{"id":4750,"date":"2022-11-16T13:48:10","date_gmt":"2022-11-16T12:48:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kgwberlin.de\/?p=4750"},"modified":"2022-11-16T14:23:56","modified_gmt":"2022-11-16T13:23:56","slug":"berlin-muss-wahlen-wiederholen-16-11-22","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/2022\/11\/16\/berlin-muss-wahlen-wiederholen-16-11-22\/","title":{"rendered":"BERLIN MUSS WAHLEN WIEDERHOLEN !!! \/\/ 16.11.22"},"content":{"rendered":"\n<p>Liebe Anwohner, liebe Leser,<\/p>\n\n\n\n<p>Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein bislang in Deutschland unvorstellbarer Vorgang. Solche Wahlfehler kennen wir sonst nur von L\u00e4ndern mit internationalen Wahlbeobachtern.<\/p>\n\n\n\n<p>Ganz sicher haben Sie alle eigentlich ganz andere Sorgen und Probleme, als eine erneute Wahl. Ist die Energieversorgung gesichert? Kann ich mir Strom und Gas noch leisten? Das sind die Fragen, die wir tagt\u00e4glich von vielen besorgten B\u00fcrgern h\u00f6ren. Aber die bevorstehenden Neuwahlen bieten auch die einmalige Chance, in Berlin nun einiges zu \u00e4ndern \u2013 schneller als das sonst m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach der letzten Wahl, aus der unsere Partei, die CDU, als Wahlsieger hervorgegangen ist, haben LINKE, FDP und Gr\u00fcne zusammen mit der SPD und der Tierschutzpartei gegen den \u00fcblichen demokratischen Stil im Bezirk eine Z\u00e4hlgemeinschaft geschmiedet, aus ihren Reihen einen Bezirksb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt und die entscheidenden Ressorts besetzt. Im Land Berlin bildete sich eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit. Was ist das Ergebnis nach einem Jahr? Die Politik f\u00fcr unsere Stadt und unseren Bezirk ist seitdem schlechter geworden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir m\u00f6chten gestalten und dass wir dies k\u00f6nnen, haben wir in unseren Regierungsjahren gezeigt. So holten wir die IGA inklusive Seilbahn in den Bezirk, besorgten die F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Clean-Tech-Business-Park, sanierten das Krankenhaus Kaulsdorf, lie\u00dfen eine neue Klinik f\u00fcr Altersmedizin in den Krankenhausplan aufnehmen und haben das ungerechte Stra\u00dfenausbaubeitragsgesetz abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n<p>Und sogar jetzt in der Opposition haben wir unsere begrenzten M\u00f6glichkeiten genutzt. Seit einem Jahr stellt unsere Partei mit Dr. Torsten K\u00fchne den Bildungsstadtrat im Bezirk. Seitdem sind 900 neue Schulpl\u00e4tze entstanden. Unsere Sozialstadtr\u00e4tin und Vize-B\u00fcrgermeisterin Nadja Zivkovic hat die Stadtteilzentren ausgebaut. Wir haben die erste Seniorenmesse unter breiter Beteiligung der Tr\u00e4ger in unserem Bezirk etabliert.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber es geht viel mehr, wenn wir gestalten. Wir m\u00f6chten, dass die Tangentiale Verbindung Ost endlich zur Planreife gef\u00fchrt und gebaut wird. Wir m\u00f6chten den Clean-Tech Business-Park mit neuen Ansiedlungen und einer Hochschule zu einem der modernsten Wirtschaftsstandorte machen, vergleichbar mit Adlershof. Wir werden die kommenden Wochen nutzen, um f\u00fcr unsere Positionen zu werben. Sie haben die M\u00f6glichkeit mit Ihrer Stimme Klarheit in das Bezirksparlament zu bringen. Und wenn Sie noch ein wenig mehr daf\u00fcr tun wollen dann laden wir Sie herzlich ein, Teil unseres Kiezmacher-Teams zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n<p>Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch<\/p>\n\n\n\n<p>Ihre Abgeordnete f\u00fcr Kaulsdorf und Mahlsdorf <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem historischen Urteil des Landesverfassungsgerichtshof hat die Berliner Katastophenwahl von 2021 ihr Ende genommen. <\/p>\n<p>Wir bieten Ihnen eine Chance zu gestalten und dabei die B\u00fcrgerinteressen zu ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n<p>Mit den Neuwahlen haben Sie als B\u00fcrger eine Chance, die Weichen f\u00fcr die Zukunft neu zu stellen. <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":4753,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[364,151,213,202,106,120,88,363],"class_list":["post-4750","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-364","tag-abgeordnete","tag-agh","tag-guenther-wuensch","tag-kaulsdorf","tag-kgw","tag-mahlsdorf","tag-wahlwiederholung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4750"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4752,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4750\/revisions\/4752"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4753"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}