unsere nahezu 100-jährige Ulmengrundschule bekommt endlich ihre langersehnte und jahrelang erkämpfte Turnhalle.
Seit Freitag letzter Woche rollen die Bagger auf dem Grundstück an der Bergedorfer Straße / Waldstraße. Das bedeutet, die bauvorbereitenden und bauerschließenden Maßnahmen haben begonnen. Ab Herbst beginnt der Senat dann mit der Errichtung der Typensporthalle.
Das ist auch dringend notwendig. Den die Ulmengrundschule musste wegen des Schulplatzmangels schon seit mehreren Jahren überbelegt werden. Deshalb herrscht seit längerer Zeit ein Kapazitätsproblem bei der Essensausgabe, weshalb die ursprüngliche Turnhalle zu einer Mensa und Aula umfunktioniert wurde und nicht mehr für den Sportunterricht genutzt werden konnte.
Wenn jetzt weiterhin alles nach Plan läuft, müssen die Grundschüler ab dem Schuljahr 2023/24 nicht mehr geshuttelt werden, sondern können endlich zu ihrer neuen Turnhalle laufen.
Der von unserer BVV-Fraktion eingebrachte Antrag für einen Schulgarten für die Ulmengrundschule auf einem Teil des Geländes, liegt nach wie vor im Schulausschuss. Wir werden dieses Thema aber weiterverfolgen.
Ich freue mich sehr, dass das jahrelange Engagement und der Einsatz der Eltern und der Schulleitung endlich zu einem Ergebnis führen. Auch wir haben all die Jahre gerne unterstützt und die Forderungen auf politischer Ebene unterstützt. Nun hoffen wir auf einen reibungslosen Endspurt und werden den Fortschritt der Baumaßnahmen beobachten und gerne regelmäßig darüber berichten.
Unter dem Motto “Ein Freibad ist möglich!” lud die CDU Wuhletal die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks zum Informationsabend in den Jelena-Šantić-Friedenspark.
Zahlreiche Besucher haben sich auf der Veranstaltung informiert.
Bei beinahe subtropischen Temperaturen jenseits der 30 Grad-Marke (also idealem Freibadwetter!) kamen viele Besucher, um über die Frage zu sprechen, wie ein Freibad in unserem Bezirk schnellstmöglich gebaut werden kann.
Nach der Eröffnung und politischen Einordnung des Themas durch Alexander J. Herrmann, MdA und Katharina Günther-Wünsch, MdA wurde über mehrere Optionen zur Finanzierung eines Frei- bzw. Kombibads gesprochen.
Gemeinsam mit meinem Kollegen, Alexander J. Herrmann, MdA und dem Gastredner, Stephan Distel haben wir über Optionen für ein neues Freibad gesprochen.
Unser Gastredner, Stephan Distel von der Firma InterSPA, erklärte, welche Kooperationsmöglichkeiten es zwischen privaten Betreibern und dem Bezirk geben kann und brachte Beispiele mit, wie diese Modelle in anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Schnell wurde klar: Wir werden in unserem Bezirk ebenfalls auf ein solches Erfolgsmodell setzen müssen. Die Finanzierung allein aus Landesmitteln dauert zu lange. Je schneller der Bezirk erkennt, dass es mit Landesmitteln noch mindestens weitere 10 Jahre braucht, desto schneller können wir mit der wirklichen Planung beginnen.
Viele Fragen wurden im Zuge der Veranstaltung beantwortet
Wir müssen daher auch mit dem nötigen politischen Willen die zusätzlichen Möglichkeiten zur Förderung des Baus mit Geldern des Bundes und der EU prüfen. Zudem müssen wir Gespräche mit privaten Investoren führen, da – so wurde bei der Veranstaltung deutlich – auch Mischfinanzierungen aus Landes- und Bundesmitteln sowie privatem Kapital für unser Freibad denkbar sind.
Bei all diesen Finanzierungsoptionen ist uns eines besonders wichtig: Die Eintrittspreise müssen sich auf einem Niveau bewegen, das mit anderen Bädern in Berlin vergleichbar ist. Herr Distel verwies hierzu auf die Möglichkeit, einen verminderten Eintritt für bestimmte Teilbereiche des Bades zu zahlen (etwa den reinen Badebereich). Zur Garantie vernünftiger Eintrittspreise sind außerdem Zuschüsse durch den Bezirk oder das Land Berlin denkbar.
Es gibt nun viel zu tun. Nach der Freigabe des Landeshaushalts fällt auch die Haushaltssperre des Bezirks weg und die Ämter können endlich ins Arbeiten kommen. Jetzt kann der Bezirk also die benötigten Gutachten zur Standortsicherung beauftragen. Um hier nicht weiter in Verzug zu geraten, wollen wir, dass parallel beide geeigneten Standorte mit den entsprechenden Gutachten geprüft werden. Wenn dann nämlich bei einem der Grundstücke bestimmte Umstände einen Bau verhindern sollten, müssten wir mit der Planung nicht wieder von vorne beginnen. Das würde den Bau nur noch weiter verzögern.
Unser Fazit nach dem Informationsabend bleibt: Ein Freibad ist möglich – und die Ideen, wie es schnellstmöglich finanziert und gebaut werden kann, liegen auf dem Tisch. Es braucht aber den politischen Willen, jetzt gemeinsam anzupacken. Die CDU Wuhletal bleibt weiter als treibende Kraft an diesem Thema dran – im Bezirk, im Land und im Bund.
Hierkönnen Sie die Präsentation der InterSPA inkl. der erfolgreich umgesetzten Beispiele ansehen.
An dieser Stelle finden Sie alle schriftlichen Anfragen, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen zum Freibad in den letzten Monaten gestellt habe.
Auf der Webseitefreibadmarzahn.definden Sie weitere Informationen zum aktuellen Stand beim Freibad und unseren Ideen, wie es endlich finanziert und gebaut werden kann.
In den vergangenen Tagen haben sich mehrere Eltern der Franz-Carl-Achard Grundschule an mich gewandt und mir von Problemen bei der Essensversorgung und der angespannten Situation auf dem Pausenhof berichtet. Insbesondere die fehlende Warmverpflegung und die stark reduzierte Schulhoffläche durch die geplanten Baumaßnahmen sind für viele Eltern und ihre Kinder schwierig.
Als Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf habe ich sofort Kontakt mit unserem Schulstadtrat, Herrn Dr. Torsten Kühne (CDU) aufgenommen.
Gerne möchte ich Ihnen folgende Informationen zu den einzelnen Punkten zukommen lassen:
Die fehlende Möglichkeit zum Spülen des Geschirrs konnte durch den Einbau eines Warmwasserboilers beseitigt werden. Um ausreichend Kapazitäten zum Spülen zu haben, wurde ein weiterer Boiler bestellt und soll kommende Woche eingebaut werden. Bis dahin hat Dr. Kühne mit dem Caterer die Lieferung von Assietten-Essen vereinbart, so dass ab dem 13.6.2022 wieder eine Warmverpflegung für die Schüler an der Franz-Carl-Achard-Grundschule gewährleistet ist.
Die Einrichtung und Einzäunung der geplanten Baustelle ist leider notwendig. In Rücksprache mit der Schulleitung wurde die Aufstellung des Bauzauns dem Baufortschritt angepasst. Ebenso findet ein regelmäßiger Austausch zur Baumaßnahme zwischen dem Schulstadtrat, der Schulleitung und den entsprechenden Firmen statt. Die größeren Baumaßnahmen sollen möglichst in den Sommerferien durchgeführt werden.
Der Wunsch nach einem Sandaustausch auf dem Schulhof ist verständlich und fällt in die Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes. Unser Schulstadtrat Dr. Kühne hat sich sofort mit der zuständigen Bezirksstadträtin Frau Witt (Die LINKE) in Verbindung gesetzt und abermals auf die Maßnahme hingewiesen. Auch unser Bürgerbüro hat in Mario Czajas und meinem Namen nochmals um Unterstützung und schnellstmöglichen Tausch des Spielsandes gebeten.
Die Schließung einzelner Spielgeräte auf dem Pausenhof erfolgte auf Wunsch der Schulleitung, welche Sicherheitsbedenken äußerte.
Die Einrichtung einer Spielstraße auf der Waplitzer Straße obliegt auch dem Straßen- und Grünflächenamt unter der Führung von Bezirksstadträtin Frau Witt. Die Prüfung dieser Maßnahme wurde durch unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bereits vor 2 Monaten beantragt. Wir haben nochmal mit Nachdruck um eine Entscheidung und Stellungnahme in diesem Fall gebeten.
An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Stadtrat, Dr. Kühne bedanken, der sich sofort um Lösungen für die einzelnen Problemen gekümmert hat.
Über den Stand der Gesamtmaßnahme und die konkreten Umsetzungen aller Änderungen informiere ich Sie gerne zum gegebenen Zeitpunkt.
nachdem wir im Dezember im Rahmen unserer Weihnachtskalenderaktion die Marzahner Mühle besucht haben, kontaktierte uns Müller Alexander Benedikt im Frühjahr. Er erzählte von seinen Plänen für die Mühle und bat um Unterstützung.
Gemeinsam mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Mario Czaja war ich heute zu Gast in der Marzahner Mühle, um mit dem Müller, der Agrarbörse Ost e.V. und dem Mühlenverein in das Gespräch über die Entwicklung und die Zukunft der Mühle zu kommen.
Der Müller der Marzahner Mühle, Alexander Benedikt, hat uns sein Konzept zur Entwicklung vorgestellt.
Dabei ist deutlich geworden, dass sich alle Beteiligten einen Ausbau des Wahrzeichens als Bildungs- und Tourismusstandort wünschen.
Dafür muss noch einiges getan werden:
Die Marzahner Mühle braucht endlich eine Besuchertoilette, um auch größere und längere Veranstaltungen zu ermöglichen.
Das lang ersehnte und schon häufig diskutierte Funktionsgebäude muss zeitnah realisiert werden. Nur so können noch bessere insbesondere Bildungsangebote ermöglicht werden.
Eine kleine Bühne auf der Rückseite des Geländes um zukünftig Musik, Kunst und Kultur auch an diesem einzigartigen Standort Raum zu geben, muss gebaut werden.
Dafür ist dringend die Unterstützungsbereitschaft des Bezirksamtes, welches auch der Besitzer der Mühle ist, notwendig. Deshalb hat sich Mario Czaja direkt an den Bezirksbürgermeister Gordon Lemm gewandt und um Unterstützung gebeten. Dies unterstütze ich persönlich.
Die Marzahner Mühle ist eines der Wahrzeichen unsere Bezirkes.
Auch unsere Fraktion im Bezirk wird das Thema weiterhin begleiten und für die Angelegenheiten der Marzahner Mühle kämpfen.
ab Anfang 2025 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine neue Grundsteuer zahlen. Der Grund: Die alte Regelung war verfassungswidrig, die Grundsteuerwerte waren laut Bundesverfassungsgericht völlig überaltert und haben damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Deshalb bedanke ich mich beim VDGN dessen Präsident, Jochen Brückmann, dass er sich bereit erklärt hat, in einer Informationsveranstaltung die neue Reform vorzustellen.
Mit der Grundsteuerreform werden nun alle Immobilien in Deutschland mit Feststellungsdatum 1. Januar 2022 neu bewertet. Abkommenden Juli bis Ende kommenden Oktober müssen dafür alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine eigene Steuererklärung beim Finanzamt für die Neuberechnung einreichen.
Wie wird die neue Grundsteuer aber nun berechnet? Das bisher angewendete dreistufige Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer bleibt: Der Immobilienwert wird mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz, der von den Kommunen festgelegt wird, multipliziert:
Herr Brückmann, der Präsident des VDGN, hat dazu ausführlich berichtet und Beispielrechnungen angeführt. Die komplette Präsentation finden Sie hier. Viele Fragen sind nach wie vor offen. Wie verhält es sich bei geteilten Grundstücken, bei denen Teilflächen gemeinsam genutzt werden? Welche Sanierungsmaßnahmen kommen bei der Berechnung zum Tragen? Wo finde ich den aktuellen Bodenrichtwert für mein Grundstück? Wo und wie kann ich einen Härtefall beantragen, um den Antrag nicht online einzureichen?
Zentrales Thema war zudem die übermäßige Belastung insbesondere für Eigenheimbesitzer im Ostteil der Stadt. Um eine Wertverzerrung zu vermeiden, hat der VDGN den konkreten Vorschlag eines gestaffelten Abschlags bei der Steuermesszahl gemacht. Folgende Abstufung stellte Herr Brückmann dabei vor:
• Für die ersten 300.000 Euro Immobilienwert (Haus und Boden) wird für Hauseigentümer und Eigenheimbesitzer ein Abschlag von 40 Prozentpunkten bei der Steuermesszahl gewährt, • zwischen 300.000 Euro und 500.000 Euro ein Abschlag von 25 Prozentpunkten, • zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro ein Abschlag von 15 Prozentpunkten sowie • ab 1.000.000 Euro wird kein Abschlag mehr angewendet. Diese Korrekturen sind dringend notwendig.
Die Bundesländer und die Kommunen haben immer noch alle Möglichkeiten in der Hand, sozial gerechte Anpassungen vorzunehmen. Dafür werde ich mich gemeinsam mit Mario Czaja weiterhin einsetzen und Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
An dieser Stelle noch einmal einen Dank an Herrn Brückmann und die knapp 90 Teilnehmer, die ihre Fragen beantwortet bekommen haben.
anbei möchte ich Sie zu meiner aktuellen Pressmitteilung informieren.
++ Senat liefert nicht, Haushaltsfragen werden nicht fristgerecht beantwortet
Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Faktion Berlin, erklärt:
„Der viel zu spät eingebrachte Entwurf des rot-grün-roten Doppelhaushalts 2022/23 ist korrekturbedürftig und lässt viele Fragen offen. Zur parlamentarischen Kontrolle ist es erforderlich, dass Berichtsaufträge der Abgeordneten zur Haushaltserörterung fristgemäß und umfassend erfolgen.
Allerdings hat die Senatsbildungsverwaltung ihre Antworten auf 100 Berichtsnummern nicht rechtzeitig gegeben und die für weitere 55 auf den 6. Mai verschoben. Das ist nicht nur schlechter Stil. Damit fehlt für eine fachgerechte Bewertung des Haushalts auch eine wichtige Arbeitsgrundlage. Wichtige Korrekturen in Form von Änderungsanträgen werden dadurch erschwert beziehungsweise unmöglich.
Dieser Umgang mit dem Parlament gehört sich nicht, unsere Rechte als Opposition werden missachtet. Der Senat muss sein Vorgehen ändern und eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung sicherstellen.“
schon im vergangenen November habe ich Sie über die Entscheidung der damaligen Stadträtin für das Straßen- und Grünflächenamt, Nadja Zivkovic (CDU) informiert, einen Sparkassenpavillon auf dem Gelände vor dem Edeka in Mahlsdorf-Süd zu errichten.
Der geplante Ersatzstandort vor dem Edeka Mahlsdorf-Süd
In einem gemeinsamen Treffen zwischen Frau Zivkovic, Vertretern der Sparkasse, mir und der Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes, wurden klare Bedingungen zur Aufstellung eines Pavillons festgelegt.
Aufgabe des Straßen- und Grünflächenamtes und damit des Bezirkes war es, im Anschluss einen Flächennutzungsvertrag zu erstellen, der eine Aufstellung ermöglicht.
Seitdem bin ich von vielen Mahlsdorfern angesprochen worden, weil der Pavillon bisher noch nicht aufgestellt worden ist. Seit Monaten stehe ich in einem engen und direkten Austausch mit der Sparkasse, weil ich eine Aufstellung des Pavillons als wichtig und notwendig ansehe. Innerhalb des Straßen- und Grünflächenamtes, dass von Julianne Witt (DIE LINKE) geführt wird, kam es zu internen Abstimmungsschwierigkeiten, welche für Verzögerungen sorgte.
Nun hat sich das Straßen- und Grünflächenamt ausdrücklich, entgegen der geschlossenen schriftlichen Vereinbarung, dazu entschieden, eine Aufstellung nicht zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass die Sparkasse, die den Bedarf zur Errichtung sieht, keine Automaten aufstellen kann.
Der Standort vom Edeka Parkplatz aus
Sowohl die Sparkasse als auch ich haben unseren Unmut und unser Unverständnis sofort deutlich gemacht. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Lösung im Sinne der Anwohner gefunden wird und gebe mich damit nicht zufrieden.
Ich bin entsetzt, dass mit dem Wechsel des Straßen- und Grünflächenamtes hin zu den Linken weder Absprachen zu gelten scheinen, noch eine bürgernahe Politik im Vordergrund steht.
auf diesem Wege möchte ich Sie über den Planungsstand des zweiten Bauabschnittes in der Lübzer Straße (zwischen Melanchthon- und Florastraße) informieren.
Wie Sie wissen, wurde die Lübzer Straße im letzten Jahr unter der Beteiligung der Anwohnerschaft saniert und Instand gesetzt. Hier war es der damaligen Stadträtin, Nadja Zivkovic (CDU) wichtig, eine Lösung gemeinsam mit der Bürgerinitiative zu finden und gleichzeitig den Straßencharakter zu erhalten. Im Gegenzug wurden die Anwohner umgehend und transparent vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) informiert. Folge der konkret erfolgten Umsetzung ist, dass mit dem Bauvorhaben Bisamstraße mit einer Erhöhung der Belastung der Straße zu rechnen ist. Bei der Sanierung der Straße wurden aber (unter Einbezug des Status einer Trinkwasserschutzzone) die Anwohnerinteressen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.
Nach dem ersten Bauabschnitt wurden eine Verkehrszählung und eine Evaluation beschlossen. Im Nachgang dieses Vorganges und vor Beginn des zweiten Bauabschnittes soll ein Anwohnertermin mit Bewohnern des zweiten Bauabschnittes erfolgen. Diese Termine waren laut Frau Zivkovic für den Winter angekündigt.
Ich habe mich deshalb an den Berliner Senat gewandt und nachgefragt, wie der Planungsstand zu dem Vorhaben ist. Die Antwort die das SGA unter der neuen Führung der Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) und der Berliner Senat mir gaben, sind nicht erfreulich.
So führt das Amt aktuell Evaluationsmaßnahmen durch und prüft auch die Ergebnisse der Sanierung des ersten Abschnittes. Eine Einbeziehung der Anwohner wird auch vorgesehen. Diese Zusagen sind aber noch unter Frau Zivkovic erfolgt und keine neuen Erkenntnisse. Problematisch sind hier eher die neuen Informationen, dass der Bezirk durch eine Haushaltssperre keine Freigabe der Straßenunterhaltungsgelder hat. Aus diesen Mitteln soll aber die Sanierung des zweiten Abschnittes erfolgen. Erst wenn eine gesicherte Finanzierung vorliegt, wird überhaupt mit der Planung des Vorhabens begonnen.
Deshalb muss nach dem Aufheben der Sperre, welche voraussichtlich im Sommer erfolgt, darauf geachtet werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Bis dahin will ich aktiv das Gespräch mit den Anwohnern der Lübzer Straße suchen. Ich möchte mir Erfahrungen zum ersten Bauabschnitt einholen und Meinungen der Anwohner zur Sanierung des zweiten Abschnittes.
gemeinsam möchte ich Sie über den geplanten Bau eines Lebensmitteleinzelhandels in der Kieler Straße informieren. Dazu habe ich mich an den Berliner Senat gewandt.
Das ehemalige Bundergelände gehört der evangelischen Kirchengemeinde und angrenzend liegt die Kleingartenanlage „Wacholderheide“. Aktuell befindet sich das Vorhaben für die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes noch in der Planung.
Es laufen Gespräche zwischen dem möglichen Eigentümer und der Kirche zum Erwerb des Geländes. Wichtig ist, dass der Senat und das Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für notwendig halten. Aktuell ist dies noch nicht geschehen, aber die planungsrechtlich gesicherten Kleingartenanlagen können so nicht „überplant“ werden. Eine positive Nachricht für die Parzellen in der Kleingartenanlage.
Das Vorhaben soll auf der ehemaligen Bunkeranlage erfolgen, deshalb muss zu deren Beseitigung auch eine Rodung der Bäume erfolgen. Wir haben gefragt, ob Ersatzpflanzungen durchgeführt werden und dies wurde uns vom zuständig Amt bejaht. Wichtig sind ebenso die Themen: Lärmschutz und die Parkplatz- und Verkehrssituation.
Die verkehrlichen Auswirkungen und die Lärmbelastung sind in einem Bauleitplanverfahren und der Aufstellung eines Bebauungsplanes festzuhalten und zu definieren. Gerade im Zuge des Genehmigungsverfahrens sind mögliche Maßnahmen, die Sie als Anwohner schützen, festzuhalten und dann umzusetzen.
Es liegen aktuell noch keine Pläne vor, die man veröffentlichen kann und eine Baugenehmigung wurde auch noch nicht erteilt. Einen möglichen Baubeginn beziehungsweise Eröffnungstermin zu benennen ist auch, gerade unter Beachtung eines möglichen B-Plans, aktuell nicht möglich.
Sobald ich weitere Informationen haben, werde ich Sie sofort informieren.
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