Liebe Leser, <\/p>\n\n\n\n
am 10.11. hat der Bundestag \u00fcber den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten \u201eB\u00fcrger\u201c-Geld abgestimmt. Dabei m\u00f6chte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Gerade in den aktuellen Krisen mit steigenden Preisen brauchen die B\u00fcrger, die auf diese Unterst\u00fctzung angewiesen sind, eine schnelle L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n
Davon grunds\u00e4tzlich zu trennen, ist die Frage wie das B\u00fcrgergeld mit dem Prinzip des F\u00f6rderns und Forderns vereinbar ist. Der Gesetzesentwurf zum sogenannten \u201eB\u00fcrger\u201c-Geld ist eine klare Abkehr vom Prinzip des F\u00f6rderns und Forderns und der direkte Weg in das bedingungslose Grundeinkommen aus Steuergeldern.<\/p>\n\n\n\n
Die Scholz-Regierung bremst mit dem sogenannten \u201eB\u00fcrger\u201c-Geld Menschen aus, die Arbeit suchen. Statt ihnen vom ersten Tag an unter die Arme zu greifen, werden Anreize zu arbeiten gesenkt und Mitwirkungspflichten quasi auf null reduziert. Arbeitssuchende werden in Ruhe gelassen und nur noch verwaltet, nicht vermittelt.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen, dass Menschen wieder m\u00f6glichst schnell in Arbeit kommen. Wir sind uns sicher: Das ist nicht nur gut f\u00fcr unser Land, sondern auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es ist f\u00fcr uns eine Frage der Wertsch\u00e4tzung, der Teilhabe, aber auch des guten Miteinanders in der Gesellschaft. <\/p>\n\n\n\n
Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterst\u00fctzt, die wirklich Hilfe von uns allen brauchen.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb ist es richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Die Scholz-Regierung begeht jedoch einen gro\u00dfen Fehler, wenn sie die Betroffenen mit dem sogenannten \u201eB\u00fcrger\u201c-Geld ihrem Schicksal \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n
Herzliche Gr\u00fc\u00dfe <\/p>\n\n\n\n
Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch<\/p>\n\n\n\n
Ihre Abgeordnete f\u00fcr Kaulsdorf und Mahlsdorf <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit der Einf\u00fchrung des „B\u00fcrger“-Geldes sind viele Fragen entstanden. <\/p>\n
In diesem Artikel w\u00fcrde ich Ihnen gerne unserenStandpunkt zum B\u00fcrgergeld darlegen. <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":4755,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[277,357,253],"class_list":["post-4740","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bund","tag-buergergeld","tag-reform"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4740"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4740\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4742,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4740\/revisions\/4742"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4755"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/kgw-berlin.de\/test\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}