{"id":6075,"date":"2024-11-13T11:32:10","date_gmt":"2024-11-13T10:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kgwberlin.de\/?p=6075"},"modified":"2024-11-13T11:33:15","modified_gmt":"2024-11-13T10:33:15","slug":"kiezmacher-dialog-zur-verkehrsloesung-mahlsdorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/2024\/11\/13\/kiezmacher-dialog-zur-verkehrsloesung-mahlsdorf\/","title":{"rendered":"Kiezmacher-Dialog zur Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf"},"content":{"rendered":"\n
\"Verkehrsl\u00f6sung
Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am gestrigen Abend fand in der Aula der ISS Mahlsdorf unser Kiezmacher-Dialog zur Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf statt. Zahlreiche engagierte nutzten die Gelegenheit, um im direkten Austausch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde \u00fcber die Zukunft der Verkehrsl\u00f6sung zu sprechen. Zum ersten Mal \u00fcberhaupt hat sich eine Verkehrssenatorin die Zeit genommen, um sich gegen\u00fcber den Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfern direkt zu den Herausforderungen und M\u00f6glichkeiten der Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind dankbar f\u00fcr dieses positive Signal, das den Willen der Verkehrssenatorin unterstreicht, unsere Anliegen hier vor Ort ernst zu nehmen und mit den Menschen im Kiez in den Austausch zu kommen.<\/p>\n\n\n\n

Um es vorwegzunehmen: Senatorin Bonde hat die Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf gestern nicht umgeworfen. Sie machte deutlich, dass die Planungen zur Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf weit fortgeschritten sind und die Umplanung zu so sp\u00e4ter Zeit genauestens rechtlich gepr\u00fcft werden muss. Diese Zeit m\u00fcsse sie sich nehmen, um das Verfahren nicht im Nachhinein angreifbar zu machen. Allerdings versprach sie auch, dass bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden. Die bisherige Planung wird bis dahin nicht weiter vorangetrieben. Eine klare, ehrliche Ansage, mit der wir umgehen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich ist die Planung durch die damalige gr\u00fcn-gef\u00fchrte Verkehrsverwaltung so erheblich gegen den B\u00fcrgerwillen vorangetrieben worden. Senatorin Bonde signalisierte jedoch, dass sie bereit ist, so weit wie es ihr m\u00f6glich ist auf die Forderungen der Anwohner einzugehen. Sie sicherte uns ihren politischen Willen zu, die Vorstellungen der Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer zu ber\u00fccksichtigen und versprach, dass sie die bestehenden Unterlagen und Planungen erneut durchgehen wird. Ihr Ziel ist es, uns schnellstm\u00f6glich im Jahr 2025 \u00fcber den aktuellen Stand und einen m\u00f6glichen Zeitplan zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

Zwar h\u00e4tten auch wir uns gew\u00fcnscht, dass gestern schon die R\u00fcckabwicklung bekannt gegeben wird, denn darauf arbeiten wir seit der Wiederholungswahl intensiv auf allen Ebenen hin. Dennoch begr\u00fc\u00dfen wir, den nun endlich aufgenommenen Weg des offenen und ehrlichen B\u00fcrgerdialogs. In der Vergangenheit waren die Veranstaltungen zur Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf oft von mangelnder B\u00fcrgern\u00e4he gepr\u00e4gt. Die Anwohnerinnen und Anwohner mussten erleben, wie sich die Verantwortung in der gr\u00fcn-gef\u00fchrten Verkehrsverwaltung von der damaligen Senatorin auf den Staatssekret\u00e4r delegiert wurde. Sp\u00e4ter zog sich auch dieser aus der Verantwortung, und es kamen nur noch die Abteilungsleiter.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind dankbar, dass Senatorin Bonde pers\u00f6nlich den Schritt auf uns zu gemacht hat. Ihr Besuch und ihr offenes Ohr f\u00fcr die Anliegen und Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zeigen, dass sie die Kritik ernst nimmt.<\/p>\n\n\n\n

Diese neuen Signale auf Landesebene werden wir nun auch politisch noch einmal aufgreifen. Die Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf ist ein Anliegen, das wir nur gemeinsam erfolgreich vorantreiben k\u00f6nnen. SPD und CDU arbeiten hier als starke Partner zusammen. Im Bezirksparlament haben wir schon im letzten Jahr erfolgreich einen gemeinsamen Antrag eingebracht und beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, sich gegen\u00fcber dem Senat f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Umsetzung der Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf einzusetzen. Sowohl unsere Bezirksb\u00fcrgermeisterin Nadja Zivkovic, als auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist f\u00fcr uns in dieser Frage ein verl\u00e4sslicher Partner.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt werden die SPD- und die CDU-Fraktion auf Landesebene daran ankn\u00fcpfen und einen gemeinsamen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, um die Verkehrsverwaltung zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen Planungen zu bewegen. Gemeinsam setzen wir damit noch einmal ein klares politisches Signal an den Senat f\u00fcr eine nachhaltige und b\u00fcrgernahe Verkehrsl\u00f6sung in Mahlsdorf.

Unser Fazit:<\/strong>

Die gestrige Veranstaltung hat noch einmal gezeigt, dass der Weg zu einer guten Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf kein einfacher ist. Die Ursachen liegen leider weit in der Vergangenheit. Und wir werden sie nun m\u00fchsam beseitigen m\u00fcssen. Viele von Ihnen sind vielleicht mit gemischten Gef\u00fchlen nach Hause gegangen, weil die gro\u00dfe L\u00f6sung noch aussteht. Doch eines haben wir jetzt, was wir lange nicht hatten: den unbedingten politischen Willen in der Spitze der Senatsverwaltung f\u00fcr Verkehr, unsere Anliegen ernst zu nehmen und \u2013 soweit es rechtlich m\u00f6glich ist \u2013 mit uns gemeinsam eine lebenswerte Verkehrsl\u00f6sung Mahlsdorf zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Die Zusicherung von Senatorin Bonde, die Planungen gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen und im kommenden Jahr mit einer konkreten Perspektive auf uns zur\u00fcckzukommen, ist ein wichtiges Pfund in unserer Hand.<\/p>\n\n\n\n

Und wir werden nicht m\u00fcde! Denn wir in Mahlsdorf wissen, was es hei\u00dft, gegen die Windm\u00fchlen der Verwaltung aus der Innenstadt anzuk\u00e4mpfen. Und wir haben gemeinsam schon viel erreicht: Der Verzicht auf Ersterschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr unsere Stra\u00dfen gelang damals auch gegen jede Erwartung. Und wir haben noch heute viele Stra\u00dfen, die nach dem damaligen Verfahren umgesetzt wurden und von denen wir heute profitieren. Auch der b\u00fcrgernahe Ausbau der Kanalisation und der Stopp des Stra\u00dfenausbaubeitragsgesetzes \u2013 alles Erfolge, die viele nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Erfolge, die wir uns erk\u00e4mpft haben, weil wir hier zusammenhalten. Mit diesem Vertrauen und Durchhalteverm\u00f6gen werden wir auch jetzt f\u00fcr eine Verkehrsl\u00f6sung eintreten, die Mahlsdorf nicht nur kurzfristig, sondern f\u00fcr die n\u00e4chsten 50 Jahre lebenswert macht.<\/p>\n\n\n\n

Und wir danken Ihnen, dass wir Sie dabei stets an unserer Seite wissen.<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aus November 2024 (PDF)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Antrag der BVV-Fraktionen von SPD und CDU aus Dezember 2023 (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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