{"id":5161,"date":"2023-01-24T14:31:52","date_gmt":"2023-01-24T13:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kgwberlin.de\/?p=5161"},"modified":"2023-01-24T14:40:30","modified_gmt":"2023-01-24T13:40:30","slug":"tvo-planfeststellung-soll-im-3-quartal-2023-starten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/2023\/01\/24\/tvo-planfeststellung-soll-im-3-quartal-2023-starten\/","title":{"rendered":"TVO: Planfeststellung soll im 3. Quartal 2023 starten \/\/ 24.01.23"},"content":{"rendered":"\n

Liebe Anwohner, liebe Leser, <\/p>\n\n\n\n

Am gestrigen Montag hat die zust\u00e4ndige Senatsverwaltung verk\u00fcndet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit gro\u00dfer Sicherheit im dritten Quartal 2023 erfolgen soll. Damit h\u00e4tten die ungewissen Jahre voller Verz\u00f6gerungen endlich ein Ende.<\/p>\n\n\n\n

Die TVO, der 6,5 Kilometer lange L\u00fcckenschluss zwischen der M\u00e4rkischen Allee im Norden und der Spindlersfelder Stra\u00dfe im S\u00fcden, ist das Schl\u00fcsselprojekt f\u00fcr die Mobilit\u00e4t in den \u00f6stlichen Au\u00dfenbezirken Berlins. Und sie wird dringend gebraucht! Schon l\u00e4nger dr\u00e4ngt sich der gesamte Verkehr auf wenige (und daf\u00fcr nicht ausgelegte) Durchgangsstra\u00dfen und schafft durch Staus t\u00e4glich unzumutbare Situationen f\u00fcr die Anwohner und alle, die privat oder gewerblich auf das Auto angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam mit meinen Kiezmacher-Kollegen Mario Czaja und Christian Gr\u00e4ff setze ich mich f\u00fcr mehr Tempo bei Planung und Bau der Tangentialen Verbindung Ost ein – und wir sind mit dieser Forderung nicht allein. Auf Initiative des Vereins Deutscher Grundst\u00fccksnutzer e.V. hat sich ein breites B\u00fcndnis aus Anwohnern, Unternehmens- und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie der Bezirks-, Landes-, und Bundespolitik formiert, um kollektiv und anhand einer gemeinsamen Resolution den Berliner Senat beim Thema TVO zum Handeln aufzufordern.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Die Trassenplanung der TVO f\u00fcr den s\u00fcdlichen Teil, bis zur B1\/B5<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In der gestrigen Versammlung dieses B\u00fcndnisses hat die zust\u00e4ndige Senatsverwaltung verk\u00fcndet, dass das Planfeststellungsverfahren f\u00fcr die TVO im dritten Quartal 2023 eingeleitet<\/strong> werden soll. Dann w\u00e4ren mit hoher Wahrscheinlichkeit alle notwendigen Unterlagen finalisiert und k\u00f6nnten entsprechend bei der Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Zu weiteren Zeitschritten, insbesondere zum Spatenstich oder gar der Fertigstellung der TVO<\/strong>, konnte und wollte die Senatsverwaltung keine Aussage<\/strong> treffen. Viel h\u00e4nge davon ab, ob es Klagen gegen den Planfeststellungsbescheid geben wird, die ggf. erst durch die juristischen Instanzen gehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sei angesichts der grassierenden Inflation auch bei diesem Bauprojekt mit weiteren Kostensteigerungen<\/strong> zu rechnen, die aber – laut Senatsverwaltung – aufgrund der GRW-F\u00f6rderung in den Planungsmitteln abgebildet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mein Fazit zur gestrigen Informationsveranstaltung: Leider brauchte es erst wieder den kollektiven Nachdruck des breiten B\u00fcndnisses aus Anwohnern, Verb\u00e4nden und Politik, um den Senat zu mehr Tempo zu bewegen. Nach den zahlreichen Verz\u00f6gerungen der letzten Jahre (meine Anfrage hierzu aus dem Sommer finden Sie hier<\/a><\/strong>) begr\u00fc\u00dfe ich die Zielstellung f\u00fcr die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im dritten Quartal 2023 und hoffe, dass sie eingehalten wird. Eine kritische Begleitung der kommenden Planungsschritte bleibt weiter n\u00f6tig. Am sichersten wird es, wenn am 12. Februar mit der CDU an der Spitze ein Senat gew\u00e4hlt wird, der die Sache wirklich ernst nimmt. Denn es darf keine weiteren Verz\u00f6gerungen bei der TVO mehr geben!<\/p>\n\n\n\n

Ich danke dem VDGN e.V. f\u00fcr die Initiative und die gemeinsame Resolution, die ich als Wahlkreisabgeordnete f\u00fcr Mahlsdorf und Kaulsdorf gern unterzeichnet habe.<\/p>\n\n\n\n

Diese komplette Resolution k\u00f6nnen Sie hier nachlesen. <\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe <\/p>\n\n\n\n

Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch<\/p>\n\n\n\n

Ihre Abgeordnete f\u00fcr Kaulsdorf und Mahlsdorf <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich m\u00f6chte Sie \u00fcber den aktuellen Stand der TVO informieren und gleichzeitig auf die Resolution des VDGN e.V. hinweisen, die ich als Ihre Abgeordnete sehr gerne unterzeichnet habe. <\/p>\n

Die TVO muss zeitnah kommen und darf nicht weiter verz\u00f6gert werden!<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":5164,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[151,156,202,106,120,88,398,397,396,105],"class_list":["post-5161","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abgeordnete","tag-bau","tag-guenther-wuensch","tag-kaulsdorf","tag-kgw","tag-mahlsdorf","tag-planung","tag-stand","tag-tvo","tag-verkehr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5161"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5166,"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5161\/revisions\/5166"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}