Am vergangenen Freitag hat die Ampelkoalition mehrheitlich ihrem hochumstrittenen Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die CDU\/CSU hat bei dieser namentlichen Abstimmung mit einem klaren NEIN! ein deutliches Zeichen gegen dieses Vorhaben gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben f\u00fcr Marzahn-Hellersdorf in den vergangenen Wochen und Monaten einen erheblichen Unmut bei Wohneigent\u00fcmern und Mietern wahrgenommen, wenn es um die Pl\u00e4ne aus Habecks Energieministerium zum Austausch von \u00d6l- und Gasheizungen geht. Im Rahmen von zwei sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen in Kaulsdorf und Mahlsdorf habe ich gemeinsam mit Mario Czaja erkl\u00e4rt, dass die CDU\/CSU diesem Gesetzesentwurf zur Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetztes in der finalen Abstimmung im Parlament nicht zustimmen wird. Aus guten Gr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n\n
Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2023 verhindert, dass das Heizungsgesetz schon vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die Ampel hat daraus nichts gelernt: Der Gesetzentwurf stand am vergangenen Freitag in unver\u00e4nderter Fassung zur Abstimmung. Eine inhaltliche Befassung der zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcsse hat die Ampel abgelehnt. Eine seri\u00f6se parlamentarische Beratung dieses weitreichenden Gesetzes ist somit weiterhin nicht m\u00f6glich gewesen. Damit missachtet die Ampel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rechte der Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen bis 2045 die Treibhausgasneutralit\u00e4t erreichen. Daf\u00fcr ist selbstverst\u00e4ndlich auch klimafreundliches Heizen im Rahmen einer versorgungssicheren, nachhaltigen und sozialen W\u00e4rmewende erforderlich. Aber das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz f\u00fcr den Klimaschutz. Die W\u00e4rmewende muss f\u00fcr die Menschen und Unternehmen leistbar sein. Eine Regelung mit der Brechstange gegen die Bev\u00f6lkerung wird nicht funktionieren. Es braucht echte Technologieoffenheit, die Potentiale aller klimafreundlicher Heizl\u00f6sungen sollten genutzt werden und St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr eine kommunale W\u00e4rmeplanung eingebunden werden. Gleichzeitig gibt es keine verl\u00e4ssliche F\u00f6rderung. Entsprechende Programme wurden im letzten Jahr durch die Ampel mehrfach gestoppt, ge\u00e4ndert und gek\u00fcrzt. Erforderlich w\u00e4re aber Planungssicherheit f\u00fcr Mieter, Eigent\u00fcmer und Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Es w\u00e4re richtig gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vorhergehenden, unionsgef\u00fchrten Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen F\u00f6rderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der Bepreisung von CO2\u2013Emissionen. Mit einer CO2-Bepreisung werden die Kosten f\u00fcr \u00d6l und Gas sukzessive teurer, und der Einbau alternativer, CO2\u2013freier Heizungen wird f\u00fcr die privaten Haushalte wirtschaftlich immer attraktiver. Der Staat w\u00fcrde den Eigent\u00fcmern damit auch die Freiheit einr\u00e4umen, f\u00fcr welche Technologie sie sich entscheiden, und Raum lassen f\u00fcr neueste technologische Entwicklungen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr uns ist klar: Wenn wir im Jahr 2025 wieder in Regierungsverantwortung kommen, werden wir diese Regelungen zur\u00fccknehmen und f\u00fcr eine W\u00e4rmewende sorgen, die auf Anreize, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente setzt. Nur so, gemeinsam mit den Menschen, wird es gelingen, bis 2045 Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein klares NEIN! zum Heizungsgesetz…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5508,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32,1,64],"tags":[151,414,431,120,430],"class_list":["post-5507","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-allgemein","category-mahlsdorfkaulsdorf","tag-abgeordnete","tag-heizung","tag-heizungsgesetz","tag-kgw","tag-klima"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5507","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5507"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5507\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5511,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5507\/revisions\/5511"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5508"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5507"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5507"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5507"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}