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Liebe Anwohner, liebe Leser,

Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen.

Ein bislang in Deutschland unvorstellbarer Vorgang. Solche Wahlfehler kennen wir sonst nur von Ländern mit internationalen Wahlbeobachtern.

Ganz sicher haben Sie alle eigentlich ganz andere Sorgen und Probleme, als eine erneute Wahl. Ist die Energieversorgung gesichert? Kann ich mir Strom und Gas noch leisten? Das sind die Fragen, die wir tagtäglich von vielen besorgten Bürgern hören. Aber die bevorstehenden Neuwahlen bieten auch die einmalige Chance, in Berlin nun einiges zu ändern – schneller als das sonst möglich gewesen wäre.

Nach der letzten Wahl, aus der unsere Partei, die CDU, als Wahlsieger hervorgegangen ist, haben LINKE, FDP und Grüne zusammen mit der SPD und der Tierschutzpartei gegen den üblichen demokratischen Stil im Bezirk eine Zählgemeinschaft geschmiedet, aus ihren Reihen einen Bezirksbürgermeister gewählt und die entscheidenden Ressorts besetzt. Im Land Berlin bildete sich eine rot-rot-grüne Mehrheit. Was ist das Ergebnis nach einem Jahr? Die Politik für unsere Stadt und unseren Bezirk ist seitdem schlechter geworden.

Wir möchten gestalten und dass wir dies können, haben wir in unseren Regierungsjahren gezeigt. So holten wir die IGA inklusive Seilbahn in den Bezirk, besorgten die Fördermittel für den Clean-Tech-Business-Park, sanierten das Krankenhaus Kaulsdorf, ließen eine neue Klinik für Altersmedizin in den Krankenhausplan aufnehmen und haben das ungerechte Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft.

Und sogar jetzt in der Opposition haben wir unsere begrenzten Möglichkeiten genutzt. Seit einem Jahr stellt unsere Partei mit Dr. Torsten Kühne den Bildungsstadtrat im Bezirk. Seitdem sind 900 neue Schulplätze entstanden. Unsere Sozialstadträtin und Vize-Bürgermeisterin Nadja Zivkovic hat die Stadtteilzentren ausgebaut. Wir haben die erste Seniorenmesse unter breiter Beteiligung der Träger in unserem Bezirk etabliert.

Aber es geht viel mehr, wenn wir gestalten. Wir möchten, dass die Tangentiale Verbindung Ost endlich zur Planreife geführt und gebaut wird. Wir möchten den Clean-Tech Business-Park mit neuen Ansiedlungen und einer Hochschule zu einem der modernsten Wirtschaftsstandorte machen, vergleichbar mit Adlershof. Wir werden die kommenden Wochen nutzen, um für unsere Positionen zu werben. Sie haben die Möglichkeit mit Ihrer Stimme Klarheit in das Bezirksparlament zu bringen. Und wenn Sie noch ein wenig mehr dafür tun wollen dann laden wir Sie herzlich ein, Teil unseres Kiezmacher-Teams zu werden.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Leser, liebe Anwohner,

als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus kämpfe ich für eine bessere Bildung in unserem Land. Freie Träger sind ein wichtiger und beständiger Teil unseres Bildungssystem die eine hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern betreut und bildet.

Allein die Schulstiftung der evangelischen Schule beschult in Berlin 6860 Kinder. Dies sind Zahlen die zeigen, dass Freie Schulen eine Säule unserer Bildungslandschaft sind.

Deshalb war es für mich selbstverständlich auf dem Tag der Freien Schulen am 18.09.2022 gemeinsam mit den anderen fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern über die wichtigen Themen zu sprechen und diese auch klar zu benennen.

Quelle: AGFS Berlin

Für Freie Schulen bzw. deren Träger sind die gestiegenen Kosten, die immer noch mangelhafte Finanzierung der zusätzlich aufgenommenen Kinder aus der Ukraine und die Schwierigkeit, ausreichend Pädagogen und Fachpersonal zu finden.

Ich werde auch weiterhin das Gespräch mit den Trägern suchen und deren Sorgen und Bedenken mit in meine parlamentarische Arbeit nehmen.

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich Sie über meine neueste Pressemitteilung informieren:

++ Mehr Tempo bei Verbeamtung notwendig

Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Immer weniger Lehramtsabsolventen sollten dem Senat ein deutliches Warnsignal sein, die Attraktivität des Lehrberufes endlich zu steigern. Eine Reform des Lehramtsstudiums muss ebenso schnell angegangen werden, wie die Umsetzung der Verbeamtung.

Es ist schon enttäuschend, dass es seitens des rot-grün-roten Senats noch immer keinen Plan gibt, wie die Verbeamtung gestaltet werden soll. Dieses Schneckentempo sorgt am Ende für fehlende Lehrerinnen und Lehrer und die fehlen am Ende unseren Kindern. Wir erwarten, dass nun endlich ein Zeitplan mit den Umsetzungsschritten vorgelegt wird.

Hinzu kommt, dass zwar mehr Studienplätze geschaffen wurden, aber das Lehramtsstudium weiterhin unattraktiv ist. Dieses muss dringend dahingehend reformiert werden, dass die Studenten mehr Praxisnähe und Bezug zur Schule bekommen. Zusätzlich müssen die Ausbildungsinhalte modernisiert und angepasst werden. Erst wenn das geschieht, werden die Absolventen angemessen auf die Realität vorbereitet und die Zahl der Abbrecher im Referendariat verringert.“

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch

Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Liebe Leser,

als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte ich Sie über meinen gemeinsamen Antrag mit meinem geschätzten Kollegen und familienpolitischen Sprecher, Roman Simon informieren.

Nächste Woche wird dazu in der Sitzung des Abgeordnenhauses debattiert. Den Antrag finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

++ Modellprojekt bis zur Neuregelung auf den Weg bringen

Katharina Günther-Wünsch, schulpolitische Sprecherin und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das Elterngeld trägt zur Stärkung von Familien und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es soll zukünftig auch Pflegeeltern zustehen, die ein Kind unbefristet bei sich aufnehmen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese bisher vom Elterngeld ausgenommen sind. Das Pflegegeld reicht hier nicht aus. Vom Senat erwarten wir, dass er unverzüglich mit einer Bundesratsinitiative aktiv wird.

Damit die Pflegefamilien bis dahin nicht länger warten müssen, fordert die CDU-Fraktion die Einführung eines Modellprojekts in Berlin. So kann die Gerechtigkeitslücke bis zu einer Neuregelung überbrückt werden. Pflegeeltern erhalten dann im Aufnahmejahr einen elterngeldähnlichen Zuschuss. Schließlich brauchen die Kinder in der Eingewöhnungsphase besondere Zuwendung. Durch den Zuschuss können die Familien die wegfallenden Einkünfte zugunsten der Betreuung des Kindes leichter ausgleichen.“

Antrag: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld

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