

Gemeinsam mit Vertretern der Berliner Feuerwehr, dem ehemaligen Wehrleiter und dem Vorsitzenden des Fördervereins haben wir intensiv über den dringenden Bedarf einer neuen Wache hier in Mahlsdorf gesprochen.

Gemeinsam mit Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin und dem Abgeordneten für Kaulsdorf-Nord, Alexander J. Herrmann habe ich die FF Mahlsdorf besucht

Mahlsdorf wächst und hat viele mögliche Gefahrenszenen, die eine hochmoderne Wache dringend notwendig machen. Über das geeignete Grundstück an der Straße an der Schule wird seit Jahren zwischen Senat, Bezirk und Eigentümer verhandelt. Um dieses Ping-Pong-Spiel endlich zu beenden, fordere ich die Senatorin auf, gemeinsam mit den Akteuren aus Land, Bezirk, Feuerwehr und den Kameraden an einen Tisch zu setzen und einen Masterplan vorzulegen.

Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden und sind hierzu bereit, eine überparteiliche Lösung aktiv zu unterstützen. Das geplante Brachgrundstück, dass sich im Besitz der TLG befindet, muss vom Land aufgekauft werden. Hierbei muss man in Betracht ziehen, dass eine Bebauungsplananpassung vorgenommen wird, die auch Wohnungsbebauung im Gewerbegebiet ermöglicht. Diese Wohnungen können von den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ebenso genutzt werden und ermöglichen eine schnellere Einsatzzeit. Aktuell ist der Ausnahmezustand der Feuerwehr ein Dauer- und Normalzustand.

Kai Wegner hat hier eine umfassende Unterstützung durch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zugesichert. Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander J. Herrmann werde ich auch weiterhin die Gespräche vorantreiben und eine Umsetzung des Projektes fordern.

Es gibt einen parteiübergreifenden Konsens, dass die neue Wache gebaut werden muss, nun sind die politischen Akteure in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren.

Die Wertschätzung des Ehrenamtes und der Kameraden, die für unsere Gesellschaft wertvolle Arbeit leisten, kann nur erfolgen, wenn wir zeitnahe Lösungen präsentieren.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Übersicht der Schulsanierungen und -neubauten // 04.08.2022

Liebe Nachbarn, liebe Leser,

in den vergangen Jahren haben sich immer wieder Eltern aus Marzahn-Hellersdorf mit der Befürchtung an mich gewandt, dass ihre Kinder in unserem Bezirk keine oder nur mit weitem Anfahrtsweg verbundene Schulplätze erhalten.

In der Tat war der Befund lange klar: Unsere Grundschulen platzen aus allen Nähten. Bereits heute besuchen mehr Schülerinnen und Schüler die Schulen als es reguläre Plätze gibt – zum Teil mehr als 50 Prozent über der eigentlichen Planung. Und die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wächst weiter. Sie steigt von rund 12.600 im Schuljahr 2015/2016 auf rund 15.700 zum Schuljahr 2024 / 2025. Dies ist ein Zuwachs um nahezu 25 Prozent. Unser Bezirk braucht dringend neue und sanierte Grundschulen, aber auch weiterführende Schulen!

Seit Beginn dieser Wahlperiode bin ich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und mit Dr. Torsten Kühne stellen wir den Bezirksstadtrat für Schulen und Facility Management. Gemeinsam sorgen wir maßgeblich dafür, dass es mit den Schulsanierungen und -neubauten nun gut vorangeht. So werden derzeit an mehr als 60 verschiedenen Stellen in Marzahn-Hellersdorf (inklusive Planungen) Schulen saniert, neu gebaut oder modular ergänzt, sowie neue Turnhallen errichtet. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für eine ausreichende schulische Versorgung der Kinder in unseren Kiezen!

Um Ihnen stets einen aktuellen Überblick zum Stand der Schulbauprojekte in Marzahn-Hellersdorf zu ermöglichen, habe ich Ihnen diese in einer interaktiven und regelmäßig aktualisierten Karte zusammengefasst. Für nähere Informationen zu den einzelnen Projekten – unterteilt nach Schulneubauten, Schulsanierungen, Modulare Ergänzungsbauten (MEB) und Neubau von Turnhallen – klicken Sie auf das entsprechende Symbol. Mit den „+/-„-Zeichen oben links in der Karte können Sie hinein- bzw. herauszoomen. Die Karte können Sie hier auch im Vollbild-Modus anschauen.

Sie möchten sich näher zum Thema Schule in unserem Bezirk informieren? Auf meiner Website finden Sie hier Näheres zu schulpolitischen Vorhaben und aktuellen Bauprojekten sowie Blogbeiträge zum Thema Schule.

Herzliche Grüße 

Katharina Günther-Wünsch 

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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UPDATE Verkehrslösung Mahlsdorf: Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet // 19.07.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

die Verkehrslösung in Mahlsdorf ist ein Thema, das mein Kollege Mario Czaja, die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und auch ich seit Jahren begleiten. Dabei sehen wir die aktuellen Planungen für die Straßen- und Tramführung durchaus kritisch.

Zeitnah soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Auch wenn die Bauarbeiten nicht vor 2024 starten, möchte ich Ihnen die Planungen des Senates im Voraus vorstellen.

In Höhe des Gründerzeit Museums in Mahlsdorf soll eine neue Straßenverbindung durch eine Verlegung der Straße Richtung Gewerbegelände erfolgen. Diese soll über die Kreuzung „B1 / An der Schule“, entlang des Edeka, der ISS Schule in Mahlsdorf und abschließend an der „Pestalozzistraße“ vorbei am Stadtteilzentrum verlaufen. Die Straße „An der Schule“ wird zweispurig ausgebaut, und erhält einen Geh- und Radweg. Auf der Rückseite finden Sie dazu Planskizzen.

Neue Ampeln sind für die Kreuzungen:

• Hönower Straße / Pestalozzistraße
• An der Schule / Alt-Mahlsdorf
• An der Schule / Hultschiner Damm geplant.

Die „Hönower Straße“ hingegen soll nach Fertigstellung der Maßnahme vorrangig dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr und auch dem Erschließungsverkehr dienen.

Ich sehe die Planungen des Ausbaus der Straße vor der Schule und entlang des Musikerviertels nach wie vor sehr kritisch. Wir halten weiterhin an unserer Forderung zu Änderung der Planungen fest. Die Bahnführung sollte entlang der Straße „An der Schule“ verlegt und die „Hönower Straße“ für den Pkw-Verkehr ausgebaut werden. Kritisch sehen wir, inwieweit der Ausbau der schmalen „Pestalozzistraße“ die bestehenden P+R Parkplätze reduziert und die Pendler in die anderen Straßen verdrängt. Ebenso, ob hierzu noch Grundstücksankäufe durch den Bezirk und das Land erfolgen müssen und ob PKW und LKW durch die neue Ampel an der „Pestalozzistraße“ möglicherweise entlang der Friedrich-Schiller-Grundschule umfahren werden.

Gerade der Ausweichverkehr, der auch den „Wilhelmsmühlenweg“ treffen wird, ist bisher für uns noch nicht ausreichend betrachtet worden.
Deshalb habe ich mich mit weiteren Fragen an den Senat gewandt und werden Sie zeitnah über die Antworten informieren.

Die Ankündigung zum Planfeststellungsverfahren finden Sie hier.

Die Planskizzen für die Straße „An der Schule“ finden Sie hier.

Den Verlauf der Verkehrslösung Mahlsdorf finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Bisamstraße – Die Aufregung hat sich mitnichten gelegt! // 14.07.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Frühjahr einstimmig mit uns und fraktionsübergreifend mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben in der Bisamstraße in Mahlsdorf-Nord beschlossen. Doch das, was wir jetzt wieder lesen konnten, war das genaue Gegenteil!

Wieder einmal lud die degewo die Presse und das Bezirksamt ein, aber nicht einen Bürger geschweige denn einen Vertreter der Bürgerinitiative!

Im Anschluss kann man dann Pressemitteilungen lesen, die davon berichten, dass sich die Gemüter beruhigt hätten und die degewo kompromissbereit und entgegenkommend sei. Diesen Eindruck haben weder die Bürgerinitiative mit ihren über 500 Mitgliedern noch die Bürger, die täglich in unser Bürgerbüro kommen und schreiben!

Das Bauvorhaben an der Bisamstraße wird seit Jahren heftig debattiert. Kernproblem ist dabei die veränderte Bebauungsplanung, weg von den bis dahin stets geplanten Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften, hin zu massiver Wohnungsbebauung! Damit geht eine enorme Verdichtung des Kiezes in Mahlsdorf-Nord einher, der dafür weder die nötige Sozialinfrastruktur noch die Verkehrsinfrastruktur hat. Diese ist auch mitnichten geplant!

Auch die jetzt vorgestellten minimalen Anpassungen ändern nichts daran, dass es über 500 Mahlsdorfer mehr werden als ursprünglich geplant und weder Kitas und Schulen, noch eine Anbindung an den ÖPNV oder eine maßgebliche Gesundheitsinfrastruktur vorhanden sind.

Ich unterstütze gemeinsam mit meinem Kollegen Mario Czaja die Anwohner und die Bürgerinitiative nach wie vor darin, mit der degewo und den politisch Verantwortlichen in einen echten Dialog zu treten, um so über die Grenzen der Belastung und des Machbaren zu sprechen.

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative zur aktuellen degewo-Veranstaltung können Sie gerne hier nachlesen.

Den Bebauungsplan für das Areal finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Ein Freibad ist möglich! Unser Infoabend am 27.06. // 30.06.22

Liebe Anwohner, liebe Leser,

Unter dem Motto “Ein Freibad ist möglich!” lud die CDU Wuhletal die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks zum Informationsabend in den Jelena-Šantić-Friedenspark.

Zahlreiche Besucher haben sich auf der Veranstaltung informiert.

Bei beinahe subtropischen Temperaturen jenseits der 30 Grad-Marke (also idealem Freibadwetter!) kamen viele Besucher, um über die Frage zu sprechen, wie ein Freibad in unserem Bezirk schnellstmöglich gebaut werden kann.

Nach der Eröffnung und politischen Einordnung des Themas durch Alexander J. Herrmann, MdA und Katharina Günther-Wünsch, MdA wurde über mehrere Optionen zur Finanzierung eines Frei- bzw. Kombibads gesprochen.

Gemeinsam mit meinem Kollegen, Alexander J. Herrmann, MdA und dem Gastredner, Stephan Distel haben wir über Optionen für ein neues Freibad gesprochen.

Unser Gastredner, Stephan Distel von der Firma InterSPA, erklärte, welche Kooperationsmöglichkeiten es zwischen privaten Betreibern und dem Bezirk geben kann und brachte Beispiele mit, wie diese Modelle in anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Schnell wurde klar: Wir werden in unserem Bezirk ebenfalls auf ein solches Erfolgsmodell setzen müssen. Die Finanzierung allein aus Landesmitteln dauert zu lange. Je schneller der Bezirk erkennt, dass es mit Landesmitteln noch mindestens weitere 10 Jahre braucht, desto schneller können wir mit der wirklichen Planung beginnen.

Viele Fragen wurden im Zuge der Veranstaltung beantwortet

Wir müssen daher auch mit dem nötigen politischen Willen die zusätzlichen Möglichkeiten zur Förderung des Baus mit Geldern des Bundes und der EU prüfen. Zudem müssen wir Gespräche mit privaten Investoren führen, da – so wurde bei der Veranstaltung deutlich – auch Mischfinanzierungen aus Landes- und Bundesmitteln sowie privatem Kapital für unser Freibad denkbar sind.

Bei all diesen Finanzierungsoptionen ist uns eines besonders wichtig: Die Eintrittspreise müssen sich auf einem Niveau bewegen, das mit anderen Bädern in Berlin vergleichbar ist. Herr Distel verwies hierzu auf die Möglichkeit, einen verminderten Eintritt für bestimmte Teilbereiche des Bades zu zahlen (etwa den reinen Badebereich). Zur Garantie vernünftiger Eintrittspreise sind außerdem Zuschüsse durch den Bezirk oder das Land Berlin denkbar.

Es gibt nun viel zu tun. Nach der Freigabe des Landeshaushalts fällt auch die Haushaltssperre des Bezirks weg und die Ämter können endlich ins Arbeiten kommen. Jetzt kann der Bezirk also die benötigten Gutachten zur Standortsicherung beauftragen. Um hier nicht weiter in Verzug zu geraten, wollen wir, dass parallel beide geeigneten Standorte mit den entsprechenden Gutachten geprüft werden. Wenn dann nämlich bei einem der Grundstücke bestimmte Umstände einen Bau verhindern sollten, müssten wir mit der Planung nicht wieder von vorne beginnen. Das würde den Bau nur noch weiter verzögern.

Unser Fazit nach dem Informationsabend bleibt: Ein Freibad ist möglich – und die Ideen, wie es schnellstmöglich finanziert und gebaut werden kann, liegen auf dem Tisch. Es braucht aber den politischen Willen, jetzt gemeinsam anzupacken. Die CDU Wuhletal bleibt weiter als treibende Kraft an diesem Thema dran – im Bezirk, im Land und im Bund.

Hier können Sie die Präsentation der InterSPA inkl. der erfolgreich umgesetzten Beispiele ansehen.

An dieser Stelle finden Sie alle schriftlichen Anfragen, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen zum Freibad in den letzten Monaten gestellt habe.

Die erste Anfrage aus dem Februar 2022.

Die zweite Anfrage aus dem April 2022.

Auf der Webseite freibadmarzahn.de finden Sie weitere Informationen zum aktuellen Stand beim Freibad und unseren Ideen, wie es endlich finanziert und gebaut werden kann.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Lebensmitteleinzelhandel Kieler Straße – Planungen laufen // 28.03.2022

Liebe Anwohner, liebe Leser,

gemeinsam möchte ich Sie über den geplanten Bau eines Lebensmitteleinzelhandels in der Kieler Straße informieren. Dazu habe ich mich an den Berliner Senat gewandt.

Das ehemalige Bundergelände gehört der evangelischen Kirchengemeinde und angrenzend liegt die Kleingartenanlage „Wacholderheide“. Aktuell befindet sich das Vorhaben für die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes noch in der Planung.

Es laufen Gespräche zwischen dem möglichen Eigentümer und der Kirche zum Erwerb des Geländes. Wichtig ist, dass der Senat und das Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für notwendig halten. Aktuell ist dies noch nicht geschehen, aber die planungsrechtlich gesicherten Kleingartenanlagen können so nicht „überplant“ werden. Eine positive Nachricht für die Parzellen in der Kleingartenanlage.

Das Vorhaben soll auf der ehemaligen Bunkeranlage erfolgen, deshalb muss zu deren Beseitigung auch eine Rodung der Bäume erfolgen. Wir haben gefragt, ob Ersatzpflanzungen durchgeführt werden und dies wurde uns vom zuständig Amt bejaht. Wichtig sind ebenso die Themen: Lärmschutz und die Parkplatz- und Verkehrssituation.

Die verkehrlichen Auswirkungen und die Lärmbelastung sind in einem Bauleitplanverfahren und der Aufstellung eines Bebauungsplanes festzuhalten und zu definieren. Gerade im Zuge des Genehmigungsverfahrens sind mögliche Maßnahmen, die Sie als Anwohner schützen, festzuhalten und dann umzusetzen.

Es liegen aktuell noch keine Pläne vor, die man veröffentlichen kann und eine Baugenehmigung wurde auch noch nicht erteilt. Einen möglichen Baubeginn beziehungsweise Eröffnungstermin zu benennen ist auch, gerade unter Beachtung eines möglichen B-Plans, aktuell nicht möglich.

Sobald ich weitere Informationen haben, werde ich Sie sofort informieren.  

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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Update: Ausbau Lemkestraße – Zeitnahe Umsetzung der nächsten Bauabschnitte // 22.02.22

Liebe Anwohner, Liebe Leser,

ich möchte Sie an dieser Stelle über die aktuellen Planungen und die Umsetzung des Bauvorhabens in der Lemkestraße informieren. Viele Anwohner haben mich in den letzten Wochen angesprochen und hingewiesen, dass es zu Verzögerungen kommt.

Deshalb habe ich mich mit dem Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung der Bezirksstadträtin, Frau Witt (DIE LINKE) und der Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt und um Auskunft gebeten.

Wie Sie wissen, ist das Bauvorhaben in vier separaten Bauabschnitten gegliedert. Für die knapp 1400 m lange Baustelle wird jeder Abschnitt ausgeschrieben und in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben gebaut. 2025/26 soll die Fertigstellung erfolgen.

Ab April sollen die Baumaßnahmen im 2. Abschnitt erfolgen. Kritisch ist, dass bisher weder eine Ausschreibung durchgeführt wurde, noch ein Antrag auf Baumfällung gestellt worden ist. Bis zum 28.02. können Bäume gefällt werden, die Zeit dafür wird also knapp. Ebenso konnte man mir noch nicht final mitteilen, ob Ersatzbäume gepflanzt werden.

Im November kam es zu Verzögerungen und einem Stopp der Baumaßnahmen. Dies lag daran, dass die Planungen noch einmal angepasst werden mussten. So haben mir Anwohner berichtet, dass die Gehwege schon saniert worden sind und dann im Anschluss von den Berliner Wasserbetrieben wieder aufgerissen worden sind. Dies lag daran, so der Senat, weil die Trinkwasserleitungen marode waren und ausgetauscht werden mussten.

Mit der zweiten Anfrage habe ich nach der Ausschreibung und den Genehmigungen gefragt

Ebenso haben mich Anwohner gefragt, ob man sich bezüglich der Gehwegüberfahrten an die ausführende Firma oder den Bezirk wenden kann. Laut Bezirksamt können sich die Anwohner jederzeit an das Amt wenden.

Wichtig ist, dass angesichts der Kostensteigerung und des Baustopps keine weiteren Verzögerungen stattfinden. Eine Ausschreibung des im April startenden 2. Bauabschnitts ist bisher nicht erfolgt, ebenso wurden keine Anträge bezüglich der Baumfällungen gestellt. Die Fällungen müssen bis 28.02. erfolgen, ansonsten kann sich das Vorhaben verzögern.

Ich werde mich auch weiterhin mit Hochdruck bei der zuständigen Stadträtin, Frau Witt dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme zeitnah ausgeführt werden. Die finanziellen und direkten Folgen für die Anwohner der Baumaßnahme müssen so klein wie möglich bleiben.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

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